BV.2016.26 - 2017-01-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (ARt. 46 f. VStrR. Hausdurchsuchung (Art. 48 f. VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2016.26

Beschluss vom 4. Januar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niggli,

Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR); Hausdurchsuchung (Art. 48 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Der Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) verfügte am 24. August 2016 wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Liegenschaft am Wohnort von A. (act. 2.1).

B. Die Hausdurchsuchung erfolgte am 17. November 2016 durch Beamte des Sekretariats der ESBK in Zusammenarbeit mit der Polizei des Kantons Zürich, anlässlich welcher diverse Dokumente und elektronische Geräte beschlagnahmt wurden (act. 2.2, 2.3).

C. Mit Schreiben vom 23. November 2016 bemängelte der Rechtsvertreter von A., Rechtsanwalt Peter Niggli, beim Direktor der ESBK die am 17. November 2016 durchgeführte Hausdurchsuchung (act. 1). Der Direktor der ESBK leitete dieses Schreiben samt seiner Stellungnahme an das Bundesstrafgericht am 29. November 2016 weiter (act. 2). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 reichte A. seine Beschwerdereplik ein (act. 5), zu welcher die ESBK mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 Stellung nahm (act. 7).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei der Verfolgung von Widerhandlungen gegen das SBG gelangt das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zur Anwendung (Art. 57 Abs. 1 Satz 1 SBG). Dabei ist die verfolgende Behörde das Sekretariat der ESBK und die urteilende Behörde ist die Kommission (Art. 57 Abs. 1 Satz 2 SBG). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und 3.2). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer bzw. Besitzer der beschlagnahmten Dokumente und elektronischen Geräte sowie durch die Hausdurchsuchung in seinen Grundrechten im Sinne von Art. 13 und Art. 26 BV betroffen, und damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 9. Dezember 2016 an, er sei erstaunt, dass die Beschwerdekammer ihn zur Beschwerdereplik aufgefordert habe. Der Direktor der Beschwerdegegnerin habe sein Schreiben vom 23. November 2016 zu Unrecht als eine Beschwerdeschrift aufgefasst (act. 3, S. 2). Nachdem der Beschwerdeführer bestreitet, eine Beschwerde eingereicht zu haben, ist nachfolgend zunächst zu prüfen, ob vorliegend eine Beschwerde i.S.v Art. 28 Abs. 3 VStrR zu beurteilen ist.

2.2 Gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR ist die Beschwerde bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen. Obschon im Gesetz nicht ausdrücklich genannt, setzt jede Beschwerde einen Beschwerdewillen voraus. Diese Willensäusserung hat bedingungslos und zweifelsfrei zu erfolgen. Es genügt nicht, dass der Betroffene mit einem Entscheid nicht zufrieden ist oder diesen kritisiert. Der Beschwerdewille kann auch aus Sinn und Gehalt der Beschwerdeschrift hervorgehen. Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerde deutlich zum Ausdruck bringen, welche Änderung bzw. Aufhebung er beantragt und in welchem Sinne er die angefochtene Verfahrenshandlung geändert haben möchte (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2013.22 vom 21. August 2013, E. 1.2 und BG.2015.31 vom 13. August 2015, E. 1.2; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2011, N. 387). Massgeblich ist – nebst Einhaltung der Form- und Fristvorschriften des infrage kommenden Rechtsmittels – einzig, dass aus der Erklärung der Wille der Partei ersichtlich ist, den betreffenden Entscheid durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 385 N. 8). Im Zusammenhang mit der Beschwerde nach Art. 52 VwVG führte das Bundesgericht aus, in einer Eingabe müsse mindestens erkenntlich der Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass der Schreibende als Beschwerdeführer auftreten wolle und die Änderung einer bestimmten, ihn betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anstrebe (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c S. 131).

2.3

2.3.1 Der Beschwerdeführer nimmt in seinem durch einen Rechtsanwalt verfassten Schreiben vom 23. November 2016, das an den Direktor der Beschwerdegegnerin adressiert ist, zur Hausdurchsuchung vom 17. November 2016 ausführlich Stellung. Dabei rügt er insbesondere die Durchführungsmodalitäten und das Verhalten der an der Durchsuchung beteiligten Beamten. Auf eine Zusammenfassung des Sachverhalts folgt eine kurze rechtliche Ausführung zu Zwangsmassnahmen und deren Durchführung, wobei schliesslich auf die Folgen einer unter Verletzung der Verfahrensregeln durchgeführten Hausdurchsuchung (wie Ungültigkeit der Zwangsmassnahme und Unverwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise) hingewiesen wird. Ausserdem enthält das Schreiben fünf Anträge, worin nebst anderem um die Feststellung der Ungültigkeit der Hausdurchsuchung vom 17. November 2016 und der Unverwertbarkeit sämtlicher Beweise ersucht wird (act. 1).

