5A_967/2013 - 2014-03-04 - Droit des personnes - Vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_967/2013

Urteil vom 4. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Kaiser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer,
vom 11. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 2. November 2011 beantragte X.________ beim Gerichtspräsidium Rheinfelden, der Y.________ AG sei zu befehlen, ihn sofort aus den Räumlichkeiten des Spitals A.________ zu entlassen und es sei ihm die Möglichkeit zu erteilen, direkt in die Rehaklinik in B.________ verlegt zu werden. Zugleich sei ihm die vollständige Krankengeschichte auszuhändigen. Dieser Befehl sei mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) zu verbinden und er sei superprovisorisch sofort zu erlassen.

Mit Entscheid vom 30. Juli 2012 trat das Gerichtspräsidium Rheinfelden auf das Gesuch nicht ein.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 16. August 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Gerichtspräsidium zur materiellen Behandlung zurückzuweisen. Allenfalls habe das Obergericht die Entlassung und die Möglichkeit zur Verlegung sowie die Herausgabe der Krankengeschichte (alles unter Androhung der Ungehorsamsstrafe) selber anzuordnen.

Mit Schreiben vom 20. September 2012 teilte C.________ von der Amtsvormundschaft des Bezirks Rheinfelden dem Obergericht mit, das Bezirksgericht Rheinfelden habe die Entmündigungsklage gegen X.________ mit Urteil vom 4. Juli 2012 gutgeheissen und dieses Urteil sei inzwischen rechtskräftig geworden. Zugleich wies er sich über seine Ernennung zum Vormund von X.________ durch den Gemeinderat E.________ am 23. Juli 2012 aus.

Mit Schreiben vom 28. September 2012 orientierte das Gerichtspräsidium Rheinfelden das Obergericht über das am 4. Juli 2012 gefällte und am 25. August 2012 rechtskräftig gewordene Urteil, mit dem X.________ gestützt auf [a]Art. 369 Abs. 1 ZGB entmündigt worden war.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 zog C.________ (nachfolgend: Vormund) die Berufung von X.________ zurück. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 schrieb der Instruktionsrichter das obergerichtliche Verfahren als durch Rückzug der Berufung erledigt ab. X.________ erhob dagegen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Am 7. März 2013 hiess das Bundesgericht die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Angelegenheit an das Obergericht zurück (Urteil 5A_841/2012 vom 7. März 2013).

Das Obergericht nahm das Verfahren in der Folge wieder auf und zog insbesondere die Akten des Entmündigungsverfahrens bei. Mit Entscheid vom 11. November 2013 schrieb es das Verfahren erneut zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt ab.

C.
Am 20. Dezember 2013 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 11. November 2013 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 1; Art. 75 , Art. 76 BGG; vgl. Urteil 5A_841/2012 vom 7. März 2013 E. 1.1). Wie bereits im Verfahren 5A_841/2012 steht dem Beschwerdeführer weiterhin das Recht zu, selbständig bzw. durch einen Vertreter an das Bundesgericht zu gelangen (vgl. E. 1.2 des genannten Urteils). Da das Bundesgericht in der Sache nicht selber urteilen könnte, beschränkt sich der Beschwerdeführer zulässigerweise auf einen Aufhebungs- und einen Rückweisungsantrag (vgl. E. 1.3 des genannten Urteils). Der angefochtene Entscheid betrifft laut Rubrum vorsorgliche Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes. Sowohl die allfällige Anordnung der Massnahmen wie auch die nunmehr ausgesprochene Verfahrensabschreibung regeln das Verhältnis jedoch faktisch definitiv, ohne dass ein späterer Hauptsacheprozess mit gleichem oder ähnlichem Thema vorgesehen oder sinnvoll wäre (vgl. zu vorsorglichen Massnahmen mit definitiver Wirkung FABIENNE HOHL, Procédure civile, II, 2. Aufl. 2010, Rz. 1830, 1844 ff.). Es rechtfertigt sich deshalb, den angefochtenen Entscheid nicht als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG zu behandeln (vgl. BGE 138 III 728 E. 2.4 S. 731), so
dass dem Bundesgericht alle Beschwerdegründe gemäss Art. 95 bis 97 BGG unterbreitet werden können.

Soweit der Beschwerdeführer Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend macht, so wendet das Bundesgericht das Recht zwar grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. für Ausnahmen Abs. 2 dieser Norm) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Rügen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).

Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn die Feststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss er darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).

2.
Der Beschwerdeführer hat am 19. September 2011 eine auf F.________ lautende Vollmacht unterzeichnet, wobei die Unterschrift des Beschwerdeführers notariell beglaubigt wurde. F.________ bevollmächtigte daraufhin einen Rechtsanwalt, der für den Beschwerdeführer das Entlassungsgesuch vom 2. November 2011 beim Gerichtspräsidium Rheinfelden anhängig machte. Das Gerichtspräsidium Rheinfelden trat auf das Gesuch nicht ein, da der Beschwerdeführer bei Unterzeichnung der Vollmacht nicht urteilsfähig gewesen sei.

