A-3814/2021 - 2022-08-04 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Auflösung des Arbeitsverhältnisses; ordentliche Kündigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3814/2021

Urteil vom 4. August 2022

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______,

vertreten durch

Parteien Daniel Stucki, Rechtsanwalt,

Schmutz Eisenhut Stucki Wehrlin,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport VBS,

Schwanengasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses; ordentliche Kündigung.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ war von März 2013 bis Dezember 2014 und ab Dezember 2015 als Mitarbeiterin der Fachstelle (...) des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ([...]; nachfolgend auch: Arbeitgeberin) als (...) tätig und führte unter anderem (...) durch. Im Jahr 2013 wurde sie einer erweiterten Personensicherheitsprüfung durch die Fachstelle PSP VBS unterzogen und von dieser als unbedenklich eingestuft.

A.b Per 1. Mai 2019 übernahm A._______ (nachfolgend auch: Arbeitnehmerin) die Funktion als (...). Der öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag vom 17. April / 9. Mai 2019 enthielt unter dem Titel «Personensicherheitsprüfung» die Klausel:

«Wird während der Funktionsausübung keine Verfügung mit der Sicherheitserklärung ''unbedenklich beurteilt" nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung über die Personensicherheitsprüfungen vom 4. März 2011 (PSPV; SR 120.4) erlassen, so stellt dies einen Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f BPG dar.».

A.c Die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen der Bundeskanzlei (nachfolgend: Fachstelle PSP BK) eröffnete mit Ermächtigung der Arbeitnehmerin am 17. August 2018 das Verfahren um Wiederholung der erweiterten Personensicherheitsprüfung.

A.d Nachdem die Fachstelle PSP BK am 16. August 2019 eine Risikoerklärung nach Art. 22 Abs. 1 Bst. c PSPV erlassen hatte, wurde die Arbeitnehmerin am 30. August 2019 von ihrer Funktion als (...) entbunden, da sie nicht mehr über eine Sicherheitsprüfung «unbedenklich beurteilt» verfüge. Ab 24. September 2019 war sie krankgeschrieben.

A.e Mit Urteil A-4852/2019 vom 15. Juli 2020 hob das Bundesverwaltungsgericht die Risikoerklärung vom 16. August 2019 auf und erliess reformatorisch eine Feststellungserklärung. Es führte dazu aus, gestützt auf die fehlenden Steuerdaten in den Jahren 2012 bis 2017 respektive die lückenhaften Unterlagen betreffend die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin und ihres damaligen Ehemannes seien zu wenig Daten zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos ab dem Jahr 2012 vorhanden. Eine Risikoeinschätzung - positiv wie negativ - sei nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich.

A.f Am 22. Juli 2020 reichte die Arbeitnehmerin bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein (Art. 22a BPG). Es bestehe der begründete Verdacht, dass amtsintern unzulässigerweise Einblick in sie betreffende, besonders schützenswerte Daten genommen und diese unbefugten Dritten zur Kenntnis gebracht worden seien. Die EFK erhob am 28. Juli 2020 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft gegen Unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung. Am 19. April 2021 sistierte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren.

A.g Am 21. September 2020 teilte die Arbeitnehmerin mit, sie könne ihre Tätigkeit per 1. November 2020 wieder aufnehmen und bat um möglichst baldige Anweisungen hierzu. Sie signalisierte gleichzeitig, dass sie unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen interessiert sei. In den darauffolgenden Verhandlungen wurden verschiedene Entwürfe zu den Modalitäten zur Vertragsauflösung erstellt.

A.h Am 16. April 2021 wurde der Arbeitnehmerin das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Kündigungsverfügung gewährt. Diese beantragte in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2021, es sei vom Erlass einer Kündigungsverfügung abzusehen.

A.i Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten per 30. September 2021 auf. Als Begründung wurde im Wesentlichen aufgeführt, dass die Arbeitnehmerin nicht über eine Sicherheitserklärung verfüge, weshalb das Arbeitsverhältnis wegen Wegfalls einer vertraglichen Anstellungsbedingung gemäss Art. 10 Abs. 3 Bst. f des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) aufgelöst werde.

B.

B.a Die Arbeitnehmerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 26. August 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Kündigungsverfügung sei insoweit aufzuheben, als dies für die Gutheissung der nachfolgenden Rechtsbegehren notwendig sei. Weiter sei ihr eine Entschädigung von mindestens elf Monatslöhnen (ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen) und eine Abgangsentschädigung von mindestens zwei Monatslöhnen (mit Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen) zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie macht im Wesentlichen geltend, es sei kein sachlicher Kündigungsgrund gegeben. Die Kündigung sei missbräuchlich und unverhältnismässig.

B.b In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2021 beantragt die Arbeitgeberin (nachfolgend auch: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und der Beweisanträge, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.

