E-6371/2006 - 2008-12-04 - Asile - originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2002 / N 382 291

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6371/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 4. Dezember 2008

Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 3. Dezember 2002 / N (...)

Sachverhalt:

A.
A.a Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B._______, ersuchte am 16. August 1999 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich, seine Ehefrau und ihre sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am gleichen Tag fand in der Schweizer Botschaft in Ankara die Anhörung des Ehemannes zu seinen Asylgründen statt.

B._______, ein Kurde aus C._______, Iran, machte im Wesentlichen geltend, er gehöre dem D._______-Clan an, der aus Peshmergas bestehe, welche enge Beziehungen zur Iran Kurdistan Democratic Party (IKDP) habe. Er selber sei auch Mitglied der IKDP gewesen. Deshalb sei er im Jahre 1979 oder 1980 festgenommen und zum Tode verurteilt worden. Zwei seiner Brüder seien hingerichtet worden. Ihm selber sei dank der Bezahlung von Bestechungsgeldern im Jahre 1982 die Flucht gelungen. In der Folge sei er in die Türkei ausgereist, wo er sich zusammen mit seiner Familie im Büro der IKDP in E._______ niedergelassen habe. Im Jahre 1991 seien er und seine Familie von der türkischen Polizei zwecks Ausschaffung in den Iran mitgenommen worden. Dies habe er dank der Hilfe eines Freundes verhindern können. Daraufhin seien sie ins Dorf F._______ gezogen, wo sie während vier oder fünf Jahren geblieben seien und mit Hilfe seines Bruders ein Haus gekauft hätten. Eines Tages sei die Polizei erschienen und habe eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Dabei seien Waffen gefunden und gegen B._______ ein Strafverfahren eingeleitet worden, wobei er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Er habe einer Ausschaffung mit Hilfe seines Bruders entgehen können und habe sich versteckt gehalten. Im Jahre 1997 sei er jedoch von der Polizei gefasst und ins Gefängnis gebracht worden, wobei er nach Verbüssung von zwanzig Monaten dank guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden sei. In der Folge sei er zusammen mit seiner Familie dank der Unterstützung des in der Schweiz lebenden Bruders nach G._______ umgezogen, wo sie in der Wohnung eines Bekannten gelebt hätten. Auf eine entsprechende Frage gab B._______ an, drei seiner Brüder seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden.

Die Schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte dem BFF mit Begleitbrief vom 17. August 1999 das Anhörungsprotokoll, eine Kopie der Identitätskarte von B._______ und türkische Gerichtsakten betreffend die Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes. Die Botschaft hielt zudem u.a. fest, dass B._______ einen grundsätzlich glaubwürdigen, etwas verwirrten Eindruck gemacht habe. Die von ihm geltend gemachten, weit zurückliegenden Ereignisse im Iran seien schwer zu beurteilen, dürften jedoch in den Asylakten der Brüder in der Schweiz überprüft werden können. Angesichts des Umstandes, dass sich B._______ offenbar über lange Jahre illegal in der Türkei aufgehalten habe, sei nicht erstaunlich, dass er in der Türkei Schwierigkeiten gehabt habe. Es würden Gerüchte kursieren, wonach iranische oder irakische Staatsangehörige unbürokratisch in ihre Heimatländer zurückgeschoben würden. An den eingereichten Gerichtsdokumenten seien auf den ersten Blick keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale zu erkennen.
A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 das Asylgesuch ab und verweigerte B._______ und seiner Familie die Einreise in die Schweiz.
A.c Mit Eingabe vom 8. Oktober 1999 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten B._______ und seine Familie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene Beweismittel eingereicht. Zudem wurden Ausführungen zur schwierigen Situation von B._______ und seiner Familie in der Türkei gemacht. Mit Hinweis auf ein Schreiben des UNHCR in Genf vom 21. August 1997 wurde ausgeführt, B._______ habe beim UNHCR in Ankara ein Gesuch um Anerkennung als Flüchtling eingereicht, das negativ entschieden worden sei. Diesbezüglich seien Abklärungen beim UNHCR in Ankara im Gange. Im Weiteren wurde um Beizug der Asylakten der drei in der Schweiz wohnhaften Brüder von B._______ (N..., N..., N...) ersucht.
A.d Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 1999 die Abweisung der Beschwerde.
A.e Am 13. Januar 2000 ersuchte der Rechtsvertreter telefonisch um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens. B._______ habe wegen der für ihn gefährlichen Situation in der Türkei untertauchen müssen.
A.f Am 19. Januar 2000 beauftragte die ARK die Schweizerische Vertretung in Teheran mit Abklärungen betreffend den von B._______ geltend gemachten Sachverhalt (Verurteilung zur Todesstrafe und Flucht aus dem Gefängnis).

Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte die Vertretung in Teheran der ARK das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.
A.g Mit Urteil vom 19. September 2000 hiess die ARK die Beschwerde gut und hob die vorinstanzliche Verfügung vom 3. September 1999 auf. Gleichzeitig wurde das Bundesamt angewiesen, B._______ und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.
A.h B._______ und seine Familie reisten vorerst nach Bulgarien, wo sie sich bei der Schweizerischen Vertretung in Sofia meldeten. Am 16. Mai 2001 reisten sie mit einem Visum in die Schweiz ein. Am 23. Mai 2001 wurden sie in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 3. August 2001 (Beschwerdeführerin) respektive am 6. August 2001 (B._______) folgten die Befragungen durch die zuständige kantonale Behörde.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, ihr Ehemann sei im Iran festgenommen worden, weil er als Peschmerga oft Peschmergaleute nach Hause eingeladen habe. Sie und ihre Söhne hätten sich politisch nicht betätigt. Jedoch hätten sie als Mitglieder die IKDP unterstützt, indem sie für sie gekocht habe. Sie sei einmal, als sie ihren Ehemann im Gefängnis habe besuchen wollen, festgenommen und einen Monat lang inhaftiert worden, da ihr Ehemann kurz zuvor aus dem Gefängnis entwichen sei. Man habe sie geschlagen und nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt. Sie sei schliesslich auf Kaution für sechs Monate freigelassen worden. Zudem hätten die Behörden auch ihre Söhne festgenommen. H._______ sei drei Monate und zehn Tage, und I._______ für kürzere Zeit festgehalten worden. Aus diesen Gründen sei sie zusammen mit ihren Kindern in die Türkei, nach E._______ gereist, wo sie ihren Ehemann wieder getroffen habe. Eines Tages habe es in ihrem Haus in F._______ eine Polizeidurchsuchung gegeben, bei der Waffen gefunden worden seien. Diese hätten einem Peschmerga gehört. Deshalb sei ihr Ehemann festgenommen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nachdem er einmal bedingt entlassen worden sei, sei er nach G._______ gegangen, später jedoch von der Polizei gefasst und wieder inhaftiert worden. Nach einer zeitlich beschränkten Entlassung aus dem Gefängnis hätten sie sich vorerst illegal in G._______ aufgehalten, bis sie ausgereist seien. Ihr Ehemann habe unter der ständigen Angst gelebt, in den Iran ausgeschafft zu werden.
A.i Der Ehemann der Beschwerdeführerin begründete sein Asylgesuch damit, er sei 1983 Perschmerga geworden und Mitglied der IKDP gewesen. Als solcher habe er die Leute heimlich mit Lebensmitteln unterstützt und habe sich deshalb in den Bergen aufgehalten. Nachdem ihn offenbar jemand verraten habe, hätten ihn die Pasdaran-Leute zu Hause gesucht. Bei einer Rückkehr nach Hause sei er zirka 1985 wegen seinen politischen Aktivitäten festgenommen und gefoltert worden. Man habe von ihm erfahren wollen, für wen er arbeite und wer seine Freunde seien. Er sei in C._______ inhaftiert und nach sechs Monaten in die Abteilung (...) überführt, gefoltert und nach wiederum sechs Monaten ins Gefängnis (...) überführt worden, wo er zirka zwei Jahre lang gewesen sei. Ein Jahr nach seiner Festnahme sei er vor ein Gericht geführt und zum Tod (durch Erhängen) verurteilt worden. Nach drei Jahren sei ihm mit Hilfe seines Bruders, der für ihn einen eintägigen Urlaub, um seine Ehefrau zu treffen, organisiert