1C_514/2023 - 2024-03-04 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses, fristlose Kündigung

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 82 Principe

Le Tribunal fédéral connaît des recours:

contre les décisions rendues dans des causes de droit public;

contre les actes normatifs cantonaux;

qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 514/2023

Urteil vom 4. März 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Mösching.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Susanne Raess,

gegen

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB,
Feldeggweg 1, 3003 Bern.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses, fristlose Kündigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 21. August 2023 (A-5236/2022).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren am xxx, nahm am 1. Mai 2019 seine Tätigkeit als Jurist beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichskeitsbeauftragten (EDÖB) im Direktionsbereich "Internationale Angelegenheiten" in einem Pensum von 60 % auf. Am 17. Juli 2019 bestätigte er mit seiner Unterschrift, dass ihm der "Verhaltenskodex Bundesverwaltung" ausgehändigt wurde, ihn sein damaliger Linienvorgesetzter auf die darin enthaltenen Pflichten hingewiesen hatte und er den entsprechenden Verpflichtungen nachkommen werde. Zu den Pflichten gehörte unter anderem, im Privatleben darauf zu achten, den guten Ruf, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Bundes nicht zu beeinträchtigen.

B.
Am 1. September 2020 veröffentlichte der Leiter des EDÖB einen an seine Mitarbeitenden gerichteten Leitfaden zur Umsetzung des Verhaltenskodexes des Bundes. Darin findet sich wiederum die Forderung, auf Werturteile gegenüber Subjekten, denen der EDÖB als Aufsichts- oder Schlichtungsbehörde begegnet, zu verzichten.

C.
Infolge diverser A.________ zugerechneter Auftritte im Internet und per E-Mail sandte ihm der EDÖB mit Einschreiben vom 27. September 2022 einen Verfügungsentwurf betreffend die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu. Im Begleitschreiben wurde er aufgefordert, bis zum 3. Oktober 2022 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 löste der EDÖB das Arbeitsverhältnis im Sinne einer fristlosen Kündigung per 14. Oktober 2022 auf. Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil vom 21. August 2023 abwies.

D.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. September 2023 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und damit auch die Verfügung des EDÖB vom 7. Oktober 2022 seien aufzuheben. Der EDÖB sei zu verpflichten, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 34c Abs. 1 lit. b des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) wegen Missbräuchlichkeit der Kündigung und Art. 34c Abs. 1 lit. c BPG (Kündigung zur Unzeit gemäss Art. 336c OR) ab dem 15. Oktober 2022 wieder anzustellen. Eventualiter sei der EDÖB zu verpflichten, gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. b BPG dem Beschwerdeführer ab dem 7. Oktober 2022 den Lohn bis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu bezahlen und gestützt auf Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG eine Entschädigung in der Höhe von einem Jahresgehalt zu entrichten.
Der EDÖB beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Der auf dem Gebiet öffentlich-rechtlicher Arbeitsverhältnisse zu beachtende Ausschlussgrund (Art. 83 lit. g BGG) kommt nicht zur Anwendung, da der zu beurteilende Streit eine Kündigung und damit einhergehende finanzielle Forderungen vermögensrechtlicher Natur betrifft und die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG) erreicht wird. Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der verfügten Kündigung des Arbeitsverhältnisses besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 1 BGG) ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 148 I 104 E. 1.5 mit Hinweisen). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 I 114 E. 3.3.4).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzulässig sind damit neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2; 136 III 123 E. 4.4.3). Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, können von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein. Solche "echte Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2; 133 IV 342 E. 2.1).
Der Beschwerdeführer reicht mit seiner Beschwerde Arztzeugnisse vom Mai bis September 2023 ein, welche seine Arbeitsunfähigkeit respektive seine teilweise Arbeitsfähigkeit belegen sollen. Soweit diese vor dem vorinstanzlichen Urteil datieren, hätten sie ohne Weiteres bereits bei der Vorinstanz eingereicht werden können, da diese Frage bereits vor der Vorinstanz Gegenstand des Verfahrens war. Die danach ausgestellten Arztzeugnisse müssen ohnehin unberücksichtigt bleiben.

3.
Der Beschwerdeführer rügt verschiedene tatsachenwidrige Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz. Diese Sachverhaltsrügen werden nachfolgend jeweils im geeigneten sachlichen Zusammenhang beurteilt.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), weil er sich vor der Kündigung nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen habe äussern können. Dieser Anspruch ist formeller Natur und seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3). Die Rüge ist dementsprechend vorab zu behandeln.

3.1.1. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung. Anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 140 I 99 E. 3.4). Die Behörde hat ihre Begründung nicht den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt grundsätzlich, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können (vgl. BGE 132 II 257 E. 4.2; Urteile 2C 523/2021 vom 25. April 2023 E. 3.2 zur Publikation vorgesehen; 2C 356/2021 vom 29. November 2021 E. 5.2).

3.1.2. Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor einer (fristlosen) Kündigung dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch genügen, sofern der betroffenen Person klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (BGE 144 I 11 E. 5.3). Dabei hat die Partei nicht bloss die ihr zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern sie muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen sie eine Verfügung oder sonst ein Verwaltungsakt mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteile 8C 559/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.2.3.2; 8C 258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.4).

3.1.3. Die Wahrnehmung des Gehörsanspruchs steht unter dem Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). So können die Betroffenen auf die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs ausdrücklich oder konkludent verzichten oder dieselben Rechte durch rechtsmissbräuchliches Verhalten verwirken. Die Möglichkeit des Verzichts besteht insbesondere beim Recht auf vorgängige Anhörung, kann sich aber auch auf andere Teilgehalte erstrecken. Die Verzichtserklärung durch die Parteien kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen; ein konkludenter Verzicht darf aber nicht leichthin als Verzicht auf die Äusserungsrechte ausgelegt werden, insbesondere wenn die Partei nicht anwaltlich vertreten ist. Der rechtsgültige Verzicht zieht die Verwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach sich. Die verzichtende Partei kann sich zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt nicht mehr auf die Verletzung des Gehörsanspruchs berufen (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 63 ff. zu Art. 29 VwVG).
Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liegt wiederum vor, wenn die Annahme einer Verfügung wissentlich und grundlos verweigert wurde. Eine solche muss als zugestellt gelten (vgl. Urteil 5D 54/2019 vom 20. November 2019 E. 3.5; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N. 69 zu Art. 29 VwVG; UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 34 VwVG; MICHEL DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020 N. 40 zu Art. 44 VRPG).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass die Vorgesetzte des Beschwerdeführers diesen a m 26. September 2022 telefonisch um ein persönliches Treffen am Sitz der Bundeskanzlei am nächsten Tag gebeten habe. Er habe sich nicht sogleich dazu bereit erklärt, da die Vorgesetzte ihn über den Gegenstand des Gesprächs nicht am Telefon habe unterrichten wollen. Sie habe ihm anschliessend eine Threema-Nachricht gesandt, die er unbestritten am 28. September 2022 zur Kenntnis genommen hat. In dieser wies die Vorgesetzte den Beschwerdeführer darauf hin, schriftlich weiter zu verfahren, sollte das Treffen nicht zustande kommen. Nachdem kein Treffen erfolgte, habe der EDÖB mit Einschreiben vom 27. September 2022 dem Beschwerdeführer einen Verfügungsentwurf betreffend die fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesandt, in welcher er detailliert festgehalten habe, was für ein Verfahren eingeleitet worden sei, von was für einem Sachverhalt aufgrund welcher Beweismittel ausgegangen werde und welche Rechtsfolgen in Erwägung gezogen würden. Im Begleitschreiben sei der Beschwerdeführer zudem aufgefordert worden, bis zum 3. Oktober 2022 eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.
Die Post konnte das Einschreiben an den Beschwerdeführer am 28. September 2022 nicht zustellen. Sie hinterliess ihm deshalb eine Abholungseinladung mit einer Frist bis zum 5. Oktober 2022. Am 4. Oktober 2022 liess der Beschwerdeführer die Abholfrist bis 26. Oktober 2022 verlängern. Nachdem der Leiter des EDÖB am gleichen Tag Kenntnis von dieser Verlängerung genommen hatte, habe er eine Threema-Nachricht an den Beschwerdeführer versandt. In dieser habe er unterstrichen, wie wichtig es sei, den Brief abzuholen und sich dazu schriftlich vernehmen zu lassen. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2022 teilte die mittlerweile durch den Beschwerdeführer mandatierte Rechtsvertreterin dem EDÖB mit, dass ihre Anwaltsvollmacht grundsätzlich nicht beinhalte, als Zustelladresse zu dienen.

