A-2116/2021 - 2022-04-22 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Kündigung des Arbeitsvertrages

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2116/2021

Urteil vom 22. April 2022

Richter Alexander Misic (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiber Thomas Ritter.

X._______,

vertreten durch

Parteien Gerhard Hauser, Rechtsanwalt,

hauser junker Anwaltsbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT,

Vorinstanz,

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Sachverhalt:

A.
X._______, geboren am [...], ist seit dem [...] bei der Bundesverwaltung und dem [...] beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) [...] angestellt. Seit dem [...] ist er in der Funktion als [...] tätig.

B.

B.a Im Jahr 2015 wurde X._______ der Führerausweis vorübergehend entzogen.

B.b Am 2. September 2016 schlossen X._______ und das BIT eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag mit dem folgenden Inhalt:

1. X._______ nimmt zur Kenntnis, dass seine Tätigkeit als [...] den Besitz eines gültigen Führerausweises (Kategorie B) voraussetzt.

2. X._______ verpflichtet sich, bis spätestens am 1. Juli 2017 [...] wieder im Besitz eines Führerausweises der Kategorie B zu sein.

3. X._______ verpflichtet sich, allfällige Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG), welche einen Ausweisentzug zur Folge haben, unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden.

4. X._______ nimmt zur Kenntnis, dass ein endgültiger Ausweisentzug ein Kündigungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. c und f Bundespersonalgesetz (BPG) darstellen kann.

B.c Am 7. November 2016 wurde X._______ zum motorisierten Strassenverkehr wieder zugelassen.

C.
Am 1. Juli 2020 nahm die Polizei X._______ den Führerausweis auf einer Dienstfahrt wegen Verdachts auf Fahren in nicht fahrfähigem Zustand erneut ab. Er war an diesem Tag [...] im Raum Bern unterwegs. X._______ informierte seinen Vorgesetzten mündlich über den Ausweisentzug. In der Annahme, es liege wiederum ein temporärer Ausweisentzug vor, übertrug dieser ihm ab dem 2. Juli 2020 übergangsweise eine Funktion im Bereich [...].

D.
Ab dem 16. Juli 2020 war X._______ wegen Krankheit abwesend.

E.
Im Oktober 2020 forderte das BIT X._______ mehrmals vergeblich auf, über den aktuellen Stand des Verfahrens betreffend den Führerausweisentzug zu informieren.

F.
Am 3. November 2020 liess sich X._______ mit dem Taxi vom Bahnhof Bern ins Spital fahren. Während der Fahrt verlangte er einen kurzen Zwischenhalt und bat den Taxifahrer zu warten, bis er zurückkomme. Als Sicherheit überliess X._______ dem Taxifahrer eine Zugangskarte (SmartCard) des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic (nachfolgend: Swissmedic), welche ihm für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden war. Der Taxifahrer wartete in der Folge vergeblich. Am 9. November 2020 kontaktierte dieser das BIT und schilderte den vorstehenden Sachverhalt. Er gebe die SmartCard erst zurück, wenn der Preis von Fr. 100.- für die Fahrt und Wartezeit beglichen werde.

Swissmedic sperrte daraufhin die X._______ überlassene SmartCard.

G.

G.a Mit Schreiben vom 19. November 2020 hielt das BIT X._______ vor, dass er seine Pflichten als Arbeitnehmer, insbesondere aufgrund des Vorfalls mit der SmartCard und der verweigerten Information hinsichtlich des Ausweisentzugs, schwerwiegend verletzt habe. Es forderte ihn überdies auf, bis zum 30. November 2020 fehlende Dokumente u.a. zur Dauer des Ausweisentzugs einzureichen, und stellte die Kündigung in Aussicht.

G.b Am 27. November 2020 reichte der Rechtsvertreter von X._______ dem BIT Unterlagen (u.a. ein ausstehendes Arztzeugnis) ein. Dokumente und Angaben zur Dauer des Ausweisentzugs brachte er nicht bei.

G.c Das BIT forderte den Rechtsvertreter am 18. Dezember 2020 erneut auf mitzuteilen, wann der aktuelle Ausweisentzug erfolgt sei, wann er ende und ob es sich um einen temporären oder dauerhaften Entzug handle.

G.d Am 12. Januar 2021 teilte der Rechtsvertreter dem BIT mit, dass der Führerausweis bereits im Sommer 2020 auf unbestimmte Zeit entzogen worden sei.

H.
Am 18. Februar 2021 stellte das BIT X._______ in Aussicht, das Arbeitsverhältnis auflösen zu wollen und räumte ihm die Gelegenheit ein, zum Entwurf der Kündigungsverfügung Stellung zu nehmen. Davon machte X._______ mit Stellungnahme vom 4. März 2021 Gebrauch.

I.
Mit Verfügung vom 23. März 2021 kündigte das BIT das Arbeitsverhältnis mit X._______ per 31. Juli 2021 und stellte ihn von der vertraglichen Arbeitsleistung frei. Diesen Entscheid begründete das BIT damit, dass er seine Treuepflicht verletzt habe und seit dem 1. Juli 2020 keinen Führerausweis mehr besitze. Beides habe sich vor seiner krankheitsbedingten Abwesenheit ereignet, weshalb die Kündigung trotz Krankheit auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten zulässig sei.

J.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 erhebt X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, der Ablauf der Kündigungsfrist sei auf den 31. Juli 2022, eventualiter auf den 31. Mai 2022, festzulegen. Weiter sei das BIT zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von neun Monatslöhnen auszurichten. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, die Kündigung sei ohne sachlichen Grund und in unzulässiger Weise während seiner Krankheit erfolgt.

K.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 31. Juli 2021 und die Vorinstanz mit Duplik vom 25. August 2021 an den gestellten Rechtsbegehren fest. Am 23. September 2021 reicht der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Bei der angefochtenen Kündigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Da zudem keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit ihm aufgelöst hat, sowohl formell als auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG). Soweit es um die Beurteilung von verwaltungsorganisatorischen Fragen oder Problemen der innerbetrieblichen Zusammenarbeit sowie des Vertrauensverhältnisses geht, auferlegt es sich jedoch eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4904/2020 vom 5. Juli 2021 E. 2).

