D-6299/2019 - 2019-12-04 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6299/2019
tsr

Urteil vom 4. Dezember 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch Helen Zemp,

Rechtsschutz für Asylsuchende,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im Februar 2014 und ging in die Türkei. Nach einem längeren Aufenthalt in B._______ reiste er im März 2018 weiter nach Griechenland, wo er sich für etwas mehr als ein Jahr aufhielt. Im Frühjahr 2019 gelangte er schliesslich über Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Italien in die Schweiz, wo er am 7. August 2019 im Bundesasylzentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum D._______ zugewiesen.

B.
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung am 15. August 2019 das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er, dass er insgesamt fünf Mal von den kroatischen Behörden festgenommen und jeweils wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgebracht worden sei. Auch sei er einmal von den slowenischen Behörden nach Kroatien geschickt worden, von wo aus er wiederum nach Bosnien und Herzegowina gebracht worden sei. In Kroatien gebe es nichts und wenn er dort hätte bleiben wollen, wäre er dortgeblieben. Abgesehen von der Schweiz habe er nirgendwo seine Fingerabdrücke abgeben müssen und er habe nur hierzulande ein Asylgesuch eingereicht. Hinsichtlich seines Gesundheitszustands gab der Beschwerdeführer an, dass es ihm gut gehe.

C.

C.a Abklärungen des SEM bei den kroatischen Behörden ergaben, dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2019 gestützt auf ein Rückübernahmeabkommen von Slowenien nach Kroatien zurücküberstellt worden sei, wo ihm eine Wegweisungsverfügung ausgehändigt worden sei aufgrund der illegalen Einreise. Weiter teilten die kroatischen Behörden dem SEM mit, dass er in Kroatien nicht um internationalen Schutz ersucht habe und weder über eine Aufenthaltsbewilligung noch über ein Visum verfüge.

C.b Gestützt auf diese Abklärungen ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 19. September 2019 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).

C.c Am 18. November 2019 stimmten die kroatischen Behörden dem Übernahmeersuchen zu.

D.
Mit Verfügung vom 19. November 2019 - eröffnet am 20. November 2019 - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme.

E.
Der Beschwerdeführer erhob - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - mit Eingabe vom 27. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie adäquater Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und Erlass entsprechender vorsorglicher Massnahmen ersucht. Als Beschwerdebeilage wurde insbesondere eine Medienmitteilung von Amnesty International vom 13. März 2019 betreffend Push-Backs und Kollektivabschiebungen von Asylsuchenden durch die kroatischen Behörden nach Bosnien und Herzegowina eingereicht.

F.
Am 29. November 2019 setzte der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

G.
Die Akten der Vorinstanz lagen dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form am 29. November 2019 vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

H.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 27. November 2019 nach, gemäss dem er unter (...) leide. Gleichzeitig wurde ein Arztbericht betreffend seinen Bruder E._______ (N [...]) zu den Akten gegeben, der ebenfalls (...) habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.4 Wenn ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

3.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.6 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.7 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

3.8 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht (vgl. Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.2.4).

4.

4.1 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2019 von Slowenien nach Kroatien zurückgebracht wurde, wo er eine Ausweisungsverfügung aufgrund der illegalen Einreise erhielt, aber zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf interna-tionalen Schutz stellte (vgl. SEM act. 23). Im persönlichen Gespräch vom 15. August 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass er in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe; es gebe dort nichts und er habe nicht in Kroatien bleiben wollen (vgl. SEM act. 13). Daraus ergibt sich gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asylverfahrens (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten der Übernahme des Beschwerdeführers zu (vgl. SEM act. 29), womit die Zuständigkeit Kroatiens grundsätzlich gegeben ist. Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten.