3.2.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Threema-Mitteilung seiner Vorgesetzten vom 26. September 2022 habe wissen müssen, dass er Partei eines schriftlichen Verfahrens sei und sich die eingeschriebene Sendung des EDÖB bzw. der Bundeskanzlei, die ihm zur Abholung gemeldet wurde, auf dieses bezog. Dies gelte umso mehr, als ihn der Leiter des EDÖB am Nachmittag des 4. Oktober 2022 nach Einblick in die Postsendungsverfolgung in einer Threema-Nachricht darauf hingewiesen habe, wie wichtig es sei, den Brief abzuholen und sich schriftlich vernehmen zu lassen. Solches wäre ihm trotz seiner - nicht näher erläuterten - Krankheit möglich gewesen, da er am Morgen des 4. Oktobers 2022 die Abholfrist bis zum 26. Oktober 2022 habe verlängern lassen. Selbst wenn er sich aufgrund seiner Erkrankung nicht hätte ausser Haus begeben können, hätte er somit online bei der Post einen Auftrag auf Neuzustellung erteilen können. Der Aufwand wäre derselbe gewesen. Insofern habe der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen, um das Einschreiben zu erhalten. Zudem sei er trotz Krankheit in der Lage gewesen, eine Rechtsanwältin zu mandatieren, die sich der Sache hätte annehmen können.

3.3. Der Beschwerdeführer erachtet diese Sachverhaltsfeststellung und die daraus gezogenen Schlüsse in verschiedener Hinsicht als offensichtlich falsch. Aus der Threema-Mitteilung vom 26. September 2002 habe er nur schliessen können, dass er mit Zustellung einer schriftlichen Mitteilung habe rechnen müssen, nicht aber dass ein formelles Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei.
Der Wortlaut der Mitteilung war "schriftlich zu verfahren". Angesichts der Umstände durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer als erfahrenem Anwalt dadurch bewusst wurde, dass gegen ihn ein formelles Verfahren eingeleitet und nicht bloss irgendeine Mitteilung - notabene per Einschreiben - an ihn versandt worden war. Insbesondere intervenierte seine Vorgesetzte mehrmals nachdrücklich für ein persönliches Treffen und der Leiter des EDÖB wies ihn am 4. Oktober 2022 ebenfalls nochmals darauf hin, wie wichtig es sei, den Brief abzuholen. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass die Vorgesetzte dem Beschwerdeführer den konkreten Gegenstand des angestrebten persönlichen Gesprächs nicht vorab informell (telefonisch, Threema-Nachricht) mitteilen wollte.

3.4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass er unverschuldet seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht wahrnehmen konnte.

3.4.1. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt gewesen sei, in den Besitz des Einschreibens vom 27. September 2022 zu gelangen, was dieser als aktenwidrig und unrichtig erachtet. Er habe sich nicht geweigert, das Schreiben in Empfang zu nehmen, vielmehr sei er aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage gewesen.

3.4.2. Wie soeben gesehen, wusste der Beschwerdeführer, dass ihm ein Einschreiben mit wichtigem Inhalt durch seinen Arbeitgeber zugesandt worden war. Im Anschluss daran war er, obschon krankgeschrieben, am Morgen des 4. Oktober 2022 zumindest in der Lage, die Post anzuweisen, die Abholungsfrist bis zum 26. Oktober 2022 zu verlängern und zudem eine Rechtsvertreterin zu bestellen. Diese Handlungen können nicht anders gedeutet werden, als es ihm grundsätzlich möglich gewesen wäre, das Einschreiben selbst in Empfang zu nehmen, oder so doch zumindest seine Rechtsvertreterin. Diese bevollmächtigte er - entgegen den allgemeinen Gepflogenheiten - jedoch nicht dazu, als Zustellungsdomizil zu dienen, wofür er keine nachvollziehbaren Gründe anzuführen vermag. Wenn die Vorinstanz gestützt darauf den Schluss zieht, der Beschwerdeführer sei gar nicht gewillt gewesen, in den Besitz des Einschreibens zu gelangen, so ist dies nicht offensichtlich falsch.

3.5. Gestützt auf das willkürfrei festgestellte Wissen und das daran anschliessende Verhalten des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sodann zu Recht geschlossen, dass dieser auf die Wahrnehmung seines rechtlichen Gehörs, insbesondere seines Anspruchs auf Orientierung und Stellungnahme zur Sache, konkludent verzichtet habe.
Wie die Vorinstanz richtigerweise festgehalten hat, verfügt der Beschwerdeführer über ein schweizerisches Rechtsanwaltpatent und ist seit 1992 als praktizierender Rechtsanwalt tätig. Ihm hat deshalb bewusst sein müssen, dass die Weigerung, eine von einer Bundesbehörde stammende eingeschriebene Sendung entgegenzunehmen, als ein derartiger Verzicht ausgelegt werden könnte, zumal er über die Einleitung eines schriftlichen Verfahrens informiert war und nochmals ausdrücklich aufgefordert wurde, das Schreiben entgegenzunehmen. Stattdessen hat der rechtskundige Beschwerdeführer nicht nur die Abholfrist der eingeschriebenen Sendung um mehr als 20 Tage verlängert, sondern auch seine Rechtsvertreterin nicht dazu bevollmächtigt, als Zustelladresse zu dienen.
Durch den (konkludenten) Verzicht auf Orientierung über den Verfahrensgegenstand als auch den Verzicht auf die Stellungnahme, steht die nachträgliche Berufung des Beschwerdeführers auf diese Verfahrensrechte in Widerspruch zu Treu und Glauben und ist dementsprechend nicht zu hören. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers liegt dementsprechend nicht vor.

