4A_670/2010 - 2011-04-04 - Diritto contrattuale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 670/2010

Urteil vom 4. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthew Reiter,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Brühwiler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 8. November 2010.
Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Beschwerdeführerin) kündigte am 27. Oktober 2008 das mit A.________ (Beschwerdegegner) bestehende Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2008. Der Beschwerdegegner machte am 19. November 2008 eine "frühzeitige Pensionierung gemäss Art. C1 und Art. B10.1 Sozialplan X.________ AG" geltend und erhob am 17. Dezember 2008 schriftlich Einsprache gegen die Kündigung. Am 17. Februar 2009 reichte er beim Arbeitsgericht Solothurn-Lebern Klage ein und verlangte schliesslich Fr. 27'500.-- nebst Zins entsprechend den Rentenforderungen wegen frühzeitiger Pensionierung für die Monate Januar bis und mit Juni 2009. Die Beschwerdeführerin stellte sich auf den Standpunkt, der Arbeitnehmer müsse zunächst die Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nehmen und sich diese anrechnen lassen. Dies hätte in einem zwischen den Vertragsparteien des Sozialplans auszuhandelnden separaten Anhang geregelt werden sollen, auf welchen der Sozialplan verweist. Die Verhandlungsgemeinschaft habe von der Absicht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, bei Abschluss des Sozialplans gewusst und nicht dagegen opponiert. Nach Abschluss des Sozialplans kam indessen keine Einigung betreffend den Anhang zustande, weshalb die
Beschwerdeführerin einseitig einen entsprechenden Anhang erstellte.

B.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, die Regelung im Sozialplan sei zu wenig konkret, als dass der Arbeitnehmer daraus direkt einen Anspruch ableiten könne. Es sah in den Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung schuldrechtliche Verpflichtungen der Vertragsparteien. Diese müssten sich noch über die genaue Ausgestaltung der vorzeitigen Pensionierung einigen, insbesondere über den Einbezug der Leistungen der Arbeitslosenkasse. Das Obergericht des Kantons Solothurn war dagegen der Auffassung, der Beschwerdegegner könne aus den einschlägigen Bestimmungen direkt Ansprüche ableiten. Den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundlagenirrtum erachtete das Obergericht nicht als gegeben, zumal die Anrechnung der Leistungen der Arbeitslosenkasse für die Beschwerdeführerin kein subjektiv wesentlicher Punkt gewesen sei. Daher verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. November 2010, dem Beschwerdegegner Fr. 27'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2009 zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auch das Obergericht stellt unter Hinweis auf die Akten und die Urteilsmotive den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, und verzichtet im Übrigen darauf, sich vernehmen zu lassen.

Erwägungen:

1.
Im Sozialplan wird festgehalten, dessen Finanzierung erfolge durch Mittel der Gesellschaft. Die Mittel der Wohlfahrtsstiftung könnten insofern verwendet werden, " ... als die Renten unter B10.1 Teil des Sozialplans sind". Die Klausel B10 regelt die Abgangsentschädigung der Mitarbeiter, die nicht in den Genuss der frühzeitigen Pensionierung kommen. Unter dem Titel "B10.1 Frühzeitige Pensionierung" wird sodann festgehalten:
"Ab Jahrgang 1949 (Frauen) und 1948 (Männer) gelten die Bestimmungen der vorzeitigen Pensionierung. Die Rente beträgt mindestens 70 % des letzten Bruttomonatslohnes inklusive 13. Monatslohn, jedoch mindestens CHF 55'000.-- pro Jahr. Details werden in einem separaten Anhang durch die Vertragsparteien ausgehandelt bis am 15. November 2008. ..."

Weiter findet sich unter den Massnahmen zur Verhinderung und Einschränkung von Arbeitslosigkeit unter dem Titel "C1 Vorzeitige Pensionierung" Folgendes:
"X.________ bietet Möglichkeiten die vorzeitigen Pensionierung für Mitarbeitende ab Jahrgang 1948 (Männer) und 1949 (Frauen), ab 1.1.2009 die Jahrgänge 1949 (Männer) und 1950 (Frauen), insofern sie in die ordentliche Kündigungsfrist fallen."