habe, die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Anschluss daran sei er in die Türkei geflüchtet. Sein Bruder und seine Frau - zusammen mit dem jüngsten Kind - seien, nachdem seine Flucht entdeckt worden sei, festgenommen und während zirka 35 Tagen inhaftiert worden. Die Pasdaran-Leute hätten B._______ zudem zu Hause gesucht und das Haus beschlagnahmt. Sein Sohn H._______ sei für zirka zwei Monate festgenommen worden. Schliesslich seien seine Ehefrau, die auf Kaution freigelassen worden sei und und die Kinder ebenfalls in die Türkei, nach E._______ ausgereist, wo sie sich getroffen hätten. In der Folge hätten sie mit gefälschten Ausweisen während zirka 13 Jahren illegal in der Türkei gelebt, davon zirka fünf Jahre in G._______. B._______ habe in dieser Zeit weiterhin die Perschmergas unterstützt. Er habe ständig Angst gehabt, von iranischen Geheimagenten entführt oder getötet zu werden. Im Jahre 1997 sei er bei einer Hausdurchsuchung, bei der zwei Perschmergas gesucht worden seien, festgenommen und inhaftiert worden. Nach einer provisorischen Freilassung sei er nach G._______ gegangen. Bei einer kurzen Rückkehr zu seiner Familie hätten ihn die türkischen Behörden erwischt und wiederum inhaftiert. Es sei ihm ein Urteil vorgelegt worden, gemäss dem er wegen Waffenbesitzes zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Nach zwanzig Monaten sei er wegen guter Führung vorzeitig entlassen worden. Danach hätten ihn zwei Polizisten an die iranische Grenze begleiten müssen. Dank dem Einschreiten eines Bekannten, der offenbar Geld bezahlt habe, sei er nach G._______ gelangt, wo er im Jahre 1999 die Schweizer Vertretung aufgesucht habe. Im Übrigen habe er im Jahre 1996 bei der UNO in Ankara ein Asylgesuch gestellt.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
A.j Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 gelangte das Bundesamt an das UNHCR-Büro in Genf mit der Frage, welche Asylgründe B._______ und seine Familie bei ihrem Gesuch am 20. November 1996 beim UNHCR in der Türkei angeführt hätten.
A.k In ihrem Antwortschreiben vom 28. August 2002 teilte das UNHCR-Büro in Genf mit, B._______ habe gegenüber dem UNHCR vorgebracht, wegen seines kurdischen Ursprungs und seiner Unterstützung für die IKDP im Jahre 1980 für neun Monate inhaftiert worden zu sein. Im Jahre 1984 sei er erneut festgenommen worden, wobei er 1988 habe fliehen können. In der Folge habe er sich in iranischen und in türkischen Dörfern im Grenzgebiet aufgehalten. Im November 1996 habe er erstmals das Büro des UNHCR in Ankara aufgesucht. Sein Gesuch sei im Mai 1997 abgelehnt, seine Beschwerde demgegenüber gutgeheissen worden. Dies habe B._______ jedoch nicht mitgeteilt werden können, da er in der Folgezeit trotz Aufforderung nicht mehr im UNHCR-Büro erschienen sei. Er sei erst im April 2000 erschienen und habe erneut ein Asylgesuch gestellt. Da seine Akte abgeschlossen gewesen sei, sei er zu den Ereignissen für die Zeit nach 1997 befragt worden. Sein Asylgesuch sei jedoch wegen erheblichen Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit mit Entscheid vom 25. August 2000 abgelehnt worden. Diesbezüglich könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.
A.l Mit Schreiben vom 10. September 2002 gewährte das Bundesamt B._______ das rechtliche Gehör zu seinen Aussagen vor dem UNHCR sowie zu den Aussagen seines Bruders J._______. Am 24. September 2002 wurde eine Stellungnahme eingereicht.

