2C_873/2020 - 2021-02-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 873/2020

Urteil vom 4. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Wicki,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 31. August 2020 (7H 19 200).

Sachverhalt:

A.
Der portugiesische Staatsangehörige A.________ (geb. 1975) reiste am 17. Februar 2008 zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wurde. Am 21. Februar bzw. 27. Juli 2009 zog er seine Ehefrau (geb. 1975) und die gemeinsamen Kinder (geb. 1997 und 2004) nach. Die Ehegattin und die beiden Töchter verfügen heute über Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA.

B.

B.a. A.________ machte sich in der Schweiz wiederholt strafbar: Unter anderem verurteilte ihn das Amtsgericht Willisau am 2. Dezember 2010 wegen mehrfachen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne den erforderlichen Führerausweis sowie wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr, welche es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob (Suchtbehandlung). A.________ befand sich vom 14. Januar 2011 bis zum 12. Januar 2014 im Massnahmenvollzug (vom 9. Februar 2011 bis zum 12. Januar 2014 im offenen Vollzug, Wohn- und/oder Arbeitsexternat). Am 28. Januar 2011 wurde er ausländerrechtlich verwarnt. Am 25. Juli 2013 weigerte sich das Amt für Migration des Kantons Luzern, A.________ die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA zu erteilen; gleichzeitig drohte es ihm den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung an.

B.b. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A.________ am 1. September 2016 wegen mehrfacher Entwendungen eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch sowie mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und versetzte ihn in die stationäre therapeutische Massnahme zurück. Er befand sich zwischen dem 18. Dezember 2015 und 1. September 2016 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und anschliessend im Massnahmenvollzug (vom 12. Januar 2017 bis zum 25. Januar 2018 im offenen Vollzug bzw. Arbeitsexternat). Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern hob am 20. Februar 2018 die stationäre therapeutische Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf.

B.c. Am 8. Januar 2019 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern es ab, die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ zu verlängern; es wies ihn weg und forderte ihn auf, die Schweiz zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 11. Juli 2019 und Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 31. August 2020). Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass wegen des ungelösten Alkoholproblems eine aktuelle Rückfallgefahr bestehe; A.________ sei eine Rückkehr nach Portugal zumutbar.

C.
A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA zu erteilen; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.________ macht geltend, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) verletzt worden sei und die Nichtverlängerung seiner Bewilligung als unverhältnismässig zu gelten habe (Art. 96 AuG [ab 1. Januar 2019: AIG] und Art. 8 Ziff. 2 EMRK).
Das Kantonsgericht Luzern verzichtet unter Hinweis auf seine Begründung im angefochtenen Entscheid darauf, sich zur Beschwerde zu äussern. Von den anderen Verfahrensbeteiligten und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sind keine Stellungnahmen eingegangen. A.________ hat an seinen Anträgen und deren Begründung festgehalten.
Der Abteilungspräsident legte der Beschwerde am 26. Oktober 2020 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) :

1.1. Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsbürger; er kann gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch darauf geltend machen, dass sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz anerkannt und ihm die damit verbundene deklaratorisch wirkende Bewilligung ausgestellt wird (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681]; zur Rechtswirkung der Bewilligung: vgl. BGE 136 II 329 E. 2.2 in fine; 134 IV 57 E. 4 S. 58).

1.2. Der Beschwerdeführer kann sich zudem in vertretbarer Weise auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Schutz des Familien- und des Privatlebens) berufen, nachdem seine Gattin und die Kinder hier über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen bzw. er sich inzwischen über zehn Jahre in der Schweiz aufhält (vgl. BGE 144 I 266 ff.). Ob die Bewilligung zu Recht nicht verlängert wurde, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und nicht des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen).

1.3. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an die Hand zu nehmen (vgl. Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien - jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu prüfen, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem sowie interkantonalem Recht. Es ist dabei jeweils darzulegen, welches Grundrecht die Vorinstanz inwiefern missachtet haben soll (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht ist an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unhaltbar sein sollen, muss in der Beschwerdeschrift klar und detailliert aufgezeigt werden (BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweisen; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 262); es besteht auch in diesem Zusammenhang eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.2.2. Die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung erweist sich als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; Urteile 2C 1072/2014 vom 9. Juli 2015 E. 1.4 und 2C 310/2014 vom 25. November 2014 E. 1.2).