2.
Die Beschwerdeführerin erhebt diverse Sachverhaltsrügen und macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da die Vorinstanz nicht alle angebotenen Zeugen angehört habe. Mit diesen will die Beschwerdeführerin den Nachweis erbringen, dass sie die Frage der Anrechnung der Gelder der Arbeitslosenkasse entgegen der Auffassung der Vorinstanz sehr wohl zum Thema des Sozialplans gemacht habe, dieser Punkt wesentlich gewesen sei und dass die Verhandlungsgemeinschaft gegen die Anrechnung nicht opponiert habe. Sie wirft der Vorinstanz vor, sie habe von den angerufenen Zeugen nur B.________ befragt, deren klare Zeugenaussage zu Gunsten der Beschwerdeführerin aber überhaupt nicht berücksichtigt.

2.1 Dass die weiteren von ihr angerufenen Zeugen Wahrnehmungen machen konnten, die über diejenigen von B.________ hinausgehen, und hierzu als Zeugen angerufen wurden, zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf. Soweit die angebotenen Zeugen im besten Fall die zu Gunsten der Beschwerdeführerin lautenden Aussagen von B.________ bestätigen konnten, ist deren Einvernahme nicht notwendig, soweit die Vorinstanz ohne Willkür davon ausgehen konnte, auch eine entsprechende Bestätigung vermöchte den von der Beschwerdeführerin angestrebten Beweis nicht zu erbringen.

2.2 Im Wesentlichen divergieren die Auffassungen der Parteien darüber, was bei der Aushandlung des Sozialplanes in welchem Zeitpunkt besprochen wurde. Diese Divergenzen gehen auf Uneinigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und der auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen gebildeten Verhandlungsgemeinschaft zurück, wobei die Beschwerdeführerin Ergänzungen des Protokolls über die Verhandlungen zum Sozialplan verlangt hatte. Dies geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Klageantwort hervor, auf welche sie verweist, um darzulegen, dass sie die Zeugen prozesskonform angeboten hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht willkürlich, übereinstimmende Aussagen mehrerer auf Seiten derselben Vertragspartei verhandelnder Personen zum Beweis des Inhalts der Verhandlungen nicht genügen zu lassen, wenn die andere Partei abweichende Angaben macht. Sonst würde letztlich die Partei mit der grösseren Zahl von Verhandlungsteilnehmern ihren Standpunkt beweismässig durchsetzen. Die an der Verhandlung Beteiligten haben ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, indem sie damit rechnen müssen, dass das Ergebnis ihrer Verhandlungsführung ihnen zugerechnet wird. Dass und weshalb die nicht abgenommenen Zeugen mit Bezug auf allfällige
Eigeninteressen glaubwürdiger erscheinen als die einvernommene Zeugin, legt die Beschwerdeführerin wiederum nicht dar. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs ist mithin nicht ersichtlich.

2.3 Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen darauf, dem Bundesgericht unter Anrufung von Beweismitteln ihre eigen Würdigung des Sachverhalts vorzutragen. Dies genügt indessen nicht, um aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz, welche massgeblich auf den Text des Sozialplanes abstellte, im Ergebnis offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist (Art. 97 BGG). Auch ein ursprünglich für eine Partei wesentlicher Punkt kann im Verlauf der Verhandlungen fallengelassen werden. Die Beschwerdeführerin behauptet, die Pflicht des Arbeitnehmers, sich um Arbeit, beziehungsweise um Arbeitslosenentschädigung zu bemühen, sei für sie wesentlich gewesen, und die Verhandlungsgemeinschaft habe nicht dagegen opponiert. Sollte dies zutreffen, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin dem Sozialplan zustimmte, obwohl dieser keine entsprechende Regelung enthält. Das Einverständnis mit dem Sozialplan in der vorliegenden Form lässt ohne Willkür den Schluss zu, im Laufe der Verhandlungen habe die Beschwerdeführerin ihre Ansicht über die Wesentlichkeit des Einbezugs des betreffenden Regelungsgegenstandes geändert. Von einer offensichtlich unhaltbaren Beweiswürdigung kann keine Rede sein.