B.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 fest, B._______ werde als Flüchtling anerkannt. Der (minderjährige) Sohn K._______ wurde gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt.

Die Vorinstanz stellte mit einer weiteren Verfügung vom 3. Dezember 2002 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 nicht. Hingegen werde sie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig wurde ihr in der Schweiz Asyl gewährt.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2003 an die ARK beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG und die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde eine Kopie der Beschwerdeeingaben aus den Asylverfahren ihrer Söhne (E-6618/2006/N...; E-6619/2006/N...; E-6620/2006/N...; E-6621/2006/N...; E-6622/2006/N...; E-6637/2006/N...) zu den Akten gereicht.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. März 2003 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2003 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am (...) 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

G.
Mit Eingaben vom 3. März 2006 und vom 9. Juni 2006 ersuchte der Rechtsvertreter um baldigen Abschluss der Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder.

H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.

I.
Am 21. September 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter telefonisch nach dem Verfahrensstand.

J.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut um Angaben betreffend den Verfahrensstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Diese Eingabe wurde am 5. Oktober 2007 telefonisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weitere Abklärungen beim UNHCR vorgenommen würden.

K.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der vormalige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere Angaben zu den Asylgesuchen von B._______ und dessen Familie beim UNHCR in Ankara, um die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin und ihrer Söhne beurteilen zu können.

L.
Am 30. Oktober 2007 gelangte der Instruktionsrichter an (...) und ersuchte um Angaben zur aktuellen Situation der Familie D._______ hinsichtlich Strafverfahren und Verurteilungen sowie um Zustellung der entsprechenden Unterlagen.

M.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien derzeit nicht zugänglich, und wies das Bundesverwaltungsgericht an, seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu erneuern.

N.
Mit Schreiben des UNHCR-Büros in Genf vom 28. März 2008 erfolgte eine Auskunft zum seinerzeitigen Entscheid des UNHCR-Büros in Ankara vom 25. August 2000. Diese wurde von der zuständigen Mitarbeiterin des UNHCR-Büros in Genf am 30. April 2008 (telefonisch) ergänzt.

O.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 bzw. 13. Mai 2008 wurden der Beschwerdeführerin die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt und ihr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

P.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt und sie wurde als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anerkannt (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin in eigener Person auch die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Das BFM würdigte in seiner Verfügung vom 3. Dezember 2002 die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur geltend gemachten Inhaftierung unmittelbar nach der Flucht ihres Ehemannes aufgrund ihrer Ausführungen als asylrechtlich nicht relevant. So sei die Beschwerdeführerin nach ihrer Freilassung nicht mehr behelligt worden. Es liege nichts gegen sie oder gegen ihre Kinder vor. Sie habe selber klar zu Protokoll gegeben, dass sie und ihre Kinder keinerlei politische Tätigkeiten ausgeübt hätten. Zudem seien der Bruder und die Schwester ihres Ehemannes, L._______ und M._______, in C._______ geblieben. Sie seien somit dort nicht verfolgt bzw. gefährdet. Es könne daher nicht von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Sie werde jedoch, weil sie mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling verheiratet sei, gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr werde Asyl gewährt.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin sei im Iran zu Unrecht inhaftiert, einen Monat lang festgehalten und geschlagen worden. Sie sei lediglich gegen Kaution freigelassen worden. Daher müsse sie bei einer Wiedereinreise in den Iran damit rechnen, anstelle des abwesenden Ehemannes inhaftiert zu werden (Reflexverfolgung). Die Vorinstanz habe den frauenspezifischen Gründen nicht genügend Rechnung getragen. Die Verurteilung ihres Ehemannes und die jahrelange Inhaftierung ihres Ehemannes hätten für sie eine schwere psychische Belastung dargestellt, zumal sie in dieser Zeit für die gemeinsamen Kinder alleine habe sorgen müssen. Schliesslich habe die Beschlagnahmung ihres Vermögens die wirtschaftliche Basis ihrer Existenz zerstört. Es sei zudem unerheblich, dass ihr Schwager und die Schwägerin - L._______ und M._______ - nicht in asylrelevanter Weise gefährdet seien. Sie stehe ihrem Ehemann gegenüber näher. Ferner wird in der Beschwerdeeingabe auf die Verfolgungssituation von IKDP-Mitgliedern hingewiesen.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Die Beschwerdeführerin sei nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden.

5.4 Am (...) 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

5.5 Mit Eingaben vom 3. März 2006 und vom 9. Juni 2006 weist die Beschwerdeführerin auf ihre Situation als Frau eines Verurteilten hin. Der frühe Tod ihres Ehemannes stehe in kausalem Zusammenhang mit der von ihm erlittenen, politischen Verfolgung. Sie leide deshalb an einem unerträglichen psychischen Druck. Sie und ihre Familie hätten jahrelang die Ungewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Türkei erdulden müssen, wo ihnen ständig die Rückschiebung in den Iran gedroht habe.

5.6 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in Genf darauf hin, die Vorbringen von B._______ seien in Bezug auf die Fluchtgründe aus dem Iran nicht glaubwürdig ausgefallen. Aus diesem Grund sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. Aufgrund interner Vorschriften sei es nicht möglich, dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich zu machen.