B.c In einem weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

C.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG, Art. 5 VwVG sowie Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 36 Abs. 1 BPG [SR 172.220.1]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert. Sie ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um die Beurteilung von verwaltungsorganisatorischen Fragen oder Problemen der innerbetrieblichen Zusammenarbeit sowie des Vertrauensverhältnisses geht, auferlegt es sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5017/2021 vom 26. April 2022 E. 2 mit Hinweis). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin auf den 30. September 2021 aufzulösen, ohne ihr eine Entschädigung und/oder eine Abgangsentschädigung auszurichten.

4.
Die Beschwerdeführerin verlangt eine Entschädigung von elf Monatslöhnen, weil die Kündigung weder sachlich gerechtfertigt noch nachvollziehbar sei.

4.1

4.1.1 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen, unter anderem wegen Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG). Als vertragliche Bedingung fällt jeder Umstand in Betracht, der nach dem individuellen Arbeitsvertrag für das (Weiter-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt ist, beispielsweise das Nichtbestehen einer Prüfung, die für die mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Tätigkeit nötig ist (vgl. Botschaft zum Bundespersonalgesetz [BPG] vom 14. Dezember 1998, BBl 1999 1615; Urteile des BVGer A-2116/2021 vom 22. April 2022 E. 4.4.1, A-5255/2018 vom 9. Juli 2019 E. 6.3.2,
A-3750/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3 und A-5541/2014 vom 31. Mai 2016 E. 7.1).

4.1.2 Fehlt es einer ordentlichen Kündigung an einem sachlich hinreichenden Grund und heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Kündigungsverfügung aus diesem Grund gut, spricht sie dem Beschwerdeführer - unter Würdigung aller Umstände - eine Entschädigung in der Höhe von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu (Art. 34b Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BPG). Gemäss Art. 34c Abs. 2 BPG spricht die Beschwerdeinstanz der angestellten Person bei einer Gutheissung der Beschwerde auf deren Gesuch hin anstelle einer Weiterbeschäftigung nach Abs. 1 eine Entschädigung zu.

4.2 Die Vorinstanz begründet die Kündigungsverfügung damit, dass die Beschwerdeführerin seit 17. August 2018 nicht mehr über eine Sicherheitserklärung verfüge. Daran habe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2020, das eine Feststellungserklärung erlassen habe, nichts geändert. Das Vorliegen einer Sicherheitserklärung sei als Anstellungsbedingung vertraglich vereinbart worden. Im Übrigen liege gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 Bst. b PSPV auch ein genügend wichtiger und sachlicher Grund von Gesetzes wegen vor.

4.3 Die Beschwerdeführerin entgegnet im Wesentlichen, bei der genannten Vertragsklausel handle es sich um eine Kann-Bestimmung. Die Vorinstanz sei nicht an die Beurteilung der Prüfstelle gebunden und verfüge über ein gewisses Ermessen. Sie sei daher nicht gezwungen gewesen, das Arbeitsverhältnis zu künden. Insbesondere habe sie nicht aufgezeigt, dass die fehlende Sicherheitserklärung Folgen oder Risiken einer ausreichenden Schwere aufgezeigt worden, um als sachlich hinreichender Kündigungsgrund zu dienen.

Seit ihrer Wiedergenesung bis zur Gewährung des rechtlichen Gehörs am 16. April 2021 - namentlich während den Vergleichsverhandlungen - habe die Arbeitgeberin nie erwähnt, dass sie das Arbeitsverhältnis wegen der fehlenden Vertragsbedingung aufzulösen beabsichtige. Sie sei auch ihrer Pflicht nicht nachgekommen, eine neue PSP durchführen zu lassen. Ausserdem sei mit der Kündigung das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden. Die Kündigung sei nicht nachvollziehbar; der geltend gemachte Kündigungsgrund sei vorgeschoben und der wahre Kündigungsgrund sei ihr nicht bekannt.

4.4 Den umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin ist aus folgenden Gründen nicht zu folgen.

4.4.1 Vorab ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass ihr die Vertragsklausel, wonach für sie eine gültige Sicherheitserklärung vorliegen müsse - und die damit verbundene wesentliche Bedeutung der Vertragsvoraussetzung - ohne Zweifel bekannt war. Bereits der erste öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag vom 21. Februar / 6. März 2013, gemäss welchem sie als (...), aber noch nicht in einer Führungsfunktion angestellt war, enthielt dieselbe Klausel. Demnach musste ihr - gerade in ihrer Position als (...) - auch bekannt gewesen sein, dass für ihre Arbeitgeberin die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses von dieser Bedingung abhing beziehungsweise abhängen «konnte» (vgl. Urteil des BVGer A-3750/2016 vom 2. Februar 2017 E. 3.1.1; zum pflichtgemäss auszuübenden Entschliessungsermessen beim Kündigungsentscheid: Urteil A-4973/2012 vom 5. Juni 2013 E. 8.3), insbesondere nachdem die Arbeitgeberin sie am 30. August 2019 von ihrer Funktion entbunden hatte, weil sie mit Eröffnung der Risikoerklärung nicht mehr über eine Sicherheitserklärung «unbedenklich beurteilt» gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a PSPV verfügte. Mit ihrer Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessensspielraums ihr zwar nicht kündigen musste, dass der Ermessensspielraum ihr aber auch den Raum liess, das Arbeitsverhältnis aufzulösen.