3.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, bei den Regelungen des Sozialplans über die vorzeitige Pensionierung handle es sich nicht um normative Bestimmungen, weshalb der Beschwerdegegner nichts daraus ableiten könne.

3.1 Im Gesamtarbeitsvertrag ist zwischen den sogenannten schuldrechtlichen und den normativen Bestimmungen zu unterscheiden. Die ersten regeln die Beziehungen der Vertragsparteien untereinander. Die in diesem Verhältnis bestehenden Rechte und Pflichten der Tarifpartner (sogenannte "Selbstpflichten") können die Vertragsparteien selbst erfüllen bzw. von der Gegenseite einfordern. Diese sind gemäss den Grundsätzen über die Auslegung von Verträgen zu interpretieren. Die sogenannt normativen Bestimmungen betreffen den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wobei diese an der Ausarbeitung des Gesamtarbeitsvertrages bzw. Sozialplans nicht direkt beteiligt sind. Die Auslegung derartiger, sogenannt normativer Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages richtet sich nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen (BGE 127 III 318 E. 2a S. 322 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 III 213 E. 4.2 S. 214 f.).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der erste Satz in Ziffer B10.1 verweise auf die Bestimmungen der vorzeitigen Pensionierung, die aber nicht im Sozialplan geregelt seien, sondern - wie in Satz 3 von Ziffer B10.1 vorgesehen - in einem separaten Anhang zum Sozialplan noch hätten ausgehandelt werden sollen. Schon nach ihrem Wortlaut stelle die Bestimmung klar, dass es sich nicht um eine abschliessende, direkt anwendbare Regelung handle. Die Ziffern C1 und B10.1 enthielten schuldrechtliche Bestimmungen, gemäss welchen die Beschwerdeführerin für gewisse Mitarbeitende Möglichkeiten der vorzeitigen Pensionierung zu bieten habe.

3.3 Der Sozialplan umschreibt einerseits den Kreis der Personen, die in den Genuss der Regelung betreffend die vorzeitige Pensionierung kommen. Aufgrund des Sozialplans ist für den einzelnen Arbeitnehmer zudem auch die Höhe der Rentenleistung bestimmbar. Insoweit handelt es sich klar um normative Bestimmungen, welche direkt das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber regeln. Lediglich für die Details wird auf einen separaten Anhang verwiesen, der noch auszuhandeln ist. Dabei handelt es sich zwar um eine schuldrechtliche Verpflichtung. Dies ändert aber nichts am normativen Charakter der Bestimmungen, soweit der Sozialplan selbst die vorzeitige Pensionierung regelt, zumal gemäss Art. 2 Abs. 2 OR vermutet wird, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten, beziehungsweise hier die Ausarbeitung der Details im Anhang, die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern soll, wenn über alle wesentlichen Punkte Einigkeit herrscht.

4.
Zu prüfen bleibt, ob der Arbeitnehmer aufgrund der Bestimmungen des Sozialplans gehalten ist, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und sich die entsprechenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung anrechnen lassen muss, wie die Beschwerdeführerin behauptet.

4.1 Der Sozialplan spricht von einer vorzeitigen Pensionierung. Der Begriff "vorzeitige Pensionierung" kann sozialversicherungsrechtlich einerseits den vorzeitigen Bezug einer Altersrente nach Art. 40 AHVG oder von Altersleistungen nach Art. 13 Abs. 2 BVG bezeichnen (vgl. ALFRED BLESI, Vorzeitige Pensionierung - Arbeits- und vorsorgerechtliche Aspekte, in: von Kaenel [Hrsg.], Unternehmenssanierung und Arbeitsrecht, 2010 S. 133 f.). Daneben wird der Begriff auch für "vorzeitige Pensionierungen durch den Arbeitgeber" aus Betriebsmitteln verwendet (vgl. BLESI, a.a.O., S. 138 f., der die Verwendung des Begriffs in diesem Zusammenhang kritisiert, da derartige Leistungen des Arbeitgebers rein zivilrechtlicher Natur seien und die sozialversicherungsrechtliche Altersvorsorge grundsätzlich nicht betreffen).