4.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, die Vorinstanz habe es unterlassen, den Sachverhalt in Bezug auf die Urheberschaft der ihm zugerechneten Tweets ausreichend abzuklären.

4.1. In Verwaltungsverfahren des Bundes findet regelmässig der Untersuchungsgrundsatz Anwendung, wonach es in erster Linie Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben. Abzuklären sind die rechtserheblichen Tatsachen, also jene faktischen Entscheidgrundlagen, die für die Regelung des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind (BGE 143 II 425 E. 5.1 mit Hinweisen). Zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, gehört die ("subjektive") Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen; diese Last fällt grundsätzlich der Behörde zu (Urteil 2C 165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2).

4.2. Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG [SR 172.021] i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]), wonach die Behörde die Beweise nach freier Überzeugung zu würdigen hat, (welche das Bundesgericht auf Willkür hin überprüft (BGE 144 III 264 E. 6.2.3)). Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 134 E. 3.4.1).
Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn sie bewiesen sind, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (Urteile 2C 390/2020 vom 5. August 2021 E. 2.2.3.2; 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.4; 6B 360/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 143 IV 361). Das bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörden in ihren Untersuchungen gänzlich auf Indizien beschränken dürften. Vielmehr darf von ihnen im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht erwartet werden, dass sie die unmittelbar relevanten Tatsachen feststellen, soweit ihnen dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist (Urteil 2C 759/2020 vom 21. September 2021 E. 3.2 mit Hinweis).

4.3. Die Vorinstanz ging davon aus, dass es dem EDÖB nicht zumutbar war, den Urheber der fraglichen Twitterkommentare über die IP-Adresse und den Zeitpunkt der Kommentierung direkt zu ermitteln, da er im Gegensatz zu Strafverfolgungsbehörden nicht über die entsprechenden Zwangsmassnahmen verfüge, um allenfalls gegen den Willen des Dateninhabers diese Informationen zu beschaffen. Vom EDÖB könne deshalb nicht verlangt werden, den direkten Beweis für die Urheberschaft des Beschwerdeführers der fraglichen Tweets zu erbringen. Eine solche Forderung wäre unverhältnismässig und er habe sich deshalb des Indizienbeweises bedienen dürfen (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5.1).

4.4. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er sei zur Urheberschaft der Tweets gar nicht befragt worden, womit der EDÖB auf ein mögliches und naheliegendes Beweismittel verzichtet habe, ist er nicht zu hören.
Wie soeben gesehen, hat der Beschwerdeführer auf seinen Anspruch an der Teilnahme an der Beweiserhebung verzichtet respektive vereitelt, in dem er die ihm angekündigte schriftliche Mitteilung nicht entgegennehmen wollte. Eine informelle Befragung per E-Mail war folglich nicht angebracht, bzw. aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht zumutbar.

4.5. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die Sachverhaltsfeststellung sei (offensichtlich) falsch und zu korrigieren. Es sei davon auszugehen, dass ihm die Urheberschaft der umstrittenen Tweets nicht nachgewiesen werden könne.

4.5.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Twitterkommentare auf den Screenshots als Anzeigefoto eindeutig das Bild des Beschwerdeführers sowie den dazu passenden Anzeigennamen "A.________" und Nutzernamen bzw. Handle "B.________" zeigten. Anhaltspunkte, dass es sich nicht um echte Screenshots, sondern um digital konstruierte gefälschte Twitterkommentare handle, bestünden keine. Es greife daher die Vermutung, dass der Beschwerdeführer Urheber der Tweets sei, zumal durch sein E-Mail vom 6. September 2022 erstellt sei, dass er eine kritische Einstellung zur "Gender-Thematik" pflege. Der Kommentar auf dem Twitterprofil zur Frau, die sich als "bi, poly und genderfluid" bezeichne, passe in dieses Bild.

4.5.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz verschiedene ihn entlastende Indizien nicht berücksichtigt habe.
So habe er bereits im November 2020 einen Twitteraccount eröffnet. Es habe für ihn deshalb keinen Grund gegeben, einen zweiten Account zu eröffnen. Bereits aus diesem Grund bestehe ein begründeter Verdacht, dass es sich bei dem ihm zugeordneten Account um ein Fake-Account gehandelt habe.
Die Löschung des gefälschten Accounts am 26. September 2022 angeblich kurz nach dem Telefongespräch mit seiner Vorgesetzten könne nicht ohne Weiteres ihm zugerechnet werden. Er sei zu diesem Zeitpunkt gar nicht informiert gewesen, worüber sein Arbeitgeber mit ihm habe sprechen wollen.
Der fragliche Account sei kurzfristig erstellt worden, sei inaktiv gewesen und dann wieder gelöscht worden. Auch aus diesem Grund bestehe der Verdacht, es habe sich dabei um einen Fake-Account gehandelt.
Schliesslich seien ihm die Screenshots durch den EDÖB erst am 2. November 2022 zugestellt worden.
Es sei somit offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass es sich beim Account "A.________" und dem Nutzernamen bzw. Handle "B.________" um einen Account handle, der ihm zuzurechnen sei.
Schliesslich habe die Vorinstanz auch den Inhalt des Artikels WILDHABER/HÄNSENBERGER, Vertragsrecht / Kündigung wegen Nutzung von Social Media, in: Recht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag 2015 in St. Gallen, 2015, S. 399-430, 421 ff.) mit welchem sie ihr Vorgehen habe rechtfertigen wollen, nicht korrekt wiedergegeben. Die angesprochene Vermutung, bei zugangsbeschränkten Social-Media-Angeboten dürfte grundsätzlich ein dringender Verdacht dafür sprechen, dass der jeweilige Inhaber des Profils auch Urheber der veröffentlichten Inhalte sei, gelte nur für Accounts, die von mehreren Nutzern genutzt würden, was vorliegend aber gerade nicht der Fall gewesen sei.

4.5.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind grösstenteils rein appellatorischer Natur. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, dass keine ernsthaften Zweifel an der Urheberschaft des Beschwerdeführers an den Twitterkommentaren bestehen.
Vorab ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sich in falscher Weise auf eine Meinung in der Literatur abgestützt, vorliegend ohne weitere Bedeutung. Zum einen stellte die Vorinstanz keine Vermutung auf, sondern sie ist aufgrund der Indizien nach objektiven Gesichtspunkten von der Urheberschaft des Beschwerdeführers überzeugt und hielt fest, dass daran keine ernsthaften Zweifel bestünden. Zum anderen würde im Fall, dass keine weiteren Personen Zugriff auf den Account haben, die Vermutung umso mehr gelten.
In der Folge gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, ernsthafte Zweifel an seiner Urheberschaft konkret zu belegen. Der blosse Verweis auf die Möglichkeit der Erstellung eines Fake-Accounts reicht dazu nicht aus. Die Vorinstanz hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt und keine Hinweise gefunden, welche diesen Verdacht bestätigen würden. Insgesamt hat die Vorinstanz entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb seine weiteren Einwendungen zur Urheberschaft keine ernsthaften Zweifel an ihrer Überzeugung zu begründen vermögen (vorinstanzlicher Entscheid E. 5.5.3). Auf dies kann verwiesen werden. Nur weil der Beschwerdeführer bereits im November 2020 einen Twitteraccount unter anderem Namen eröffnet hat, besteht kein begründeter Verdacht, dass er nicht Inhaber des Handles bzw. des Nutzernamens "B.________" war und dieser ein Fake-Account war. Ebenso erscheint es nicht offensichtlich falsch, wenn die Vorinstanz die Löschung des Accounts am 26. September 2022 dem Beschwerdeführer zurechnet. Für die Erstellung des Sachverhalts ist es schliesslich unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Screenshots dem Beschwerdeführer zugestellt worden sind.
Insgesamt durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer Urheber der fraglichen Twitterkommentare ist.