4.4.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert weiter, gestützt auf die Feststellungserklärung des Bundesverwaltungsgerichts seien von der Vorinstanz keine Folgen oder Risiken einer ausreichenden Schwere aufgezeigt worden, um als sachlich hinreichender Kündigungsgrund zu dienen.

4.4.2.1 Die Risikoerklärung, in der die Fachstelle PSP BK verschiedene Risiken bei der Beschwerdeführerin aufführte, wurde am 15. Juli 2020 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und reformatorisch eine Feststellungserklärung erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte eine Verletzung der Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Es führte dazu aus, es könne aus dem teilweise widersprüchlichen und ungeschickten Verhalten der Beschwerdeführerin im PSP-Verfahren kein schwerer Mangel an Integrität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit oder an der fachlichen Eignung für die von ihr übernommenen Stellen abgeleitet werden. Der Umstand, dass für die Beurteilung der finanziellen Lage in den Jahren 2012 bis 2017 keine vollständigen Daten vorhanden seien, sei jedoch der Beschwerdeführerin anzulasten. Die Daten reichten für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos nicht aus (vgl. BVGer A-4852/2019, E. 6.1.4, E. 6.4).

4.4.2.2 Der Beschwerdeführerin ist demnach zu widersprechen und mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Feststellungserklärung zwar keine expliziten Risiken bei ihr ortet, aber solche auch nicht ausschliesst. Da sie unbestritten in einer besonders sicherheitsempfindlichen Position tätig war, für welche eine erweitere Personensicherheitsprüfung mit Befragung gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Bst. b und Anhang 1 Ziff. 2.5 PSPV), und deshalb die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag aufgeführt ist, ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer positiven Sicherheitserklärung voraussetzte und die Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihre bisherige Stelle unter den vorliegenden Umständen ausschloss.

4.4.3 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihr Ermessen nicht korrekt ausgeübt, indem sie ihr gekündet habe. Sie habe weder eine neue PSP noch die Wiederaufnahme der letzten Prüfung veranlasst, noch ihr eine Ersatztätigkeit angeboten, obwohl sie ihre Arbeit mehrfach angeboten und um Anweisungen gebeten habe. Nunmehr zu behaupten, die Pflicht zur neuerlichen Durchführung einer PSP habe bei der Beschwerdeführerin gelegen, sei stossend und willkürlich. Ausserdem sei das Gleichbehandlungsgebot verletzt, weil ihr wegen der fehlenden Sicherheitserklärung - anders als anderen Mitarbeitenden - die Stellung gekündet worden sei.

4.4.3.1 Wie bereits dargelegt, benötigte die Beschwerdeführerin für die Wiederaufnahme ihrer bisherigen Tätigkeit wegen ihrer sicherheitsrelevanten Position eine Sicherheitserklärung «unbedenklich beurteilt». Die Feststellungserklärung entspricht nicht einer Sicherheitserklärung, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt und der Beschwerdeführerin ohne Zweifel auch bewusst war. Es ist entgegen ihren Ausführungen deshalb nicht nachzuvollziehen, weshalb sie nach ihrer Genesung ab dem 1. November 2020 nicht selbst die Initiative ergriff, die Voraussetzungen für die Wiedererlangung einer Sicherheitserklärung zu schaffen, sei es indem sie sich bei ihrer Arbeitgeberin konkret erkundigt hätte, was sie hinsichtlich der Wiederaufnahme der alten oder der Veranlassung einer neuen PSP tun müsse, oder dass sie der Fachstelle PSP BK - wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgeschlagen - die fehlenden Akten nachgereicht hätte. Die Beschwerdeführerin hat zwar die Arbeitgeberin wiederholt um Anweisungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens gebeten (vgl. Schreiben vom 22. Juli 2020, 21. September 2020 und 1. April 2021). Die Anfragen erweisen sich jedoch als sehr unbestimmt und passiv abwartend dahingehend, wie die Arbeitgeberin nunmehr vorgehen möge. Wenn die Beschwerdeführerin im Herbst 2020 tatsächlich an ihren bisherigen Arbeitsplatz hätte zurückkehren wollen, wäre aus objektiver Sicht eine aktivere Rolle mit konkreten Vorschlägen für die Wiedererlangung der notwendigen Voraussetzung zu erwarten gewesen. Zu beachten ist vielmehr, dass die Beschwerdeführerin am 21. September 2020, noch bevor sie wieder arbeitsfähig war, signalisierte, dass sie an einer Auflösung des Arbeitsvertrages im gegenseitigen Einvernehmen interessiert sei. Daraus darf geschlossen werden, dass sie in diesem Zeitpunkt - nach einjähriger, krankheitsbedingter Abwesenheit - nicht zwingend an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte. Daran ändert nichts, dass sie ihre Arbeit per 1. November 2020 grundsätzlich anbot.