4.2 Auch wenn der Zeitpunkt der Pensionierung nicht zwingend mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit zusammenfällt, soll in der Regel mit der vorzeitigen Pensionierung dem Arbeitnehmer ermöglicht werden, seine Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Rücktrittsalters aufzugeben oder zu reduzieren (vgl. BLESI, a.a.O., S. 131 f.). Nach dem Grundgedanken wird mit der Pensionierung dem Anspruchsberechtigten im Alter ein Einkommen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit gesichert. Leistungen der Arbeitslosenversicherung setzen dagegen nach Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) grundsätzlich Vermittlungsfähigkeit des Betroffenen voraus, was bedingt, dass dieser nicht in den Ruhestand tritt, sondern bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 AVIG). In einem Sozialplan vorgesehene Ansprüche, die voraussetzen, dass sich der Arbeitnehmer weiter um eine Arbeit bemüht, erweisen sich insoweit nicht als vorzeitige Pensionierung im dargelegten Sinne, sondern als Überbrückungsrenten zum Ausgleich von der Arbeitslosenversicherung nicht gedeckter Einkommensausfälle. Davon ist im Sozialplan nicht die Rede. Vielmehr wird die
vorzeitige Pensionierung unter den Massnahmen zur Verhinderung und Einschränkung der Arbeitslosigkeit aufgelistet. Aus dem Sozialplan und dem darin enthaltenen Verweis auf den noch zu erstellenden Anhang für die Details kann insgesamt nicht geschlossen werden, die Beschwerdeführerin leiste die angeführten Beträge nur, wenn der Arbeitnehmer sich um Arbeit bemüht und soweit die Leistungen der Arbeitslosenversicherung die im Sozialplan genannten Beträge nicht decken, beziehungsweise die Vertragsparteien müssten diesbezüglich noch eine Einigung erzielen oder im Anhang eine entsprechende Regelung vorsehen.

4.3 Auch ein Grundlagenirrtum liegt nicht vor. Selbst wenn die Beschwerdeführerin davon ausgegangen sein sollte, die Arbeitnehmer hätten sich um Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu bemühen, bevor sie Anspruch auf eine Rente aus vorzeitiger Pensionierung erheben können, betrifft dies nicht eine Grundlage sondern den Umfang ihres Leistungsversprechens, der sich im Betrag der Leistungen, die bei hinreichenden Arbeitsbemühungen von der Arbeitslosenversicherung erhältlich gemacht werden können, reduzieren würde. Hätte sich die Beschwerdeführerin unter dem Titel der vorzeitigen Pensionierung ausschliesslich zur Erbringung einer derartigen Rente verpflichten wollen, widerspräche der objektive Erklärungsinhalt dem tatsächlich Gewollten. Dies kennzeichnet den Erklärungsirrtum (BGE 57 II 284 E. 2 S. 288), nicht den Grundlagenirrtum. Auf einen Erklärungsirrtum kann sich die Beschwerdeführerin indessen nicht berufen, da sie nicht aufzeigt, dass sie auch vor der Vorinstanz dessen tatsächliche Grundlagen dargelegt und sich darauf berufen hätte, und nicht festgestellt ist, dass sie ihre Erklärung tatsächlich so verstanden hat.

