6B_934/2023 - 2024-03-04 - Infrazione - Gewerbsmässiger Betrug; Willkür, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 934/2023

Urteil vom 4. März 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hannes Munz,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.B.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
6. G.________,
7. H.________,
8. I.________,

9. J.________,
10. K.________,
11. L.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 26. April 2023 (4M 22 59).

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach A.________ am 22. Oktober 2021 des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 2 StGB, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB sprach es A.________ frei. Es verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon es für die Dauer von sechs Monaten den unbedingten Vollzug anordnete und für die restlichen zwei Jahre und sechs Monate den bedingten Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren gewährte.

B.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern stellte am 26. April 2023 fest, dass der Schuldspruch wegen mehrfacher Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB und der Freispruch von A.________ vom Vorwurf der mehrfachen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB in Rechtskraft erwachsen seien. Ebenfalls stellte es fest, dass der Vormerk der grundsätzlichen Anerkennung der Zivilforderung des Vereins M.________ durch A.________ und der Verweis zur mutmasslichen Festsetzung an den Zivilrichter in Rechtskraft erwachsen seien. Schliesslich stellte es fest, dass die Verpflichtung von A.________, der Vereinigung N.________ Fr. 102'460.--, D.________ Fr. 47'707.54, B.B.________ Fr. 32'592.--, H.________ Fr. 10'000.--, I.________ Fr. 25'000.--, F.________ Fr. 40'000.--, G.________ Fr. 5'000.--, J.________ Fr. 5'000.--, K.________ Fr. 5'000.--, E.________ Fr. 9'500.-- und L.________ Fr. 8'500.-- zu bezahlen, sowie der Verweis an den Zivilrichter mit den dem zugesprochenen Betrag übersteigenden Forderungen in Rechtskraft erwachsen seien.
Das Kantonsgericht sprach A.________ der mehrfachen Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und des gewerbsmässigen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Es verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Von der ausgefällten Freiheitsstrafe sprach es den unbedingten Vollzug für die Dauer von sechs Monaten aus und gewährte den bedingten Vollzug für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch und die ausgesprochene Strafe seien aufzuheben und er sei der mehrfachen Veruntreuung schuldig und vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen und der Vollzug sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt aufzuschieben. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

1.2.

1.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h., wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 III 368 E. 3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

1.2.2. Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Diese Bestimmung operationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo"; Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Sie verbietet es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Wenn das Sachgericht die beschuldigte Person verurteilt, obwohl bei objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an ihrer Schuld vorliegen, so liegt immer auch Willkür vor. Insoweit geht die Kognition des Bundesgerichts nicht weiter als die
übliche Willkürkontrolle hinsichtlich vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellungen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.3; Urteil 6B 1377/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). In seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 297 E. 2.2.5, 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2.3. Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Abs. 1). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Abs. 2). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Zudem können die Strafbehörden gemäss ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und des Untersuchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizipierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu ändern. Das Bundesgericht prüft die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E.
3.1.3; Urteil 6B 1377/2022 vom 20. Dezember 2023 E. 2.2.3; je mit Hinweisen).