3.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz berechtigt war, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. März 2021 auf den 31. Juli 2021 zu kündigen. Streitig ist zum einen, ob ein sachlicher Kündigungsgrund besteht (E. 4) und zum anderen, ob die Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten auflösen durfte, obgleich der Beschwerdeführer im Kündigungszeitpunkt wegen Krankheit arbeitsunfähig war (E. 5).

4.
Der Beschwerdeführer verlangt eine Entschädigung von neun Monatslöhnen wegen sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung.

4.1 Fehlt es einer ordentlichen Kündigung an einem sachlich hinreichenden Grund und heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Kündigungsverfügung aus diesem Grund gut, spricht sie dem Beschwerdeführer - unter Würdigung aller Umstände - eine Entschädigung in der Höhe von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu (Art. 34b Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BPG).

4.2 Der Arbeitgeber kann das unbefristete Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen ordentlich kündigen (Art. 10 Abs. 3 BPG), unter anderem wegen Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (Bst. a) oder wegen des Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung (Bst. f). Die Vorinstanz begründet die Kündigungsverfügung damit, dass aufgrund der verletzten Treuepflicht (E. 4.3) und des definitiven Entzugs des Führerausweises (E. 4.4) beide genannten Kündigungsgründe gegeben seien.

4.3

4.3.1 Eine ordentliche Kündigung gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG ist zulässig, wenn eine schwere Pflichtverletzung vorliegt. Nicht jedes pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt dessen Entlassung. Es muss vielmehr eine gewisse Intensität erreichen (statt vieler Urteile des BVGer A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 E. 6.3.1 und A-2953/2017 vom 18. Januar 2018 E. 4.4.1).

Der Kündigung hat grundsätzlich eine Mahnung vorauszugehen (BGE 143 II 443 E. 7.5). Diese ist erforderlich, wenn sie grundsätzlich geeignet ist, eine Änderung des Verhaltens der angestellten Person herbeizuführen. Auf eine Mahnung kann nur verzichtet werden, wenn sie von vornherein aussichtslos erscheint oder das Vertrauensverhältnis bereits unwiederbringlich zerstört ist (Urteile des BVGer A-1314/2020 vom 8. Juni 2020 E. 5.3.3 und A-2884/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2.3).

4.3.2 Als wichtige gesetzliche Pflicht im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht von Angestellten des Bundes (Art. 20 Abs. 1 BPG; statt vieler Urteil des BVGer A-5155/2014 vom 8. April 2015 E. 4.3.1 f.). Diese haben die ihnen übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und sowohl die berechtigten Interessen des Arbeitgebers als auch die öffentlichen Interessen des Bundes zu wahren (sog. "doppelte Loyalität"). Der Umfang der Pflicht hängt unter anderem von Funktion und Aufgabe des Arbeitnehmers ab und ist jeweils aufgrund der Umstände und Interessenlage des konkreten Falls zu bestimmen. Die Sorgfalts- und Interessenwahrungspflicht bezieht sich in erster Linie auf die Hauptpflicht des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, nämlich auf die zu erbringende Arbeitsleistung. Unter diesem Aspekt ist der Arbeitnehmer insbesondere zu treuer, gewissenhafter Ausführung der Arbeit sowie beispielsweise zur Obhut anvertrauter Sachen,zur Abwendung bzw. Anzeige drohender Gefahren und zum schonungsvollen Umgang mit dem Eigentum des Arbeitgebers verpflichtet. Die Treuepflicht verlangt des Weiteren, dass die angestellte Person gewisse das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Aktivitäten, etwa strafbare oder andere rechtswidrige Handlungen oder Fehlinformationen, unterlässt (zum Ganzen statt vieler Urteile des BVGer A-969/2014 vom 11. November 2014 E. 5.2.2, A-6699/2015 vom 21. März 2016 E. 5.2 f. und A-1504/2020 vom 25. Mai 2021 E. 6.3.1). Weiter ist sie unterem anderem gehalten, voraussehbare Abwesenheiten und Verhinderungen an der Arbeitsleistung zeitgerecht zu melden (vgl. Peter Helbling, in: Portmann/Uhlmann, Handkommentar zum Bundespersonalgesetz, 2013 [nachfolgend Handkommentar BPG], Art. 20 BPG Rz. 36).

4.3.3 Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer Verletzungen der Treuepflicht vor. Einzig aus Gründen der Verhältnismässigkeit habe sie keine fristlose Kündigung ausgesprochen. Besonders schwer wiege, dass der Beschwerdeführer am 3. November 2020 einem Taxifahrer seine Zutrittskarte (SmartCard) für den Zugang bei der Swissmedic ausgehändigt habe (vorne, Bst. F). Dieses Verhalten stelle in mehrfacher Hinsicht einen Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen Behandlung der zur Verfügung gestellten Mittel und gegen ihr IT-Nutzungsreglement dar.

4.3.4 Nach Ansicht des Beschwerdeführers beruhe der Vorfall vom 3. November 2020 auf einer unglücklichen Verkettung von Umständen. Er sei an diesem Tag hospitalisiert gewesen, habe sein Mobiltelefon vermisst und es bei einem Freund zu Hause vermutet. Mangels Mobiltelefon und Nummer des Freundes habe er diesen nicht erreichen können sowie das Gerät mittels Taxi holen wollen. Dort angekommen habe er realisiert, dass er ohne Portemonnaie, Geld und Ausweise unterwegs gewesen sei. Einzig die SmartCard habe er dem Taxifahrer als Sicherheit geben können. Als er nach zehn Minuten wieder zurückgekommen sei, sei der Fahrer weg gewesen, obschon er diesen gebeten habe, vor dem Haus zu warten. Den geforderten Betrag habe er selbstverständlich nachträglich bezahlt.

4.3.5 Bei der betroffenen SmartCard handelt es sich um ein Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie (sog. IKT-Mittel), welches den Zugang zur elektronischen Infrastruktur und zu Daten des Bundes ermöglicht. Es entspricht, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, der Sorgfalts- und Treuepflicht des Beschwerdeführers, die zur Verfügung gestellten IKT-Mittel sorgfältig zu behandeln, sie sicher aufzubewahren und einen allfälligen Verlust umgehend zu melden (vgl. E. 4.3.2). Dagegen hat der Beschwerdeführer offensichtlich verstossen, indem er die ihm anvertraute Zugangskarte von Swissmedic ohne Weiteres einem Dritten (dem Taxifahrer) überliess und in der Folge auch nichts zur Abwendung einer möglichen Gefährdung der Informatiksicherheit unternahm. Zudem hat er die SmartCard zu rein privaten Zwecken («Sicherstellung» einer privaten Schuld) verwendet bzw. missbraucht und auch insofern treuwidrig gehandelt (vgl. Helbling, Handkommentar BPG, Art. 20 BPG Rz. 30). Besonders ins Gewicht fällt dabei, dass der Beschwerdeführer als [...] tätig war und ihm der korrekte Umgang mit IKT-Mitteln von Kunden seiner Arbeitgeberin vertraut sein musste. Angesichts dieser Funktion und seines Fachwissens durfte von ihm ein hohes Mass an Sorgfalt und Loyalität im Zusammenhang mit Zugangskarten zur Infrastruktur des Bundes erwartet werden. Demnach liegt in eindeutiger Weise eine Pflichtverletzung von schwerem Charakter vor.