4.4 Gemäss Sozialplan besteht für den Arbeitnehmer mithin grundsätzlich keine Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, wenn er Leistungen aus der vorzeitigen Pensionierung gemäss Sozialplan beanspruchen will. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob er die vollen Rentenleistungen auch dann beanspruchen kann, wenn er Arbeitslosenentschädigung bezieht oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht.
4.4.1 Aus dem Begriff der vorzeitigen Pensionierung folgt nicht zwingend, dass die Ansprüche des Berechtigten gekürzt werden, wenn er ein Einkommen erzielt. Im Sozialplan geht es indessen nicht um die Ausrichtung einer vorfinanzierten Rente, die ohnehin geschuldet ist und mit Blick auf die vorzeitige Pensionierung bereits gekürzt wurde (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 9C 706/2008 vom 6. November 2008 E. 3, publ. in: SVR 2009 BVG Nr. 9 S. 30). Der Regelanspruch von 70 % des letzten Bruttomonatslohnes inklusive 13. Monatslohn wird bei zu niedrigen Einkommen auf CHF 55'000.-- pro Jahr erhöht und den Arbeitnehmern so ein Mindesteinkommen garantiert. Dies lässt erkennen, dass der Anspruch nicht unbesehen von allfälligen Zusatzeinkommen besteht. Der Arbeitnehmer kann somit nicht ungeschmälert die Leistungen der vorzeitigen Pensionierung beanspruchen, wenn er seine Erwerbstätigkeit nicht beendet, sondern weiterhin ein Einkommen erzielt oder Arbeitslosenentschädigung erhält. Dies verkennt die Vorinstanz, wenn sie dem Beschwerdegegner unabhängig von den Leistungen der Arbeitslosenversicherungen, die dieser bezog, den vollen Rentenanspruch aus der vorzeitigen Pensionierung zuerkennt.
4.4.2 Über den Umfang, in welchem der Arbeitgeber (recte: Arbeitnehmer) seinen Anspruch auf die Rentenleistung behält, wenn er seine Erwerbstätigkeit fortsetzt, ist im Sozialplan nichts geregelt. Insoweit fehlt die Detailregelung, die gemäss Sozialplan von den Verhandlungsparteien noch hätte ausgearbeitet werden sollen. Diese Lücke betrifft nicht nur die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern auch Einkommen aus einem Nebenerwerb. Bei voller Anrechnung der vom Arbeitnehmer erzielten Einkünfte bestünde für diesen kein Anreiz, sich um ein zusätzliches Einkommen zu bemühen. Daran hätte die Beschwerdeführerin kein Interesse. In der von ihr selbst ausgearbeiteten Regelung sieht sie denn auch die Berücksichtigung erst vor, wenn die Rente zusammen mit dem Nebenerwerb oder Zwischenverdienst 90 % des letzten Bruttolohnes, den der Arbeitnehmer erzielt hatte, überschreitet. Dies entspricht gemäss dem Protokoll der 2. Sitzung der Fachgruppe "Vorruhestand/vorzeitige Pensionierung" vom 25. November 2008 dem Vorschlag des Vertreters der UNIA in der Verhandlungsgemeinschaft, der nicht zu Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern geführt zu haben scheint. Den Prozessparteien ist aber noch Gelegenheit einzuräumen, zu dieser Frage
Stellung zu nehmen. Sollten sich diese nicht einigen und sollte sich ergeben, dass sich die Verhandlungspartner des Sozialplanes in der Detailregelung der vorzeitigen Pensionierung nicht auf eine Kürzung der Leistungen ab einem Gesamteinkommen des Arbeitnehmers von 90 % geeinigt haben, müsste die Vorinstanz selbst aufgrund der gesamten Umstände eine angemessene Regelung treffen (Art. 2 Abs. 2 OR).

5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet schliesslich die Aktivlegitimation des Beschwerdegegners. Sie macht geltend, die Arbeitslosenentschädigung sei aufgrund der Ansprüche des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin zu kürzen. Insoweit seien die Ansprüche des Beschwerdeführers durch Subrogation auf die Arbeitslosenkasse übergegangen und dieser nicht mehr aktivlegitimiert.

5.1 Die Vorinstanz ging davon aus, freiwillige Leistungen des Arbeitgebers würden bei der Festsetzung der von der Arbeitslosenversicherung zu erbringenden Leistungen nur berücksichtigt, wenn sie den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes von Fr. 126'000.-- (Art. 22 der Verordnung über die Unfallversicherung; SR 832.202) überstiegen (Art. 11a Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG), was bei dem eingeklagten Betrag nicht der Fall sei. Daher sei keine Subrogation der Ansprüche nach Art. 29 AVIG erfolgt. Auch der Beschwerdegegner ist der Auffassung, die Grenze für eine Berücksichtigung der Leistungen des Arbeitgebers werde nicht erreicht.