4.4.3.2 Soweit aus den Akten ersichtlich, erwiesen sich die Verhandlungen der Parteien zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses als schwierig und die Positionen als zu gegensätzlich, um es im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Nach einem halben Jahr Verhandlungen dürfte sich für beide Parteien abgezeichnet haben, dass sie sich nicht einigen würden. Die Anfrage der Beschwerdeführerin bei der Fachstelle PSP BK am 14. April 2021, wie das das weitere Vorgehen hinsichtlich Erlangung einer gültigen Prüfung nach Art. 12 PSPV sei, erfolgte jedoch zu spät, zumal sie der Arbeitgeberin eine Frist bis Ende April 2021 gesetzt hatte, ihr mitzuteilen, wie sie sich das weitere Vorgehen vorstelle, und die Vorinstanz ihr daraufhin am 16. April 2021 die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anzeigte. Unter diesen Umständen erweist sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Vorinstanz auch als nachvollziehbar.

4.4.3.3 Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin, das Gleichbehandlungsgebot sei verletzt worden, betrifft, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass im vorliegenden - individuell zu beurteilenden - Anstellungsverhältnis nicht ersichtlich ist, weshalb andere Sachverhalte für die vorliegende Fallkonstellation massgebend sein sollten. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots ist unter den vorliegenden, dargelegten Umständen nicht ersichtlich.

4.4.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet ausserdem die Verletzung der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin. Diese habe keine Vorkehren getroffen, für sie eine adäquate Stelle zu finden. Gleichzeitig sei es unterlassen worden, sie an ihre alte Stelle durch das Einleiten einer neuen PSP einzugliedern. Das Argument, wegen der erschwerten Arbeitssituation durch Covid-19 habe es keine Möglichkeit gegeben, eine adäquate Stelle im VBS oder in den anderen Departementen zu finden, sei vorgeschoben.

4.4.4.1 Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung, die Arbeitgeberin habe ein gewisses Ermessen bei ihrem Vorgehen, wobei die Auflösung des Arbeitsvertrags verhältnismässig sein müsse. Es sei jedoch nicht ersichtlich, welche anderen Massnahmen, insbesondere die Zuweisung einer anderen Stelle, sie hätte vornehmen sollen, zumal das Vorliegen einer Feststellungserklärung über die Arbeitnehmerin sie von vornherein aus sehr vielen Funktionen im VBS ausschliesse. Entsprechend würden sich entsprechende Suchbemühungen erübrigen. Auch aufgrund der erheblich erschwerten Arbeitssituation wegen Covid-19 habe die Arbeitgeberin keine Möglichkeit gesehen, eine adäquate Stelle im VBS oder gar in den anderen Departementen der Bundesverwaltung mit sorgfältiger Betreuungs-, Einarbeitungs- und Integrationsmöglichkeit für die Arbeitnehmerin zu finden. Aus diesem Grund habe sie auf deren Arbeitsleistung nach ihrer Genesung verzichtet. Die Kündigung sei unter diesen Umständen auch verhältnismässig.

4.4.4.2 Die Ausführungen der Vorinstanz erweisen sich als begründet und sind zu bestätigen. Es lag eine Situation vor, gemäss welcher ab September 2019 wegen der (angefochtenen und daher noch nicht rechtskräftigen) Risikoerklärung die bisherige Tätigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer Position als (...) vorläufig ausgeschlossen war, ein Einsatz an einer allfälligen Ersatzstelle ohne die Voraussetzung einer vorhandenen Sicherheitserklärung wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht in Frage kam. Nach ihrer Genesung ab November 2020 und der nunmehr rechtskräftigen Feststellungserklärung waren die Arbeitsbedingungen wegen Covid-19 mit Einarbeitung und Betreuung in eine neue Stelle zweifellos erschwert, zumal für eine adäquate Position im VBS - wie dieses zu Recht ausführt - ebenfalls das Vorliegen einer positiv ausgefallen PSP vorausgesetzt wird (vgl. PSPV, Anhang 1 Ziff. 2.5), worüber die Beschwerdeführerin nach wie vor nicht verfügte. Dazu kommt - wie bereits dargelegt - dass die Parteien auf Anregung der Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum über die Auflösung des Arbeitsvertrags verhandelten. Eine umfangreiche Suche nach einer adäquaten Stelle in der ganzen Bundesverwaltung erübrigte sich unter diesen Umstanden und konnte die Beschwerdeführerin auch im Rahmen der Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin vernünftigerweise nicht voraussetzen. Im Übrigen kann sie auch daraus, dass die Vorinstanz in diesem Zeitraum eine Stelle für einen Hochschulpraktikanten ausschrieb, der intensiv habe betreut werden müssen, nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sich diese Stelle im Vergleich mit ihrer Funktion als (...) in (...) offensichtlich nicht als adäquat erweist.

4.4.5 Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem die Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern, als die Begründung der Kündigung nicht nachvollziehbar sei. Aus ihren Ausführungen geht hervor, dass sie die Begründung der Kündigung in materieller Hinsicht nicht nachvollziehen kann. Demnach ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Begründung der Kündigung durch die Vorinstanz ausführlich ausgefallen ist und die wesentlichen Argumente zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses darin dargelegt werden. Die Beschwerdeführerin erhielt auch die Gelegenheit, zur Anzeige der Kündigung Stellung zu nehmen. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht die Rede sein.