4.3.6 Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag Vorstehendes nicht zu entkräften. Seine Ausführungen vermögen bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zu überzeugen, da sie hinsichtlich des Vorfalls vom 3. November 2020 keinen stringenten Geschehensablauf glaubhaft darstellen und jegliche Nachweise dafür fehlen. Ohnehin aber bestreitet der Beschwerdeführer nicht den Kern des Vorwurfs, die Zugangskarte von Swissmedic einem Dritten überlassen zu haben. Hätte sich der Sachverhalt wie von ihm behauptet zugetragen, läge gleichwohl eine schwere Pflichtverletzung in Bezug auf das ihm anvertraute und sicherheitsrelevante Arbeitsmittel vor. Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation seines Handelns bringt der Beschwerdeführer sodann keine Einwände vor.

4.3.7 Der dargelegte Umgang des Beschwerdeführers mit der SmartCard stellt nach dem Ausgeführten, bereits für sich betrachtet, eine schwere Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht dar. Es liegt somit ein sachlicher Kündigungsgrund i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG vor.

4.3.8 Weiter wirft die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor, er habe ihr während Monaten pflichtwidrig Informationen über das Administrativverfahren betreffend den Führerausweisentzug vorenthalten. Das Strassenverkehrsamts des Kantons Bern habe ihm mit Schreiben vom 29. Juli 2020 den dauerhaften Entzug des Ausweises aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen Art. 16c Abs. 1 Bst. c des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) in Aussicht gestellt. Spätestens seit Erhalt dieses Schreibens sei für ihn vorhersehbar gewesen, dass das Verfahren eine Verhinderung an der Arbeitsleistung im Sinne der Zusatzvereinbarung vom 2. September 2016 (Bst.B.b) nach sich ziehen würde. Weder aus eigenem Antrieb noch auf Nachfrage und die schriftliche Mahnung vom 19. November 2020 hin habe er seine Vorgesetzten über das Verfahren informiert. Erst am 12. Januar 2021 habe er den auf Dauer erfolgten Ausweisentzug mitgeteilt und am 28. Januar 2021 das behördliche Schreiben vom 29. Juli 2020 eingereicht.

In dieser Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, zur Meldung der ersuchten Informationen zum Verfahrensstand und zur Dauer des Ausweisentzugs verpflichtet gewesen zu sein (Ziffer 3 der Zusatzvereinbarung und E. 4.3.2). Zudem trifft zu, dass er trotz mehrfacher Aufforderung der Vorinstanz keinerlei Informationen hierüber bekanntgab (vorne, Bst. E und G). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, im Spätsommer und Herbst 2020, u.a. wegen Spitalaufenthalts, schlecht erreichbar gewesen zu sein. Über Monate sei er «neben sich» gewesen und habe grosse Angst vor dem Stellenverlust gehabt, wenn er dem Arbeitgeber Einzelheiten des Ausweisentzugs mitteile. Doch ergibt sich daraus nicht, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf eine Verletzung der Treue- bzw. Meldepflicht erkannt hat. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit, z.B. mit E-Mails vom 7. Oktober und 7. November 2020, mit seinen Vorgesetzten in Kontakt trat und anderen Aufforderungen, z.B. Arztzeugnisse einzureichen, spätestens mit Schreiben des Rechtsvertreters vom 27. November 2020 nachkam. Es verfängt somit nicht, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, die angefragten Informationen mitzuteilen, wie es ohne grösseren Aufwand möglich gewesen wäre. Die Kündigungsverfügung ist somit auch diesbezüglich nicht zu beanstanden.

4.4

4.4.1 Des Weiteren stützt sich die Vorinstanz auf den Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitgeber das unbefristete Arbeitsverhältnis wegen des Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung ordentlich kündigen. Als vertragliche Bedingung fällt jeder Umstand in Betracht, der nach dem individuellen Arbeitsvertrag für das (Weiter-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzt ist, zum Beispiel das Nichtbestehen einer Prüfung, welche für die mit dem Arbeitsverhältnis verbundene Tätigkeit nötig ist (Urteile des BVGer A-5255/2018 vom 9. Juli 2019 E. 6.3.2, A-3182/2018 vom 10. April 2019 E. 5.1.3 und A-3750/2016 vom 2. Februar 2017 E. 2.3).

4.4.2 Mit Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 2. September 2016 haben die Parteien festgehalten, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers als [...] im Bereich [...] den Besitz eines gültigen Führerausweises voraussetzt (Ziffer 1), und dass ein endgültiger Ausweisentzug ein Kündigungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG darstellen kann (Ziffer 4). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich rügt, ein Führerausweis sei für seine Arbeit nicht notwendig, ist ihm zu entgegnen, dass er den genannten Vertragsklauseln, deren Gültigkeit er nicht bestreitet, zugestimmt hat. Er hat damit akzeptiert, dass der Führerausweis für seinen Arbeitgeber von wesentlicher Bedeutung für das Vertragsverhältnis ist und dessen Weiterführung vom Besitz des Ausweises abhängt bzw. abhängen «kann» (vgl. Urteil des BVGer A-3750/2016 vom 2. Februar 2017 E. 3.1.1; zum pflichtgemäss auszuübenden Entschliessungsermessen beim Kündigungsentscheid: Urteil A-4973/2012 vom 5. Juni 2013 E. 8.3). Der Beschwerdeführer legt zudem nicht konkret dar, aufgrund welcher Umstände ein Führerausweis für seine Arbeit dauerhaft verzichtbar wäre. Dies lässt sich, unter Berücksichtigung der Zurückhaltung des Gerichts in organisatorischen und betrieblichen Fragen (E. 2), auch nicht annehmen, zumal IT-Anwendungsprobleme zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Verwaltungsbetriebs mitunter Lösungen in kurzer Zeit erfordern und die von der Vorinstanz unterstützten Einheiten sich an verschiedenen Orten befinden.

