A-1781/2019 - 2020-11-04 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1781/2019

Urteil vom 4. November 2020

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Daniel Riedo,

Gerichtsschreiberin Kathrin Abegglen Zogg.

1. A._______ SA, ...,

,
2.B._______ AG, ...,

Parteien beide vertreten durch

Prof. Dr. Madeleine Simonek, Rechtsanwältin,

Schellenberg Wittmer AG,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,

Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Amtshilfe (DBA CH-FR).

Sachverhalt:

A.
Am 31. Juli 2018 richtete die Direction Générale des Finances Publiques von Frankreich (im Folgenden: DGFP) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Ersuchen stützt sich auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht (SR 0.672.934.91; DBA CH-FR). Als betroffene juristische Person in Frankreich nennt die DGFP die A._______ SA. Erbeten werden Informationen von der Muttergesellschaft, der B._______ AG, die ihren Sitz in der Schweiz hat.

Anlass des Amtshilfeersuchens bildete nach Angaben der DGFP eine Steuerprüfung der A._______ SA, einem (...) Start-up-Unternehmen, betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016. Dabei stellte die französische Steuerbehörde fest, dass die Gesellschaft im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem Verkauf sämtlicher Immaterialgüterrechte an ihre Muttergesellschaft, die B._______ AG, einen ausserordentlichen Ertrag von EUR (rund 120 Mio.) verbucht hatte. Die Steuerbehörden hätten diesen Übernahmepreis, der auf einem Marktwert der Gesellschaft von EUR 120 Mio. basiert habe, hinterfragt. Trotz behördlicher Rückfragen habe die A._______ SA den Übernahmepreis jedoch nie begründen sowie Einzelheiten zu den Bewertungsmodalitäten angeben können. In den Finanzberichten der Konzernrechnung der B._______-Gruppe sei derweil ausgewiesen worden, dass der Marktwert der A._______ SA auf CHF 370 Mio. bzw. EUR 350 Mio. geschätzt worden sei, was einer Differenz von EUR 230 Mio. entspreche. Dabei sei die Bewertung gemäss Angaben in den Finanzberichten von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt worden. Im Rahmen der laufenden Untersuchung wolle die französische Steuerbehörde die Bewertung der A._______ SA überprüfen, welche zur Ermittlung des Preises der immateriellen Vermögenswerte geführt habe, die an die Muttergesellschaft übertragen worden seien. Das Amtshilfeersuchen diene dazu, die in den Büchern der A._______ SA erfassten Erträge zu kontrollieren. Die Informationen seien für die Steuerbehörde notwendig, um die Höhe der von der A._______ SA geschuldeten Körperschaftssteuer in Frankreich festzusetzen.

Die DGFP ersucht daher die ESTV um folgende Information betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015:

Veuillez fournir les rapports d'experts indépendants sur lesquels s'est appuyée la societé B._______ AG pour évaluer la valeur de marché de la A._______ SA à EUR 350 millions (soit CHF 370 millions) en 2015.

B.
Am 13. August 2018 forderte die ESTV die B._______ AG auf, ihr die ersuchten Informationen innerhalb von zehn Kalendertagen ab Erhalt der Editionsverfügung zuzustellen sowie die im Ausland ansässige betroffene Person über das Amtshilfeverfahren zu informieren und sie aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen. Der Aufforderung zur Informationsherausgabe kam die B._______ AG fristgerecht nach. Ebenfalls setzte sie die in Frankreich betroffene Person am 23. August 2018 über das Amtshilfeverfahren in Kenntnis. Letztere bestimmte mit Schreiben vom 3. September 2018 an die ESTV die B._______ AG als ihre Zustellungsbevollmächtigte.

C.
Mit Schreiben vom 10. September 2018 informierte die ESTV die A._______ SA und die B._______ AG über das Amtshilfeersuchen und die beabsichtigte Informationsübermittlung. Gleichzeitig ersuchte sie die beiden Gesellschaften um schriftliche Bestätigung innert zehn Kalendertagen, sollten sie der Informationsübermittlung zustimmen.