2.3.2 Aufgrund der Darstellung des Schreibens sowie der darin gerügten Hausdurchsuchung, die nur fünf Tage zuvor stattfand, entsteht der Eindruck, es handle sich dabei um eine Beschwerde i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR. Dies umso mehr, als sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe zur Feststellung der Widerrechtlichkeit der Zwangsmassnahme und der Unverwertbarkeit der sichergestellten Beweismittel äussert und in Ziff. 3 einen entsprechenden Feststellungsantrag gestellt hat.

Gegen das Vorliegen einer Beschwerde spricht der Umstand, dass die dreitägige Beschwerdefrist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannt war bzw. hätte bekannt sein müssen und er nach Ablauf der Beschwerdefrist das hier zu beurteilende Schreiben eingereicht hat, ohne die Weiterleitung an das Bundesstrafgericht zu beantragen. Hinzu kommt, dass die Mehrheit der gestellten Anträge augenscheinlich an die Beschwerdegegnerin gerichtet sind. Namentlich wird um Akteneinsicht (Ziff. 1), Beizug der Akten aus dem Vorfall vom 17./18. Juni 2016 (Ziff. 2) sowie um Einstellung des Strafverfahrens, eventualiter um Freispruch des Beschwerdeführers (Ziff. 4) ersucht (act. 1). Es handelt sich dabei um Anträge, die sich spezifisch auf das hängige Verwaltungsstrafverfahren beziehen, über welche die verfahrensführende Beschwerdegegnerin selbst noch nicht entschieden hat. Eine Beschwerde wäre deshalb verfrüht gewesen. Entsprechend hat über die Anträge des Beschwerdeführers vorerst die Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Für deren Beurteilung fehlt der Beschwerdekammer die funktionelle Zuständigkeit. Der fünfte Antrag betrifft die Kostenregelung und kann daher im Rahmen der Bestimmung des Beschwerdewillens ausser Acht bleiben. Ausserdem ist die eingereichte Replik des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, worin der Beschwerdeführer sinngemäss seinen Beschwerdewillen bestreitet (act. 5).

Im Lichte des Ausgeführten ist der Beschwerdewille des Beschwerdeführers zu verneinen.

2.4 Mangels der Zuständigkeit der Beschwerdekammer sowie aufgrund des fehlenden Beschwerdewillens ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2013.22 vom 21. August 2013, E. 1.5 und BG.2015.31 vom 13. August 2015, E. 1.4). Das Schreiben vom 23. November 2016 richtet sich an die Beschwerdegegnerin, weshalb die vorliegende Angelegenheit an sie zur Beurteilung zurückzuweisen ist.

3.

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht nach Art. 73 StBOG, welches seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist. Da dem BStKR jedoch keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, kommen die Regelungen des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergänzend zur Anwendung (vgl. TPF 2011 25 E. 3 S. 26).

3.2

3.2.1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Ein Nichteintreten auf eine Beschwerde gilt als Unterliegen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_331/2016 vom 23. November 2016, E. 2; Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl., Bern 2015, Art. 66 N. 15). Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf die Erhebung der Kosten verzichtet werden oder die Kosten können anders verteilt werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

3.2.2 Wie vorgängig ausgeführt, enthält das Schreiben vom 23. November 2016 einige Besonderheiten, die den Eindruck erwecken, es liege eine Beschwerde i.S.v. Art. 28 Abs. 3 VStrR vor (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Dass dem Schreiben kein Beschwerdewille zugrunde lag, war daher weder für die Beschwerdegegnerin noch für die Beschwerdekammer auf den ersten Blick erkennbar. Um Missverständnisse zu vermeiden, hätte der Beschwerdeführer seinen fehlenden Beschwerdewillen im besagten Schreiben klarer zum Ausdruck bringen müssen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist. Hinzu kommt, dass sich die Unklarheit in der Replik des Beschwerdeführers fortsetzt. Namentlich ersucht der Beschwerdeführer darin einerseits um die Weiterleitung seines Anliegens an die zuständige Behörde, damit diese eine Feststellungsverfügung nach Art. 25 VwVG eröffne, und andererseits führt er die Unverwertbarkeit der Beweise aufgrund der poisonous tree doctrine an (act. 5, S. 4). Damit trifft er keine klare Unterscheidung zwischen dem Verwaltungsstraf- und Verwaltungsverfahren. Somit hat der Beschwerdeführer zum vorliegenden Beschwerdeverfahren wesentlich beigetragen.