2.2.3. Es genügt dabei nicht, lediglich einzelne Elemente anzuführen, die anders als im angefochtenen Entscheid hätten gewichtet werden können, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik diesbezüglich bloss die eigene Auffassung zu unterbreiten, ohne darzutun, dass und inwiefern der Sachverhalt in Verletzung von Art. 9 BV festgestellt worden ist bzw. die Beweiswürdigung sich als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Auf die ungenügend begründeten, rein appellatorisch vorgebrachten Darlegungen in der Beschwerdeschrift wird im Folgenden nicht weiter eingegangen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, das Kantonsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. zu dessen Inhalt: BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 140 I 99 E. 3.4 S. 102; 135 II 286 E. 5.1 S. 293) : Es habe seine Ausführungen nicht hinreichend gewürdigt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die kantonalen Instanzen hätten keine verkehrspsychologische oder verkehrsdiagnostische Beurteilung zur Frage der Rückfallgefahr bezüglich eines erneuten Fahrens ohne Ausweis eingeholt und zu Unrecht lediglich auf die Gutachten zur Alkoholabhängigkeit abgestellt. Die von ihm eingereichten verkehrspsychologischen und verkehrsdiagnostischen Berichte seien von den kantonalen Behörden nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden. Die strafrechtlichen Massnahmen seien auf das Erreichen der Totalabstinenz ausgerichtet gewesen, was gescheitert sei, jedoch nicht darauf, dass der Beschwerdeführer sich inzwischen bewusst sei, dass er keine Fahrzeuge mehr führen dürfe, womit eine Rückfallgefahr - trotz weiteren Konsums von Alkohol - entfalle.

3.2.

3.2.1. Die Kritik ist unbegründet: Grundsätzlich kann auf die Abnahme beantragter Beweise verzichtet werden, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage oder aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, dass weitere Beweiserhebungen hieran nichts mehr zu ändern vermögen ("antizipierte Beweiswürdigung"; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157).

3.2.2. Die Vorinstanz durfte ohne in Willkür zu verfallen (vgl. vorstehende E. 2.2.2) auf die Gutachten abstellen, welche zur Annahme des Vollzugs- und Bewährungsdienstes des Kantons Luzern geführt haben, dass die angeordnete stationäre Massnahme "infolge Aussichtslosigkeit" aufzuheben sei. In der Begründung der Verfügung vom 20. Februar 2018 fasste der Dienst die verschiedenen Fachberichte zusammen und kam dabei mit diesen zum Schluss, dass es beim Beschwerdeführer trotz langjähriger stationärer Massnahmen nicht gelungen sei, eine Einsicht in die Problematik und Schwere seiner Alkoholabhängigkeit zu erreichen. Der Beizug der Originalakten war - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht erforderlich, nachdem der Inhalt der verschiedenen Berichte und Gutachten weitestgehend in die Verfügung vom 20. Februar 2018 aufgenommen wurde und deren Gehalt nicht grundsätzlich bestritten war.

3.2.3. Die Vorinstanz durfte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung (vgl. vorstehende E. 2.2.2) ohne Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) auch auf die Einschätzung des Vollzugs- und Bewährungsdienstes abstellen, wonach der Beschwerdeführer jegliche intrinsische Motivation hinsichtlich einer anhaltenden Alkoholabstinenz verloren habe; bei Betrachtung des gesamten Massnahmenverlaufs müsse - so die Verfügung vom 20. Februar 2018 - von einer gewissen Therapieunwilligkeit und/oder -resistenz ausgegangen werden; es bestehe deswegen eine "höchst ungünstige Legalprognose".