D.
Nach mehreren Telefonaten und einem Treffen zwischen dem Vertreter der B._______ AG und der ESTV sowie nach Gewährung der Akteneinsicht und mehrmaligen Fristerstreckungen reichte die B._______ AG am 9. November 2018 eine Stellungnahme ein.

Gleichentags stellte die B._______ AG beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) im vorliegenden Zusammenhang einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 27 DBA CH-FR (Beschwerdebeilage 12).

E.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 informierte die ESTV die A._______ SA und die B._______ AG über zusätzliche Schwärzungen bei der beabsichtigten Informationsübermittlung und gewährte erneut das rechtliche Gehör. Zudem wies sie auf die Möglichkeit des vereinfachten Verfahrens mittels Zustimmung zur Informationsübermittlung hin.

F.
Mangels Zustimmungen zum Informationsaustausch erging am 13. März 2019 die Schlussverfügung der ESTV gegenüber der A._______ SA und der B._______ AG. Sie verfügte, dass der ersuchenden Behörde Amtshilfe betreffend die A._______ SA zu leisten sei (Dispositiv-Ziff. 1) und nannte in Dispositiv- Ziff. 2 die zu übermittelnden bei der B._______ AG edierten Informationen, in welchen auch die B._______ AG erscheint. Dies beinhaltet neben der Wiedergabe der Antwort der B._______ AG auf die Frage des Amtshilfeersuchens namentlich die Übermittlung des Dokuments «Purchase Price Allocation according to IFRS 3 in relation tot he acquisition of B._______ SA» vom (...) 2015. Zudem wies die ESTV darauf hin, dass nicht amtshilfefähige Informationen, die nicht ausgesondert werden konnten, geschwärzt worden seien. In den Dispositiv-Ziff. 3 und 4 wies die ESTV die Anträge auf Überweisung des Amtshilfeverfahrens an das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und auf Sistierung des Amtshilfeverfahrens ab.

G.
Am 12. April 2019 liessen die A._______ SA und die B._______ AG mit einer gemeinsamen Rechtsschrift beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung der ESTV vom 13. März 2019 erheben. Sie beantragen, die Schlussverfügung sei aufzuheben und das Amtshilfeersuchen der DGFP abzulehnen. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und das Amtshilfeersuchen der DGFP an die ESTV zurückzuweisen, verbunden mit der verbindlichen Weisung, dass die ESTV das Verfahren solange sistiert, bis die DGFP bzw. die zuständige französische Behörde rechtsgültig und schriftlich zugesichert hat, in das Verständigungsverfahren, um das die Beschwerdeführerin 2 beim SIF bereits ersucht hat, einzutreten. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

H.
Die ESTV beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 31. Mai 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 13. Juni 2019 weisen die Beschwerdeführerinnen auf ihrer Ansicht nach falsche Ausführungen der ESTV in der Vernehmlassung hin.

J.
Mit Duplik vom 1. Juli 2019 nimmt die ESTV zur Replik Stellung und lässt an ihren Anträgen festhalten.

K.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2020 beantragten die Beschwerdeführerinnen die Sistierung des Verfahrens, weil das in der Beschwerdeschrift erwähnte Verständigungsverfahren zwischenzeitlich in ein fortgeschrittenes Stadium getreten sei und die im Amtshilfeverfahren zur Übermittlung vorgesehene Unterlage, je nach Verlauf der Verhandlungen, an Frankreich übergeben werde, so dass das Amtshilfeverfahren möglicherweise obsolet werde.

L.
Mit Stellungnahme vom 19. Juni 2020 beantragte die Vorinstanz die Ablehnung des Sistierungsgesuchs, wobei sie die unterschiedlichen Zielsetzungen des Amtshilfe- und Verständigungsverfahrens hervorhebt.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2020 wies die Instruktionsrichterin den Sistierungsantrag ab.