Eine telefonische Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 ergab, dass B._______ zunächst - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - vom UNHCR in Ankara als Flüchtling anerkannt worden sei. Nachdem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 ein neues Asylgesuch gestellt habe, habe man aufgrund von Hintergrundinformationen erkannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch die Vorbringen im ersten Asylgesuch von 1996 als nicht glaubhaft zu erachten seien. Die Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten gemäss den weltweit gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, auch nicht an richterliche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber herausgegeben werden.

5.7 In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt die Beschwerdeführerin dazu fest, der Vorinstanz seien im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2002 die Zweifel des UNHCR offensichtlich bekannt gewesen. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte daher auf die Asylgewährung ihres Ehemannes kaum einen Einfluss gehabt haben.

6.
6.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Inhaftierung anlässlich eines vorgesehenen Besuches ihres inhaftierten Ehemannes im Gefängnis im Jahre 1988, wo man sie festgenommen habe, weil ihr Ehemann kurz zuvor geflüchtet war, nicht in Frage gestellt. Hingegen hat sie eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint, zumal die Beschwerdeführerin keinerlei politische Tätigkeiten ausgeübt habe und zwei Geschwister ihres Ehemannes in C._______ geblieben seien. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie müsse bei einer Rückkehr damit rechnen, anstelle des abwesenden Ehemannes inhaftiert zu werden. Zudem habe sie gegen die Kautionsverfügung verstossen.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin erlittene Verfolgung (Inhaftierung) asylrechtlich relevant ist und ob erhebliche Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Reflexverfolgung bestehen und sie damit die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt.
6.2.1 Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Inhaftierung im Jahre 1988 betrifft, stand diese im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach ihrem Ehemann, der aus dem Gefängnis geflüchtet und in die Türkei ausgereist war. Die Beschwerdeführerin entschloss sich aus diesen Gründen zur Ausreise.
6.2.2 Hinsichtlich der Befürchtungen der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung ist Folgendes festzuhalten: Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
6.2.3 Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnissen ist es im Iran in der Vergangenheit wiederholt zu Verfolgung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen gefahndet wird, gekommen. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von den iranischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden (vgl. Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, SFH-Analyse, 13. September 2006; Country Reports on Human Rights Practices 2004, Iran, US Department of State, 28. Februar 2005; Michael Kirschner, Iran: Vorgehen iranischer Behörden und Rückkehrgefährdung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmujaheddin, S. 4, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, 15. September 2004).
6.2.4 Wie den Akten entnommen werden kann, verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin (...) 2005. Aufgrund dieser Tatsache ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt kein Interesse an der Beschwerdeführerin mehr haben. Es ist auch unwahrscheinlich, die iranischen Behörden würden sie wegen des über zwanzig Jahre zurückliegenden Verstosses gegen die Kautionsverfügung, welche im Zusammenhang mit der damaligen behördlichen Suche nach ihrem Ehemann stand, weiterhin suchen. Überdies machte die Beschwerdeführerin keine eigene politische Tätigkeit oder eine Sympathie mit einer oppositionellen Organisation geltend (vgl. A40, S. 6 und 12). Schliesslich ist sie im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bestattung ihres Ehemannes in C._______ (vgl. Bestattungsanmeldung vom (...) 2005 und Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 in den Akten des Sohnes N._______ [E-6618/2006], pag. 69), mit den iranischen Behörden offenbar in Kontakt getreten, was darauf schliessen lässt, dass sie keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden hat. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend dargelegt hat, halten sich zwei Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin weiterhin in der ursprünglichen Heimatregion C._______ auf und wurden seit der bereits über zwanzig Jahre zurückliegenden Flucht des Ehemannes der Beschwerdeführerin von den iranischen Behörden nicht behelligt. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach diese ihrem (verstorbenen) Ehemann nicht so nahe gestanden hätten wie die Beschwerdeführerin, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wohnen diese doch immerhin am gleichen Ort wie seinerzeit deren verstorbener Bruder (Ehemann der Beschwerdeführerin) sowie weitere als Flüchtlinge anerkannte Brüder (N..., N..., N...), weshalb von einer engeren Beziehung ausgegangen werden kann (vgl. A32, S. 3). Insgesamt bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt weiterhin ein Interesse an der Beschwerdeführerin haben könnten. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung kann verneint werden.

6.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Heirat mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling jedoch mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 die derivative Flüchtlingseigenschaft anerkannt und das Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt worden. Durch die jetzige Abweisung der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ändert hieran nichts, und die Beschwerdeführerin geniesst auch weiterhin Asyl in der Schweiz.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG).

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.