3.2.4. Die Annahme der Vorinstanz, dass ohne Einsicht in die grundsätzliche Problematik der Alkoholabhängigkeit weitere einschlägige SVG-Delikte nicht ausgeschlossen werden könnten, ist ihrerseits nicht zu beanstanden (vgl. vorstehende E. 2.2.2) : Die vom Beschwerdeführer eingereichten verkehrspädagogischen bzw. verkehrsdiagnostischen Berichte vom 7. April 2019 und 11. November 2019 wurden durch die Vorinstanz berücksichtigt (E. 3.4 3. Abschnitt und 6.3.2 des angefochtenen Entscheids), im Rahmen der freien Beweiswürdigung aber nicht als entscheidend gewertet, da sie sich in ihrem Inhalt zumindest teilweise mit den früheren Berichten deckten. Auch der verkehrspädagogische und verkehrsdiagnostische Bericht vom 7. April 2019 hält fest, dass der "Umgang mit Alkohol" eine Ursache des Problems sei, die andere "der lockere Umgang" mit Verkehrsvorschriften. Es ist schliesslich nicht rechtswidrig, wenn die Vorinstanz den Parteigutachten weniger Bedeutung beigemessen hat als den Berichten und Einschätzungen der Experten in den Strafverfahren und im Massnahmenvollzug; es handelt sich bei Parteigutachten grundsätzlich bloss um Parteivorbringen (vgl. BGE 141 III 433 E. 2.6 S. 437 f.; 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.; vgl. auch die Urteile 4A 247/
2020 vom 7. Dezember 2020 E. 4.1 und 4A 9/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 5.3).

3.2.5. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen eines Alkoholkonsums Ende April/anfangs Mai 2019 nach eigenen Angaben in Portugal die "Kontrolle" über seine "Trinkmenge verloren"; wenn die Vorinstanz gestützt hierauf im Rahmen ihrer Beweiswürdigung angenommen hat, dass trotz der verkehrspsychologischen und verkehrspädagogischen Einschätzung eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden könne, verletzt dies weder Art. 9 (Willkür) noch Art. 29 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör). Falls der Beschwerdeführer sich inzwischen bewusst geworden ist, dass er nicht mehr Auto fahren darf, ist dies zwar positiv zu werten, doch handelt es sich dabei nur um einen Aspekt der Problematik; der andere ist die nach wie vor bestehende Alkoholabhängigkeit.

3.2.6. Nachdem die Verfügung bezüglich der Beendigung der Massnahme am 20. Februar 2018 erging und sich aus dem Bericht des Verkehrstherapeuten vom 11. November 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer weiterhin (teilweise) übermässig Alkohol zu sich genommen hat (Konsum Ende April/anfangs Mai 2019 in Portugal), war eine zusätzliche "aktuellere" zeitliche Beurteilung der Situation nicht erforderlich und durfte die Vorinstanz diesbezüglich in antizipierter Beweiswürdigung gestützt auf die Akten entscheiden. Weitere Abklärungen erübrigten sich.

3.3. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wurde somit nicht verletzt und es ist vom Sachverhalt auszugehen, wie die Vorinstanz ihn für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. Eine kantonale Behörde kann davon absehen, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu verlängern, wenn die betroffene ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59 -61 oder 64 StGB angeordnet worden ist. Dabei spielt keine Rolle ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2). Verfügt eine ausländische Person über nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV verletzen, wenn ihr die Anwesenheit untersagt und damit ihr Familienleben vereitelt wird (BGE 144 I 266 E. 3 S. 271 ff.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen).

4.2. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG) entspricht inhaltlich jener, welche bei eröffnetem Schutzbereich für die rechtmässige Einschränkung der konventionsrechtlichen Garantie gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorausgesetzt wird (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Massgebliche Kriterien sind dabei die Schwere des Delikts - wobei besonders ins Gewicht fällt, ob die Taten als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen wurden bzw. ob es sich dabei um Gewaltdelikte gehandelt hat -, das Verschulden des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Betroffenen während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufenthalts- und zum Heimatstaat, die Dauer der bisherigen Anwesenheit, die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile, insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten, sowie die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19, E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33, E. 2.3.3 S. 34 f.). Das öffentliche Interesse, dass die betroffene Person die Schweiz verlässt, ist gegen die
privaten Interessen an deren Verbleib im Land abzuwägen.

