5A.32/2004 - 2005-02-04 - Diritti reali - BGBB; Verweigerung der Bewilligung einer Abparzellierung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A.32/2004 /sza

Urteil vom 4. Februar 2005
II. Zivilabteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Erhard Pfister,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2266, 6431 Schwyz.

Gegenstand
BGBB; Verweigerung der Bewilligung einer Abparzellierung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 25. Juni 2004.

Sachverhalt:
A.
B.________ ist Eigentümerin des durch einen Pächter bewirtschafteten Grundstücks GBN __1 mit einer Fläche von 45'930 m2 Wiese und Remise. A.________ ist Eigentümer des daran grenzenden Grundstücks GBN __2 mit einer Fläche von 1'175 m2. Beide Grundstücke liegen auf dem Gebiet der Gemeinde X________.

Am 20. Oktober 2003 stellten die beiden Eigentümer ein Gesuch um Abparzellierung von maximal 310 m2 ab Grundstück GBN __1 zur Arrondierung mit dem Grundstück GBN __2. Gemäss Gesuch war geplant, auf Grundstück GBN __2 eine zusätzliche Garage zu erstellen, deren Zufahrt über den zu erwerbenden Grundstücksteil von GBN __1 gewährleistet werden sollte. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2003 wies das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schwyz das Gesuch ab, da gemäss Stellungnahme des Amtes für Raumplanung für die geplante Garage keine (raumplanungsrechtliche) Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt werden könne (Überschreitung des zulässigen Erweiterungsmasses gemäss Art. 42 Abs. 3 RPV).
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie brachten in erster Linie vor, die Arrondierung sei auf Grund der ungenügenden Erschliessung des Grundstücks GBN __2 zu bewilligen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
C.
A.________ und B.________ gelangen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids sowie die Bewilligung der Abparzellierung von maximal 310 m2 ab dem Grundstück GBN __1 zur Arrondierung mit dem Grundstück GBN __2.

Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Justiz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Letztinstanzliche kantonale Beschwerdeentscheide in Anwendung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 89 BGBB; BGE 121 III 75 E. 1a S. 76; 126 III 274 E. 1a S. 275). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich folglich als zulässig.
1.1 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Demgegenüber umschreibt Art. 83 Abs. 3 BGBB den Kreis der zur Beschwerde bei der kantonalen Beschwerdeinstanz berechtigten Personen enger: Gegen die Verweigerung der Bewilligung können die Vertragsparteien, gegen die Erteilung der Bewilligung die kantonale Aufsichtsbehörde, der Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte Beschwerde führen. Regelt das massgebliche Spezialrecht des Bundes den Kreis der Beschwerdeberechtigten für das kantonale Verfahren abweichend von der allgemeinen Bestimmung von Art. 103 lit. a OG, gilt dies auch für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht. Denn wer im kantonalen Beschwerdeverfahren von Bundesrechts wegen keine Parteistellung erlangen kann, dem steht sie auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht zu (BGE 126 III 274 E. 1b S. 275).

Im vorliegenden Fall sind beide Parteien als Vertragspartner und Eigentümer der betroffenen Grundstücke zur Beschwerde legitimiert (Beat Stalder, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 1995, N. 5 u. 13 zu Art. 83 BGBB). Durch den angefochtenen Entscheid, in welchem ihnen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB verweigert worden ist, sind sie zudem beschwert.
1.2 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer zur Begründung auf ihre Eingabe im kantonalen Verfahren verweisen, da die Begründung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein muss (BGE 129 II 401 E. 3.2 S. 406).
2.
Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil keine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden sei, obwohl sie nicht ausdrücklich auf eine solche verzichtet hätten.
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts kann ein solcher Verzicht auch stillschweigend erfolgen. Ein Verzicht ist namentlich dann zu vermuten, wenn der Beschwerdeführer keinen Antrag auf eine öffentliche Verhandlung gestellt hat, obwohl die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen diese Möglichkeit vorsehen und er wissen musste, dass in der Regel im schriftlichen Verfahren entschieden wird (BGE 119 Ia 221 E. 5b S. 229 f.; 121 I 30 E. 5f S. 37 f.).

