9C_199/2013 - 2014-02-04 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_199/2013 {T 0/2}

Urteil vom 4. Februar 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Helfenstein.

Verfahrensbeteiligte
T.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 1. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1971 geborene T.________, Mutter zweier Töchter (geboren am 12. Oktober 1997 und am 8. Oktober 2009), war seit Mai 1999 bei der Firma X.________ als Mitarbeiterin in der Sortierung von Briefpostsendungen tätig. Am 30. Juli 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf "2 Diskushernien, verschobene Wirbelsäule" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; dabei beanspruchte sie Berufsberatung sowie Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Nach gescheiterten Arbeitsversuchen wurde das Arbeitsverhältnis im März 2004 auf den 31. Juli 2004 aufgelöst. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere der Einholung eines Gutachtens des Zentrums Y.________ vom 13. April 2006 sowie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. Juli 2007 (welche in der Folge aus formellen Gründen aufgehoben und mit einer Verfügung vom 20. Oktober 2007 ersetzt wurde) den Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie auf eine Invalidenrente mit der Begründung, die angestammte Tätigkeit sei T.________ weiterhin voll zumutbar.

A.b. Die gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2007 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Mai 2008 ab. Eine dagegen von T.________ erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2008 teilweise gut, hob den Entscheid vom 20. Mai 2008 und die Verfügung der IV-Stelle vom 20. Oktober 2007 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch neu verfüge.

A.c. In Nachachtung dieses Urteils tätigte die IV-Stelle weitere Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, holte insbesondere ein Gutachten des Zentrums A.________ vom 11. August 2010 ein und verfügte nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 10. Juli 2012 erneut die Ablehnung des Rentenanspruchs.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. Februar 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt T.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine - eventuell befristete - Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie gemäss den Verfahrensregeln von BGE 137 V 210 ff. die Begutachtung der Versicherten und die "ausführliche Interpretation des am 6. August 2012 angefertigten MR der LWS vornehme". Im Weiteren lässt sie den Abschlussbericht über die Potenzialabklärung der Institution B.________ GmbH vom 12. November 2013 ins Recht legen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde führende Person genau darzulegen. Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.2 [nicht publ. in: BGE 137 V 446]).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1).

1.2.2. Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und der Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).

1.3. Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen S. 5). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 14 S. 176; 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis S. 246).
Die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts, einschliesslich der antizipierten Schlussfolgerung, wonach keine weiteren medizinischen Abklärungen erforderlich seien, beschlägt Fragen tatsächlicher Natur und ist daher für das Bundesgericht grundsätzlich bindend (E. 1.1). Eine Bindungswirkung fehlt, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, was nicht bereits dann zutrifft, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; vgl. auch BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.).

2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Begriffen der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), der Erwerbsfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 ATSG), dem Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG; bis 31. Dezember 2007: Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch. Das Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2008 qualifizierte den Sachverhalt hinsichtlich der somatischen Aspekte des Krankheitsbildes der Beschwerdeführerin als ungenügend abgeklärt. Fraglich war insbesondere, ob die früher aktenmässig gesicherte radikuläre Pathologie im Zeitpunkt des Erlasses der dort angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2007 weggefallen war. In Nachachtung dieses Urteils holte die IV-Stelle das Gutachten des Zentrums A.________ vom 11. August 2010 ein. Streitig ist nunmehr, ob zur Beurteilung des Rentenanspruchs mit Vorinstanz und Verwaltung auf dieses Gutachten abzustellen ist. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen eine unvollständige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung bezüglich der Arbeitsfähigkeit bis 2006 und bis zum Gutachten des Zentrums A.________ vom 11. August 2010 im Hinblick auf eine allenfalls befristete Rente sowie eine willkürliche Beweiswürdigung dieser Expertise.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, gemäss Gutachten des Zentrums A.________ sei die Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht um höchstens 30% eingeschränkt. Somatischerseits sei ihr im Gutachten zusammenfassend aus neurologischer, orthopädischer und rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere rückenadaptierte Arbeiten in wechselbelastender Stellung attestiert und darauf hingewiesen worden, dass sich die geklagten Beschwerden nur unzureichend durch organische Befunde erklären lassen. Unter rheumatologischem Blickwinkel sei das 2002 aufgetretene Reiz- und Ausfallsyndrom im August 2003 nicht mehr vorhanden gewesen. Wohl seien in der Folge erneut lumbale Schmerzen aufgetreten; im Gegensatz zu den initialen klinischen Befunden könnten jetzt - wie schon 2006 - keine eindeutigen radikulären neurologischen Ausfälle mehr festgestellt werden. In neurologischer Hinsicht zeige sich aktuell ein vorwiegend funktionelles Beschwerdebild mit teilweise inkonsistenten, nicht verwertbaren pathologischen Befunden; die diffuse Anordnung der angegebenen Sensibilitätsstörungen zeige kein radikuläres Muster und auch weitere - einzeln genannte - Hinweise sprächen gegen eine weiter anhaltende Wurzelkompression.