1.2.4. Hinsichtlich des Tatvorwurfs des gewerbsmässigen Betrugs hielt die Vorinstanz mit Verweis auf das erstinstanzliche Urteil fest, der Beschwerdeführer habe sich kooperativ gezeigt, ein umfassendes Geständnis abgelegt und dieses im Verfahren mehrfach bestätigt. Aus dem Geständnis des Beschwerdeführers sowie den Aussagen der geschädigten Personen, der Darlehensverträge, der handschriftlichen Notizen des Beschwerdeführers zu den empfangenen Geldern, den Kontoauszügen der Bank O.________, den Konto- und Handelsauszügen der P.________ Ltd. sowie der Korrespondenz bzw. E-Mails zwischen dem Beschwerdeführer und einzelnen geschädigten Personen gehe hervor, dass der Beschwerdeführer D.________, B.B.________, C.B.________, H.________, I.________, F.________, G.________, Q.________, J.________, K.________, E.________, L.________ und R.________ falsche Tatsachen vorgespielt und sie mit hohen Renditeversprechen und einem angeblich fehlenden Verlustrisiko gelockt habe. Er habe jeweils vorgetäuscht, seit längerer Zeit erfolgreich mit Finanzprodukten an der Börse zu handeln. Seine Methode sei derart erfolgreich, dass er sich habe frühpensionieren lassen können, um sich intensiver dem Börsenhandel zuzuwenden. Dafür habe er sich eigens in
Luzern ein Büro gemietet. Wenn die Investoren ihm Geld anvertrauen würden, würde er es auf gleiche Weise investieren und für sie hohe Gewinne erzielen. Die Rückzahlung der Darlehen sei zu 100 % garantiert. In Wahrheit habe der Beschwerdeführer das empfangene Geld nicht investiert. Den grössten Teil des Geldes habe er abredewidrig für anderes verwendet. Insbesondere habe er nach eigenen Aussagen "Löcher" gestopft, d.h. er habe im Sinne eines sogenannten "Ponzi-Systems" früher von anderen Anlegern erhaltenes Geld teilweise zurückbezahlt oder ihnen angebliche Gewinne ausbezahlt. Ein solches System könne nur solange funktionieren, wie die Geldzuflüsse grösser seien als die Geldabflüsse, womit die Schädigung von Gläubigern für den Beschwerdeführer absehbar gewesen sei. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer das Geld der Investoren dazu benutzt, seinen eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren bzw. private Rechnungen zu bezahlen oder habe es S.________ zwecks Durchführung von Sportwetten gegeben. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer, der persönlich in grossen finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe und sich auch bei seiner Lebenspartnerin immer wieder namhafte Beträge habe ausleihen müssen, während Jahren so verfahren sei, sei
evident, dass er den geschädigten Personen von Anfang an nicht nur betreffend seine Erfahrung und sein Können, sondern auch hinsichtlich der Verwendung ihrer Gelder bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt habe. Vom Vorhandensein eines Leistungswillens bzw. Erfüllungswillens betreffend die versprochenen Gewinne und die Rückzahlung des investierten Kapitals könne unter den genannten Umständen nicht ausgegangen werden. Es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer die Investoren von Anfang an darüber getäuscht habe, wofür er die ihm zur Verfügung gestellten Mittel verwenden werde, und ihnen auch die Rückzahlung versprochen bzw. mehrheitlich gar "zu 100 %" vertraglich zugesichert habe.

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz seinen Beweisantrag auf Edition des psychiatrischen Gutachtens betreffend S.________, das im gegen diesen geführten Strafverfahren erstellt worden sei, abgewiesen habe. Es sei davon auszugehen, dass darin die manipulativen Fähigkeiten von S.________ sowie dessen Beziehungsverhältnis zum Beschwerdeführer intensiv thematisiert worden seien. Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, dass nicht ersichtlich sei, weswegen die Beziehung des Beschwerdeführers zu S.________ Gegenstand des forensisch-psychiatrischen Gutachtens gewesen sein soll und inwiefern dieses dazu beitragen könne, auf ein konkretes Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu S.________ im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB schliessen zu lassen. Sie weist darauf hin, dass die konkreten Umstände nicht auf ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis hindeuten würden. Der Beschwerdeführer habe lediglich einen kleineren Teil des von ihm deliktisch erlangten Geldes an S.________ übertragen. Er habe dies zum Zweck des Abschlusses von Sportwetten getan, woraus er sich einen Gewinn erhofft habe. Dies sei nicht als Abhängigkeit von S.________ zu sehen, sondern passe viel mehr zur spekulativen bzw.
risikobereiten Natur des Beschwerdeführers. Zudem sei auch nicht ersichtlich, dass S.________ die vom Beschwerdeführer begangenen Vermögensdelikte konkret veranlasst habe, was Voraussetzung für eine Strafmilderung nach Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB sei. Da vom psychiatrischen Gutachten betreffend S.________ keine relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, wies die Vorinstanz den Antrag auf Beizug des Gutachtens in antizipierter Beweiswürdigung ab.

1.3.2. Der Beschwerdeführer nimmt in seinen Ausführungen auf die Erwägungen der ersten Instanz Bezug. Da diese Erwägungen nicht Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht sind (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG), ist auf die daran geübte Kritik nicht einzutreten. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, dass die vorinstanzlichen Erwägungen geradezu unhaltbar wären. So bringt er insbesondere keine Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen würden, dass das psychiatrische Gutachten betreffend S.________ dessen Beziehung zum Beschwerdeführer thematisieren würde. Die Vorinstanz kam angesichts der von ihr dargelegten Umstände ohne in Willkür zu verfallen zum Schluss, dass das psychiatrische Gutachten betreffend S.________ sich nicht in erheblicher Weise auf den Sachverhalt auswirken würde. Sofern der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen den erhöhten Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermag, lässt sich ihnen keine der geltend gemachten Rechtsverletzungen entnehmen. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge erweist sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