Gemäss § 17 Abs. 1 der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Schwyz ist das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der Regel schriftlich. Nach Absatz 2 der gleichen Bestimmung kann die Behörde unter anderem auf Antrag einer Partei eine mündliche Verhandlung anordnen. Einen solchen Antrag haben die Beschwerdeführer indes im kantonalen Verfahren nicht gestellt. Insbesondere ist der in der kantonalen Beschwerdeschrift angebrachte Hinweis, die Beschwerdeführer würden "nicht auf Rechte, namentlich nicht auf solche, welche sich aus Art. 6 EMRK ergeben" verzichten, nicht als solcher anzusehen. Die Beschwerdeführer haben damit ihren Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verwirkt.
3.
Weiter machen die Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend.
3.1 Einen Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör erblicken die Beschwerdeführer zunächst darin, dass das Verwaltungsgericht den beantragten Augenschein nicht durchgeführt hat.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört die Pflicht des Richters, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 106 Ia 161 E. 2b S. 162; 122 II 464 E. 4a S. 469; 127 I 54 E. 2b S. 56).

In der kantonalen Beschwerde haben die Beschwerdeführer den Augenschein zum Nachweis der (mangelhaften) Erschliessung des Grundstücks des Beschwerdeführers 1 sowie der möglichen anderweitigen Nutzung des abzuparzellierenden Grundstückteils beantragt. Da im Gesuch die Arrondierung für die Erstellung einer Garage mit Zufahrt beantragt worden ist, sind die übrigen Nutzungsmöglichkeiten nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass darüber auch nicht Beweis abgenommen werden musste (vgl. E. 4.2 nachfolgend). Bei der Frage der Erschliessung hat sich das Verwaltungsgericht auf eigene grundbuchliche Abklärungen gestützt. Zu welchen zusätzlichen Erkenntnissen ein Augenschein noch hätte dienen können, ist nicht ersichtlich und lässt sich weder aus der kantonalen Beschwerde noch aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde entnehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit nicht dargetan.
3.2 Weiter wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da das Verwaltungsgericht die Behauptung der Beschwerdeführer, es liege kein landwirtschaftliches Gewerbe vor, nicht geprüft habe und zudem auch nicht begründet habe, weshalb das Realteilungsverbot zur Anwendung gelange. Im gleichen Zusammenhang machen die Beschwerdeführer zudem geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt (Art. 104 lit. b OG).

Es trifft zu, dass sich dem angefochtenen Entscheid keine Erwägungen darüber entnehmen lassen, ob das Grundstück der Beschwerdeführerin 2 Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist. Dies ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, indes auch nicht von Bedeutung:

Gemäss den Ausführungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei GBN __1 um ein landwirtschaftliches Grundstück. Nach Art. 6 Abs. 1 BGBB gilt als landwirtschaftlich ein Grundstück, das für die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung geeignet ist (BGE 128 III 229 E. 2 S. 230 f.). Aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten lässt sich entnehmen, dass das Grundstück GBN __1 in der Landwirtschaftszone liegt, eine Wiese ist und von einem Pächter landwirtschaftlich genutzt wird. Die Qualifizierung als landwirtschaftliches Grundstück erweist sich dementsprechend als zutreffend. Im Übrigen gehen auch die Beschwerdeführer davon aus, dass es sich bei GBN __1 um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt.