3.2. Die Vorinstanz ist aus umfassender Würdigung der gesamten Aktenlage und in Auseinandersetzung mit den beschwerdeführerischen Vorbringen zum Schluss gelangt, aus den übereinstimmenden und einlässlich begründeten Feststellungen im beweiskräftigen Gutachten gehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hervor, dass die 2002 aufgetretene radikuläre Symptomatik im Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom Oktober 2007 wie auch im Zeitpunkt der Begutachtung des Zentrums A.________ (August 2010) nicht mehr bestanden habe. Somit sei die vom Bundesgericht als ungenügend abgeklärt erachtete Frage des Wegfalls der radikulären Pathologie nunmehr beantwortet und damit eine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit nicht ausgewiesen, auch nicht in einer früheren Zeitspanne, was allenfalls einen befristeten Rentenanspruch hätte begründen können. Diese Betrachtung ist in keiner Weise bundesrechtswidrig:

3.2.1. Der Einwand, die Vorinstanz habe die seit Jahren massiven invalidisierenden lumbalen Rückenschmerzen, die immer wieder rechts ausstrahlen, übersehen, dringt nicht durch. Denn das kantonale Gericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass zwar weiterhin Rückenschmerzen bestanden, dafür jedoch gestützt auf das orthopädische und das neurologische Teilgutachten des Zentrums A.________ keine eindeutigen radikulären neurologischen Ausfälle mehr festgestellt werden konnten. Vielmehr zeigte sich ein vorwiegend funktionelles Beschwerdebild mit teilweise inkonsistenten und nicht pathologisch verwertbaren Befunden. Daran ändert weder der sehr schwach auslösbare Muskelreflex bei bestehendem Diabetes mellitus etwas noch der Umstand, dass die Gutachter vom "zur Komplettierung der Diagnostik an sich zu befürwortenden MRT der HWS" angesichts der übrigen umfassenden Untersuchungen absahen. Die Gutachter führten selber aus, für die aktuell zur Diskussion stehende Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei angesichts der übrigen umfangreichen Datenlage hiervon jedoch kein wesentlicher neuer Aufschluss zu erwarten. Mit dem kantonalen Gericht besteht auch kein Widerspruch darin, dass die bildgebend erkannten Auffälligkeiten im Sinne einer Abweichung vom
anatomischen Normalfall als stumm gelten und trotzdem Rückenschmerzen bestehen. Auf diese Erwägungen geht die Beschwerdeführerin nicht ein.

3.2.2. Die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin mit Verweisen auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen der behandelnden Ärzte vermögen, soweit es sich dabei nicht um appellatorische und damit ohnehin unzulässige Kritik (E. 1.3 hievor) handelt, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht in Frage zu stellen. Dass das kantonale Gericht das Ausmass der Arbeitsfähigkeit vor 2006 nicht konkret beziffert hat, ist deshalb nicht stichhaltig, weil es nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb nicht auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des Chiropraktors Dr. V.________ abzustellen ist und sich gestützt auf die Aktenlage keine Anhaltspunkte ergeben, um auf eine weit zurückliegende, vorübergehende, aber doch länger anhaltende Einschränkung zu schliessen, die einen befristeten Rentenanspruch begründen könnte, was im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis (E. 1.2) nicht zu beanstanden ist. Der Schluss von der befristet bis 30. März 2003 von Dr. med. K.________, Spital C.________, attestierten Arbeitsfähigkeit von 50% auf eine (rentenausschliessende) Arbeitsfähigkeit ist nicht willkürlich. Entsprechend geht auch die Rüge fehl, das kantonale Gericht habe sich nicht zu einem befristeten Rentenanspruch geäussert. Der Standpunkt in der
Beschwerde, die IV-Stelle trage für das Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit die (materielle) Beweislast, ist unbegründet, weil zufolge fehlenden Beweises der tatsächlichen Voraussetzungen für den Rentenanspruch (Art. 28 ff . IVG) ein solcher in keinem Zeitpunkt entstehen konnte.

3.2.3. Angesichts des umfassenden Gutachtens, welches die im Rückweisungsurteil noch offen gebliebene Frage des Wegfalls der radikulären Pathologie eingehend beleuchtet hat, und der dargelegten, sorgfältigen und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung der Vorinstanz kann von einer willkürlichen Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit keine Rede sein. Die Beschwerdegegnerin hat das medizinisch Mögliche zur Erhellung des Sachverhalts vorgekehrt.