4.4.6 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich eine unvollständige Sachverhaltserhebung durch die Arbeitgeberin, einerseits hinsichtlich der unterschiedlichen Auffassungen der Parteien im Rahmen ihrer Verhandlungen zur Auflösung des Arbeitsvertrags und andererseits hinsichtlich der Ereignisse um die von ihr angezeigte Amtsgeheimnisverletzung beanstandet, ist Folgendes festzuhalten:

4.4.6.1 Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ergab sich keine Einigung bei den Verhandlungen, weil die Beschwerdeführerin sich mit den angebotenen Auflösungsmodalitäten nicht einverstanden erklären konnte. Solches liegt bei dieser Art Verhandlungen in der Natur der Sache, wenn die Auffassungen der Parteien für eine Einigung zu weit auseinanderliegen. Inwiefern die Vorinstanz dahingehend den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung unvollständig erfasst haben soll, ist nicht ersichtlich.

4.4.6.2 Was die Ausführungen der Beschwerdeführerin rund um die Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung betrifft, liegt zwar, wie auch die
Vorinstanz darlegt, eine zeitliche Nähe zwischen deren voraussichtlicher Sistierung und der Anhörung der Arbeitnehmerin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom 16. April 2021. Die zeitliche Nähe ergibt sich indes zufällig. Die Ankündigung vom 16. April 2021 steht zweifellos im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Parteien zur Vertragsauflösung. Die Beschwerdeführerin teilte der Vorinstanz am 17. März 2021 mit, die vom VBS vorgeschlagene Auflösungsvereinbarung (3. Fassung) könne so nicht akzeptiert werden und bat darum, die Entwürfe gemäss ihren Anträgen anzupassen. In einem weiteren Schreiben vom 1. April 2021 gab sie ihr Unverständnis dazu kund, von der Arbeitgeberin noch keine Antwort erhalten zu haben, und dass gemäss Arbeitsgeberin weder eine annehmbare, einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses möglich sei, noch eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz. Sie biete nach wie vor ihre Arbeitsleistung an. Sie bat weiter darum, ihr bis am 30. April 2021 mitzuteilen, wie die
Vorinstanz sich das weitere Vorgehen vorstelle. Wie bereits dargelegt wurde, kam die Vorinstanz dieser Aufforderung am 16. April 2021 nach. Demnach fallen die Vorbringen einer daraus abgeleiteten Missbräuchlichkeit
oder Willkür sowie die Behauptung der Beschwerdeführerin, bei der Kündigung könnte es sich um eine Rachekündigung wegen der Meldung der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG (vgl. Art. 34c Abs. 1 Bst. a BPG) handeln, ausser Betracht.

4.5 Zusammenfassend stützt sich die ordentliche Kündigung auf einen sachlich hinreichenden Grund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG, weil bei der Beschwerdeführerin eine wesentliche vertragliche Anstellungsbedingung, das Vorliegen einer aktuellen Sicherheitserklärung gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a PSPV, rechtskräftig weggefallen war. Die Kündigung ist auch verhältnismässig.

5.
Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Abgangsentschädigung gemäss Art. 19 Abs. 3 BPG verweigern durfte.

5.1 Art. 19 BPG regelt die Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Gemäss Abs. 1 schöpft der Arbeitgeber alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem kein oder nur eine schwache Nachfrage besteht, das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat (Art. 19 Abs. 3 Bst. a und b BPG).

5.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe als (...) als Führungsperson in einer sehr spezialisierten Tätigkeit gearbeitet. Stellen, die dieser Funktion nahe kämen, seien nicht ohne Weiteres vorhanden. Angesichts dieser Ausgangslage sei eine Abgangsentschädigung von zwei Monatslöhnen angemessen.

5.3 Die Vorinstanz entgegnet, eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG sei nur für den Fall geschuldet, dass eine Kündigung unverschuldet erfolge. Hier werde das Arbeitsverhältnis gekündigt, weil eine vereinbarte Anstellungsbedingung weggefallen sei. Dafür sei die Beschwerdeführerin vollständig alleine verantwortlich, da sie ihre Mitwirkungspflicht im Verfahren der PSP verletzt habe. Zudem habe sie mit einem Master-Abschluss in (...) und einem Nachdiplom-Master-Abschluss in (...) nicht in einem Monopolberuf oder in einer sehr spezialisierten Funktion gearbeitet. Da die Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 BPG nicht erfüllt seien, könne auch keine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden.