Für landwirtschaftliche Grundstücke gilt das Zerstückelungsverbot von Art. 58 Abs. 2 BGBB; sie dürfen nicht in Teilgrundstücke unter 25 a aufgeteilt werden (BGE 124 III 167 E. 2 S. 168). Die von den Parteien beabsichtigte Abparzellierung von rund 310 m2 fällt damit unabhängig von der beabsichtigten Veräusserung unter das Zerstückelungsverbot und kann nur bewilligt werden, wenn eine Ausnahme (Art. 59 und Art. 60 BGBB) vorliegt. Ob das fragliche Grundstück darüber hinaus noch Teil eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist und damit auch das Realteilungsverbot (Art. 58 Abs. 1 BGBB) Anwendung findet, ist nicht von Bedeutung, zumal dafür die gleichen Ausnahmen gelten. Damit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn das Verwaltungsgericht zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Gewerbes und der Anwendung des Realteilungsverbotes keine näheren Ausführungen gemacht hat.
4.
Strittig ist zur Hauptsache, ob für die beabsichtigte Abparzellierung von rund 310 m2 ab dem landwirtschaftlichen Grundstück GBN __1 eine Ausnahmebewilligung nach Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB gewährt werden kann. Das Verwaltungsgericht hat dies verneint, weil diese nicht unter den Begriff der Arrondierung subsumiert werden könne, und zwar weder aus Sicht der Zweckbestimmung der beantragten Arrondierung noch aus Sicht der Form der Liegenschaft des Beschwerdeführers 1. Ferner hat es erwogen, dass die Erschliessung grundsätzlich mit den raumplanungsrechtlichen Instrumenten zu sichern und zu gestalten sei, was bedeute, dass die Instrumentalisierung der Arrondierungsmöglichkeit nach BGBB zu Erschliessungszwecken für nicht zonenkonforme Bauten in der Landwirtschaftszone zu einer Aushebelung der planungsrechtlichen Bestimmungen führen würde und zudem die Liegenschaft des Beschwerdeführers 1 hinreichend mit einem grundbuchlich gesicherten Fahrwegrecht gesichert sei.
4.1 Nach Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB kann eine Ausnahme vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot bewilligt werden, wenn der abzutrennende Teil der einmaligen Arrondierung eines nichtlandwirtschaftlichen Grundstücks ausserhalb der Bauzone dient. Das nichtlandwirtschaftliche Grundstück darf dadurch höchstens um 1'000 m2 vergrössert werden.

Das Verwaltungsgericht ist von einem engen Begriff der "Arrondierung" ausgegangen, was sich darin zeigt, dass es unter anderem auf die geometrische Struktur der Grundstücke abgestellt und unter Arrondierung wohl in erster Linie eine Grenzbereinigung verstanden hat. Indes ist der Anwendungsbereich von Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB nicht auf einen solchen Sachverhalt beschränkt. In der parlamentarischen Beratung wurde als Beispiel für eine zulässige Arrondierung wiederholt das Beispiel eines Restaurants in der Landwirtschaftszone vorgebracht, das einen Anbau oder einen erweiterten Parkplatz realisieren muss (AB 1991 NR S. 1698, Voten Engler, Bundesrat Koller). In der Literatur wird zusätzlich etwa noch ein Gemüsegarten erwähnt, zu dessen Anlegung eine Arrondierung zulässig ist (Christoph Bandli, in: Das bäuerliche Bodenrecht, 1995, N. 11 zu Art. 60 BGBB).
4.2 Nicht zu beanstanden ist dagegen, wenn das Verwaltungsgericht die Ausnahmebestimmung auch mit Blick auf das Raumplanungsgesetz (RPG; SR 700) ausgelegt hat. Das RPG und das BGBB haben zumindest teilweise gleichlaufende Zielsetzungen (BGE 121 II 307 E. 5b S. 313). Insbesondere mit dem Realteilungs- und Zerstückelungsverbot des BGBB hat der Gesetzgeber das auch dem RPG zugrunde liegende Gebot der haushälterischen Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 RPG) für den Bereich des landwirtschaftlich genutzten Landes konkretisiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.107/1994 vom 15. August 1995, E. 2c, publ. in: ZBl 97/1996 S. 321). Bodenrechtliche und raumplanungsrechtliche Verfahren sind daher zu koordinieren (BGE 125 III 175 E. 2c S. 180). Art. 4a Abs. 1 der Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht (VBB; SR 211.412.110) sieht eine solche Verfahrenskoordination bei der Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot denn auch ausdrücklich vor, wenn auf dem betroffenen Grundstück eine Baute oder Anlage besteht und sich diese ausserhalb der Bauzone im Sinne des Raumplanungsrechts befindet. In diesen Fällen entscheidet die Bewilligungsbehörde gemäss BGBB in der Regel erst, wenn eine rechtskräftige raumplanungsrechtliche Verfügung
vorliegt, in der die Rechtmässigkeit der Nutzung der betreffenden Baute oder Anlage festgestellt wird (Art 4a Abs. 2 VBB). Eine analoge Bestimmung findet sich in Art. 49 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1).