5.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, die Kündigung sei verspätet erfolgt.

5.1. Sofern der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, sein Arbeitgeber habe die fristlose Kündigung zu spät respektive nicht rechtzeitig ausgesprochen, gilt es die privatrechtliche bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 337 OR zu berücksichtigen, wonach der Arbeitgeber sich mit der Aussprechung der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ungebührlich lange Zeit lassen darf. Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose Kündigung sofort auszusprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist sei für den Kündigenden subjektiv zumutbar, und ist das Recht auf eine sofortige Vertragsauflösung verwirkt (BGE 138 I 113 E. 6.3.1 mit weiteren Hinweisen).

5.2. Jedoch ist die fristlose Entlassung im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis für die kündigende Partei mit höheren Risiken verbunden als im Privatrecht, und zwar einerseits wegen der formellen Anforderungen an eine rechtmässige fristlose Entlassung und anderseits wegen der Folgen einer formell oder materiell widerrechtlichen fristlosen Entlassung für den Arbeitgeber und damit die öffentliche Hand. Daraus folgt, dass dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber eine längere Reaktionszeit zuzubilligen ist, damit er die Verfahrensvorschriften einhalten und den die Kündigung begründenden Sachverhalt abklären und nachweisen kann, bevor er die Kündigung ausspricht. Hingegen kann auch dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht zugestanden werden, das Verfahren längere Zeit ruhen zu lassen bzw. den Arbeitnehmer nicht über die Überprüfung des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Während im Zivilrecht eine fristlose Kündigung in der Regel innert weniger Arbeitstage auszusprechen ist und eine längere Frist nur zugestanden wird, sofern praktische Erfordernisse des Alltags- und Wirtschaftslebens dies als berechtigt erscheinen lassen, vermögen im öffentlichen Personalrecht weitere sachliche Gründe (z.B. rechtliches Gehör,
Verfahrensvorschriften) ein längeres Zuwarten zu rechtfertigen (BGE 138 I 113 E. 6.5; s.a. Urteile 8C 311/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 5.3.5; 8C 14/2022 vom 16. März 2022 E. 4.2.1 f.).

5.3. Der Beschwerdeführer führt aus, wie sich den Akten entnehmen lasse, sei sein Arbeitgeber bereits am 19. September 2022 informell über die fraglichen Tweets informiert worden, habe jedoch keine Veranlassung gesehen, diesen Vorwürfen nachzugehen, solange diese nicht über den Dienstweg geltend gemacht würden. In der Folge habe der EDÖB am 21. September 2022 Screenshots der Twitter-Kommentare zugesandt erhalten. Erst nach Ablauf von fünf Tagen am 26. September 2022 habe daraufhin die Vorgesetzte des Beschwerdeführers diesen um ein persönliches Treffen ersucht. Das Einschreiben mit einem Verfügungsentwurf sei erst am 27. September 2022 versandt und die Frist zur Stellungnahme sei auf den 3. Oktober 2022 angesetzt worden.
Dem Arbeitgeber wäre es zumutbar gewesen, in diesem Moment abzuklären, ob der Beschwerdeführer die zugestellte Sendung abgeholt habe. Dies sei aber unterblieben und erst zwei Tage später, als der Beschwerdeführer die Abholfrist für die eingeschriebene Sendung verlängert habe, sei eine Reaktion seitens des Arbeitgebers erfolgt und schliesslich am 7. Oktober 2022 die fristlose Kündigung ausgesprochen worden. Ein solches Zuwarten von erneut vier Tagen sei nicht gerechtfertigt, die fristlose Kündigung hätte spätestens am 3. Oktober 2022 erfolgen müssen.
Zusammengefasst habe der Arbeitgeber keinerlei Abklärungen zum Sachverhalt vorgenommen und dennoch acht Tage benötigt, um den Beschwerdeführer über die ihm vorgeworfenen Sachverhalte zu orientieren. Zudem habe der Arbeitgeber erst vier Tage nach Ablauf der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs die fristlose Kündigung ausgesprochen.

5.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann sich sein Arbeitgeber auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend grösseren Zeitbedarfs bei öffentlichen-rechtlichen Arbeitsverhältnissen stützen. Diese liegt auch darin begründet, dass dem Arbeitnehmer das rechtliche Gehör gewährt werden muss, und insbesondere das Verhalten des Beschwerdeführers zeigt auf, wie dadurch das Verfahren in die Länge gezogen werden kann.
Vorliegend ist das Zuwarten des Arbeitgebers nicht zu beanstanden. Es kann ihm nicht vorgeworfen werden, nicht bereits auf die nicht weiter belegten Anschuldigungen vom 19. September 2022 eingegangen zu sein. Nachdem die Screenshots am 21. September 2022 vorgelegt wurden, hat der Arbeitgeber mit der gebotenen Eile reagiert. Zwar dauerte es tatsächlich fünf Tage bis zur Aufforderung zum Gespräch am 26. September 2022; dazwischen lag aber das Wochenende und die Vorgesetzte konsultierte vorgängig auch noch den behandelnden Arzt des krankgeschriebenen Beschwerdeführers. Somit erfolgte eine Reaktion unter erschwerten Umständen innerhalb von drei Arbeitstagen, was als ausreichend schnell zu gelten hat. Die weiteren Verzögerungen sind darauf zurückzuführen, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt werden musste, der dieses Ansinnen mit seinem Verhalten jedoch zusätzlich verzögerte. Schon nur deshalb hat das Vorgehen des Arbeitgebers als angemessen beförderlich zu gelten, aber auch sonst würde es sich im Rahmen dessen bewegen, was bei einem öffentlichen Arbeitsverhältnis erwartet werden darf. Nach Ablauf der Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs am 3. Oktober 2022 erfolgte die fristlose Kündigung innerhalb von vier
Tagen, wobei dem Beschwerdeführer nochmals die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, der Arbeitgeber habe die fristlose Kündigung verspätet ausgesprochen. Er handelte weit schneller als z.B. die Behörden in der im Urteil 8C 204/2020 vom 17. August 2020 behandelten Rechtssache, wo das Bundesgericht unter den konkreten Umständen eine Reaktion nach etwas mehr als einem Monat nach Kenntnis des zur fristlosen Kündigung führenden Grundes als verspätet einschätzte.