4.4.3 Die Auffassung der Vorinstanz, dass mit dem auf Dauer erfolgten Ausweisentzug eine Anstellungsbedingung wegfiel, ist somit grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zur Frage der Verhältnismässigkeit bzw. der zumutbaren Weiterbeschäftigung in anderer Funktion: E. 4.5.3 f.).

4.5

4.5.1 Der Beschwerdeführer wendet gegen das Vorliegen sachlicher Kündigungsgründe hauptsächlich ein, die Kündigung sei faktisch aufgrund seiner Krankheit bzw. wegen mangelnder gesundheitlicher Tauglichkeit für die Arbeit erfolgt. Dies sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zulässig, wenn keine Wiedereingliederung möglich sei. Frühestens nach zwei Krankheitsjahren rechtfertige sich die Annahme, es sei keine Besserung zu erwarten. Gegen seine Krankheiten gebe es jedoch erfolgsversprechende Therapien. Die Vorinstanz habe nicht ansatzweise gezeigt, an welcher Stelle er wieder integriert werden könnte. [...].

4.5.2 In dieser Hinsicht trifft zwar zu, dass in Fällen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der angestellten Person eine mangelnde Tauglichkeit im Sinne des Kündigungsgrunds von Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG nur dann vorliegt, wenn dieser Zustand über einen längeren Zeitraum andauert und nicht von einer baldigen Besserung der gesundheitlichen Verfassung auszugehen ist (vgl. hierzu Urteile des BGer 8C_391/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 3.2 und 8C_714/2017 vom 7. März 2018 E. 4.2.2; BVGE 2016/11 E. 8.5). Ebenfalls ist richtig, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, bei krankheitsbedingter Untauglichkeit für die vereinbarte Arbeit (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG) die Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung der angestellten Person auszuschöpfen, bevor er ihr kündigt (vgl. Urteil des BGer 8C_714/2017 vom 7. März 2018 E. 4.2.2; Urteile des BVGer A-104/2020 vom 19. April 2021 E. 4.1, A-2650/2018 vom 1. Mai 2019 E. 4.3 und A-3006/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4.3.3.2). Im vorliegenden Fall wurde die Kündigung jedoch, wie sich aus der Kündigungsverfügung ergibt, nicht wegen der Krankheit des Beschwerdeführers bzw. einer daraus folgenden Untauglichkeit (Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG) ausgesprochen. Vielmehr hat die Vorinstanz die Verletzung der Treuepflicht und den mit dem Führerausweisentzug erfolgten Wegfall einer Anstellungsbedingung als Kündigungsgründe genannt. Anzeichen dafür, dass es sich um vorgeschobene Gründe handeln könnte und die Krankheit der eigentliche Anlass der Kündigung war, sind nicht ersichtlich. Die zitierte Praxis zum Kündigungsgrund der Untauglichkeit, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, ist im zu beurteilenden Fall somit nicht einschlägig.

4.5.3 Darüber hinaus hat der Arbeitgeber alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen, bevor er einer angestellten Person «ohne deren Verschulden» kündigt (Art. 19 Abs. 1 BPG). Als von dieser verschuldet gilt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn es der Arbeitgeber aus einem Grund nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a -d oder Abs. 4 BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund beendet, an dem die angestellte Person das Verschulden trägt (Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV; statt vieler Urteil des BVGer A-1246/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 7.2.1). «Verschuldet» bedeutet in diesem Zusammenhang nicht zwingend, dass der gesetzte Kündigungsgrund der angestellten Person vorwerfbar sein muss, sondern er als dieser zurechenbar angesehen werden kann (Urteil des BGer 8C_391/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 4.2.2).

Der Kündigungsgrund der Verletzung wichtiger Pflichten (Art. 10 Abs. 3 Bst. a BPG) gilt gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV als vom Beschwerdeführer verschuldet. Derjenige der zufolge Ausweisentzugs entfallenen Anstellungsbedingung (Bst. f) beruht auf dem widerrechtlichen Fahren in fahrunfähigem Zustand und ist ebenfalls seinem Verhalten zuzurechnen. Es liegt keine Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers vor. Somit war die Vorinstanz nicht gemäss Art. 19 Abs. 1 BPG verpflichtet, den Beschwerdeführer statt einer Kündigung in anderer Funktion weiter zu beschäftigen.

4.5.4 Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem als verletzt gerügten Verhältnismässigkeitsprinzip. Insbesondere ist der sorgfältige Umgang mit Zugangsmitteln zur Infrastruktur des Bundes und die getreue Information des Arbeitgebers auch in anderen Bereichen der Informatik von wesentlicher Bedeutung für das Arbeitsverhältnis. Aufgrund der begangenen Pflichtverletzungen und des Verschuldens des Beschwerdeführers ist daher nachvollziehbar, dass das in ihn gesetzte Vertrauen der Vorinstanz nicht nur in Bezug auf sein angestammtes Tätigkeitsgebiet [...] nachhaltig erschüttert wurde, sondern auch die Zuweisung einer anderen Funktion als mildere Massnahme nicht mehr in Frage kam. Ergänzend kann auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids zur Frage der Verhältnismässigkeit verwiesen werden (S. 8). Am Ergebnis, dass die Vorinstanz vor der Kündigung keine weiteren Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung ausschöpfen musste und sachlich begründet kündigen konnte, vermögen auch die Hinweise des Beschwerdeführers auf sein Alter und die Dauer des Arbeitsverhältnisses nichts zu ändern, zumal er als [...] mit langjähriger Erfahrung für ein breites Tätigkeitsfeld qualifiziert ist (vgl. Verfügung, Bst. B).

4.6 Sodann rügt der Beschwerdeführer, es fehle an einer tauglichen Mahnung, welche die Rüge- und die Warnfunktion erfülle.