Auf die detaillierten Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Unterlagen wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der französischen DGFP gestützt auf Art. 28 des DBA CH-FR zugrunde. Die Durchführung dieser Abkommensbestimmung richtet sich - unter Vorbehalt abweichender Regelungen im DBA CH-FR - nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1; vgl. Art. 1 StAhiG).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die internationale Amtshilfe in Steuersachen zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind als Adressatinnen der angefochtenen Schlussverfügung und Personen, die vom Amtshilfeersuchen betroffen sind bzw. über welche Daten übermittelt werden sollen, zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 19 Abs. 2 StAhiG). Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerinnen können neben der Verletzung von Bundesrecht und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. a bis c VwVG).

2.

2.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR tauschen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Dabei ist der Informationsaustausch nicht durch Art. 1 DBA CH-FR (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-FR (sachlicher Geltungsbereich bzw. unter das Abkommen fallende Steuern) eingeschränkt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA CH-FR).

2.2

2.2.1 Als zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts
«voraussichtlich erheblich» gelten Informationen, die für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.2). Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 143 II 185 E. 3.3.2). Keine Rolle spielt, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1).

Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (vgl. BGE 144 II 29 E. 4.2.2, 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BGer 2C_241/2016 vom 7. April 2017 E. 5.2; Urteile des BVGer A-4144/2018 vom 28. Mai 2019 E. 2.1.6; A-846/2018 vom 30. August 2018 E. 2.1.4 mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte
- mit der Begründung, dass die verlangten Informationen nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinne der Amtshilfeklausel seien - nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung wenig wahrscheinlich bzw. unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 II 185 E. 3.2.2; 142 II 161 E. 2.1.1; Urteil des BVGer A-4588/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.4.3 mit Hinweisen).

2.2.2 Informationen zur Überprüfung und Kontrolle der zwischen Konzerngesellschaften vereinbarten Verrechnungspreise können sich als voraussichtlich erheblich erweisen (dazu ausführlich: BGE 143 II 185 E. 4.1).

Art. 9 DBA CH-FR sieht vor, dass ein Vertragsstaat Gewinnaufrechnungen bei ansässigen Unternehmen vornehmen kann:

«Wenn (a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist, oder (b) [...], und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.»

2.3 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet der Grundsatz, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen im Zusammenhang mit den in Art. 7 StAhiG genannten Konstellationen - prinzipiell kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; BGE 144 II 206 E. 4.4, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.; Urteil des BVGer A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfahren. Dementsprechend ist die ESTV an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 128 II 407 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-381/2018 vom 21. November 2018 E. 4.2). Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der ersuchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (Urteil des BVGer A-3275/2018 vom 28. November 2018 E. 2.2). Das Vertrauensprinzip steht einer Nachfrage beim ersuchenden Staat nach weiteren Erklärungen nicht entgegen, sofern erhebliche Zweifel an dessen Darstellung bestehen (BGE 144 II 206 E. 4.4; Urteile des BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.2, A-2454/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.2.1).

2.4 Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls, welches integrierender Bestandteil des DBA CH-FR bildet, führt die Informationen auf, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben. Diese Anforderungen gehen den ähnlichen Bestimmungen in Art. 6 Abs. 2 StAhiG vor (so auch Art. 1 Abs. 2 StAhiG; statt vieler: Urteil des BVGer A-4143/2018 vom 28. Mai 2015 E. 2.2.1). Zudem ist in Art. XI Abs. 1 des Zusatzprotokolls geregelt, dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates ein Begehren erst dann stellt, wenn alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Information ausgeschöpft sind.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall ist vorab festzuhalten, dass das streitgegenständliche Amtshilfeersuchen die Voraussetzungen gemäss Ziff. XI Abs. 1 und 3 des Zusatzprotokolls zum DBA CH-FR (vgl. E. 2.4) erfüllt.