Zum anderen trifft auch die Beschwerdegegnerin eine gewisse (Mit-)Verantwortung am vorliegenden Nichteintretensentscheid. Es war offensichtlich und für sie ohne Weiteres erkennbar, dass zumindest die Mehrheit der Anträge an sie gerichtet war und dass das Schreiben nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden ist. Im Sinne des vorgängig Ausgeführten hätte sie den Beschwerdewillen anzweifeln und den Beschwerdeführer zur Klarstellung auffordern müssen, zumal bei einem Nichteintreten die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer als unterliegenden Partei auferlegt werden. Es ist Sache der untersuchenden Behörde bzw. deren Direktion zu prüfen, ob sich ein Schreiben an sie richtet oder als Beschwerde gegen ihre Handlungen oder Entscheide zu verstehen ist. In Zweifelsfällen ist ein Nachfragen und Ansetzen einer kurzen Nachfrist angebracht, um Missverständnisse und damit unnötige Beschwerdeverfahren zu vermeiden. Die unterlassene Nachfrage ist der Beschwerdegegnerin anzurechnen und im Rahmen der Kostenverteilung gebührend Rechnung zu tragen.

3.2.3 Gestützt auf das Gesagte wurde das vorliegende Verfahren von beiden Parteien verursacht. Zudem ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung der Anträge des Beschwerdeführers zurückzuweisen, wobei der endgültigen Ausgang des Streites sich gegenwärtig nicht einschätzen lässt und somit eine gewisse Unsicherheit besteht. Aus diesen Gründen hat der Beschwerdeführer die Hälfte der Kosten zu tragen. Der Beschwerdegegnerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG analog). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

3.3

3.3.1 Das Gericht bestimmt in seinem Entscheid, ob und in welchem Umfang die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BGG analog). Auf den Zuspruch einer Parteientschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin im Umfange deren Obsiegens ist vorliegend zu verzichten (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG analog). Der Beschwerdeführer seinerseits hat zur Hälfte obsiegt, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer nach Massgabe des Obsiegens eine Parteientschädigung auszurichten hat (Art. 25 Abs. 4 VStrR und Art. 68 Abs. 2 BGG analog).

3.3.2 Der Beschwerdeführer macht für die anwaltlichen Aufwendungen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2‘373.85 (inkl. 8% MwSt.) geltend (act. 5.1). Gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG werden der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten ersetzt. Die Honorarnote vom 9. Dezember 2016 enthält mehrere Posten, welche nicht oder nicht vollständig das vorliegende Verfahren betreffen. Aufwendungen, die für die am 22. November 2016 abgehaltene Besprechung mit dem Beschwerdeführer als auch für das Schreiben vom 23. November 2016 entstanden sind, sind zwar nach der Durchführung der Hausdurchsuchung angefallen. Die im Schreiben vom 23. November 2016 vorgebrachten Rügen haben jedoch aufgrund des vorliegenden Nichteintretensentscheides weiterhin Geltung und die Beschwerdegegnerin wird sich mit den Vorbringen und Anträgen des Beschwerdeführers im Nachgang an diesen Entscheid inhaltlich auseinandersetzen müssen. Daher stellen diese Aufwendungen keine durch den hier zu beurteilenden Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten dar. Im vorliegenden Verfahren gelten lediglich die Lektüre der Beschwerdeantwort sowie die Redaktion/Überarbeitung der Beschwerdereplik als notwendig verursacht, für die der Rechtsvertreter gemäss der eingereichten Kostennote insgesamt vier Stunden aufgewendet habe. Diese sind ihm grundsätzlich zu entschädigen.

Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 290.-- liegt über dem praxisgemäss geltenden Ansatz von Fr. 230.-- (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2). Es besteht kein Anlass, vorliegend von diesem Ansatz abzuweichen. Dies ergibt eine Entschädigung von Fr. 920.--, zu welcher die geltend gemachten Auslagen von Fr. 23.-- hinzukommen. Davon steht dem Beschwerdeführer nach Massgabe des Obsiegens die Hälfte zu. Inklusive 8 % Mehrwertsteuer beträgt die dem Beschwerdeführer zu entrichtende Parteientschädigung Fr. 509.20 (inkl. MwSt. und Auslagen).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur Beurteilung zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 509.20 auszurichten.

Bellinzona, 4. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Peter Niggli

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.