4.3. Nach den gemäss Art. 5 Anhang I FZA zu beachtenden Grundsätzen ist für eine aufenthaltsbeendende Massnahme freizügigkeitsrechtlich zudem erforderlich, dass von der betroffenen Person eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr ausgeht, die ein grundlegendes Schutzinteresse der Gesellschaft berührt; ausschliesslich generalpräventive oder wirtschaftliche Überlegungen rechtfertigen eine aufenthaltsbeendende Massnahme in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens nicht. Die entsprechende Regelung schliesst aber nicht aus, den Grad der fortbestehenden Bedrohung aufgrund des bisherigen Verhaltens abzuschätzen. Die Bejahung einer Rückfallgefahr setzt nicht voraus, dass ein Straftäter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird; ebensowenig kann für die Verneinung einer Rückfallgefahr verlangt werden, dass überhaupt kein Restrisiko besteht. Es ist eine nach Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass die ausländische Person die öffentliche Sicherheit oder Ordnung weiter stören könnte (BGE 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186). Je schwerer die befürchtete bzw. vernünftigerweise absehbare Verletzung wichtiger Rechtsgüter
wiegt, umso weniger ist die Möglichkeit eines Rückfalls freizügigkeitsrechtlich hinzunehmen (BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 185 f.; Urteile 2C 1008/2016 vom 14. November 2017 E. 4.1 und 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 4.2). Als schwerwiegend gelten Beeinträchtigungen der physischen, psychischen und sexuellen Integrität Dritter, der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven und die organisierte Kriminalität sowie Terrorismus oder Menschenhandel (BGE 139 II 121 E. 6.3 S. 130 f.; Urteil 2C 1008/2016 vom 14. November 2017 E. 4.1). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, können auch wiederholte Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA führen, insbesondere, wenn eine wiederholte Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer vorliegt (Urteil 2C 628/2019 vom 18. November 2019 E. 5.1 ff. und 2C 864/2018 vom 18. Februar 2019 E. 5.4).

5.

5.1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt. Es besteht grundsätzlich ein beträchtliches öffentliches Interesse daran, dass er die Schweiz verlässt: Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 2. Dezember 2010 bis zum 1. September 2016 insgesamt zehn Mal verurteilt - dabei zweimal zu längerfristigen Freiheitsstrafen (1 Jahr [2010]; 18 Monate [2016]). Es handelte sich bei seinen Taten mehrheitlich um Delikte im Bereich des Strassenverkehrs, die im Zusammenhang mit seiner Alkoholabhängigkeit standen (vgl. die Auflistung in E. 5.3.1 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer gefährdete die körperliche Unversehrtheit Dritter (mehrfaches Führen eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand oder ohne den erforderlichen Führerausweis bzw. deutliches Überschreiten von zulässigen Höchstgeschwindigkeiten). Trotz der verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen, der in diesem Zusammenhang gegen ihn ausgesprochenen ausländerrechtlichen Verwarnung (28. Januar 2011) und der erneuten Androhung, dass seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrufen und er weggewiesen werden könnte (25. Juli 2013), ist der Beschwerdeführer immer wieder rückfällig geworden. Die verschiedenen
therapeutischen Massnahmen blieben ohne Erfolg: Der Beschwerdeführer wurde während des ersten Massnahmenvollzugs - in der Zeit des offenen Vollzugs bzw. des Wohn-/Arbeitsexternats vom 9. Februar 2011 bis zum 12. Januar 2014 - insgesamt acht Mal rückfällig. Auch nach seiner bedingten Entlassung aus dem ersten Massnahmenvollzug machte er sich noch in der Probezeit wieder einschlägig strafbar.