6.
Der Beschwerdeführer erachtet die Kündigung aufgrund seiner getätigten Äusserungen weiter als missbräuchlich.

6.1. Nach Art. 336 Abs. 1 lit. b OR ist eine Kündigung missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht, weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb. Hier geht es vor allem um die Ausübung politischer Rechte wie der Teilnahmerechte oder der politischen Freiheitsrechte, worunter die politischen Meinungsäusserungen zählen. Der Begriff der verfassungsmässigen Rechtsausübung ist dabei eng auszulegen (REHBINDER/STÖCKLI, in: Berner Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 22 f. zu Art. 336 OR; Urteil 4C.72/2002 vom 22. April 2002 E. 2a). Die Meinungsfreiheit ist gegen die Treuepflicht abzuwägen, insbesondere ist die Kündigung nicht missbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer trotz Ausübung verfassungsmässiger Rechte seine Treuepflicht verletzt (BGE 130 III 699 E. 4.2).

6.2. Angestellten im öffentlichen Dienst ist es trotz ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht unbenommen, sich im ausserdienstlichen Bereich politsch zu betätigen. Sie können an Diskussionen über gesellschaftspolitische Fragen teilnehmen und dabei öffentlich oder privat Kritik üben und insbesondere auch Minderheitsmeinungen vertreten. Sie haben dabei eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Dies betrifft namentlich Stellungnahmen zu verwaltungsinternen Vorgängen und Entscheidungen. Wo die Grenzen des Erlaubten liegen, beurteilt sich anhand der konkreten Interessenlage im Einzelfall. Dabei sind die Natur der ausserdienstlichen Tätigkeit sowie der Aufgabenkreis, die Stellung und die Verantwortung des Angestellten zu berücksichtigen (RECHSTEINER/ERRASS, in: St. Galler Kommentar, Bundesverfassung, 4. Aufl. 2023, N. 58 f. zu Art. 16 BV).

6.3. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob die fraglichen Kommentare des Beschwerdeführers von der Meinungsfreiheit i.S.v. Art. 336 Abs. 1 lit. b OR umfasst werden. Denn selbst wenn die fraglichen Kommentare unter die Meinungsfreiheit fallen würden, würde die damit begangene schwere Treuepflichtverletzung eine Kündigung rechtfertigen. Folglich gebietet es sich, zuerst die Frage des Bestehens eines wichtigen Grundes für die Kündigung zu prüfen, welchen die Vorinstanz als gegeben erachtet.

7.

7.1. Gemäss Art. 10 Abs. 4 BPG können die Vertragsparteien aus wichtigen Gründen fristlos kündigen. Art. 10 Abs. 4 BPG, der früher (bis Juni 2013) in Art. 12 Abs. 7 BPG enthalten war, stützt sich im Wesentlichen auf Art. 337 OR, wobei unter einem wichtigen Grund jeder Umstand zu verstehen ist, bei dessen Vorhandensein die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. In diesem Sinne kann sowohl die zu Art. 337 Abs. 1 und 2 OR entwickelte Praxis als auch die Rechtsprechung, die in Anwendung des BPG vor der Gesetzesrevision ergangen ist, beigezogen werden. Es ist allerdings den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung zu tragen (BGE 143 II 443 E. 7.3 mit Hinweisen; Urteil 8C 501/2013 vom 18. November 2013 E. 3). Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und anderseits auch tatsächlich dazu geführt haben. Sind die Verfehlungen weniger schwerwiegend, müssen sie trotz Verwarnung
wiederholt vorgekommen sein (BGE 142 III 579 E. 4.2; 130 III 28 E. 4.1). Zu berücksichtigen ist sodann auch die verbleibende Zeit bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ob die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (BGE 142 III 579 E. 4.2; 127 III 153 E. 1a).
Die Schwere eines Vergehens, das zur fristlosen Kündigung geeignet ist, kann absolut oder relativ sein. Dort genügt eine einmalige (z.B. Diebstahl aus der Betriebskasse), hier erst eine trotz Verwarnung fortgesetzte Pflichtverletzung (z.B. regelmässiges Zuspätkommen; BGE 127 III 153 E. 1c S. 158; Urteil 2A.656/2006 vom 15. Oktober 2007 E. 5.2.4). Die fristlose Entlassung ist ausgeschlossen, wenn mildere Massnahmen wie Verwarnung, vorübergehende Freistellung, ordentliche Kündigung zur Verfügung stehen (Urteile 8C 146/2014 vom 26. Juni 2014 E. 5.4; 8C 203/2010 vom 1. März 2011 E. 3.5).

7.2. Gegenüber öffentlich-rechtlichen Angestellten kann die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Treuepflicht eingeschränkt sein, die sich auch auf das ausserdienstliche Verhalten erstreckt. Treuepflicht bedeutet, dass der Staatsangestellte bei der Erfüllung seiner Aufgabe über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemeinwesens wahrt. Die Treuepflicht bezweckt, die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird (BGE 136 I 332 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Als unbestimmter Rechtsbegriff muss die Tragweite der Treuepflicht durch Interessenabwägung bestimmt werden. Beschränkungen der Meinungsfreiheit gestützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, soweit sie sachlich begründet sind und in einem vernünftigen Verhältnis zu deren Zweck stehen (BGE 136 I 332 E. 3.2.1 mit Hinweisen).

7.3. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Straftaten, welche der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit oder auch im Privatleben zu Lasten der Mitarbeiter, des Arbeitgebers, aber auch von Kunden oder Dritten begeht, einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung ohne vorgängige Verwarnung bilden können. Allerdings kommt es auch in diesen Fällen massgebend auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Schwere der Straftat und ob die Straftat unmittelbare Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat (Urteil 4A 625/2016 vom 9. März 2017 E. 6.2 mit Hinweisen). Ist ein Aussenstehender das Opfer, sind die Anforderungen bezüglich der Schwere des Delikts wesentlich höher. Wenn aber das Ansehen des Arbeitgebers dadurch ernstlich leidet, ist auch die fristlose Entlassung möglich. Ob es zu einer Strafanzeige kommt, ob die Strafverfolgungsbehörden ihr Folge leisten und ob eine Verurteilung stattfindet, ist dabei unerheblich (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH; Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl. 2012, S. 1102 f.).
Auch respektloses Verhalten gegenüber Arbeitskollegen bzw. grobe Verletzungen der gegenseitigen Achtung, der Höflichkeit und des Anstandes, die keine Beschimpfungen sind, können Grund zu einer fristlosen Kündigung geben. Ebenso kann die beharrliche Missachtung berechtigter Weisungen trotz Verwarnung und Klarheit der Weisungen eine berechtigte fristlose Kündigung nach sich ziehen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., S. 1107 f.).