4.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, es habe keinen Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinen eigenen Angaben - in Kroatien seine Fingerabdrücke abgegeben habe und dort aufgrund illegaler Einreise registriert worden sei. Die Identifizierung von Personen im Asylverfahren erfolge durch Vergleich der Fingerabdrücke in
einer nationalen Datenbank oder Eurodac, da ein Vergleich der Personalien alleine zu ungenau wäre. Vorliegend sei der Beschwerdeführer von Kroatien eindeutig identifiziert worden und der von ihm geltend gemachte Umstand betreffend Rückführung von Slowenien nach Kroatien sei von den kroatischen Behörden bestätigt worden. Zudem hätten diese dem Übernahmeersuchen ausdrücklich zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht, dass die Kriterien gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO erfüllt seien. Kroatien sei somit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Daran vermöge auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer dort kein Asylgesuch gestellt habe, nichts zu ändern, da er nach seiner Rückführung die Möglichkeit habe, dies zu tun. Der Beschwerdeführer habe nicht konkret dargelegt, inwiefern er in Kroatien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten hätte. Weiter würden die kroatischen Behörden zwar seit einigen Monaten von zahlreichen
Organisationen dahingehend kritisiert, dass sie Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs böten und sie ohne individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe unter anderem nach Bosnien und Herzegowina zurückführten (sog. Push-Backs). Aktuell bestünden aber keine genügend konkreten Hinweise dafür, dass es generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem gebe. Im Rahmen eines Dublin-Verfahrens an Kroatien überstellte Personen würden ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb gebracht und es gebe keine Hinweise darauf, dass sie dort keinen Zugang zu einem Asylverfahren erhalten würden. Bislang habe der Beschwerdeführer in Kroatien kein Asylgesuch gestellt. Nachdem er ausgeführt habe, dass er mehrfach von den kroatischen Behörden aufgegriffen worden sei, gehe das SEM aber davon aus, dass er die Gelegenheit gehabt hätte, um internationalen Schutz zu ersuchen. Kroatien sei ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem und der Beschwerdeführer könne sich - sollte er sich durch die Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen - an die zuständigen Stellen wenden. Zusammenfassend sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Überstellung nach Kroatien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimats- oder Herkunftsstaat überstellt werde. Des Weiteren ergäben sich aus den Akten keine Gründe, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO angezeigt erscheinen liessen.

4.3 In der Beschwerdeeingabe wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer sowohl die Reise von Syrien in die Türkei als auch jene nach Griechenland zusammen mit seinem Bruder E._______ in Angriff genommen habe. Gemeinsam hätten sie mehrmals versucht, über Kroatien und Slowenien weiterzureisen, wobei sie von den Behörden jeweils wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückgeschoben worden seien. In dieser Zeit sei es beiden Brüdern psychisch sehr schlecht gegangen, zumal sie insbesondere von Seiten der kroatischen Behörden ein aussergewöhnlich aggressives Vorgehen erlebt hätten. Sie seien jeweils auf die Polizeistation mitgenommen worden, wobei man ihnen persönliche Gegenstände wie Bargeld und Handys abgenommen habe. Wer sich gewehrt habe, sei geschlagen worden. Zudem hätten sie weder reden noch Fragen stellen dürfen. Dann seien sie zurück an die Grenze nach Bosnien gebracht worden; sie hätten sich insgesamt nie länger als zwölf Stunden in Kroatien aufgehalten. Es habe keine Möglichkeit gegeben, ein Asylgesuch zu stellen, und sie hätten nie ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Schliesslich seien die Brüder bei einem erneuten Versuch, die kroatische Grenze zu überqueren, getrennt worden. Während der Beschwerdeführer am 7. August 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, sei sein Bruder erst am
19. August 2019 in die Schweiz eingereist. In seinem Fall sei das eingeleitete Dublin-Verfahren aber am 28. Oktober 2019 beendet worden und die Schweiz habe sich für die Durchführung von dessen Asyl- und Wegweisungsverfahren als zuständig erklärt. Bei einer Rückkehr nach Kroatien befürchte der Beschwerdeführer, dass er wiederum sofort nach Bosnien und Herzegowina ausgeschafft und ihm das Recht auf die Stellung eines Asylgesuchs erneut verwehrt werden würde. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz gebe es in den Akten keine Hinweise darauf, dass er von den kroatischen Behörden aufgrund seiner Fingerabdrücke identifiziert worden sei. Es lägen auch keine Hits im Eurodac vor. Dies untermauere die Ausführungen des Beschwerdeführers und zeige die groben Mängel des Asylverfahrens in Kroatien konkret auf.