5.2 Ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder Entschädigungsansprüche wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustehen, ist nicht anrechenbar (Art. 11 Abs 3 AVIG). Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus. Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Art. 29 AVIG).

5.3 Da als stossend empfunden wurde, dass Versicherte, die ausserordentlich hohe Leistungen von ihrem ehemaligen Arbeitgeber beziehen, vom ersten Tag an Arbeitslosenentschädigung erhalten (Botschaft zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 28. Februar 2001, BBl 2001 II 2245 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C 568/2007 vom 19. Juni 2008 E. 3.4), eine volle Anrechnung freiwilliger Leistungen an die Taggelder der Arbeitslosenversicherung aber dazu führen würde, dass in Sozialplänen keine Abgangsentschädigungen mehr vorgesehen würden (AB 2001 S 395), bestimmt das Gesetz einen Grenzbetrag. Der Arbeitsausfall gilt nicht als anrechenbar, wenn freiwillige, über den Höchstbetrag von Fr. 126'000.-- (Art. 22 UVV i.V.M Art. 3 Abs. 2 AVIG) hinaus erbrachte Leistungen des Arbeitgebers den durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Verdienstausfall decken (Art. 11a AVIG). Wird, wie im zu beurteilenden Fall, eine für einen bestimmten Zeitraum in Monatsraten auszurichtende Leistung vereinbart, so wird von der Summe dieser monatlichen Leistungen der Jahreshöchstbetrag nach Artikel 3 Abs. 2 AVIG abgezogen und das Ergebnis durch die vereinbarte Anzahl Monate geteilt. Wurde kein Zeitraum festgelegt, so erfolgt die
Berechnung auf Grund der Anzahl Monate bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters. Der sich daraus ergebende Betrag wird von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 10d der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02]).

5.4 Für die Frage der Subrogation nach Art. 29 AVIG ist nicht massgebend, welchen Betrag der Beschwerdegegner eingeklagt hat, sondern ob die vom Arbeitgeber versprochenen Rentenleistungen - hier bis zum Erreichen des Rentenalters - insgesamt Fr. 126'000.-- übersteigen. Der Höchstbetrag wird im Gesetz zwar pro Jahr festgesetzt, für die Anwendung von Art. 11a AVIG kommt diesem Betrag aber nur die Funktion eines Grenzbetrages zu, der nicht davon abhängt, ob der Arbeitgeber seine Leistungen auf ein oder auf mehrere Jahre verteilt erbringt. Auf dieser Grundlage wird die Vorinstanz die Höhe der Anrechnung zu ermitteln haben. Sofern die Gesamtsumme den Freibetrag übersteigt, ist der Beschwerdegegner im Umfang, in welchem die tatsächlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung das unter Berücksichtigung von Art. 10d AVIV geschuldete übersteigen, zufolge Subrogation nicht mehr aktivlegitimiert und seine Klage abzuweisen.