Im nachfolgenden obergerichtlichen Verfahren stellte sich die Frage, ob der Vormund die Berufung des Beschwerdeführers wirksam zurückziehen konnte.

Das Obergericht hat es zunächst abgelehnt, das Rechtsgeschäft zwischen dem Beschwerdeführer und F.________ als Vorsorgeauftrag zu qualifizieren (Art. 360 ff . ZGB). Es spreche zwar nichts dagegen, dass ein Vorsorgeauftrag bereits vor Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts suspensiv bedingt habe abgeschlossen werden können, doch seien jedenfalls die Formvorschriften von Art. 361 ZGB nicht erfüllt.

Das Obergericht hat sodann den Standpunkt des Beschwerdeführers verworfen, beim Entscheid, in welchem Spital er gepflegt werden wolle, handle es sich um ein absolut höchstpersönliches Recht. Träfe diese Auffassung zu, könnte selbst bei unbestrittener Urteilsunfähigkeit keine Vertretung stattfinden, so dass die hilfsbedürftige Person ohne medizinische Pflege bleiben müsste. Bei relativ höchstpersönlichen Rechten handle demgegenüber anstelle des urteilsunfähigen Berechtigten dessen gesetzlicher Vertreter. Eine vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit ausgestellte Vollmacht könne vom gesetzlichen Vertreter widerrufen werden (unter Hinweis auf BGE 132 III 222). Zur Einsetzung des gesetzlichen Vertreters hat das Obergericht erwogen, die Wohnsitzgemeinde des Beschwerdeführers habe diesem am 12. Dezember 2011 vorsorglich die Handlungsfähigkeit entzogen und C.________ als gesetzlichen Vertreter bestimmt (vgl. dazu Urteil 5A_575/2012 vom 19. Oktober 2012). Am 4. Juli 2012 habe das Bezirksgericht Rheinfelden den Beschwerdeführer auf Klage seiner Wohnsitzgemeinde hin entmündigt. Der Beschwerdeführer habe nunmehr zwar vorgebracht, das Entmündigungsurteil sei nichtig, da ihm damals kein unabhängiger Rechtsanwalt beigestellt worden sei. Die Frage,
ob das Urteil nichtig sei, könne jedoch offen gelassen werden, denn selbst wenn dies der Fall wäre, würde der am 12. Dezember 2011 angeordnete vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit weiter gelten. Folglich habe C.________ die Berufung des Beschwerdeführers in jedem Fall als gesetzlicher Vertreter desselben zurückgezogen. Diesen Rückzug müsse sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen. Im Entmündigungsverfahren sei ein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden, das am 11. Mai 2012 erstattet worden sei und das dem Beschwerdeführer eine bleibende Urteilsunfähigkeit infolge einer dementiellen Entwicklung attestiere. Das Gutachten sei vollständig, nachvollziehbar und schlüssig und könne selbst dann beigezogen werden, wenn das Entmündigungsurteil nichtig sein sollte, da die Frage der Vertretung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren ohnehin von Amtes wegen habe abgeklärt werden müssen. Der Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter habe das Gutachten inhaltlich nicht kritisiert, nachdem er im vorliegenden, obergerichtlichen Verfahren die Akten des Entmündigungsverfahrens eingesehen habe. Wenn der Beschwerdeführer somit spätestens im Mai 2012 nicht mehr urteilsfähig gewesen sei, so sei der gesetzliche Vertreter
berechtigt gewesen, das Rechtsmittel zurückzuziehen.