5.4 Die Ausführungen der Vorinstanz überzeugen und sind zu bestätigen. Die im Verfahren A-4852/2019 E. 6.1.4 festgestellten Versäumnisse der Beschwerdeführerin im PSP-Verfahren wirken sich insofern auf ihr Arbeitsverhältnis aus, als im Nachgang dazu eine wesentliche Vertragsbedingung zur Ausübung ihrer Funktion weggefallen ist. Die Gründe, dass keine Sicherheitserklärung für die Beschwerdeführerin erlassen wurde, liegen in ihrem persönlichen privaten Bereich. Wie dargelegt wurde, sind auch keine Hinweise dafür ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Nachgang zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sachdienliche Vorkehren getroffen hätte, gegen den Zustand der fehlenden Vertragsbedingung etwas zu unternehmen; obwohl sie unbestrittenermassen wusste, dass sie ohne aktuelle Sicherheitserklärung ihre bisherige Tätigkeit nicht ausüben konnte. Demnach hat sie den Zustand der fehlenden Vertragsbedingung und damit den Kündigungsgrund zu vertreten. Damit mangelt es bereits aus diesem Grund an einer notwendigen Voraussetzung für eine allfällige Abgangsentschädigung gemäss Art. 19 Abs. 3 BPG (vgl. A-4904/2020 E. 6.3 mit Hinweis, sowie Harry Nötzli, in: Portmann/Uhlmann, Handkommentar Bundespersonalgesetz [BPG] 2013, Art. 19 Rz. 13). Zu ergänzen bleibt mit der Vorinstanz, dass die im Zeitpunkt der Kündigung (...)-jährige Beschwerdeführerin mit Mastern in (...) und (...) über eine breite Ausbildung verfügt und während rund siebeneinhalb Jahren (März 2013 bis Dezember 2014 und Dezember 2015 bis September 2021) im Bereich PSP VBS angestellt war, wobei sie ihre letzte Funktion als (...) tatsächlich nur während fünf Monaten (...) ausübte. Eine Spezialisierung in dem Sinne, dass ihr keine Tätigkeit ausserhalb der angestammten bisherigen offen stehen würde, liegt nicht vor. Insgesamt ist nach dem Gesagten keine Abgangsentschädigung geschuldet.

6.
Zusammenfassend steht der Beschwerdeführerin weder eine Entschädigung gemäss Art. 34b Abs. 1 Bst. a (noch nach Art. 34c Abs. 2 ) BPG noch eine Abgangsentschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG zu. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

7.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

7.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG). Verfahrenskosten sind demnach keine zu erheben.

7.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Als Bundesbehörde steht eine solche auch der Vorinstanz nicht zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv: siehe nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Generalsekretariat VBS.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Alexander Misic Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. GS-VBS-[...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde; zuhanden der beschwerdeberechtigten Instanz)