7.4. Die Vorinstanz begründete die fristlose Kündigung folgendermassen (E. 8.5 des angefochtenen Entscheids) :

7.4.1. Gemäss Stellenbeschrieb sei der Beschwerdeführer zuständig für die Führung, Planung und Abwicklung der internationalen Angelegenheiten im Bereich Datenschutz gewesen und habe daneben den EDÖB bei internationalen Foren vertreten. Gemäss eigenen Angaben habe er seinen Arbeitgeber bei der OECD in Paris in diversen Arbeitsgruppen vertreten und habe das Dossier für eine Arbeitsgruppe für die Bundesverwaltung geführt. Weiter habe er seinen Arbeitgeber als Beobachter beim Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) der EU für Schengenangelegenheiten, bei der BTLE Arbeitsgruppe (Schengen und Schrems 2, Datentransfer USA) und an internationalen Konferenzen vertreten. Schliesslich habe er Verhandlungen betreffend Libra und Brexit geführt.
Die Vorinstanz stellte dementsprechend fest, der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitgeber vor bedeutenden internationalen Institutionen und Veranstaltungen vertreten. Als dessen Repräsentant habe er folglich speziell um die Wahrung des Ansehens bemüht zu sein. Seine Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz sei vor diesem Hintergrund erhöht, auch wenn er erst seit relativ wenigen Jahren für die Vorinstanz tätig gewesen sei. Dabei habe er insbesondere die Reputation seines Arbeitgebers als unabhängige Aufsichtsbehörde über die Bundesorgane (vgl. Art. 26 Abs. 3 Satz 1 DSG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 DSG) nicht gefährden dürfen.

7.4.2. Sodann habe der Beschwerdeführer laut Vorinstanz mit seinem am 7. September 2022 im Internet aufgeschalteten Kommentar (Post) zum Kreditrahmen für die Axpo den diesbezüglichen Bundesratsentscheid kritisiert, wobei er dem Bundesrat unterstellt habe, "Abzocker" mit Steuergeldern zu retten. Zwar unterliege der Bundesrat nicht der Aufsicht des EDÖB, jedoch dessen Departemente. Eine solch polemische Kritik am Bund vertrage sich nicht mit der Unabhängigkeit des EDÖB und schade dessen Glaubwürdigkeit. Ebenfalls schwer würden auch seine Posts zu Frauen wiegen. Indem der Beschwerdeführer diese aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtungen oder ihres Körpers als "Things" (Sachen) bezeichne, entmenschliche er diese öffentlich und spreche ihnen teilweise das Recht ab, sich fortzupflanzen ("The only hope is that these "things" don't reproduce!). Die Publikation solchen verwerflichen Gedankenguts sei nicht mit der repräsentierenden Funktion des Beschwerdeführers beim EDÖB vereinbar; es beschädige dessen Ansehen ohne Weiteres. Es sei zwar zutreffend, dass auf den Twitterkommentaren kein Hinweis auf den EDÖB zu finden sei, jedoch sei der Beschwerdeführer ein gerichtsnotorisch bekannter Akteur in Datenschutzkreisen. Seine Verbindung zum EDÖB
dürfte in den einschlägigen Kreisen bekannt gewesen sein und lasse sich auch online leicht herausfinden. Die Posts beeinträchtigten zwar nicht seine Arbeitsleistung, jedoch werde die objektive Schwere der Auswirkungen dieser Posts auf das Arbeitsverhältnis nicht ausreichend relativiert. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer mit seinen Twitterkommentaren seine gesetzliche ausserdienstliche Treuepflicht gegenüber der Vorinstanz schwer verletzt.
In strafrechtlicher Hinsicht reiche die vorliegende Beweislage nicht aus, um eindeutig auf eine Verletzung von Art. 261 bis Abs. 4 StGB wegen Herabsetzung aufgrund einer sexuellen Orientierung schliessen zu können. Denkbar sei jedoch, dass der Tatbestand der Beschimpfung erfüllt sei. Gleichwohl würden solche Vergehen für sich genommen nicht genügend schwer wiegen, um als Straftaten bereits eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, zumal diese Aussenstehende betreffen würden. Sie seien jedoch bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen.

7.4.3. Weiter gelte es aber, so die Vorinstanz, zu beachten, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen Weisungen verstossen habe. Obwohl er vom "Verhaltenskodex Bundesverwaltung" und der darin statuierten Pflicht, im Privatleben darauf zu achten, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundes nicht zu beeinträchtigen (oben lit. A.), Kenntnis genommen hatte, habe er genau dies ca. ein Jahr später getan, indem er die Bundesbehörden im Zusammenhang mit der Covid-App in den sozialen Medien der Lüge und der geheimen Überwachung bezichtigt habe. Nachdem er vom Leiter des EDÖB hinsichtlich seiner diesbezüglichen Pflichten im Juni 2020 nochmals persönlich instruiert worden sei, habe er sich rund zwei Jahre später trotzdem zum problematischen öffentlichen Kommentar zur Axpo hinreissen lassen. Schliesslich lasse die Formulierung eines an den Leiter des Mediendienstes adressierten E-Mails vom 6. September 2022 jeglichen Anstand vermissen, den es gegenüber einem Arbeitskollegen aufzubringen gelte. Erschwerend komme hinzu, dass das E-Mail bewusst an die gesamte Belegschaft versandt worden und damit einem öffentlichen Tadel gleichgekommen sei.
Die trotz Ermahnung wiederholt geäusserten politisch heiklen (Axpo) und verwerflichen (misogynen) privaten Twitterkommentare, denen womöglich eine strafrechtliche Relevanz zukomme, seien ohne Weiteres geeignet, das bereits durch das respektlose E-Mail vom 6. September 2022 belastete Vertrauen zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer - dem eine erhöhte Treuepflicht zugekommen sei - tiefgreifend zu erschüttern. Dass eine derartige Erschütterung tatsächlich eingetreten sei, könne aufgrund des Aufruhrs, der durch das E-Mail vom 6. September 2022 innerhalb der Belegschaft erzeugt worden sei, angenommen werde. Die darauf ausgesprochene fristlose Kündigung erweise sich angesichts der Schwere der Verfehlungen des Beschwerdeführers als verhältnismässig.