3.3. Angesichts der aktuell klaren und bezüglich der zurückliegenden Zeiten keinem weiteren Beweis zugänglichen Aktenlage bestand keine Veranlassung für eine abermalige Begutachtung und eine erneute "ausführliche Interpretation des am 6. August 2012 angefertigten MR der LWS", wie dies die Beschwerdeführerin im Eventualantrag verlangt, auch nicht mit Blick auf den dazugehörigen, erneut aufgelegten Bericht des Dr. med. P.________ vom 19. September 2012. Abgesehen davon, dass diese Unterlagen weder von der Vorinstanz noch vom Bundesgericht zu berücksichtigen sind, da sie aus der Zeit nach Verfügungserlass stammen, könnte die Beschwerdeführerin ohnehin nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, nachdem dort ebenso wie im Gutachten des Zentrums A.________ eine Diskordanz zwischen Hauptschmerzseite (links) und kompressivem irritativem Befund im MRI (rechts) " festgestellt wird. Es ist widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin einerseits auf diesen Bericht verweist und andererseits bemängelt, dass die Vorinstanz gestützt darauf die linke Seite als Hauptschmerzseite betrachte. Insgesamt läuft die in der Beschwerde vertretene Sichtweise darauf hinaus, im Zweifel Leistungen zuzusprechen, was ständiger Praxis zuwiderläuft (vgl. etwa BGE 129
V 472 E. 4.2.1 S. 477).

3.4.

3.4.1. Mit Bezug auf den Einkommensvergleich ermittelte die IV-Stelle zwei Invaliditätsgrade, einmal als voll Erwerbstätige (34%), dann als Teilerwerbstätige (Erwerbsbereich / Haushaltbereich je 50%; 21%) für eine vorübergehende, eineinhalbjährige Pensumsreduktion nach Geburt der zweiten Tochter im Jahr 2009. Die Vorinstanz hat sich dazu nicht weiter geäussert. Die Beschwerdeführerin stellt die vorübergehende Änderung der Bemessungsmethode nicht in Frage, sondern rügt einzig erneut einen fehlenden leidensbedingten Abzug.

3.4.2. Die Frage, ob eine (behinderungsbedingt oder anderweitig begründete) Kürzung statistisch ermittelter Lohnansätze nach Massgabe der Grundsätze von BGE 126 V 75 vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), folglich vom Bundesgericht frei zu prüfen. Sie ist zu bejahen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-) Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (Urteile 8C_778/2007 vom 29. Mai 2008 E. 5.2.1 und 9C_382/2007 vom 13. November 2007 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Die von der Beschwerdeführerin relevierten Punkte sind mit der Festlegung des medizinischen Zumutbarkeitsprofils im Wesentlichen schon berücksichtigt (vgl. Urteil 8C_75/2008 vom 14. November 2008 E. 4.3). Das gilt namentlich für den erneut vorgebrachten erhöhten Pausenbedarf. Ebenso wenig sind der geltend gemachte Migrationshintergrund dieser 1971 geborenen und 1987 in die Schweiz eingereisten Versicherten (die seit ihrer Heirat 1994 Schweizerin ist), oder der mehrjährige Arbeitsunterbruch mit Blick auf einfache Tätigkeiten im
Anforderungsniveau 4 der Lohnstrukturerhebungen, LSE, ein lohnminderndes Erschwernis im Sinne der Rechtsprechung (BGE 126 V 75). Andere massgebende persönliche und berufliche Umstände sind bei der Beschwerdeführerin, welcher nur noch eine Teilzeittätigkeit im Ausmass von 70% zugemutet wird - was bei Frauen rechtsprechungsgemäss keinen Anlass für einen Teilzeitabzug bietet (vgl. Urteil 9C_315/2012 vom 18. September 2012) - nicht ersichtlich.

3.5. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich im letztinstanzlichen Verfahren erstmals geltend, ein im Feststellungsblatt der IV-Stelle erwähnter erster Einkommensvergleich "von W.________" habe offenbar zunächst eine Viertelsrente ergeben. So sei dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mündlich ausgerichtet worden, es reiche für eine Viertelsrente. Dieser Einkommensvergleich sei gemäss Feststellungsblatt später korrigiert worden, finde sich aber unzulässigerweise nicht in den Akten, was eine Verletzung der Aktenführungspflicht und des rechtlichen Gehörs darstelle. Darauf und auf den diesbezüglichen Antrag auf Befragung des Rechtsvertreters ist jedoch nicht weiter einzugehen. Es handelt sich um ein neues, unzulässiges Vorbringen, nachdem weder hinreichend begründet wird noch ersichtlich ist, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_223/2007 vom 30. August 2007 E. 3.2 in fine). Das gilt im Übrigen auch für den neu aufgelegten Bericht der Potenzialabklärung der Institution B.________ GmbH vom 12. November 2013, der weit nach Verfügungserlass datiert und daher gegebenenfalls im Rahmen einer Neuanmeldung bei der IV-Stelle geltend zu machen wäre (vgl. Art. 87 Abs. 3 und Art. 29bis
IVV).

4.
Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden. Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Februar 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Helfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.