5.2. Der Beschwerdeführer hat sich zwar seit dem Strafurteil vom 1. September 2016 soweit ersichtlich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Dies ist indessen insofern zu relativieren, als er sich vom 18. Dezember 2015 bis zum 1. September 2016 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und anschliessend im Massnahmenvollzug befunden hat und insofern gar nicht oder nur während des offenen Vollzugs bzw. Arbeitsexternats zwischen dem 12. Januar 2017 und dem 25. Januar 2018 überhaupt hätte delinquieren können. Die stationäre Suchtbehandlung, in die er 2016 aufgrund seines erneuten Alkoholmissbrauchs und der daraus entstandenen Delinquenz zurückversetzt wurde, musste am 20. Februar 2018 wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen werden, wobei aufgrund der verschiedenen Vollzugsberichte und Gutachten von einer "höchst ungünstigen Legalprognose" auszugehen war. Der gerichtliche Gutachter stellte im Strafverfahren fest, "dass unter Zusammenschau aller vorliegenden Befunde [...] in einer Gesamtbeurteilung von einer ungünstigen Legalprognose bezüglich weiterer Strassenverkehrsdelikt" auszugehen sei; für andere Straftaten bestehe hingegen kein signifikant höheres Risiko im Vergleich zur Normalbevölkerung. Ohne eine fachgerechte Entwöhnungstherapie
sei die Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall (erneuter Alkoholkonsum) mit > 90 % sehr hoch.

5.3. Dem Beschwerdeführer ist es in viereinhalb Jahren Massnahmenvollzug nicht gelungen, alkoholabstinent zu leben. Einzig während der Zeiten des geschlossenen Vollzugs konsumierte er - mangels Erhältlichkeit - keinen Alkohol. Die Vorinstanz durfte gestützt hierauf im Rahmen ihrer Beweiswürdigung (vgl. vorstehende E. 2.2.2) zum Schluss kommen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, sein Alkoholproblem sowie dessen Schwere zu erkennen (chronisches Alkoholabhängigkeitssyndrom), weshalb eine aktuelle konkrete Gefahr fortbesteht, dass er wieder straffällig werden könnte, zumal er nach eigenen Angaben bei einem Aufenthalt in Portugal Ende April/anfangs Mai 2019 die Kontrolle über seine Trinkmenge verloren haben will. Das Verschulden des Beschwerdeführers wiegt angesichts der wiederholten Tatbegehung sowie der Höhe der verhängten Strafen relativ schwer.

5.4. Das Bundesgericht teilt die Ansicht der Vorinstanz, dass aufgrund des akzentuierten inneren Widerstands gegen die Abstinenzforderung eine nicht vernachlässigbare Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer künftig wieder übermässig Alkohol konsumieren und mangels Einsichtsfähigkeit den Unrechtsgehalt seines Verhaltens verkennen und erneut das grundlegende Rechtsgut der körperlichen Integrität Dritter gefährden könnte. Die Annahme der Vorinstanz im Rahmen der Würdigung der verschiedenen Berichte der Fachleute (vgl. vorstehende E. 2.2.2), dass ohne eine Entwöhnungstherapie keine Abkehr von der bisherigen Alkoholabhängigkeit möglich sei, was gegen eine dauerhafte und nachhaltige Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers spreche, ist nicht willkürlich. Dass er inzwischen die Einsicht haben will, dass er - ohne Führerschein und in angetrunkenem Zustand - nicht Auto fahren soll, ist zwar positiv zu werten, indessen erscheint zweifelhaft, ob er sich dessen auch nach einem übermässigen Alkoholkonsum - wie er etwa Ende April/anfangs Mai 2019 vorgekommen ist - noch bewusst sein wird. Der Beschwerdeführer hat mit seinen Fahrten in angetrunkenem Zustand und mit übersetzter Geschwindigkeit eine erhebliche Gefahr für Leib und
Leben und die körperliche Integrität von Dritten geschaffen. Es fehlt ihm nach wie vor die Krankheitseinsicht. Die entsprechende Rückfallgefahr ist deshalb aktuell und hinreichend relevant, sodass sie im Rahmen von Art. 5 Anhang 1 FZA nicht (weiter) hingenommen werden muss.