Gemäss einem Medienbericht von Amnesty Schweiz fänden in Kroatien systematische, rechtswidrige und oftmals gewaltsame Push-Backs und Kollektivabschiebungen statt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 (als Referenzurteil publiziert) auf Grundlage von verschiedensten Quellen darauf hingewiesen, dass sich die Berichte häufen würden, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und diese in grosser Zahl an die Grenze schaffen sowie zur Ausreise zwingen würden. Die Frage, ob das Verhalten der kroatischen Behörden als derart schwerwiegend und systematisch zu bewerten sei, dass es die hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO erfülle, sei vom Gericht explizit offengelassen worden. Die Vorinstanz hätte gestützt auf dieses Urteil aber im Einzelfall aufgrund der aktuell vorliegenden Erkenntnisse prüfen müssen, ob in Kroatien nicht nur für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe, sondern ob dem Beschwerdeführer konkret eine solche drohe. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass er in der Vergangenheit keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten habe und jeweils mit Gewalt an die bosnische Grenze zurückgebracht worden sei. Das Verhalten der kroatischen Polizeibehörden sei als Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zu qualifizieren. Es bestehe - auch bei einer Überstellung in die Hauptstadt Zagreb - die ernsthafte Gefahr, dass er bei einer Rückkehr erneut dieser menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt werde. Dies zeige sich schon daran, dass der Beschwerdeführer unmittelbar nach der Übergabe von den slowenischen an die kroatischen Behörden von diesen im Rahmen eines Push-Backs nach Bosnien und Herzegowina zurückgebracht worden sei.

Für den Fall, dass nicht - aufgrund des drohenden Verstosses gegen übergeordnetes Recht - von einer zwingenden Anwendung des Selbsteintrittsrechts ausgegangen werde, müsse ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO geprüft werden. Bei der Ausübung des damit verbundenen Ermessensspielraums sei neben den erlebten Push-Backs und der erlittenen Gewalt durch die kroatischen Behörden zu berücksichtigen, dass beim Bruder des Beschwerdeführers das Dublin-Verfahren beendet worden sei. Die beiden hätten Syrien gemeinsam verlassen und mehrmals versucht, über Kroatien und Slowenien weiterzureisen. Eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Kroatien führe zu einer stossenden Ungleichbehandlung der Brüder und liefe dem Gleichbehandlungsgebot wie auch dem Willkürverbot zuwider. Durch die mehrjährige Flucht sei ihre Bindung zudem noch enger geworden und sie seien nun gegenseitig aufeinander angewiesen. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache wurde damit begründet, dass sich das SEM nicht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die kroatischen Polizeibehörden drohe. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Prüfungs- und Begründungspflicht nicht nachgekommen, da weder die Gewährung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens noch die konkreten Gegebenheiten in Bezug auf den Beschwerdeführer als erstellt gelten könnten.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem kürzlich ergangenen Urteil zum Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden geäussert und ist diesbezüglich zum Schluss gelangt, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen - auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse - im Einzelfall zu überprüfen, ob in Kroatien für Asylsuchende generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe (vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5 - 5.7 m.H. [als Referenzurteil publiziert]). Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zwar darauf hin, dass die kroatischen Behörden seit einigen Monaten von zahlreichen Organisationen kritisiert würden und ihnen vorgeworfen werde, sie nähmen sogenannte Push-Backs vor, indem sie Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern, sie in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze zu Bosnien und Herzegowina schaffen und zur Ausreise zwingen. In der Folge beschränkte sich die Vorinstanz jedoch darauf, festzuhalten, es gebe aktuell dennoch keine genügend konkreten Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem. Weiter führte sie aus, dass derartige Mängel bislang weder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt worden seien.

