1B_612/2012 - 2013-04-04 - Procedura penale - Strafuntersuchung; Beschlagnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_612/2012

Urteil vom 4. April 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Aebi,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafuntersuchung; Beschlagnahme,

Beschwerde gegen das Urteil vom 10. September 2012
des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Betrugsverdachts. Am 22. Oktober 2010 bzw. 21. August 2012 wurde die Untersuchung auf die Tatbestände der Misswirtschaft bzw. der Unterlassung der Buchführung ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 13. August 2012 die Beschlagnahmung von diversen Vermögenswerten (Versicherungsansprüche bzw. entsprechende Rückkaufswerte). Eine von den Betroffenen gegen die Beschlagnahmeverfügung erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Urteil vom 10. September 2012 teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung insoweit auf, als neben Vermögenswerten des Beschuldigten auch solche von dritten Personen hätten beschlagnahmt werden sollen. Im Übrigen wies das Obergericht die Beschwerde ab.

B.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 15. Oktober 2012 an das Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. November 2012.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz gehe von willkürlichen Sachverhaltsannahmen aus und verletzte Art. 263 Abs. 1 i.V.m. Art. 197 StPO.

3.
Neben der Beweismittelbeschlagnahmung kennt die StPO insbesondere die Einziehungs- und die Deckungsbeschlagnahme. Die beiden letztgenannten Beschlagnahmearten sind wie folgt gesetzlich geregelt:

3.1 Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahmung greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und
die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 -378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen.

3.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können sodann im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahmung vorläufig konfisziert werden, zur Sicherstellung von allfälligen (der beschuldigten Person aufzuerlegenden) Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann "vom Vermögen der beschuldigten Person" grundsätzlich so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung dieser Kosten und Sanktionen nötig ist. Während die Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) der allfälligen Abschöpfung deliktischen Profits dient, kann für Deckungsbeschlagnahmen auch das rechtmässig erworbene Vermögen eines Beschuldigten herangezogen werden (Urteile des Bundesgerichtes 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_588/2011 vom 23. Februar 2012 E. 7.1.1).

3.3 Sowohl vorläufige Einziehungs- als auch Deckungsbeschlagnahmen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Vermögens aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).

3.4 Die von den kantonalen Instanzen verfügte Vermögensbeschlagnahmung führt zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers (Art. 26 -27 BV). Eine Einschränkung dieser Grundrechte ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Die Kognitionsbeschränkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

4.
4.1 Zunächst ist die streitige Frage zu klären, welche Beschlagnahmearten im vorliegenden Fall verfügt wurden:
4.1.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid erfolgte die Beschlagnahme "gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b -c StPO in Verbindung mit Art. 70 StGB". Es handle sich (wie sich sowohl aus der Erwähnung von Art. 70 StGB als auch aus den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ergibt) um eine Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahmung. Die einschlägige Bestimmung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (Einziehungsbeschlagnahmung) wurde bei der Redaktion des angefochtenen Entscheides offenbar irrtümlich nicht miterwähnt.
4.1.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass eine Einziehungsbeschlagnahmung (im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. c -d StPO) vorliegt. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, unter dem Titel der Deckungsbeschlagnahmung sei keine (zusätzliche) Zwangsmassnahme erfolgt, da die Bestimmungen von Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO in der erstinstanzlichen Verfügung der Staatsanwaltschaft "nicht explizit erwähnt" worden seien.
4.1.3 Die Ansicht der Vorinstanz, dass hier (neben einer Einziehungs-) auch eine Deckungsbeschlagnahme streitig ist, hält vor dem Bundesrecht stand: Bereits in der erstinstanzlichen Verfügung wurde ausdrücklich auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO hingewiesen ("Art. 263 Abs. 1 lit. b -c StPO i.V.m. Art. 70 StGB"). Darüber hinaus räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass er schon im kantonalen Beschwerdeverfahren (erfolglos) vorbrachte, "dass die Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen etc. nicht die Beschlagnahme von Forderungen in der Höhe von weit über hunderttausend Franken rechtfertigen könne" (Beschwerdeschrift, S. 13 Ziff. 13). Auch in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides (Seite 4) wird die Deckungsbeschlagnahmung ausdrücklich thematisiert. Die Voraussetzungen der Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahmung sind im Übrigen im Gesetz selbst geregelt (vgl. oben, E. 3.1-3.3).