6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochten Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin dringt nur teilweise, aber in wesentlichen Punkten durch, zumal Renten für einen Zeitraum eingeklagt sind, in welchem der Beschwerdegegner Arbeitslosenentschädigung bezogen hat. Es erscheint daher gerechtfertigt, die Gerichtskosten zu 1/4 der Beschwerdeführerin und zu 3/4 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden mit Fr. 200.-- der Beschwerdeführerin und mit Fr. 600.-- dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'250.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 2 - 1 Se i contraenti si accordarono su tutti i punti essenziali, il contratto si presume obbligatorio nonostante le riserve circa alcuni punti secondari.
¹	Se i contraenti si accordarono su tutti i punti essenziali, il contratto si presume obbligatorio nonostante le riserve circa alcuni punti secondari.
²	Non intervenendo alcun accordo sui punti secondari riservati, il giudice decide sui medesimi secondo la natura del negozio.
³	Restano ferme le disposizioni sulla forma dei contratti.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 40 Riscossione anticipata della rendita di vecchiaia - 1 Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
¹	Chi adempie le condizioni per l'ottenimento di una rendita di vecchiaia può, dal compimento dei 63 anni, anticipare la riscossione della totalità della rendita o di una percentuale di essa compresa tra il 20 e l'80 per cento. Può chiedere la riscossione anticipata della rendita in qualsiasi momento, con effetto all'inizio del mese successivo. La riscossione anticipata vale soltanto per le prestazioni future. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare la possibilità di revocare la riscossione anticipata in caso di concessione a posteriori di una rendita d'invalidità.
²	Chi ha anticipato la riscossione di una percentuale della rendita può chiedere, una sola volta, l'aumento di tale percentuale. L'aumento vale soltanto per le prestazioni future. Non può essere revocato.
³	Durante il periodo di riscossione anticipata della rendita non sono versate rendite per figli.
⁴	In deroga all'articolo 29ter capoverso 1, in caso di riscossione anticipata della rendita la durata di contribuzione non è completa. La rendita anticipata è calcolata in base al numero di anni di contribuzione totalizzati fino all'inizio della riscossione anticipata e corrisponde a una rendita parziale con durata di contribuzione incompleta.
⁵	Il calcolo della rendita anticipata è determinato dagli anni di contribuzione, dai redditi provenienti dall'attività lucrativa, nonché dagli accrediti per compiti educativi o per compiti assistenziali, totalizzati tra il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui l'avente diritto compie i 20 anni e il 31 dicembre che precede l'inizio della riscossione anticipata della totalità della rendita o di una percentuale di essa. Al raggiungimento dell'età di riferimento la rendita è ricalcolata secondo l'articolo 29bis capoversi 1 e 2.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 13 Età di riferimento e limiti d'età per la riscossione anticipata e differita della prestazione di vecchiaia - 1 L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
¹	L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
²	L'assicurato può anticipare la riscossione della prestazione di vecchiaia a partire dal compimento dei 63 anni e differirla fino al compimento dei 70 anni.
³	Entro i limiti previsti conformemente all'articolo 1 capoverso 3, gli istituti di previdenza possono prevedere un'età di riscossione inferiore.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 11^a Prestazioni volontarie del datore di lavoro in caso di scioglimento del rapporto di lavoro - 1 La perdita di lavoro non è computabile, finché prestazioni volontarie del datore di lavoro coprono la perdita di guadagno risultante dallo scioglimento del rapporto di lavoro.
¹	La perdita di lavoro non è computabile, finché prestazioni volontarie del datore di lavoro coprono la perdita di guadagno risultante dallo scioglimento del rapporto di lavoro.
²	Le prestazioni volontarie del datore di lavoro sono considerate in quanto superano l'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2.
³	Il Consiglio federale disciplina le eccezioni se le prestazioni volontarie sono destinate alla previdenza professionale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 3 Calcolo dei contributi e aliquote di contribuzione - 1 I contributi sono calcolati per ogni rapporto di lavoro sul salario determinante giusta la legislazione AVS.
¹	I contributi sono calcolati per ogni rapporto di lavoro sul salario determinante giusta la legislazione AVS.
²	2 L'aliquota di contribuzione ammonta al 2,2 per cento sino al guadagno massimo mensile assicurato determinante per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.25
³	I contributi sono a carico per metà dei datori di lavoro e per metà dei lavoratori. I lavoratori il cui datore di lavoro non è soggetto all'obbligo di pagare i contributi (art. 6 LAVS26) pagano il contributo intero.
⁴	Qualora la durata dell'occupazione sia inferiore a un anno, l'importo annuo massimo del guadagno assicurato è calcolato proporzionalmente. Il Consiglio federale determina il tasso di conversione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 29 Dubbi circa le pretese derivanti dal contratto di lavoro - 1 Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione.130
¹	Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione.130
²	Con il pagamento, le pretese dell'assicurato, compreso il privilegio legale nel fallimento, passano alla cassa nel limite dell'indennità giornaliera da essa versata.131 La cassa non può rinunciare a far valere i suoi diritti, salvo che il giudice che ha dichiarato il fallimento abbia ordinato la sospensione della procedura (art. 230 LF dell'11 apr. 1889132 sulla esecuzione e sul fallimento, LEF). L'ufficio di compensazione può inoltre autorizzare la cassa e rinunciare a far valere i suoi diritti se la pretesa si rivela in seguito manifestamente ingiustificata o se la sua esecuzione forzata occasiona spese sproporzionate.133
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali la cassa può rinunciare a far valere il credito, nel caso in cui il datore di lavoro debba essere escusso all'estero.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 11 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
¹	La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
²	...42
³	Non è computabile la perdita di lavoro per la quale il disoccupato ha diritto al salario o a risarcimenti a cagione dello scioglimento anticipato del rapporto di lavoro.
⁴	L'indennità che l'assicurato ha ricevuto per le ore in esubero non compensate oppure l'indennità di vacanze ricevuta alla cessazione del rapporto di lavoro o che era compresa nel salario non influisce sulla computabilità della perdita di lavoro. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per casi speciali.43
⁵	Il Consiglio federale regola il computo della perdita di lavoro in caso di sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico (art. 10 cpv. 4).