Mit den konkreten Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er rund fünf Mal von den kroatischen Behörden festgenommen und nach Bosnien zurückgebracht worden sei, setzt sich die Vorinstanz nicht vertieft auseinander. Sie führt lediglich aus, dass er in Kroatien kein Asylgesuch gestellt habe und es keine Hinweise darauf gebe, dass im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Zagreb überstellen Personen eine Rückkehr nach
Bosnien und Herzegowina oder systematische Gewaltanwendung seitens der kroatischen Polizeibehörden drohe. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits einmal im Rahmen eines Rückübernahmeverfahrens von Slowenien nach Kroatien überstellt worden war und zumindest auf Beschwerdeebene ausdrücklich geltend macht, er habe dabei nicht die Möglichkeit gehabt, in Kroatien ein Asylgesuch zu stellen. Die kroatischen Behörden bestätigten lediglich, dass sie ihm eine Wegweisungsverfügung ausgehändigt hätten (vgl. SEM act. 24). Sollte die Darstellung des Beschwerdeführers zutreffen, ist darin zumindest ein Hinweis dafür zu sehen, dass auch bei Rücküberstellungen nach Kroatien nicht in jedem Fall die Möglichkeit einer Asylgesuchstellung besteht. Zudem ist festzuhalten, dass die kroatischen Behörden die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers nicht ins Eurodac-System einspeisten (vgl. entsprechende No-Hit-Message, SEM act. 7). Es lässt sich deshalb nicht mit
Sicherheit sagen, dass diese tatsächlich abgenommen worden sind. Weiter ist anzumerken, dass in diesem Zusammenhang zwar bislang kein Urteil des EGMR zu Kroatien vorliegt. Es wurde aber ein Verfahren eingeleitet, in dem Asylsuchende geltend machen, dass ihnen die kroatischen Asylbehörden die Möglichkeit zur Asylgesuchstellung mehrmals verweigert und sie jeweils über die serbische Grenze gebracht ("pushed back") hätten. Das Verfahren ist derzeit noch hängig (vgl. EGMR, M.H. and Others against Croatia, Application no. 15670/18).

4.5 Das SEM hat es in der angefochtenen Verfügung versäumt, sich eingehend mit der Berichterstattung zu Push-Backs in Kroatien auseinanderzusetzen und unter Berücksichtigung der aktuellen Quellenlage zu prüfen, ob möglicherweise systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegen. Die knappen Erwägungen, wonach es auch in Berücksichtigung der besonderen Situation im kroatisch-bosnischen Grenzgebiet keine genügend konkreten Hinweise für systemische Schwachstellen im Asyl- und Aufnahmesystem gebe, vermögen den Anforderungen an eine vollständige und richtige Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zu genügen. Vielmehr wäre das SEM gehalten gewesen, sich im Rahmen einer Auseinandersetzung mit den entsprechenden Quellen zur Lage in Kroatien konkret zu der von verschiedenen Seiten geäusserten Kritik, wonach systematisch Push-Backs vorgenommen würden, zu äussern. Diesbezüglich ist auch auf die in der Beschwerdeschrift zitierten aktuellen Medienberichte hinzuweisen, welche die Situation an der
kroatischen Grenze für Asylsuchende als prekär einstufen. Zwar ergibt sich allein daraus noch nicht, dass in Kroatien systemische Schwachstellen vorliegen. Eine vertiefte Prüfung dieser Frage unter Berücksichtigung der relevanten Quellen erweist sich aber als unumgänglich und wurde von der Vorinstanz bislang nicht durchgeführt.