3.
Der Beschwerdeführer sieht durch dieses Urteil Art. 19c Abs. 1 ZGB und Art. 67 ZPO verletzt.

Im Zentrum steht die Frage, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage, wo er gepflegt werden möchte, urteilsfähig ist oder nicht. Dabei setzt er sich nicht mit dem psychiatrischen Gutachten vom 11. Mai 2012 auseinander, auf das das Obergericht verwiesen hat. Der Gutachter attestiert ihm darin eine fortgeschrittene und weiter fortschreitende Demenz und hält fest, dass er selbst einfache Geschäfte nicht mehr zu überblicken vermöge. Aufgrund seiner sprachlichen Beeinträchtigungen sei er auch kaum mehr in der Lage, über sein geistiges Leben Auskunft zu geben. Dem stellt der Beschwerdeführer einzig entgegen, er könne auf Fragen mit Kopfnicken oder Kopfschütteln antworten und er habe die Frage, in welchem Spital er gepflegt werden möchte, auf diese Weise beantwortet. Diese Frage sei im Übrigen nicht komplex, sondern sehr einfach zu beantworten. Das angefochtene Urteil stützt jedoch die Behauptung nicht, dass er Fragen durch Kopfnicken und -schütteln beantworten könne. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dies ergebe sich aus dem psychiatrischen Gutachten, doch belegt er dies nicht durch genauen Hinweis auf die einschlägige Stelle. Insofern fehlt es an einer genügenden Sachverhaltsrüge (Art. 97 Abs. 1 BGG; oben E. 1). Er behauptet
auch nicht, dass entsprechende Reaktionen bzw. Antworten von ihm auf die Frage nach dem gewünschten Aufenthaltsort im Gutachten oder anderswo dokumentiert wären. Vorliegend kann die Bestimmung des eigenen Aufenthaltsorts schliesslich nicht als Entscheid betrachtet werden, der sehr einfach zu fällen ist. Der Beschwerdeführer müsste unter anderem abwägen, ob und welche Pflege und Betreuung er wünscht, inwiefern die anfallenden Kosten eine Rolle spielen sollen und welche Institution gegebenenfalls für die gewünschte Pflege am besten geeignet ist.

Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe einen Vertreter bestellt, nämlich F.________, damit dieser die anstehende Frage entscheide. Es sei nicht erstellt, dass er (der Beschwerdeführer) zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Vollmacht urteilsunfähig gewesen sei. Der Beschwerdeführer übergeht dabei die vorinstanzliche Erwägung, dass der gesetzliche Vertreter eine Vollmacht widerrufen kann, wenn der Beschwerdeführer erst nach der Vollmachterteilung urteilsunfähig geworden sein sollte. Die Frage, ob der Beschwerdeführer bei der Erteilung der Vollmacht noch urteilsfähig gewesen ist (was das Gerichtspräsidium Rheinfelden verneint hat), ist demnach nicht entscheidend. Das Obergericht hat im Rückzug der Berufung offenbar einen solchen Widerruf gesehen, wenigstens soweit sich die Vollmacht auf die Führung des vorliegenden Verfahrens erstreckt.

Im Widerspruch zum soeben geschilderten Standpunkt bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor, der Entscheid darüber, in welchem Spital er untergebracht werden soll, stelle ein absolut höchstpersönliches Recht dar und sei somit keiner Vertretung zugänglich. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, ist dies jedoch nicht der Fall. Eine Vertretung des Urteilsunfähigen muss in diesem Punkt möglich sein, könnten doch sonst pflegebedürftige urteilsunfähige Personen in solchen Fragen gar nicht vertreten werden (vgl. zum ärztlichen Eingriff BGE 114 Ia 350 E. 7b/bb S. 362 f.).

Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Vormund und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 360 - 1 Toute personne ayant l'exercice des droits civils (mandant) peut charger une personne physique ou morale (mandataire) de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers au cas où elle deviendrait incapable de discernement.
¹	Toute personne ayant l'exercice des droits civils (mandant) peut charger une personne physique ou morale (mandataire) de lui fournir une assistance personnelle, de gérer son patrimoine ou de la représenter dans les rapports juridiques avec les tiers au cas où elle deviendrait incapable de discernement.
²	Le mandant définit les tâches qu'il entend confier au mandataire et peut prévoir des instructions sur la façon de les exécuter.
³	Il peut prévoir des solutions de remplacement pour le cas où le mandataire déclinerait le mandat, ne serait pas apte à le remplir ou le résilierait.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 361 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude est constitué en la forme olographe ou authentique.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude est constitué en la forme olographe ou authentique.
²	Le mandat olographe doit être écrit en entier, daté et signé de la main du mandant.
³	Le mandant peut demander à l'office de l'état civil d'inscrire la constitution et le lieu de dépôt du mandat dans la banque de données centrale. Le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires, notamment en matière d'accès aux données.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 19^c - 1 Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils exercent leurs droits strictement personnels de manière autonome; les cas dans lesquels la loi exige le consentement du représentant légal sont réservés.
¹	Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils exercent leurs droits strictement personnels de manière autonome; les cas dans lesquels la loi exige le consentement du représentant légal sont réservés.
²	Les personnes incapables de discernement sont représentées par leur représentant légal, sauf pour les droits qui ne souffrent aucune représentation en raison de leur lien étroit avec la personnalité.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 67 Capacité d'ester en justice - 1 L'exercice des droits civils confère la capacité d'ester en justice.
¹	L'exercice des droits civils confère la capacité d'ester en justice.
²	La personne qui n'a pas l'exercice des droits civils agit par l'intermédiaire de son représentant légal.
³	La personne qui n'a pas l'exercice des droits civils peut, pour autant qu'elle soit capable de discernement:
^a	exercer ses droits strictement personnels de manière indépendante;
^b	accomplir provisoirement les actes nécessaires s'il y a péril en la demeure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.