4.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe sich mit den "allgemeinen Voraussetzungen" für die Anordnung von Zwangsmassnahmen (nach Art. 197 StPO) "nicht auseinandergesetzt". Soweit diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. des richterlichen Begründungsgebotes (sinngemäss) beanstandet wird, erweist sich die Rüge als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 4-5) werden die Argumente dargelegt, weshalb die Vorinstanz von einem hinreichenden Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ausgeht. Ebenso wird die Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO) der Beschlagnahmung bejaht. Dabei berücksichtigte das Obergericht neben der Art und Schwere der verfolgten Straftaten, dem angestrebten Verfahrensziel und dem Umfang der beschlagnahmten Vermögenswerte (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/3.) auch die Deliktskonnexität gewisser Einzahlungen (im Hinblick auf die allfällige richterliche Einziehung von Vermögenswerten).

4.3 Auch in materieller Hinsicht sind in diesem Zusammenhang weder willkürliche Sachverhaltsfeststellungen ersichtlich, noch eine Verletzung von Bundesrecht:
4.3.1 Als aktenwidrig und willkürlich rügt der Beschwerdeführer die Erwägung der Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Stellungnahme "unwidersprochen" dargelegt, worauf sie den Vorwurf der Misswirtschaft stützt. Es kann offen bleiben, ob die Bestreitung des Tatverdachtes zu diesem Bereich der Strafuntersuchung überhaupt entscheiderheblich (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) und prozessual zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) erscheint. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass im kantonalen Beschwerdeverfahren kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und er (auch von sich aus) keine Replik eingereicht hat. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, erfolgte die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft am 30. August 2012. Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 4. September 2012 zugestellt. Am 6. September 2012 reichte er eine Kostennote bei der Vorinstanz ein. Er macht (mit Recht) nicht geltend, dass in diesem Zusammenhang seine Gehörs- und Verfahrensrechte missachtet worden wären. Die Rüge der Aktenwidrigkeit und Willkür erweist sich mithin als nicht substanziiert, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
4.3.2 Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich weder ein Willkürvorwurf, noch eine Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen:
4.3.2.1 Die Beschlagnahmung richtet sich gegen die beschuldigte Person. Insofern drängt sich für eine Bejahung der Verhältnismässigkeit von Gesetzes wegen keine "besondere Zurückhaltung" auf (Art. 197 Abs. 2 StPO). Dass der Zwangsmassnahmenrichter im Untersuchungsstadium lediglich zu prüfen hat, ob eine richterliche Einziehung von (deliktskonnexen) Vermögenswerten grundsätzlich möglich ist oder zum Vornherein ausgeschlossen erscheint, entspricht der oben dargelegten Praxis. Ebenso wurde bereits erörtert, dass der Deckungsbeschlagnahmung auch rechtmässig erworbenes Vermögen des Beschuldigten unterliegen kann (vgl. oben, E. 3.2-3.3).
4.3.2.2 Schliesslich stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, es seien Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 300'000.-- beschlagnahmt worden. Da sich "die Verfahrenskosten und allfällige Entschädigungszahlungen im tiefen fünfstelligen Bereich" bewegen würden, verstosse die Zwangsmassnahme gegen das Übermassverbot. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz wurden zwei Policen des Beschwerdeführers beschlagnahmt, die einem Vermögens- bzw. Rückkaufswert von ca. Fr. 281'000.-- entsprechen. Der Umfang des deliktisch verursachten mutmasslichen Schadens (bzw. der richterlich einzuziehenden Vermögenswerte oder Ersatzforderungen) bildet noch Gegenstand der hängigen Untersuchung. Auch die Höhe der Verfahrenskosten sowie allfälliger Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass der "weitaus grösste Teil" der beschlagnahmten Vermögenswerte deliktischen Ursprungs (und vom Strafrichter einzuziehen) sei. Der für eine Deckungsbeschlagnahmung in Frage kommende Restbetrag (aus legalen Quellen) sei "kaum höher als eine tiefe fünfstellige Summe". Im jetzigen Verfahrensstadium ist demnach keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ersichtlich.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 263 Principio - 1 All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
¹	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
^a	utilizzati come mezzi di prova;
^b	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
^c	restituiti ai danneggiati;
^d	confiscati;
^e	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP145.
²	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
³	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...114

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 268 Sequestro a copertura delle spese - 1 Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
¹	Il patrimonio dell'imputato può essere sequestrato nella misura presumibilmente necessaria a coprire:
^a	le spese procedurali e le indennità;
^b	le pene pecuniarie e le multe.
²	Nell'operare il sequestro l'autorità penale tiene conto del reddito e della situazione patrimoniale dell'imputato e della sua famiglia.
³	Sono esclusi dal sequestro i valori patrimoniali non pignorabili ai sensi degli articoli 92-94 della legge federale dell'11 aprile 1889153 sulla esecuzione e sul fallimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.