4.6 In der Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer verschiedene präzisierende Angaben zur Behandlung, die er während seiner Versuche, Kroatien zu durchqueren, von Seiten der Behörden zu gewärtigen gehabt habe. Er beschreibt dabei, dass er mehrmals unter Anwendung von Gewalt von den kroatischen Behörden nach Bosnien und Herzegowina zurückgebracht worden sei, wobei den Asylsuchenden Wertgegenstände abgenommen und sie geschlagen worden seien. Zudem habe sie die Polizei einmal zusammen mit einer Gruppe von Migranten zur Grenze gefahren. Auf
einem "Berg" hätten sie aussteigen müssen und die Polizei sei ihnen mit dem Fahrzeug hinterhergefahren, so dass sie hätten rennen müssen, um nicht überfahren zu werden. Sollte das SEM - nach Durchführung einer sorgfältigen Prüfung - zum Schluss kommen, dass die hohe Schwelle des Vorliegens von systemischen Mängeln im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht erfüllt ist, so hat es in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer allenfalls individuelle Gründe für eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK vorliegen (vgl. Referenzurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.8 m.w.H.). Hierbei hätte die Vorinstanz auch die Vorbringen auf Beschwerdeebene hinsichtlich der erlebten Behandlung durch die kroatischen Behörden einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer vorliegend bei einer Rücküberstellung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien einreist und nicht illegal die bosnische Grenze überquert. Dennoch ist es von Relevanz, wie die kroatischen Behörden generell mit Asylsuchenden umgehen und wie sie diese behandeln, da es um die Frage geht, ob Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und das Asyl- und Aufnahmeverfahren insgesamt den entsprechenden Anforderungen genügt. In der angefochtenen Verfügung findet sich lediglich der pauschale Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer - sollte er sich durch die kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen - an die zuständigen Stellen wenden könne, da Kroatien ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem sei. Dies lässt eine einzelfallspezifische Abklärung der Frage, ob ihm allenfalls eine menschenrechtswidrige Behandlung droht, vermissen.

4.7 Zusammenfassend hat das SEM sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, ob Anhaltspunkte gegeben sind für die Annahme, dass das kroatische Asylsystem allenfalls systembedingte Schwachstellen aufweise. Eine eingehende Auseinandersetzung mit der vorliegenden Berichterstattung über die Push-back-Problematik an den kroatischen Aussengrenzen fehlt in der angefochtenen Verfügung. Weiter ging das SEM nur unzureichend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ein und prüfte nicht vertieft, ob bei ihm namentlich aufgrund der geltend gemachten Erlebnisse in Kroatien individuelle Gründe vorliegen, die seine Überstellung als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen würden. Damit hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und ist seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt wird. Die Verfügung vom
19. November 2019 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Rechtsbegehren und Beschwerdevorbringen einzugehen. Abschliessend ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das SEM bei seiner neuen Beurteilung auch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers zu berücksichtigen haben wird, nachdem er in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2019 erstmals - durch ein Arztzeugnis belegte - medizinische Probleme geltend machte.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Er war auf Beschwerdeebene jedoch durch seine zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten. Das SEM richtet dem Leistungserbringer - der nach Art. 102f und Art. 102i AsylG für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). Es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwuchsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.4 und 9.2.5).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 19. November 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dem durch die Rechtsvertreterin des Leistungserbringers im Bundeszentrum vertretenen Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102ⁱ Tâches du prestataire - 1 Le prestataire visé à l'art. 102f, al. 2, est en particulier responsable d'assurer, d'organiser et de mettre en oeuvre le conseil et la représentation juridique au sein des centres de la Confédération. Il veille à la qualité du conseil et de la représentation juridique.
¹	Le prestataire visé à l'art. 102f, al. 2, est en particulier responsable d'assurer, d'organiser et de mettre en oeuvre le conseil et la représentation juridique au sein des centres de la Confédération. Il veille à la qualité du conseil et de la représentation juridique.
²	Le prestataire désigne les personnes chargées d'assumer le conseil et la représentation juridique. Il attribue les représentants juridiques aux requérants.
³	Sont habilitées à fournir un conseil les personnes qui, à titre professionnel, conseillent des requérants d'asile.
⁴	Sont habilités à exercer la fonction de représentation juridique d'un requérant les avocats. Sont également habilités les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile.
⁵	Le prestataire et le SEM procèdent à un échange d'informations régulier, en vue notamment de coordonner les tâches et d'assurer la qualité.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^f Principe - 1 Le requérant dont la demande est traitée dans un centre de la Confédération a droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits.
¹	Le requérant dont la demande est traitée dans un centre de la Confédération a droit à un conseil et à une représentation juridique gratuits.
²	Le SEM mandate un ou plusieurs prestataires pour remplir les tâches visées à l'al. 1.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896349.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.