7.5. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind die Ausführungen der Vorinstanz nicht weiter zu beanstanden:
So kann die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers tatsächlich strafrechtlich relevant war (Beschimpfung), wie die Vorinstanz - wenn auch ohne überzeugende Begründung - vermutet, offenbleiben. Die Vorinstanz hat selbst ausgeführt, die gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe würden ohnehin nicht schwer genug wiegen, um für sich genommen als Straftaten bereits eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Aber selbst wenn die Tweets nicht strafrechtlich relevant sind, sind sie dennoch bei der Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
Zwar können die fraglichen Tweets nicht als Verstoss gegen die Weisungen des EDÖB im Nachgang zum E-Mail vom 6. September 2022 gesehen werden, da sie zeitlich vorher ergangen waren. Diesen Umstand hat aber auch die Vorinstanz anerkannt. Massgebend zur Beurteilung der wichtigen Gründe für eine fristlose Kündigung ist dementsprechend, ob die einzelnen Vorfälle zusammen ein Gewicht erreichen, um als besonders schwere Verfehlung zu gelten. Dabei ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das E-Mail vom 6. September 2022 respektlos gegenüber dem ursprünglichen Absender war, insbesondere da es an alle Empfänger gesendet wurde, sowie für alle anderen Mitarbeiter, welche die Wortwahl des ursprünglichen Verfassers begrüssten. Ein solches Verhalten verletzt die gegenseitige Achtung, Höflichkeit und Anstand, die den Arbeitskollegen entgegenzubringen ist.
Weiter hat der Beschwerdeführer nicht nur mit diesem E-Mail bewusst gegen interne Weisungen verstossen. Er kannte den "Verhaltenskodex Bundesverwaltung" und die darin statuierte Pflicht, im Privatleben darauf zu achten, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundes nicht zu beeinträchtigen, hielt sich aber bei der Verwendung von Social-Media-Kanälen wiederholt nicht an diese Vorgaben. Zuerst im Zusammenhang mit der Covid-App und danach mit den fraglichen Kommentaren auf Twitter, obschon er in der Zwischenzeit nochmals persönlich und nachdrücklich darauf hingewiesen worden war, solches Verhalten zu unterlassen.
Mit einem der beanstandeten Tweets kritisierte der Beschwerdeführer Entscheidungen des Bundesrats mit zumindest problematischer Wortwahl. Auch wenn "Abzocker" heutzutage wohl Eingang in den üblichen Sprachgebrauch gefunden hat - es wurde in jüngerer Vergangenheit sogar eine so betitelte Volksinitiative angenommen - durfte vom Beschwerdeführer in diesem Kontext dennoch eine grössere Zurückhaltung erwartet werden. Der EDÖB ist eine neutrale Behörde, deren Ansehen durch eine solch polemische Kritik Schaden davon tragen kann, worauf der Beschwerdeführer auch mehrmals hingewiesen worden ist.
Schwerer wiegen jedoch die weiteren wiederholten, geschmacklosen Herabsetzungen gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung. Es steht ausser Frage, dass solche Äusserungen, auch wenn sie privat getätigt werden, das Ansehen des Arbeitgebers schädigen können, zumal es nicht schwierig war, die Verbindung des Beschwerdeführers zu seinem Arbeitgeber herzustellen. Darüber hinaus wäre es zur Verletzung der Treuepflicht nicht notwendig, dass das zu beanstandende Verhalten öffentliches Aufsehen erregt hat. Selbst wenn die Genderdiskussion - wie der Beschwerdeführer ausführt - heftige Reaktionen hervorrufen kann, befinden sich seine Äusserungen weit ausserhalb des Rahmens, welcher der übliche Anstand gebietet, auch wenn sie strafrechtlich kaum relevant sein dürften. Für einen Angestellten im öffentlichen Dienst in seiner Stellung sprengen sie umso mehr die Grenzen des Akzeptablen.
In ihrer Gesamtheit wiegen die verschiedenen Vorfälle ausreichend schwer, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, auch wenn die Verfehlungen im Einzelnen dazu nicht ausreichend gewesen wären. Insgesamt ergibt sich das Bild, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt gewesen, sich bei seinen persönlichen Äusserungen aus Rücksicht auf seinen Arbeitgeber zurückzunehmen. Das bereits belastete Vertrauen zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschwerdeführer, insbesondere durch das E-Mail vom 6. September 2022, wurde mit den fraglichen Kommentaren nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv nachhaltig und in schwerwiegender Weise erschüttert. Dieser Schluss drängt sich insbesondere auf, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen Angestellten in einer besonderen Vertrauensposition handelte, weshalb ihn eine weitergehende Treuepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber traf, und er durch sein (inakzeptables) Verhalten dessen Ansehen besonders schädigen konnte (vgl. Urteil 4C.109/2003 vom 30. Juli 2003 E. 2.2.2).

7.6. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Kündigung sei unverhältnismässig, verfängt unter den geschilderten Umständen ebenfalls nicht.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war geeignet, um das Ansehen des Arbeitgebers zu wahren, welches bei einer Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers zusätzlich gelitten hätte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hätte sich der Arbeitgeber mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen, die seine Neutralität und Integrität in Frage stellenden Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie dessen verwerfliches Frauenbild zu tolerieren. Mildere Mittel wie eine Mahnung oder Überwachung des Beschwerdeführers wären angesichts seines bisherigen Verhaltens nicht zielführend gewesen. Angesichts der Schwere der Verfehlung hätte auch ein Abwarten der ordentlichen Kündigungsfrist nicht die gleiche Wirkung zur Wahrung der Reputation des Arbeitgebers entfaltet, weshalb die fristlose Kündigung erforderlich war. Die Massnahme ist dem Beschwerdeführer schliesslich auch zumutbar. Durch sein wiederholtes Fehlverhalten hat er sich die aus der Entlassung folgenden finanziellen Einbussen und den Reputationsverlust selber zuzuschreiben. Seine privaten Interessen überwiegen dasjenige seines Arbeitgebers, der auf seine Glaubwürdigkeit massgeblich angewiesen ist, nicht.

7.7. Die fristlose Kündigung verstösst somit nicht gegen Bundesrecht und die beantragte Wiederanstellung fällt ausser Betracht. Für die Entrichtung einer Entschädigung im Sinne von Art. 34b Abs. 1 lit. a BPG sowie für die Auszahlung des Lohns bis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist i.S.v. Art. 34b Abs. 1 lit. b BPG besteht folglich keine Grundlage. Das Eventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Mösching

1C_514/2023 04 mars 2024 22 mars 2024 Tribunal fédéral Non publié Fonction publique

Objet Öffentliches Personalrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses, fristlose Kündigung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

Décisions dès 2000

BVGer

A-5236/2022

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34c [1] Réintégration de l'employé
	1.	L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation:
		a.	était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin;
		b.	était abusive en vertu de l'art. 336 CO [2];
		c.	avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO;
		d.	était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité [3].
	2.	Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] RS 220 [3] RS 151.1

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34c [1] Réintégration de l'employé
	1.	L'employeur propose à l'employé de le réintégrer dans l'emploi qu'il occupait ou, si cela est impossible, lui propose un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui lorsque l'instance de recours a admis le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail parce que la résiliation:
		a.	était motivée par le fait que l'employé avait, de bonne foi, dénoncé une infraction en vertu de l'art. 22a, al. 1, ou signalé une irrégularité en vertu de l'art. 22a, al. 4, ou qu'il avait déposé comme témoin;
		b.	était abusive en vertu de l'art. 336 CO [2];
		c.	avait été prononcée pendant une des périodes visées à l'art. 336c, al. 1, CO;
		d.	était discriminatoire en vertu des art. 3 ou 4 de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité [3].
	2.	Si le recours est admis et que l'employé en fait la demande, l'instance de recours lui accorde une indemnité correspondant en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus en lieu et place de la réintégration visée à l'al. 1.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] RS 220 [3] RS 151.1