6.
Dem entsprechenden nicht zu unterschätzenden öffentlichen Interesse ist das private Interesse des Beschwerdeführers gegenüberzustellen, in der Schweiz verbleiben zu können:

6.1. Der Beschwerdeführer ist im Alter von 32 Jahren in die Schweiz eingereist und hat seine Straftaten als Erwachsener begangen. Er hält sich zwar seit über 10 Jahren im Land auf, doch befand er sich während fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft oder im Massnahmenvollzug und damit von seiner Familie getrennt. Weder diese noch seine gute wirtschaftliche und soziale Integration hinderten ihn daran, trotz Verwarnungen und Mahnungen immer wieder einschlägig straffällig zu werden. Er vermochte die ihm gebotenen Chancen, sich von seiner Alkoholabhängigkeit und der damit verbundenen Delinquenz zu lösen, nicht zu nutzen.

6.2. Eine Rückkehr nach Portugal ist dem Beschwerdeführer zumutbar, auch wenn sie ihm allenfalls schwerfallen mag: Er hat seine Kinder- und Jugendjahre in Venezuela und in Portugal verbracht und ist mit der Sprache und der Kultur in seinem Heimatland nach wie vor vertraut; auch hat er Portugal während seines Aufenthalts in der Schweiz ferienhalber besucht und dort seinen Militärdienst absolviert. Er arbeitete in seiner Heimat und in Spanien als Saisonnier auf dem Bau; es dürfte ihm möglich sein, mit seiner in der Schweiz erworbenen zusätzlichen Erfahrung in diesem Bereich auch in Portugal wieder ein Auskommen zu finden. In der Heimat leben noch weitere Familienangehörige und insbesondere seine Mutter, womit er bei einer Rückkehr sozial nicht auf sich allein gestellt sein wird; auch seine Familienangehörigen in der Schweiz können ihm zur Seite stehen und seine Wiedereingliederung fördern.

6.3. Der portugiesischen Ehegattin und den Kindern ist ein Rückkehr in die Heimat grundsätzlich zwar möglich, doch dürfte ihnen dies im Hinblick auf die Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz kaum zumutbar sein. Sollten sie hier verbleiben, wird der Beschwerdeführer die Beziehungen zu ihnen besuchsweise oder über die heutigen Kommunikationsmittel aufrechterhalten können. Im Hinblick auf die Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. den Massnahmenvollzug des Beschwerdeführers konnte das Familienleben in der Schweiz bereits bisher nur punktuell gepflegt werden. Eine der Töchter ist inzwischen volljährig, die andere wird es bald sein, was die wechselseitigen Besuche vereinfachen wird.

6.4. Ins Gewicht fällt im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme, dass der Beschwerdeführer zu gegebener Zeit darum wird ersuchen können, im Rahmen seines Freizügigkeitsanspruchs eine Neuerteilung seiner Bewilligung zu prüfen: Eine ausländische Person, gegen die eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde und die - wie der Beschwerdeführer - über einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Anwesenheitsberechtigung verfügt, kann nach einer gewissen Bewährungszeit - in der Regel nach fünf Jahren, aber bei besonderen Umständen auch schon früher ( Wegfall der Rückfallgefahr; vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, N. 7 zu Art. 5 Anhang I FZA) - um eine Neubeurteilung ihrer Situation ersuchen, falls sie das Land verlassen und sich in der Heimat bewährt hat (Urteil 2C 846/2018 vom 26. März 2019 E. 7.4.3 mit zahlreichen Hinweisen). Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer trotz der aufenthaltsbeendenden Massnahme seine familiären Beziehungen künftig wieder in der Schweiz wird leben können.

7.

7.1. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich über einen freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsanspruch als Arbeitnehmer verfügt (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA), dieser aber gestützt auf sein Verhalten bzw. wegen seiner damit verbundenen Delinquenz aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingeschränkt werden darf (Art. 5 Anhang I FZA). Der Beschwerdeführer erfüllt den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG; die zeitlich beschränkte Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erweist sich als verhältnismässig sowohl im Sinn von Art. 96 Abs. 1 AuG als auch im Lichte von Art. 8 EMRK (Schutz des Familien- und Privatlebens). Für eine Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung; mildere Massnahmen als die Aufenthaltsbeendigung blieben ohne Erfolg, weshalb es sich erübrigt, weitere solche zu prüfen.

7.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.316
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue57.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.