Im vorliegenden Fall befindet sich zwar auf dem abzuparzellierenden Grundstücksteil keine Baute oder Anlage, eine solche ist erst nach der Arrondierung geplant. Dennoch kann auf eine Verfahrenskoordination nicht verzichtet werden und eine Arrondierung ist nur zu bewilligen, wenn der beabsichtigte Verwendungszweck mit dem RPG zu vereinbaren ist (BGE 125 III 175 E. 2c S. 180; Christoph Bandli, a.a.O., N. 11 zu Art. 60 BGBB; Meinrad Huser, Die bauliche Nutzung von Nichtbaugebiet, Baurecht 1999 S. 39). Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die Ausnahmebewilligung im Hinblick auf den geplanten Garagenbau verweigert, da dieser - von den Beschwerdeführern unbestritten - nach RPG nicht bewilligt werden kann.

Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdeführer - offenbar unter Bezugnahme auf die entsprechenden Beispiele bei Christoph Bandli (a.a.O., N. 11 zu Art. 60 BGBB) - es sei denkbar, auf dem strittigen Grundstücksteil einen Anbau zu errichten oder einen Gemüsegarten anzulegen, dem die Raumplanungsgesetzgebung nicht entgegenstehe. Die Beschwerdeführer haben ihr Gesuch zum Zweck der Erstellung einer Garage mit Erschliessung eingereicht. Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB gibt keinen Anspruch darauf, unbesehen des konkreten Verwendungszweckes bis zu 1'000 m2 zu arrondieren. Sollten die Beschwerdeführer beabsichtigen, auf dem strittigen Grundstücksteil z.B. einen Gemüsegarten anzulegen, können sie dafür ein neues Gesuch einreichen. Im vorliegenden Verfahren ist darüber nicht zu befinden.
4.3 Damit stellt sich die Frage, ob die Ausnahmebewilligung allein zum Zweck der Erschliessung des Grundstücks (ohne Garage) des Beschwerdeführers 1 gewährt werden kann. Das Amt für Raumplanung des Kantons Schwyz hat in seiner internen Stellungnahme im kantonalen Verfahren diesbezüglich festgehalten, es habe gegen die Erweiterung von GBN __2 zur Verbesserung der Erschliessungssituation keine grundsätzlichen Vorbehalte, solange das dazu notwendige Flächenmass nicht überschritten werde. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob diese Zusicherung im Hinblick auf Art. 4a Abs. 2 VBB ausreicht oder ob auch im vorliegenden Fall eine formelle Verfügung der Bewilligungsbehörde gemäss RPG erforderlich wäre. Die Bewilligung einer Ausnahme nach Art. 60 BGBB beurteilt sich nach objektiven Gründen (BGE 125 III 175 E. 2c S. 179). Gemäss verbindlicher Feststellung des Verwaltungsgerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) ist die Liegenschaft des Beschwerdeführers 1 hinreichend erschlossen. Es besteht damit für eine zusätzliche Erschliessung - insbesondere da die geplante Garage nicht realisiert werden kann - keine Notwendigkeit. Die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 60 Abs. 1 lit. d BGBB verletzt folglich Bundesrecht nicht.