Strittig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz zur Übermittlung vorgesehenen Informationen, namentlich das Dokument «Purchase Price Allocation according to IFRS 3 in relation to the acquisition of A._______ SA» vom (...) 2015, im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR voraussichtlich erheblich sind (dazu nachfolgend E. 3.2) und ob der beabsichtigte Informationsaustausch zu einer abkommenswidrigen Besteuerung führt (dazu nachfolgend: E. 3.3).

3.2 Als voraussichtlich erheblich im Sinn von Art. 28 Abs. 1 DBA CH-FR gelten im vorliegenden Fall Informationen, die für den französischen Staat notwendig sind, um die Tochtergesellschaft in Frankreich korrekt zu besteuern. Zu überprüfen ist unter diesem Aspekt gemäss konstanter Rechtsprechung, ob die von der DGFP verlangten Informationen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im französischen Verfahren verwendet zu werden (vgl. E. 2.2.1).

3.2.1 Vorliegend beabsichtigen die französischen Steuerbehörden mit dem Amtshilfeersuchen Informationen zu erlangen, die es ihnen ermöglichen, die von der Tochtergesellschaft geschuldete Körperschaftssteuer korrekt festzusetzen. In der Sache geht es um die Überprüfung des ausserordentlichen Ertrags im Zusammenhang mit der Übertragung von Immaterialgüterrechten von der Tochter- an die Muttergesellschaft im Jahr 2015. Basis dieses konzerninternen Verrechnungspreises bildete gemäss Ausführungen der DGFP im Amtshilfeersuchen ein Marktwert der Tochtergesellschaft von EUR 120 Mio. In den Finanzberichten der Konzernrechnung der B._______-Gruppe sei der Marktwert der A._______ SA derweil jedoch auf EUR 350 Mio. beziffert worden. Dabei sei die Bewertung gemäss Angaben in den Finanzberichten von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt worden. Die DGFP verlangt daher die Berichte der unabhängigen Sachverständigen, die Grundlage für die Festsetzung des Marktwerts der Tochtergesellschaft bildeten. Die Frage wurde im Ersuchen wie folgt formuliert: «Veuillez fournir les rapport d'experts indépendants sur lesquels s'est appuyée la societé B._______ AG pour évaluer la valeur de marché de la A._______ SA à EUR 350 millions en 2015» (vgl. Sachverhalt Bst. A).

3.2.2 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen entsprächen nicht denjenigen, um welche die DGFP im Amtshilfeersuchen ersucht habe (Beschwerde, Rz. 18). Zwar seien Informationen darüber, wie die Beschwerdeführerinnen den für die übertragenen Immaterialgüterrechte vereinbarten Kaufpreis von EUR (rund 120 Mio.) berechnet haben, für die Anwendung des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaaten wie auch für die Anwendung von Art. 9 DBA CH-FR zweifelsohne von Bedeutung. Es werde somit nicht bestritten, dass die von der DGFP verlangten Informationen, d.h. «les rapports d'experts indépendants (...) pour évaluer la valeur de marché de la A._______ SA», voraussichtlich erheblich wären. Bei dem von der Muttergesellschaft an die ESTV gelieferten Dokument - einer «Purchase Price Allocation according to IFRS 3 in relation to the acquisition of A._______ SA» (nachfolgend:
PPA) - handle es sich allerdings nicht um eine Bewertung, die zur Festsetzung des drittvergleichskonformen Kaufpreises der Tochtergesellschaft erstellt worden sei. Eine solche Bewertung liege nicht vor und sei vorliegend auch nicht notwendig gewesen, weil mit dem für die Aktien der französischen Gesellschaft geleisteten Kaufpreis von EUR 120 Mio. eine drittvergleichskonforme Preisfestsetzung vorgelegen habe. Der vereinbarte Verrechnungspreis von EUR (rund 120 Mio.) gehe von diesem drittvergleichskonformen Preis aus und beziehe sich auf den Wert der Immaterialgüterrechte zum Zeitpunkt des Verkaufs (Beschwerde, Rz. 19). Die PPA stelle eine Berechnung nach den Vorschriften der IFRS dar, die zum Zweck der Integration der Tochtergesellschaft in die konsolidierte Jahresrechnung des Konzerns verfasst worden sei (Beschwerde, Rz. 11 und 20). Neben dem tatsächlich geleisteten Kaufpreis der Aktien von EUR 120 Mio. seien auch sog. «Milestone-Zahlungen» vereinbart worden, die beim Erreichen bestimmter Etappenziele in der (Produkt)-entwicklung zu entrichten gewesen wären, wozu es jedoch nie gekommen sei (Beschwerde, Rz. 7). Bei der Berechnung des in der Konzernrechnung ausgewiesenen Betrags von EUR 350 Mio. seien im Zusammenhang mit dem Wert der Immaterialgüterrechte auch Zukunftserfolge berücksichtigt, die sich aus der Weiterentwicklung (der Produkte) ergeben (Beschwerde, Rz. 12).