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 22 Decisione - 1 L'autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
¹	L'autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
^a	dichiarazione di sicurezza: si ritiene che la persona non comporti rischi;
^b	dichiarazione di sicurezza vincolata: si ritiene, con riserva, che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
^c	dichiarazione di rischio: si ritiene che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
^d	dichiarazione di constatazione: i dati disponibili per la valutazione sono insufficienti.
²	L'autorità di controllo notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettera a alla persona interessata e all'autorità richiedente a destinazione dell'autorità decisionale.
³	Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b-d alla persona interessata e all'autorità decisionale.
⁴	Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b-d relative a terzi anche al datore di lavoro e a eventuali altri legittimati a ricorrere.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
¹	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
²	Le disposizioni d'esecuzione possono:
^a	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
^b	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
³	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
^a	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
^b	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
^c	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
^d	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^e	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^f	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
⁴	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 22 Decisione - 1 L'autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
¹	L'autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
^a	dichiarazione di sicurezza: si ritiene che la persona non comporti rischi;
^b	dichiarazione di sicurezza vincolata: si ritiene, con riserva, che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
^c	dichiarazione di rischio: si ritiene che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
^d	dichiarazione di constatazione: i dati disponibili per la valutazione sono insufficienti.
²	L'autorità di controllo notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettera a alla persona interessata e all'autorità richiedente a destinazione dell'autorità decisionale.
³	Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b-d alla persona interessata e all'autorità decisionale.
⁴	Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b-d relative a terzi anche al datore di lavoro e a eventuali altri legittimati a ricorrere.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 22^a Obbligo di denuncia, diritto di segnalazione e protezione - 1 Gli impiegati sono tenuti a denunciare alle autorità di perseguimento penale, ai loro superiori o al Controllo federale delle finanze (CDF) i crimini e i delitti perseguibili d'ufficio che constatano o sono loro segnalati nell'esercizio della loro funzione.
¹	Gli impiegati sono tenuti a denunciare alle autorità di perseguimento penale, ai loro superiori o al Controllo federale delle finanze (CDF) i crimini e i delitti perseguibili d'ufficio che constatano o sono loro segnalati nell'esercizio della loro funzione.
²	Sono fatti salvi gli obblighi di denuncia previsti da altre leggi federali.
³	L'obbligo di denuncia non si applica agli impiegati che secondo gli articoli 113 capoverso 1, 168 e 169 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200767 hanno la facoltà di non deporre o di non rispondere.
⁴	Gli impiegati hanno il diritto di segnalare al CDF altre irregolarità constatate o loro segnalate nell'esercizio della loro funzione. Il CDF accerta i fatti e adotta i provvedimenti necessari.
⁵	Chi in buona fede ha sporto denuncia, ha segnalato un'irregolarità o ha deposto in qualità di testimone non può per tale motivo essere penalizzato sul piano professionale.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 10 Fine del rapporto di lavoro - 1 Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
¹	Il rapporto di lavoro di durata indeterminata cessa senza disdetta al raggiungimento del limite d'età di cui all'articolo 21 della legge federale del 20 dicembre 194646 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS).
²	Le disposizioni d'esecuzione possono:
^a	fissare un'età di pensionamento inferiore al limite d'età di cui all'articolo 21 LAVS per determinate categorie di personale;
^b	prevedere l'impiego oltre l'età ordinaria di pensionamento.
³	Il datore di lavoro può disdire in via ordinaria il rapporto di lavoro di durata indeterminata per motivi oggettivi sufficienti, in particolare in seguito:
^a	alla violazione di importanti obblighi legali o contrattuali;
^b	a mancanze nelle prestazioni o nel comportamento;
^c	a incapacità, inattitudine o mancanza di disponibilità nell'effettuare il lavoro convenuto nel contratto di lavoro;
^d	alla mancanza di disponibilità a eseguire un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^e	a gravi motivi di ordine economico o aziendale, sempre che il datore di lavoro non possa offrire all'impiegato un altro lavoro ragionevolmente esigibile;
^f	al venir meno di una delle condizioni di assunzione stabilite nella legge o nel contratto di lavoro.
⁴	Le parti possono disdire immediatamente i rapporti di lavoro di durata determinata e indeterminata per motivi gravi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica al personale:3
¹	La presente legge si applica al personale:3
^a	dell'amministrazione federale ai sensi dell'articolo 2 capoversi 1 e 2 della legge del 21 marzo 19974 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA);
^b	dei Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 20026 sul Parlamento;
^c	...
^d	delle Ferrovie federali svizzere secondo la legge federale del 20 marzo 19988 sulle Ferrovie federali svizzere;
^e	delle unità organizzative decentralizzate di cui all'articolo 2 capoverso 3 LOGA, sempre che le disposizioni delle leggi speciali non prevedano altrimenti;
^f	del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale e del Tribunale federale dei brevetti, in quanto la legge del 17 giugno 200510 sul Tribunale amministrativo federale, la legge del 19 marzo 201011 sull'organizzazione delle autorità penali e la legge del 20 marzo 200912 sul Tribunale federale dei brevetti non prevedano altrimenti;
^g	del Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale federale;
^h	della segreteria dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione;
ⁱ	del Ministero pubblico della Confederazione secondo l'articolo 22 capoverso 2 della legge del 19 marzo 201017 sull'organizzazione delle autorità penali;
^j	delle commissioni federali di stima che esercita la propria attività a titolo principale (membri delle commissioni e personale delle segreterie permanenti).
²	La presente legge non si applica:19
^a	alle persone elette dall'Assemblea federale secondo l'articolo 168 della Costituzione federale;
^b	agli apprendisti che sottostanno alla legge del 13 dicembre 200221 sulla formazione professionale;