5.
Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von 3'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Februar 2005
Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 42
¹	Una trasformazione è considerata parziale e un ampliamento è considerato moderato se l'identità dell'edificio o dell'impianto unitamente ai dintorni rimane conservata nei tratti essenziali. Sono ammessi miglioramenti volti a cambiare l'aspetto esterno.49
²	Stato di riferimento determinante per la valutazione dell'identità è lo stato in cui si trovava l'edificio o l'impianto al momento dell'assegnazione a una zona non edificabile.50
³	Il quesito se l'identità dell'edificio o dell'impianto rimanga sostanzialmente immutata va valutato tenendo conto di tutte le circostanze. In ogni caso valgono le seguenti regole:
^a	all'interno del volume esistente dell'edificio la superficie utile lorda computabile non può essere ampliata oltre il 60 per cento, fermo restando che la posa di un'isolazione esterna è considerata quale ampliamento all'interno del volume esistente dell'edificio;
^b	si può procedere ad un ampliamento esterno se sono rispettate le condizioni di cui all'articolo 24c capoverso 4 LPT; in questo caso, l'ampliamento totale, sia in relazione alla superficie utile lorda computabile, sia in relazione alla superficie totale (somma della superficie utile lorda computabile e della superficie accessoria lorda) non deve superare il 30 per cento o i 100 m2; gli ampliamenti all'interno del volume esistente dell'edificio sono computati solo per metà;
^c	i lavori di trasformazione non devono consentire una modifica rilevante dell'utilizzazione di edifici abitati in origine solo temporaneamente.51
⁴	Un edificio o un impianto può essere ricostruito soltanto se al momento della distruzione o della demolizione era ancora utilizzabile secondo la destinazione e vi era ancora un interesse alla sua utilizzazione. Il volume dell'edificio può essere ricostruito entro i limiti necessari per realizzare la superficie ammessa ai sensi del capoverso 3. Il capoverso 3 lettera a non è applicabile. Ove risulti indicato dal profilo oggettivo, l'ubicazione dell'edificio o dell'impianto sostitutivo può divergere in misura minima da quella dell'edificio o dell'impianto preesistente.52
⁵	Gli impianti solari di cui all'articolo 18a capoverso 1 LPT non sono tenuti in considerazione nella valutazione di cui all'articolo 24c capoverso 4 LPT.53