3.2.3 Aus dem vorliegenden Amtshilfeersuchen geht unmissverständlich hervor, dass die französischen Behörden, die in den Finanzberichten zur Konzernrechnung erwähnten, von unabhängigen Sachverständigen erstellten Berichte im Zusammenhang mit der Festsetzung des Werts der Tochtergesellschaft auf 350 Mio. EUR erhalten möchten, um den bei der Tochtergesellschaft verbuchten Transaktionspreis für die Immaterialgüterrechte zu überprüfen. Erfragt sind mit anderen Worten die in den Finanzberichten erwähnten Unterlagen, aus welchen sich der in der konsolidierten Konzernrechnung ausgewiesene Betrag von EUR 350 Mio. nachvollziehen lässt.

Bei dem vorliegend von der B._______ AG in Beantwortung des Amtshilfeersuchens edierten und zur Übermittlung vorgesehenen Dokument handelt es sich ohne Zweifel um eine solche in den Finanzberichten zur Konzernrechnung erwähnte Unterlage. Die B._______ AG selbst hielt in einem Erläuterungsschreiben an die ESTV fest, dass der Konzernabschluss der B._______ Holding AG gestützt auf Berechnungen der PPA vom (...) 2015 erstellt worden sei (s. Beilage zum Antwortschreiben vom 24. August 2018 [act. 4 der Vorakten]). Soweit die Beschwerdeführerinnen mit der Aussage, die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen entsprächen nicht denjenigen, um welche die DGFP ersucht habe, geltend machen wollten, diese Informationen seien nicht erfragt worden, kann ihnen nicht gefolgt werden.

3.2.4 Weiter ist zu klären, ob die verlangten Informationen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im französischen Verfahren verwendet zu werden.

3.2.4.1 Vorliegend besteht gemäss Darstellung der DGFP eine Diskrepanz zwischen dem bei der Tochtergesellschaft verbuchten ausserordentlichen Ertrag betreffend Verkauf der Immaterialgüterrechte, der gemäss den Angaben im Ersuchen mit dem Marktwert der Tochtergesellschaft zusammenhängt - was von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wird - und dem in der Konzernrechnung ausgewiesenen Wert der Tochtergesellschaft von EUR 350 Mio. (Sachverhalt Bst. A). Die im Finanzbericht zur Konzernrechnung erwähnten und vorliegend ersuchten Berichte, die Grundlage für die Festsetzung des in der Jahresrechnung ausgewiesenen Werts von EUR 350 Mio. bildeten, weisen einen klaren Zusammenhang mit dem für die Steuerprüfung in Frankreich relevanten Sachverhalt auf.