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 336c [1]
	1.	Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
		a. [2]	pendant que le travailleur accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou encore pendant les quatre semaines qui précédent et qui suivent ce service pour autant qu'il ait duré plus de onze [3] jours;
		b.	pendant une incapacité de travail totale ou partielle résultant d'une maladie ou d'un accident non imputables à la faute du travailleur, et cela, durant 30 jours au cours de la première année de service, durant 90 jours de la deuxième à la cinquième année de service et durant 180 jours à partir de la sixième année de service;
		c.	pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement;
		cbis. [4]	avant le terme du congé de maternité prolongé conformément à l'art. 329f, al. 2;
		cquater. [6]	tant que dure le droit au congé de prise en charge visé à l'art. 329i, pour une période maximale de six mois à compter du jour où le délai-cadre commence à courir;
		cquinquies. [7]	pendant le congé prévu à l'art. 329gbis;
		cter. [5]	entre le début du congé prévu à l'art. 329f, al. 3, et le dernier jour de congé pris, mais pendant trois mois au plus à compter de la fin de la période de protection prévue à la let. c;
		d.	pendant que le travailleur participe, avec l'accord de l'employeur, à un service d'aide à l'étranger ordonné par l'autorité fédérale.
	2.	Le congé donné pendant une des périodes prévues à l'alinéa précédent est nul; si le congé a été donné avant l'une de ces périodes et si le délai de congé n'a pas expiré avant cette période [8], ce délai est suspendu et ne continue à courir qu'après la fin de la période.
	3.	Lorsque les rapports de travail doivent cesser à un terme, tel que la fin d'un mois ou d'une semaine de travail, et que ce terme ne coïncide pas avec la fin du délai de congé qui a recommencé à courir, ce délai est prolongé jusqu'au prochain terme.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [3] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 288; FF 2019 141). [5] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [6] Anciennement let. cbis puis cter. Introduite par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [7] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [8] Rectifié par la Commission de rédaction le 10 nov. 1988.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34b [1] Décision sur recours en cas de licenciement
	1.	Si l'instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l'employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l'instance précédente, elle est tenue:
		a.	d'allouer une indemnité au recourant s'il y a eu résiliation ordinaire en l'absence de motifs objectivement suffisants ou résiliation immédiate en l'absence de justes motifs, ou si les règles de procédure n'ont pas été respectées;
		b.	d'ordonner le versement du salaire jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire ou du contrat de travail de durée déterminée s'il y a eu résiliation immédiate en l'absence de justes motifs;
		c.	de prolonger les rapports de travail jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire si les dispositions relatives aux délais de congé n'ont pas été respectées.
	2.	L'instance de recours fixe l'indemnité visée à l'al. 1, let. a, en tenant compte des circonstances. Le montant de l'indemnité correspond en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34b [1] Décision sur recours en cas de licenciement
	1.	Si l'instance de recours approuve le recours contre une décision de résiliation des rapports de travail prise par l'employeur et que, exceptionnellement, elle ne renvoie pas le dossier à l'instance précédente, elle est tenue:
		a.	d'allouer une indemnité au recourant s'il y a eu résiliation ordinaire en l'absence de motifs objectivement suffisants ou résiliation immédiate en l'absence de justes motifs, ou si les règles de procédure n'ont pas été respectées;
		b.	d'ordonner le versement du salaire jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire ou du contrat de travail de durée déterminée s'il y a eu résiliation immédiate en l'absence de justes motifs;
		c.	de prolonger les rapports de travail jusqu'à l'expiration du délai de congé ordinaire si les dispositions relatives aux délais de congé n'ont pas été respectées.
	2.	L'instance de recours fixe l'indemnité visée à l'al. 1, let. a, en tenant compte des circonstances. Le montant de l'indemnité correspond en règle générale à six mois de salaire au moins et à un salaire annuel au plus.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 51 Calcul
	1.	La valeur litigieuse est déterminée:
		a.	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
		b.	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
		c.	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
		d.	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
	2.	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
	3.	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
	4.	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 29
		Les parties ont le droit d'être entendues.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 34
	1.	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
	1bis.	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [1]. Le Conseil fédéral règle:
		a.	le type de signature à utiliser;
		b.	le format de la décision et des pièces jointes;
		c.	les modalités de la transmission;
		d.	le moment auquel la décision est réputée notifiée. [2]
	2.	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 336 [1]
	1.	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
		a.	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
		b.	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
		c.	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
		d.	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
		e. [2]	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
	2.	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
		a.	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
		b.	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
		c. [3]	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
	3.	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993, en vigueur depuis le 1er mai 1994 (RO 1994 804; FF 1993 I 757). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993, en vigueur depuis le 1er mai 1994 (RO 1994 804; FF 1993 I 757).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 10 [1] Fin des rapports de travail
	1.	Les rapports de travail de durée indéterminée prennent fin sans résiliation à l'âge limite fixé à l'art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) [2].
	2.	Les dispositions d'exécution peuvent:
		a.	arrêter, pour des catégories de personnel déterminées, un âge de la retraite inférieur à celui que prévoit l'art. 21 LAVS;
		b.	prévoir une activité allant au-delà de l'âge ordinaire de la retraite.
	3.	L'employeur peut résilier un contrat de durée indéterminée en cas de motifs objectivement suffisants, notamment dans les cas suivants:
		a.	violation d'obligations légales ou contractuelles importantes;
		b.	manquements dans les prestations ou dans le comportement;
		c.	aptitudes ou capacités insuffisantes pour effectuer le travail convenu dans le contrat ou mauvaise volonté de l'employé à accomplir ce travail;
		d.	mauvaise volonté de l'employé à accomplir un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
		e.	impératifs économiques ou impératifs d'exploitation majeurs, dans la mesure où l'employeur ne peut proposer à l'employé un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
		f.	non-satisfaction de l'une des conditions d'engagement fixées dans la loi ou dans le contrat de travail.
	4.	Les parties peuvent, pour de justes motifs, résilier avec effet immédiat les contrats de durée déterminée et les contrats de durée indéterminée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] RS 831.10

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 26 Restrictions au droit d'accès
	1.	Le responsable du traitement peut refuser, restreindre ou différer la communication des renseignements dans les cas suivants:
		a.	une loi au sens formel le prévoit, notamment pour protéger un secret professionnel;
		b.	les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent;
		c.	la demande d'accès est manifestement infondée notamment parce qu'elle poursuit un but contraire à la protection des données ou est manifestement procédurière.
	2.	Il est au surplus possible de refuser, de restreindre ou de différer la communication des renseignements dans les cas suivants:
		a.	lorsque le responsable du traitement est une personne privée et que les conditions suivantes sont remplies:ses intérêts prépondérants l'exigent,il ne communique pas les données à un tiers.
			1.	ses intérêts prépondérants l'exigent,
			2.	il ne communique pas les données à un tiers.
		b.	lorsque le responsable du traitement est un organe fédéral: si un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, l'exige, ou si la communication des informations est susceptible de compromettre une enquête, une instruction ou une procédure judiciaire ou administrative.
			1.	si un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, l'exige, ou
			2.	si la communication des informations est susceptible de compromettre une enquête, une instruction ou une procédure judiciaire ou administrative.
	3.	Les entreprises appartenant au même groupe ne sont pas considérées comme des tiers au sens de l'al. 2, let. a, ch. 2 [1].
	4.	Le responsable du traitement indique le motif pour lequel il refuse, restreint ou diffère la communication des informations.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).