4.6.1 Die angesprochenen Funktionen der Mahnung bestehen darin, die angestellte Person unter Vorhalt der begangenen Verfehlungen zu künftigem vertragsgemässem Verhalten anzuhalten (Rügefunktion) und sie auf die drohende Kündigung bei weiterem oder erneutem vertragswidrigem Verhalten hinzuweisen (Warnfunktion). Sie muss klar erkennen können, welche Verhaltensweisen die Arbeitgeberin nicht mehr toleriert und wie sie sich künftig zu verhalten hat (vgl. Urteile des BVGer A-5641/2019 vom 9. März 2020 E. 3.4.2 und A-2060/2021 vom 22. September 2021 E. 2.3.5).

4.6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass das pflichtwidrige Überlassen der anvertrauten Zugangskarte (SmartCard) an einen Dritten, angesichts der Schwere der Verfehlung, grundsätzlich bereits geeignet war, das Vertrauensverhältnis zu zerstören. Diesbezüglich konnte die Vorinstanz auf eine Mahnung verzichten (vgl. E. 4.3.1). Sie hat zu diesem Zeitpunkt indes (noch) keine Kündigung ausgesprochen, insbesondere um Sachverhaltsabklärungen, vorab betreffend den Entzug des Führerausweises zu treffen, und dabei eine Mahnung in Bezug auf die Meldepflicht des Beschwerdeführers ausgesprochen (vgl. E. 4.3.8). Nachdem der relevante Sachverhalt für sämtliche Kündigungsgründe feststand, fiel Folgendes in Betracht: Die Rüge- und die Warnfunktion der Mahnung bedingen, dass es der angestellten Person möglich ist, ihr Verhalten zur Zufriedenheit des Arbeitgebers zu ändern (vgl. Urteil des BVGer A-5255/2018 vom 9. Juli 2019 E. 6.4.2). Betreffend den Kündigungsgrund der weggefallenen Anstellungsbedingung (Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG) war und ist dies von Vornherein nicht der Fall. Der Beschwerdeführer ist unstrittig für längere Zeit nicht im Stande, erfolgreich auf die Wiedererteilung des «für immer» gestützt auf Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG entzogenen Führerausweises hinzuwirken. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind, zumindest vor Ablauf einer Entzugsdauer von fünf Jahren, nicht erfüllt (vgl. Art. 17 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 3 SVG). Eine Mahnung wäre somit wirkungs- bzw. aussichtslos geblieben und war somit in dieser Hinsicht ebenfalls nicht erforderlich (vgl. E. 4.3.1). Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer legt zudem nicht näher dar, inwiefern das Mahnungserfordernis der verfügten Kündigung entgegenstehen sollte.

4.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass sachlich hinreichende Gründe nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a und Bst. f BPG für die verfügte Kündigung vorliegen und diese sich als verhältnismässig erweist. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer daher keine Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG auszurichten. Die Beschwerde ist hinsichtlich des Entschädigungsbegehrens abzuweisen.

5.
Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf den verfügten Zeitpunkt hin beenden durfte. Unbestritten ist, dass sie die Sperrfristen von Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR eingehalten halt. Uneinig sind sich die Parteien hingegen darin, ob die Schutzfrist nach Art. 31a Abs. 1 BPV der Kündigung auf den 31. Juli 2021 entgegensteht.

5.1 Gemäss Art. 31a BPV kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer mindestens zwei Jahre dauernden Arbeitsverhinderung ordentlich auflösen (Abs. 1). Mit Erlass dieser Bestimmung wurde eine Angleichung an das Privatrecht bezweckt: Die zweijährige Schutzfrist entspricht der Dauer, während welcher private Krankentaggeldversicherungen in der Regel Leistungen erbringen. Der Bund als sozialer Arbeitgeber sollte sich nicht der Praxis der grossen Arbeitgeber entziehen, ihre Angestellten mit einer zweijährigen abgestuften Lohngarantie bei Krankheit oder Unfall zu versichern (BVGE 2017 I/1 E. 9.1.3.3; Urteil des BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.4.2 m.H.).

Bestand indes ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ende der zweijährigen Frist - nach Ablauf der Sperrfristen gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR - auflösen, sofern der Kündigungsgrund der angestellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekanntgegeben wurde (Art. 31a Abs. 2 Satz 1 BPV). Davon ausgenommen ist eine auf Art. 10 Abs. 3 Bst. c BPG gestützte Kündigung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich bedingt ist (Art. 31a Abs. 2 Satz 2 BPV). Hat die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis wie vorliegend nicht wegen krankheitsbedingter Untauglichkeit aufgelöst, fällt die Anwendung von Art. 31a Abs. 2 BPV daher nicht bereits aufgrund des Kündigungsgrunds ausser Betracht.

5.2 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 16. Juli 2020 wegen Krankheit ohne Unterbruch arbeitsunfähig ist. Die vertrauensärztliche Untersuchung ergab gemäss dem Bericht vom 9. Februar 2021, dass mehrere Krankheiten bestünden, welche grösstenteils heilbar seien, zufolge der Kumulation indes ein langfristiger Heilungsverlauf zu erwarten sei. Ebenfalls ausser Streit steht, dass es sich um eine allgemeine, d.h. keine nur in Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz bestehende (arbeitsplatzbezogene) Arbeitsunfähigkeit handelt, auf welche die zweijährige Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV keine Anwendung fände (BVGE 2017 I/1 E. 9.1.3.3 f.).

5.3 Der Beschwerdeführer beantragt, das Ende des Arbeitsverhältnisses auf den 31. Juli 2022 festzulegen. Er macht in dieser Hinsicht geltend, eine Auflösung des Arbeitsvertrags vor Ablauf der zweijährigen Schutzfrist sei gestützt auf Art. 31a Abs. 2 BPV nicht zulässig. Die Vorinstanz habe ihm vor dem 16. Juli 2020 nie eine Kündigung angedroht und ihm keinen Kündigungsgrund mitgeteilt. Sie habe nie behauptet und bewiesen, dass sie vor dem 16. Juli 2020 eine Kündigung erwogen bzw. eine geplante Kündigung kommuniziert habe.

5.4 Die Vorinstanz führt hingegen aus, der Beschwerdeführer sei bis am 15. Juli 2020 arbeitsfähig und erst ab dem 16. Juli 2020 wegen Krankheit an der Arbeit verhindert gewesen. Die Frist von zwei Jahren gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV habe somit erst am 16. Juli 2020 zu laufen begonnen. Das Führen des Dienstfahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand und der Ausweisentzug hätten sich aber am 1. Juli 2020, bereits vor der Arbeitsverhinderung, ereignet. Damit habe ein Kündigungsgrund schon vorher bestanden. Trotz ihrer Bemühungen, die Dauer des Ausweisentzugs zeitnah abzuklären, habe sie erst am 12. Januar 2021 erfahren, dass es sich um einen endgültigen Ausweisentzug handle. Einzig aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwerdeführers, der ihr diese Information vorenthalten habe, habe sie ihm die Kündigungsabsicht nicht früher mitteilen können. Es sei deshalb zulässig, sich rückwirkend auf diesen Kündigungsgrund zu berufen. Die Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV sei somit nicht zu beachten.