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 22 In generale - 1 L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.46
¹	L'importo massimo del guadagno assicurato ammonta a 148 200 franchi all'anno e a 406 franchi al giorno.46
²	È considerato guadagno assicurato il salario determinante secondo la legislazione sull'AVS, con le seguenti deroghe:
^a	sono considerati guadagno assicurato anche i salari non sottoposti al prelievo di contributi dell'AVS a causa dell'età dell'assicurato;
^b	fanno pure parte del guadagno assicurato gli assegni familiari, accordati conformemente all'uso locale o professionale a titolo di assegni per i figli, per la formazione o per l'economia domestica;
^c	per i familiari del datore di lavoro collaboranti nell'azienda, gli associati, gli azionisti o i soci di società cooperative si tiene conto almeno del salario corrispondente agli usi professionali e locali;
^d	non sono prese in considerazione le indennità versate allo scioglimento del rapporto di lavoro, in caso di chiusura o di fusione dell'azienda o in circostanze analoghe;
^e	...
³	L'indennità giornaliera è calcolata in base all'ultimo salario ricevuto dall'assicurato prima dell'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti.48
^3bis	Se fino all'insorgenza dell'infortunio la persona assicurata aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la legge federale del 19 giugno 195949 sull'assicurazione per l'invalidità, l'indennità giornaliera corrisponde almeno all'ammontare totale dell'indennità giornaliera versata fino ad allora dall'assicurazione per l'invalidità, ma al massimo all'80 per cento dell'importo massimo del guadagno assicurato conformemente al capoverso 1. Per l'ammontare dell'indennità giornaliera delle persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c della legge è determinante l'articolo 132a capoverso 1.50
⁴	Le rendite sono calcolate in base al salario pagato all'assicurato da uno o più datori di lavoro nel corso dell'anno precedente l'infortunio, inclusi gli elementi del salario non ancora versati che gli sono dovuti. Se il rapporto di lavoro non è durato un anno intero, il salario ottenuto durante questo periodo è convertito in pieno salario annuo. Nel caso di un'attività temporanea la conversione è limitata alla durata prevista a condizione che in base al modello attuale o previsto della biografia lavorativa non risulti una durata normale diversa dell'attività. La conversione è limitata al periodo di tempo ammesso dal diritto in materia di stranieri.51

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 10^d Prestazioni volontarie mensili - (art. 11a e 13 LADI)
¹	Se sono state convenute prestazioni volontarie sotto forma di versamenti mensili per un periodo determinato, la somma di tali prestazioni mensili è decurtata dell'importo annuo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2 LADI e divisa per il numero di mesi convenuto. L'importo risultante è dedotto dall'indennità di disoccupazione.
²	Se non è stato stabilito alcun periodo, il calcolo di cui al capoverso 1 è effettuato sulla base del numero di mesi che precedono il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 194636 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).37