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 83 Procedura d'autorizzazione - 1 L'istanza di rilascio di un'autorizzazione si propone all'autorità cantonale competente (art. 90 lett. a).
¹	L'istanza di rilascio di un'autorizzazione si propone all'autorità cantonale competente (art. 90 lett. a).
²	Questa autorità comunica la sua decisione alle parti, all'ufficiale del registro fondiario, all'autorità cantonale di vigilanza (art. 90 lett. b), all'affittuario nonché ai titolari di diritti di compera o di prelazione e agli aventi diritto all'attribuzione.
³	Il rifiuto dell'autorizzazione può essere impugnato dalle parti davanti all'autorità cantonale di ricorso (art. 88). Presso la stessa autorità possono interporre ricorso contro il rilascio dell'autorizzazione l'autorità cantonale di vigilanza, l'affittuario, nonché i titolari di diritti di compera o di prelazione e gli aventi diritto all'attribuzione.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 83 Procedura d'autorizzazione - 1 L'istanza di rilascio di un'autorizzazione si propone all'autorità cantonale competente (art. 90 lett. a).
¹	L'istanza di rilascio di un'autorizzazione si propone all'autorità cantonale competente (art. 90 lett. a).
²	Questa autorità comunica la sua decisione alle parti, all'ufficiale del registro fondiario, all'autorità cantonale di vigilanza (art. 90 lett. b), all'affittuario nonché ai titolari di diritti di compera o di prelazione e agli aventi diritto all'attribuzione.
³	Il rifiuto dell'autorizzazione può essere impugnato dalle parti davanti all'autorità cantonale di ricorso (art. 88). Presso la stessa autorità possono interporre ricorso contro il rilascio dell'autorizzazione l'autorità cantonale di vigilanza, l'affittuario, nonché i titolari di diritti di compera o di prelazione e gli aventi diritto all'attribuzione.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 60 Autorizzazioni eccezionali - 1 L'autorità cantonale competente ad accordare l'autorizzazione permette eccezioni ai divieti di divisione materiale e di frazionamento se:
¹	L'autorità cantonale competente ad accordare l'autorizzazione permette eccezioni ai divieti di divisione materiale e di frazionamento se:
^a	l'azienda agricola o il fondo agricolo è diviso in una parte attinente e in una parte non attinente al campo d'applicazione della presente legge;
^b	...
^c	sono permutati fondi o parti di fondo di un'azienda agricola, con o senza sovrapprezzo, con terreni, edifici o impianti ubicati in una posizione più favorevole o più idonei per l'azienda;
^d	la parte da separare serve ad arrotondare definitivamente un fondo non agricolo fuori della zona edificabile. Questo può essere ingrandito di non oltre 1000 m2;
^e	un edificio agricolo, con il relativo terreno circostante, non più necessario per la gestione di un'azienda agricola o di un fondo agricolo, è trasferito al proprietario di un'azienda o di un fondo agricolo vicino per un uso conforme alla funzione prevista della zona, permettendo così di evitare la costruzione di un edificio che dovrebbe essere autorizzato in virtù dell'articolo 16a della legge del 22 giugno 197936 sulla pianificazione del territorio;
^f	deve essere costituito un diritto di superficie a favore dell'affittuario dell'azienda agricola sulla parte da separare;
^g	l'esistenza finanziaria della famiglia contadina è fortemente minacciata e un'imminente realizzazione forzata può essere evitata mediante l'alienazione di fondi o parti di fondi;
^h	dev'essere adempiuto un compito pubblico o di interesse pubblico;
ⁱ	la separazione avviene per costruire un edificio di economia rurale che serva alla gestione comune o un impianto corrispondente.
²	L'autorità permette inoltre un'eccezione al divieto di divisione materiale se:
^a	la divisione materiale serve essenzialmente a migliorare strutturalmente altre aziende agricole;
^b	nessun parente titolare di un diritto di prelazione o di un diritto all'attribuzione intende riprendere l'azienda agricola per la coltivazione diretta e nessun'altra persona che potrebbe chiedere l'attribuzione nella divisione successoria (art. 11 cpv. 2) vuole riprendere integralmente l'azienda per affittarla; e
^c	il coniuge che ha gestito l'azienda con il proprietario acconsente alla divisione materiale.41

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 6 Fondo agricolo - 1 È agricolo il fondo che si presta alla gestione agricola o orticola.
¹	È agricolo il fondo che si presta alla gestione agricola o orticola.
²	Sono fondi agricoli anche i diritti di godimento e di partecipazione su almende, alpi, foreste e pascoli appartenenti a consorzi di almende, alpi, foreste o ad altre simili corporazioni.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 58 Divieto di divisione materiale e di frazionamento - 1 Nessun fondo o parte di fondo può essere sottratto a un'azienda agricola (divieto di divisione materiale).
¹	Nessun fondo o parte di fondo può essere sottratto a un'azienda agricola (divieto di divisione materiale).
²	I fondi agricoli non possono essere suddivisi in particelle di meno di 25 are (divieto di frazionamento). Questa superficie minima è di 15 are per i fondi vignati. I Cantoni possono fissare superfici minime più estese.32
³	Aziende e fondi agricoli non possono inoltre essere divisi in quote di comproprietà di superficie inferiore a un dodicesimo della superficie totale.