1.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe willkürlich festgestellt, dass die Investitionssummen in jedem Einzelfall lediglich zu einem kleinen Teil in Börsengeschäfte investiert worden seien. Zudem macht er geltend, diverse Investoren hätten um das Risiko gewusst. Dabei setzt er sich mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht auseinander. Er wiederholt im Wesentlichen nur, was er im kantonalen Verfahren vorgetragen hat und führt selektiv einzelne Aussagen auf, die das Beweisergebnis in Frage stellen sollen. So nimmt er auf eine Nachricht von G.________ Bezug, die belegen soll, dass dieser um das Risiko der Investition gewusst habe. Damit vermag er die vorinstanzliche Würdigung indes nicht in Frage zu stellen. Zunächst führt der Beschwerdeführer selbst die Angabe von G.________ auf, dem Beschwerdeführer das Geld gegeben zu haben, damit dieser risikolos und nicht spekulativ die Investition anlege. Zudem geht aus einer der von ihm angeführten Nachrichten von G.________ hervor, dass dieser die Erwartung hatte, den "Grundeinsatz" zurückzubekommen. Schliesslich lässt der Beschwerdeführer sein von der Vorinstanz aufgeführtes und nachvollziehbar gewürdigtes Geständnis unberücksichtigt. Gestützt auf das Geständnis des
Beschwerdeführers, wonach der vorgehaltene Sachverhalt betreffend sämtliche Investoren stimme und er, entgegen seinem Versprechen, das Geld in Börsengeschäfte zu investieren, dies nur zu einem kleinen Teil getan habe und das erhaltene Geld zum grössten Teil abweichend verwendet habe, sowie der diesbezüglichen Belege, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll. Der Beschwerdeführer plädiert wie in einem appellatorischen Verfahren und übersieht, dass das Bundesgericht die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht frei überprüft. Sofern auf die Vorbringen des Beschwerdeführers eingetreten werden kann, legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung in Willkür verfallen sein sollte.

1.5. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. Er beanstandet, die Vorinstanz habe die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist nur in genereller und damit ungenügender Weise festgestellt. Nach der Rechtsprechung zu Seriendelikten ist dort, wo die Vorgehensweise bei den Einzelfällen nicht nur ähnlich oder gleich gelagert, sondern identisch ist, eine Prüfung der einzelnen Täuschungshandlungen nicht notwendig, sofern sich die Vorgehensweise schon aufgrund des Handlungsmusters für alle Opfer als arglistig erweist (BGE 119 IV 284 E. 5a; Urteile 6B 614/2023 vom 5. Oktober 2023 E. 1.1.2; 6B 78/2021 vom 23. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen). Sofern der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Investor G.________ nicht einvernommen worden sei, gehen seine Vorbringen nicht über die dargelegte Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz hinaus. Diesbezüglich ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen (E. 1.4). Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, auch hinsichtlich der anderen Investoren hätten einzelfallspezifische Differenzen vorgelegen. Dabei verweist er auf seine Plädoyers im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren, ohne sich in seiner
Beschwerde zu den geltend gemachten Differenzen konkret zu äussern. Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG) und Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten sind unbeachtlich (BGE 144 V 173 E. 3.2.2; 143 II 283 E. 1.2.3; 140 III 115 E. 2). Der Beschwerdeführer vermag den erhöhten Begründungsanforderungen nicht zu genügen, weswegen auf seine Vorbringen nicht einzugehen ist.

1.6. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Die geltend gemachten Verletzungen von Bundesrecht sind zu verneinen, soweit auf die Rügen des Beschwerdeführers eingetreten werden kann.

2.
Sofern der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB rügt, gehen seine Ausführungen nicht über die dargelegte Kritik an der Sachverhaltsfeststellung im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Arglist hinaus. Diesbezüglich ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen (E. 1.5).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (Art. 64 , Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria198 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 48 - Il giudice attenua la pena se:
^a	l'autore ha agito:
^a1	per motivi onorevoli,
^a2	in stato di grave angustia,
^a3	sotto l'impressione d'una grave minaccia,
^a4	ad incitamento di una persona a cui doveva obbedienza o da cui dipendeva;
^b	l'autore è stato seriamente indotto in tentazione dalla condotta della vittima;
^c	l'autore ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione;
^d	l'autore ha dimostrato con fatti sincero pentimento, specialmente se ha risarcito il danno per quanto si potesse ragionevolmente pretendere da lui;
^e	la pena ha manifestamente perso di senso visto il tempo trascorso dal reato e da allora l'autore ha tenuto buona condotta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.