3.2.4.2 Mit dem Einwand, wonach es sich bei den zur Übermittlung vorgesehenen Informationen nicht um eine Bewertung handle, die zur Festsetzung des drittvergleichskonformen Kaufpreises der Tochtergesellschaft erstellt worden sei (Beschwerde Rz. 19), stellen die Beschwerdeführerinnen sinngemäss in Abrede, dass die zu übermittelnden Informationen dazu geeignet seien, im französischen Verfahren verwendet zu werden.

Rechtsprechungsgemäss genügt es, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens von einer Eignung der Informationen zur Klärung des Sachverhalts auszugehen ist. Keine Rolle spielt, ob sich die Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als erheblich erweisen oder nicht (E. 2.2.1 in fine). Der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betrag von EUR 350 Mio. basiert auf der zur Übermittlung vorgesehenen Unterlage. Die Information darüber, wie sich der Betrag von EUR 350 Mio. zusammensetzt, ist ohne Weiteres geeignet, eine Erklärung für die Diskrepanz zum Preis der Immaterialgüterrechte von EUR (rund 120 Mio.) zu liefern. Ob die Informationen letztlich die Vermutung der französischen Steuerbehörden zu stützen vermögen oder für die Überprüfung der Drittpreiskonformität dann letztlich auch tatsächlich geeignet sind, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar, die von den französischen Behörden im Rahmen des innerstaatlichen Steuerverfahrens abschliessend zu beantworten sein wird.

Als im vorliegenden Verfahren unbehelflich erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerinnen, wonach eine Bewertung über die Drittpreiskonformität denn auch nicht nötig gewesen wäre, weil mit Blick auf den vorliegend effektiv geleisteten Kaufpreis für die Aktien von EUR 120 Mio. in Bezug auf die Immaterialgüterrechte eine drittkonforme Preisfestsetzung vorgelegen habe (vgl. Beschwerde, Rz. 19). Die Klärung der Drittpreiskonformität bildet ja gerade Gegenstand der französischen Steuerprüfung. Dass die französischen Steuerbehörden die Drittpreiskonformität anhand von sämtlichen verfügbaren Beweismitteln zu überprüfen versuchen, liegt auf der Hand.

Anzumerken ist, dass die Beschwerdeführerinnen die Übergabe der fraglichen Informationen im mittlerweile aufgenommenen Verständigungsverfahren - je nach Verlauf der Verhandlungen - in Aussicht stellen (vgl. Sachverhalt Bst. K). Ein solches Vorgehen erschiene wenig sinnvoll, wenn die Unterlage gänzlich ungeeignet wäre, im französischen Steuerverfahren verwendet zu werden.

Die voraussichtliche Erheblichkeit der zu übermittelnden Informationen ist zu bejahen.

3.3 Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR sind Informationen auszutauschen, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, (...), voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht».

3.3.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich in ihrer Beschwerde auf die oben kursiv hervorgehobene Passage von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR und machen geltend, vorliegend bestehe aufgrund einer entsprechenden Verwaltungspraxis der französischen Behörden eine grosse Wahrscheinlichkeit für eine abkommenswidrige Besteuerung in Form einer abkommenswidrigen Verweigerung der Durchführung eines Verständigungsverfahrens (Beschwerde, Rz. 34 f.). Dies verschliesse den Beschwerdeführerinnen auch den Zugang zu dem in Art. 27 Abs. 5 DBA CH-FR speziell für Verrechnungspreiskonflikte vorgesehenen Schiedsverfahren (Beschwerde, Rz. 34). Ohne Verständigungslösung stehe der Muttergesellschaft schliesslich bei einer Gewinnaufrechnung in Frankreich kein Rechtsanspruch auf eine Revision (zum Zweck der Gegenberichtigung) des bereits definitiv veranlagten Steuerjahrs 2015 zu (Beschwerde, Rz. 34).