5.5

5.5.1 Die Vorinstanz hat die Kündigung am 23. März 2021, d.h. während der krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers, auf den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Monaten per 31. Juli 2021 verfügt. Dies setzt nach Art. 31a Abs. 2 BPV grundsätzlich voraus, dass ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG schon vor dem Beginn der Arbeitsverhinderung am 16. Juli 2020 bestanden hat, und erfordert ebenfalls, dass ihm der Kündigungsgrund vorher bekannt gegeben wurde.

5.5.2 Was den Kündigungsgrund des dauerhaften Führerausweisentzugs betrifft, geht aus dem Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 29. Juli 2020 zur Eröffnung des Administrativverfahrens hervor, dass die Polizei dem Beschwerdeführer den Ausweis am 1. Juli 2020 wegen Verdachts auf Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von [...] abgenommen hatte und anschliessend eine Analyse der genommenen Blutprobe erfolgt war. Dabei handelte es sich aber noch nicht um einen «endgültigen» Entzug des Führerausweises, wie er im Arbeitsvertrag der Parteien als Kündigungsgrund definiert war (vgl. Bst. B.b). Die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei hat lediglich die Wirkung eines Entzugs, bis die Entzugsbehörde im Verwaltungsverfahren über den Entzug entscheidet (Art. 54 Abs. 5 SVG). Mit Schreiben vom 29. Juli 2020, d.h. nach Beginn der Arbeitsverhinderung des Beschwerdeführers, bestätigte das Amt, dass er vorläufig nicht mehr berechtigt sei, Motorfahrzeuge zu führen. Es hielt zudem, ohne bereits zu verfügen, fest, dass eine schwere Widerhandlung gegen das SVG vorliege und stellte ihm, unter Gewährung des rechtlichen Gehörs, erstmals in Aussicht, den Ausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 Bst. e SVG «für immer» zu entziehen. Der Kündigungsgrund der weggefallenen Anstellungsbedingung (Art. 10 Abs. 3 Bst. f BPG) lag somit jedenfalls nicht vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit am 16. Juli 2020 vor.

5.5.3 Ebenso wenig legt die Vorinstanz schlüssig dar, dass der Beschwerdeführer bereits vor der krankheitsbedingten Abwesenheit Informationen hinsichtlich der Dauer des Ausweisentzugs pflichtwidrig vorenthalten hätte. Er hat sie, wie aus den Akten hervorgeht, unverzüglich über die am 1. Juli 2020 bei einer Polizeikontrolle erfolgte Abnahme des Führerausweises und die veranlasste Blutprobe mündlich in Kenntnis gesetzt. Wie das Strassenverkehrsamt und allenfalls Rechtsmittelinstanzen den Vorfall rechtlich qualifizieren würden bzw. wie lange ihm der Führerausweis entzogen würde, stand hingegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Über den Inhalt des behördlichen Schreibens vom 29. Juli 2020, d.h. den angedrohten dauerhaften Entzug und den Verfahrensstand, konnte er die Vorinstanz ebenfalls nicht vor Erhalt des Schreibens bzw. vor dem 16. Juli 2020 informieren. Dass die Vorinstanz ihm aufgrund fehlender Mitwirkung den Kündigungsgrund der weggefallenen Anstellungsbedingung nicht rechtzeitig bekannt geben konnte, trifft somit nicht zu.

Keine vorherige Bekanntgabe des Auflösungsgrundes lässt sich überdies aus der Zusatzvereinbarung vom 2. September 2016 selbst ableiten: Definiert diese den endgültigen Entzug des Führerausweises als (nur) möglichen Kündigungsgrund, so handelt es sich dabei um eine abstrakte Anstellungsbedingung, die mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht bereits als Kündigungsandrohung in Bezug auf ein konkretes pflichtwidriges Verhalten gelten kann (vgl. Urteil des BGer 8C_500/2013 vom 15. Januar 2014 E. 7.6).

5.5.4 Nicht zu Gunsten der Vorinstanz wirkt sich zudem aus, dass die Dienstfahrt in fahrunfähigem Zustand am 1. Juli 2020 vor der Abwesenheit wegen Krankheit stattgefunden hat. Zwar geht sie von einer (weiteren) Treuepflichtverletzung aus, weil er die Dienstfahrt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt, sondern trotz der beeinträchtigten Fahreignung regelwidrig angetreten habe. Doch ist auch diesbezüglich keine vorherige Bekanntgabe eines Kündigungsgrunds im Sinne von Art. 31a Abs. 2 BPV erfolgt. So hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer - im Wissen um die polizeiliche Abnahme des Ausweises während der Dienstfahrt und die veranlasste Blutkontrolle - vor dem 16. Juli 2020 keine Kündigung im Zusammenhang damit angedroht, dass sich hinsichtlich der Dienstfahrt eine Pflichtverletzung bzw. Widerhandlung gegen das SVG ergeben sollte.

5.5.5 Sodann steht fest, dass sich der pflichtwidrige Umgang mit der Zugangskarte der Swissmedic am 3. November 2020 und somit nach Beginn der krankheitsbedingten Abwesenheit am 16. Juli 2020 ereignete.

5.5.6 Demgemäss trifft entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu, dass sich ein Kündigungsgrund vor der krankheitsbedingten Abwesenheit des Beschwerdeführers verwirklicht hat und dieser ihm auch vorher bekannt gegeben wurde oder dies nicht erforderlich war. Die Bestimmung von Art. 31a Abs. 2 BPV erlaubte es der Vorinstanz somit nicht, ohne Beachtung der Schutzfrist von zwei Jahren (Abs. 1) zu kündigen.