SR 211.412.11 Legge federale del 4 ottobre 1991 sul diritto fondiario rurale (LDFR) LDFR Art. 59 Eccezioni - I divieti di divisione materiale e di frazionamento non sono applicabili alle separazioni e divisioni effettuate:
^a	nell'ambito di miglioramenti del suolo attuati con il concorso dell'autorità;
^b	allo scopo di correggere i confini (art. 57) o di rettificarli in caso di costruzione di un'opera;
^c	in seguito ad espropriazione o a una vendita a trattative private se il venditore è minacciato d'espropriazione;
^d	nell'ambito di un'esecuzione forzata.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 1 Scopi - 1 Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia.
¹	Confederazione, Cantoni e Comuni provvedono affinché il suolo sia utilizzato con misura e i comprensori edificabili siano separati da quelli non edificabili.5 Essi coordinano le loro attività d'incidenza territoriale e ordinano l'insediamento in vista di uno sviluppo armonioso del Paese. Essi tengono conto delle condizioni naturali, come pure dei bisogni della popolazione e dell'economia.
²	Essi sostengono con misure pianificatorie in particolare gli sforzi intesi a:
^a	proteggere le basi naturali della vita, come il suolo, l'aria, l'acqua, il bosco e il paesaggio;
^abis	promuovere lo sviluppo centripeto degli insediamenti preservando una qualità abitativa adeguata;
^b	realizzare insediamenti compatti;
^bbis	creare e conservare le premesse territoriali per le attività economiche;
^c	promuovere la vita sociale, economica e culturale nelle singole parti del Paese e decentralizzare adeguatamente l'insediamento e l'economia;
^d	garantire una sufficiente base di approvvigionamento del Paese;
^e	garantire la difesa nazionale;
^f	promuovere l'integrazione degli stranieri e la coesione sociale.

SR 211.412.110 Ordinanza del 4 ottobre 1993 sul diritto fondiario rurale (ODFR) ODFR Art. 4^a Coordinamento della procedura - 1 Nella procedura di autorizzazione di eccezioni al divieto di divisione materiale e di frazionamento e nella procedura di emanazione di una rispettiva decisione di accertamento o di non applicabilità della LDFR l'autorità preposta a rilasciare le autorizzazioni secondo tale legge sottopone all'autorità cantonale competente in materia di decisioni su progetti edilizi fuori delle zone edificabili (art. 25 cpv. 2 LPT16), i documenti necessari per pronunciare una decisione, se su un fondo in questione esiste un edificio o un impianto e quest'ultimo si trova fuori della zona edificabile ai sensi del diritto in materia di pianificazione territoriale.
¹	Nella procedura di autorizzazione di eccezioni al divieto di divisione materiale e di frazionamento e nella procedura di emanazione di una rispettiva decisione di accertamento o di non applicabilità della LDFR l'autorità preposta a rilasciare le autorizzazioni secondo tale legge sottopone all'autorità cantonale competente in materia di decisioni su progetti edilizi fuori delle zone edificabili (art. 25 cpv. 2 LPT16), i documenti necessari per pronunciare una decisione, se su un fondo in questione esiste un edificio o un impianto e quest'ultimo si trova fuori della zona edificabile ai sensi del diritto in materia di pianificazione territoriale.
²	L'autorità competente ad accordare l'autorizzazione in siffatti casi decide soltanto se è data una decisione in materia di pianificazione del territorio cresciuta in giudicato nella quale sia stata riconosciuta la legalità dell'utilizzazione del rispettivo edificio o impianto.
³	Non è necessario procedere al coordinamento delle procedure se è palese che:
^a	non è possibile rilasciare un'autorizzazione di deroga secondo la LDFR; oppure
^b	il fondo in questione deve rimanere assoggettato alla LDFR.