Diese Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zum Verständigungsverfahren sind allerdings mittlerweile überholt. Wie die Beschwerdeführerinnen in ihrem Sistierungsersuchen vom 8. Juni 2020 (BVGer act. 13) ausführen, hat sich Frankreich zwischenzeitlich auf ein Verständigungsverfahren eingelassen. Die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, dass sich die französische Behörde mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht auf das Verständigungsverfahren einlassen würde, hat sich folglich nicht bewahrheitet.

3.3.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
- von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - der Sachverhalt
massgebend, wie er sich zum Zeitpunkt des Urteils darstellt (BVGE 2011/43 E. 6.1, 2009/9 E. 3.3.1). Neue Sachverhaltsumstände, die sich seit dem Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ergeben haben, sind dabei zu berücksichtigen.

Mit Blick darauf, dass sich die französischen Behörden zwischenzeitlich auf das Verständigungsverfahren eingelassen haben, erübrigt es sich, die in der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zu beantworten. Es kann somit offenbleiben, ob die Schweiz als ersuchter Staat den Informationsaustausch verweigern dürfte, wenn sich der ersuchende Staat gegebenenfalls abkommenswidrig nicht auf ein Verständigungsverfahren einlässt.

3.3.3 Vorliegend hat die DGFP im Amtshilfeersuchen Anhaltspunkte genannt, die eine Gewinnaufrechnung bei der Tochtergesellschaft in Frankreich gemäss Art. 9 DBA CH-FR (vorne E. 2.2.2) rechtfertigen könnten. Eine Nichteinlassung Frankreichs auf das Verständigungsverfahren steht - wie erwähnt - nicht mehr zur Diskussion. Die vorgesehene Informationsübermittlung erweist sich unter dem Aspekt der erforderlichen Abkommenskonformität im Sinn von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-FR als rechtmässig und ist nicht zu beanstanden (vgl. Rechtsprechung zur vergleichbaren Ausgangslage bei sog. Ansässigkeitskonflikten: BGE 142 II 161 E. 2.2.2; statt vieler: Urteil des BVGer A-1948/2019 vom 7. November 2019 E. 2.4.4).

3.4 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass das vorliegende Amtshilfeverfahren vom Ausgang des eingeleiteten Verständigungsverfahrens unabhängig ist. Wie die Vorinstanz zutreffend betont, verfolgen Amtshilfe- und Verständigungsverfahren verschiedene Zwecke (vgl. Vernehmlassung vom 31. Mai 2019, Ziff. 5 [BVGer act. 6]; Stellungnahme vom 19. Juni 2020, Ziff. 5 [BVGer act. 15]). Während es sich beim Verständigungsverfahren um einen bilateralen Austausch handelt, dessen Ziel es ist, Doppelbesteuerungskonflikte nach internationalen Gesichtspunkten zu lösen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.2.2 in fine), soll die Amtshilfe insbesondere auch die Durchführung des innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten ermöglichen (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.3).

Selbst wenn die Beschwerdeführerinnen den französischen Behörden die hier streitgegenständlichen Informationen im Rahmen des Verständigungsverfahrens von sich aus aushändigen würden (Sachverhalt Bst. K), vermöchte dies grundsätzlich nichts an der Rechtmässigkeit, namentlich der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit, der vorliegenden Amtshilfeleistung zu ändern (zumindest solange der ersuchende Staat sich nicht gegenteilig äussert). Informationen sind auch dann zu übermitteln, wenn sie zwecks Überprüfung schon vorhandener, aber nicht völlig zweifelsfreier Erkenntnisse der Behörden des ersuchenden Staates verlangt werden (sog. Verifikationszweck; Urteile des BVGer A-6091/2017 vom 29. Juni 2018 E. 6.4.2 und A-3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2.3.2, je mit weiterem Hinweis).