^c	al personale reclutato e impiegato all'estero;
^d	al personale delle organizzazioni e delle persone di diritto pubblico o privato che non fanno parte dell'Amministrazione federale alle quali sono affidati compiti amministrativi, eccettuate le Ferrovie federali svizzere.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34^b Decisione su ricorso in caso di disdetta - 1 Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta:
¹	Se accoglie il ricorso contro una decisione di disdetta del rapporto di lavoro da parte del datore di lavoro e non deferisce l'affare in via eccezionale all'autorità inferiore, l'autorità di ricorso è tenuta:
^a	ad attribuire un'indennità al ricorrente, se mancano motivi oggettivi sufficienti per la disdetta ordinaria o motivi gravi per la disdetta immediata, oppure se sono state violate disposizioni procedurali;
^b	a ordinare la continuazione del versamento dello stipendio fino allo scadere del termine di disdetta ordinario o del contratto di lavoro di durata determinata, se mancano motivi gravi in caso di disdetta immediata;
^c	a prorogare il rapporto di lavoro fino allo scadere del termine di disdetta ordinario, se sono state violate disposizioni concernenti i termini di disdetta.
²	L'autorità di ricorso stabilisce l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a dopo aver valutato tutte le circostanze. L'indennità ammonta di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34^c Reintegrazione dell'impiegato - 1 Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi:
¹	Il datore di lavoro offre all'impiegato di riprendere il lavoro che svolgeva in precedenza oppure, se ciò non è possibile, gli propone un altro lavoro ragionevolmente esigibile, se l'autorità di ricorso ha accolto il ricorso contro una decisione concernente la disdetta del rapporto di lavoro per uno dei seguenti motivi:
^a	la disdetta è stata pronunciata poiché l'impiegato, in buona fede, ha sporto denuncia ai sensi dell'articolo 22a capoverso 1 o ha segnalato un'irregolarità ai sensi dell'articolo 22a capoverso 4, oppure ha deposto come testimone;
^b	la disdetta è abusiva ai sensi dell'articolo 336 CO116;
^c	la disdetta è stata pronunciata durante uno dei periodi menzionati nell'articolo 336c capoverso 1 CO;
^d	la disdetta è discriminatoria ai sensi degli articoli 3 o 4 della legge del 24 marzo 1995117 sulla parità dei sessi.
²	Se il ricorso è accolto, l'autorità di ricorso, su domanda dell'impiegato, gli accorda un'indennità corrispondente di regola almeno a sei stipendi mensili e al massimo a uno stipendio annuo invece del mantenimento dell'impiego secondo il capoverso 1.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 9 Livelli di controllo - 1 I controlli di sicurezza relativi alle persone sono eseguiti secondo i livelli di controllo seguenti:
¹	I controlli di sicurezza relativi alle persone sono eseguiti secondo i livelli di controllo seguenti:
^a	controllo di sicurezza di base;
^b	controllo di sicurezza ampliato;
^c	controllo di sicurezza ampliato con audizione.
²	Per le funzioni di cui agli allegati 1 e 2 le autorità federali competenti stabiliscono il corrispondente livello di controllo in un'ordinanza.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 12 Controllo di sicurezza ampliato con audizione - 1 Il servizio specializzato CSP DDPS sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
¹	Il servizio specializzato CSP DDPS sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
^a	hanno conoscenza, in modo regolare e approfondito, dell'attività governativa o di importanti affari di politica di sicurezza e possono avere influsso sugli stessi;
^b	hanno regolarmente accesso a segreti concernenti la sicurezza interna o esterna oppure a informazioni che, se svelate, potrebbero compromettere l'adempimento di compiti importanti della Confederazione;
^c	appartengono al servizio specializzato CSP CaF;
^d	esercitano la funzione di vicecancelliere della Confederazione;
^e	...
²	Il servizio specializzato CSP CaF sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
^a	sono nominate dal Consiglio federale, eccettuati:
^abis	sono nominate secondo l'articolo 2 capoverso 1bis dell'ordinanza del 3 luglio 200126 sul personale federale;
^a1	i vicecancellieri della Confederazione,
^a2	...
^a3	i membri delle commissioni extraparlamentari; se tuttavia i membri delle commissioni extraparlamentari soddisfano i criteri di cui al capoverso 1 lettere a o b, il controllo di sicurezza ampliato con audizione viene eseguito dal servizio specializzato CSP CaF,
^a4	i presidenti, i giudici e i giudici supplenti dei tribunali militari e dei tribunali militari d'appello,
^a5	il delegato alla trasformazione digitale e alla governance delle TIC;
^b	appartengono alla Protezione delle informazioni e delle opere del DDPS;
^c	appartengono al servizio specializzato CSP DDPS.
³	Il servizio specializzato CSP DDPS rileva i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettere a-d LMSI. Nel caso di controlli di sicurezza secondo il capoverso 1 rileva inoltre i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettera f LMSI. Nel caso di controlli di sicurezza secondo il capoverso 2, i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettera f LMSI sono rilevati dal servizio specializzato CSP CaF. L'autorità di controllo competente può inoltre rilevare i dati ai sensi dell'articolo 20 capoverso 2 lettera e LMSI.
⁴	L'autorità di controllo competente valuta la persona interessata sulla base dei dati rilevati.
⁵	In occasione dell'avvio di un controllo di sicurezza ampliato con audizione l'autorità richiedente trasmette all'autorità di controllo competente il modulo relativo al controllo di sicurezza e il modulo «Ulteriori dati personali» compilati.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 19 Misure in caso di risoluzione del rapporto di lavoro - 1 Prima di recedere dal rapporto di lavoro senza colpa dell'impiegato, il datore di lavoro si avvale di tutte le possibilità ragionevolmente esigibili per continuare a impiegarlo.
¹	Prima di recedere dal rapporto di lavoro senza colpa dell'impiegato, il datore di lavoro si avvale di tutte le possibilità ragionevolmente esigibili per continuare a impiegarlo.
²	Se recede dal rapporto di lavoro senza colpa dell'impiegato, il datore di lavoro lo sostiene nella sua transizione professionale.
³	Il datore di lavoro versa un'indennità all'impiegato se:
^a	quest'ultimo esercita una professione per la quale la domanda è scarsa o inesistente;
^b	il rapporto di lavoro dura da molto tempo o l'impiegato ha già raggiunto una certa età.
⁴	Le disposizioni d'esecuzione possono prevedere il versamento di un'indennità ad altri impiegati o in caso di risoluzione del rapporto di lavoro di comune intesa.
⁵	L'indennità ammonta almeno a uno stipendio mensile e al massimo a uno stipendio annuo.
⁶	Le disposizioni d'esecuzione:
^a	stabiliscono i valori minimi e massimi per le indennità;
^b	disciplinano la riduzione, la soppressione o la restituzione dell'indennità nel caso in cui l'impiegato concluda un altro contratto di lavoro.
⁷	Il datore di lavoro può versare l'indennità con un versamento unico o a rate.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.