5.6 Dasselbe gilt in Bezug auf die Regelung von Art. 31a Abs. 4 BPV, auf welche sich die Vorinstanz ebenfalls beruft. Nach dieser Norm kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, besteht ein Kündigungsgrund nach Art. 10 Abs. 3 BPG, vor Ende der Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV kündigen, wenn die angestellte Person ihre Mitwirkung an Eingliederungsmassnahmen nach Art. 11a BPV verweigert oder die ärztlichen Anordnungen gemäss Art. 56 Abs. 4 BPV nicht befolgt. Die Vorinstanz legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern der Beschwerdeführer sich Massnahmen der Wiedereingliederung oder ärztlichen Anordnungen widersetzt hätte (vgl. ferner E. 6 zur Lohnfortzahlungspflicht, die vom Kündigungsschutz nach Art. 31a BPV zu unterscheiden ist).

5.7 Die Vorinstanz hat demnach die in Art. 31a Abs. 1 BPV verankerte Schutzfrist von zwei Jahren missachtet, indem sie das Arbeitsverhältnis vor deren Ablauf auf den 31. Juli 2021 aufgelöst hat.

Eine Verletzung der Frist nach Art. 31a Abs. 1 BPV führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der rechtmässigen Kündigungsfrist zu erstrecken ist (Art. 34b Abs. 1 Bst. c BPG; Urteile des BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 6 und A-5819/2016 vom 22. November 2017 E. 4.4). Der Erlass einer Kündigungsverfügung vor Ablauf der Zweijahresfrist fällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ausser Betracht. Doch darf sie ihre Wirkung, nämlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, erst «auf das Ende» bzw. per Ablauf der Frist von zwei Jahren entfalten, ohne dass dabei, wie der Beschwerdeführer vorbringt, die ordentliche Kündigungsfrist (von hier vier Monaten) zu addieren wäre (Urteil des BGer 8C_714/2017 vom 7. März 2018 E. 7.2).

Der Beschwerdeführer ist seit dem 16. Juli 2020 an der Arbeit verhindert. Angesichts der vorhandenen Arztzeugnisse und der ärztlichen Prognose vom 1. April 2022, die ab Mai 2022 bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 50% als möglich erachtet, ist davon auszugehen, dass er bis zum Ablauf der Schutzfrist von zwei Jahren, d.h. bis zum 15. Juli 2022, nicht wieder vollständig arbeitsfähig sein wird. Die Schutzfrist gemäss Art. 31a Abs. 1 BPV greift grundsätzlich auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit (hierzu Urteil des BVGer A-2360/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.3 f.). Es rechtfertigt sich daher, das Arbeitsverhältnis auf das Ende der zweijährigen Arbeitsverhinderung, bis zum 15. Juli 2022, zu erstrecken.

6.
Angesichts der anzuordnenden Erstreckung gibt die Vernehmlassung der Vorinstanz Anlass, Fragen der von ihr abgelehnten Lohnfortzahlungspflicht zu klären.Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit bezahlt der Arbeitgeber während zwölf Monaten den vollen Lohn und, nach Ablauf dieser Frist, während zwölf Monaten 90 % des Lohnes (Art. 56 Abs. 1 und 2 BPV). Die Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit richtet sich in erster Linie nach den personalrechtlichen Bestimmungen von Art. 56 ff . BPV und demgemäss nicht nach der privatrechtlichen Regelung von Art. 324a OR, die eine Lohnfortzahlung grundsätzlich nur bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers vorsieht (vgl. Urteile des BVGer A-2019/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 4.3.3 und A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 10.2; Eidgenössisches Personalamt EPA, Kommentar BPV, 2015, zu Art. 56 ). Somit ist der Vorinstanz nicht zu folgen, soweit sie gestützt auf Art. 324a OR und zugehörige Literaturstellen der Ansicht ist, aufgrund des verschuldeten Ausweisentzugs nicht zur Lohnfortzahlung verpflichtet zu sein (vgl. auch Art. 57 BPV).

Des Weiteren betrachtet die Vorinstanz ihre Lohnfortzahlungspflicht spätestens seit Ende April 2021 als weggefallen, weil der Beschwerdeführer seither keine Arztzeugnisse mehr eingereicht habe. Art. 56 Abs. 4 BPV bestimmt zwar, dass ein vorgelegtes Arztzeugnis Voraussetzung für Leistungen der Lohnfortzahlung ist. Der Beschwerdeführer hat jedoch für den Zeitraum ab Mai 2021, d.h. während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, dem Bundesverwaltungsgericht lückenlos aktuelle Arztzeugnisse vorgelegt. Für die vorangehende Zeitperiode bis April 2021 finden sich die (teilweise erst auf Aufforderung hin) eingereichten Arztzeugnisse ebenfalls bei den Akten. Es ist nach der bestehenden Aktenlage somit kein Grund ersichtlich, von der gemäss Art. 56 BPV gebotenen Lohnfortzahlung abzusehen.

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer ist bis zum 15. Juli 2022 zu erstrecken. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, d.h. dem Beschwerdeführer keine Entschädigung zuzusprechen.

8.

8.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer steht zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Blick auf den Verfahrensausgang erscheint es angemessen, ihm eine um die Hälfte reduzierte Entschädigung zuzusprechen.

Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen, wobei der Stundenansatz für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE).

Die eingereichte Kostennote weist ein Honorar von insgesamt Fr. 7'323.00 (inkl. Auslagen und zuzgl. Mehrwertsteuer) aus. Der geltend gemachte Aufwand erweist sich dabei als angemessen. Der veranschlagte Stundenansatz (Fr. 250.-) entspricht dem gesetzlichen Rahmen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer demnach eine (reduzierte) Parteientschädigung von Fr. 3'662.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b und c VGKE) zu bezahlen. Keine Parteientschädigung ist der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer bis zum 15. Juli 2022 erstreckt.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'662.- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Generalsekretariat EFD.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alexander Misic Thomas Ritter

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).

Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 10 Beendigung - 1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
¹	Das unbefristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung beim Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194642 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG).
²	Die Ausführungsbestimmungen können:
^a	Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten;
^b	Mängeln in der Leistung oder im Verhalten;
^c	mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten;
^d	mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit;
^e	schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen, sofern der Arbeitgeber der angestellten Person keine zumutbare andere Arbeit anbieten kann;
^f	Wegfalls einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34^b Beschwerdeentscheid bei Kündigungen - 1 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
¹	Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gut und weist sie die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie:
^a	der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Fortzahlung des Lohnes bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder des befristeten Arbeitsvertrags anordnen, wenn im Fall einer fristlosen Kündigung wichtige Gründe fehlen;
^c	das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist erstrecken, wenn Vorschriften über die Kündigungsfristen verletzt worden sind.
²	Die Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber - 1 Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren.
¹	Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren.
²	Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 19 Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - 1 Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
¹	Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
²	Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
³	Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
^a	sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;
^b	das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
⁴	Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
⁵	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
⁶	Die Ausführungsbestimmungen:
^a	legen den Rahmen für die Entschädigungen fest;
^b	regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 31 Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden - (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG)
¹	Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gilt als verschuldet, wenn:
^a	es durch den Arbeitgeber aus einem Grund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-d oder Absatz 4 BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person das Verschulden trägt, aufgelöst wird;
^b	die angestellte Person zumutbare andere Arbeit bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ablehnt;
^c	der Versetzungspflicht unterstehende Angestellte des EDA auf das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten;
^d	einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Versetzung Folge zu leisten.
²	...101

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 17 - 1 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
¹	Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden.
²	Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein.
³	Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat.
⁴	Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden.82
⁵	Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 23 - 1 Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
¹	Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören.
²	Der Kanton, der Kenntnis erhält von einem Grund zu einer solchen Massnahme, kann diese dem zuständigen Kanton beantragen; ebenso dem Bund, wenn dieser zuständig ist.
³	Hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, der sie verfügt hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 336^c - 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
¹	Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
^a	während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf201 Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
^b	während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
^c	während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
^cbis	vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;
^cquater	solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;
^cquinquies	während des Urlaubs nach Artikel 329gbis;
^cter	zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c;
^d	während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
²	Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
³	Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 31^a Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall - (Art. 10 Abs. 3 und 12 Abs. 2 BPG)
¹	Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer mindestens zwei Jahre dauernden Arbeitsverhinderung ordentlich auflösen.103
²	Bestand schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absatz 3 BPG, so kann der Arbeitgeber nach Ablauf der Sperrfristen gemäss Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe b OR104 das Arbeitsverhältnis vor Ende der Frist nach Absatz 1 auflösen, sofern der Kündigungsgrund der angestellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekanntgegeben wurde. Davon ausgenommen ist eine auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c BPG gestützte Kündigung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich bedingt ist.105
³	Bei Arbeitsverhinderung infolge einer neuen Krankheit oder eines neuen Unfalls oder infolge erneuten Auftretens einer Krankheit oder von Unfallfolgen beginnt die Frist nach Absatz 1 neu zu laufen, sofern die angestellte Person zuvor während mindestens zwölf Monaten ununterbrochen entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad arbeitsfähig war. Kurze Abwesenheiten werden nicht berücksichtigt. Bei einem Übertritt in eine andere Verwaltungseinheit nach Artikel 1 Absatz 1 im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme nach Artikel 11a beginnt die Frist nicht neu zu laufen.106 107
⁴	Verweigert die angestellte Person ihre Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 11a oder befolgt sie die ärztlichen Anordnungen gemäss Artikel 56 Absatz 4 nicht, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ende der Frist nach Absatz 1 kündigen, sofern ein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 BPG besteht.
⁵	Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis von angestellten Personen, bei denen durch die Invalidenversicherung eine dauernde Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt wurde, vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 wegen mangelnder Tauglichkeit kündigen, sofern ihnen eine zumutbare Arbeit angeboten wird. Die Kündigung kann frühestens auf den Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Invalidenrente erfolgen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 54 - 1 Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.
¹	Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.
²	Die Polizei kann schwere Motorwagen zum Gütertransport, welche die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nicht erreichen können, anhalten und zur Umkehr verpflichten.
³	Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht fahren, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab.
⁴	Hat sich ein Motorfahrzeugführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen, so kann ihm die Polizei auf der Stelle den Führerausweis abnehmen.
⁵	Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs.
⁶	Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht den Bestimmungen über die Personenbeförderung oder die Zulassung als Strassentransportunternehmen entsprechen, so kann sie die Weiterfahrt verhindern, den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 11^a Eingliederungsmassnahmen des Arbeitgebers - (Art. 4 Abs. 2 Bst. g, 21 Abs. 1 Bst. d und 27d Abs. 1 BPG)
¹	Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung einer angestellten Person schöpft die zuständige Stelle nach Artikel 2 alle sinnvollen und zumutbaren Möglichkeiten aus, um die betroffene Person wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern (Eingliederungsmassnahmen des Arbeitgebers). Sie kann die Personal- und Sozialberatung in ihre Abklärungen einbeziehen.
²	Die angestellte Person ist verpflichtet, an den Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken.45

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 56 Lohnanspruch bei Krankheit und Unfall - (Art. 29 BPG)
¹	Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall bezahlt der Arbeitgeber den vollen Lohn nach den Artikeln 15 und 16 BPG während zwölf Monaten.
²	Nach Ablauf dieser Frist bezahlt der Arbeitgeber während zwölf Monaten 90 Prozent des Lohnes.
³	...170
⁴	Voraussetzung für die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, dass ein Arztzeugnis vorliegt und die ärztlichen Anordnungen befolgt werden. Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin oder durch den ärztlichen Dienst veranlassen.171
⁵	...172
⁶	Bei Arbeitsversuchen im Rahmen einer Eingliederungsmassnahme nach Artikel 11a in einer anderen als der vertraglich vereinbarten Funktion richtet sich der Lohnanspruch nach den Absätzen 1 und 2.173

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 324^a - 1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.
¹	Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.
²	Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.
³	Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.115
⁴	Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 56 - 1 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
¹	Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
²	Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist.
³	...31

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 57 Kürzung des Lohnanspruchs - (Art. 29 BPG)
¹	Die Sozialzulagen werden auch während der Lohnfortzahlung nach Artikel 56 Absatz 2 ungekürzt ausgerichtet; danach entfällt der Anspruch.180
²	Die Kürzung nach Artikel 56 unterbleibt, wenn die Arbeit infolge eines Berufsunfalles oder einer gleichzusetzenden Berufskrankheit ausgesetzt werden muss.
³	Der Lohnanspruch ist zu kürzen oder zu entziehen, wenn die angestellte Person eine Krankheit oder einen Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt oder sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr oder einem Wagnis ausgesetzt hat.
⁴	Die zuständige Stelle kann den Lohnanspruch nach Artikel 56 Absätze 1 und 2 kürzen oder in schweren Fällen entziehen, wenn die angestellte Person ohne triftigen Grund ihre Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 11a verweigert.181

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.