3.5 Mit ihrem Eventualbegehren verlangen die Beschwerdeführerinnen die Rückweisung des Amtshilfeersuchens an die ESTV, verbunden mit der verbindlichen Weisung, dass diese das Verfahren solange sistiere, bis die DGFP bzw. die zuständige französische Behörde rechtsgültig und schriftlich zugesichert habe, in das Verständigungsverfahren einzutreten, um das die Muttergesellschaft bereits ersucht habe.

Nachdem sich die französische Behörde auf das Verständigungsverfahren eingelassen hat, erweist sich das Eventualbegehren als gegenstandslos.

3.6 Die Vorinstanz hat in Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Schlussverfügung auf die Verwendungsbeschränkung der zu übermittelnden Informationen gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR hingewiesen. Mit Blick auf die jüngste bundesgerichtliche Klärung, wonach das Spezialitätsprinzip auch eine persönliche Dimension aufweist (Urteile des BGer 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.4.3 und 3.5, 2C_376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.1.3), ist es der Vollständigkeit halber angezeigt, dass die ESTV die DGFP anlässlich der Übermittlung der ersuchten Informationen genauer über den Umfang der Verwendungsbeschränkung informiert und Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung entsprechend präzisiert.

3.7 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussverfügung vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Ausgangsgemäss haben die Beschwerdeführerinnen die auf Fr. 5'000.-- festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

5.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) handelt (Art. 83 Bst. h , Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die ESTV wird angewiesen, die DGFP zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR in Verfahren betreffend die A._______ SA verwendet werden dürfen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Der in derselben Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Kathrin Abegglen Zogg

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
¹	Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie beim spontanen Informationsaustausch:4
^a	nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung;
^b	nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen.
²	Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 19 Beschwerdeverfahren - 1 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
¹	Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind die betroffene Person sowie weitere Personen unter den Voraussetzungen von Artikel 48 VwVG40.
³	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Artikel 55 Absätze 2-4 VwVG ist anwendbar.
⁴	Es findet grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel statt.
⁵	Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 7 Nichteintreten - Auf das Ersuchen wird nicht eingetreten, wenn:
^a	es zum Zweck der Beweisausforschung gestellt worden ist;
^b	Informationen verlangt werden, die von den Amtshilfebestimmungen des anwendbaren Abkommens nicht erfasst sind; oder
^c	es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

SR 651.1 Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz, StAhiG) - Steueramtshilfegesetz StAhiG Art. 6 Ersuchen - 1 Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
¹	Das Ersuchen eines ausländischen Staates muss schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.
²	Enthält das anwendbare Abkommen keine Bestimmungen über den Inhalt eines Ersuchens und lässt sich aus dem Abkommen nichts anderes ableiten, so muss das Ersuchen folgende Angaben enthalten:
^a	die Identität der betroffenen Person, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann;
^b	eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben zur Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen zu erhalten wünscht;
^c	den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;
^d	die Gründe zur Annahme, dass die verlangten Informationen sich im ersuchten Staat oder im Besitz oder unter der Kontrolle einer Informationsinhaberin oder eines Informationsinhabers befinden, die oder der im ersuchten Staat ansässig ist;
^e	den Namen und die Adresse der mutmasslichen Informationsinhaberin oder des mutmasslichen Informationsinhabers, soweit bekannt;
^f	die Erklärung, dass das Ersuchen den gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben sowie der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht, sodass die ersuchende Behörde diese Informationen, wenn sie sich in ihrer Zuständigkeit befinden würden, in Anwendung ihres Rechts oder im ordentlichen Rahmen ihrer Verwaltungspraxis erhalten könnte;
^g	die Erklärung, welche präzisiert, dass der ersuchende Staat die nach seinem innerstaatlichen Steuerverfahren üblichen Auskunftsquellen ausgeschöpft hat.
^2bis	Der Bundesrat bestimmt den erforderlichen Inhalt eines Gruppenersuchens.20
³	Sind die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der ersuchenden Behörde schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen.21

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.