2C_616/2016 - 2016-11-03 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerjahr 2001 (Nachsteuern), Direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2001 (Nachsteuern)

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 138

Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,chiunque indebitamente impiega a profitto proprio o di un terzo valori patrimoniali affidatigli,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.L'appropriazione indebita a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria [1] se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

[1] Nuova espr. giusta la cifra II n. 1 cpv. 8 della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente Libro.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 616/2016 / 2C 617/2016

Urteil vom 3. November 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rüedi,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Thurgau.

Gegenstand
2C 616/2016
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerjahr 2001 (Nachsteuern),

2C 617/2016
direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2001 (Nachsteuern),

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 18. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ und B.A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) sind in U.________/TG wohnhaft. Der Ehemann (nachfolgend: der Steuerpflichtige) war bis im Jahr 2003 als Mitglied des Vorstandes und Direktor des Vereins Krankenkasse X.________ (seit 2005: Verein Krankenkasse X.________ in Liquidation) mit Sitz in V.________/ZH tätig. Soweit das hier einzig interessierende Steuerjahr 2001 betreffend, gelangte im Januar 2001, verbucht im März 2001 als "Projekt Direktion", ein Bonus für das Geschäftsjahr 2000 von insgesamt Fr. 240'000.-- zur Auszahlung. In den Betrag, den das zuständige Gremium nicht genehmigt hatte, teilten sich vier Kaderangehörige des Vereins Krankenkasse X.________, darunter der Steuerpflichtige. Dieser liess den Bonus, der in bar ausbezahlt worden war und dessen anteilige Höhe hier strittig ist, in der Steuererklärung 2001 unerwähnt. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (nachfolgend: KSTV/TG) veranlagte die Steuerpflichtigen am 6. März 2003 für das Steuerjahr 2001. Die Veranlagungsverfügung, in welcher der Bonus für das Geschäftsjahr 2000 nicht enthalten war, erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 22. Dezember 2003 reichte der Steuerpflichtige eine Selbstanzeige im Sinne von § 208 StG/TG ein, worin er - neben weiteren Sachverhalten - für das Steuerjahr 2001 einen bislang nicht deklarierten Bonus 2000 in der Höhe von "ca. Fr. 100'000.-- bis 130'000.--" bekanntgab. Gestützt darauf, leitete die KSTV/TG am 5. Januar 2004 ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ein, das sie am 26. September 2006 mit Blick auf das im Kanton Zürich angehobene Strafverfahren sistiere. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich das im Eigentum der Steuerpflichtigen stehende Privatvermögen von Fr. yyy.

C.
Am 16. November 2010 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Steuerpflichtigen hinsichtlich des Bonus 2000 frei vom Vorwurf der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB) bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 StGB) zum Nachteil des Vereins Krankenkasse X.________ in Liquidation. In beiden Fällen verwarf es das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes. Das Obergericht ging von einem Bonus 2000 von insgesamt Fr. 240'000.-- aus. Die auf die vier Begünstigten entfallenden Anteile liess es offen.
Aufgrund weiterer Anklagepunkte sprach das Obergericht den Steuerpflichtigen indes schuldig des mehrfachen Betruges, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Urkundenfälschung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der Geldwäscherei. Es verurteilte ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft.
Zu den geltend gemachten Schadenersatzansprüchen des Vereins Krankenkasse X.________ in Liquidation (Ziff. II der Anklage) erwog das Obergericht, eine adhäsionsweise Klärung sei ausgeschlossen. Die Ansprüche müssten auf den Zivilweg verwiesen werden, wobei der Steuerpflichtige aber zusammen mit dem Angeklagten C.________ aufgrund ihrer Mittäterschaft (Art. 50 Abs. 1 OR) solidarisch zu verpflichten sei, dem Verein Krankenkasse X.________ in Liquidation den Betrag von Fr. yyy zu bezahlen. Gleiches ordnete das Obergericht hinsichtlich des weiteren Betrags von Fr. yyy an (Ziff. IX der Anklage). Bezüglich der Ansprüche aus Ziff. VII der Anklage (Bonuszahlungen 2000 und 2002) hielt die Strafkammer fest, aufgrund des Freispruchs der Angeklagten vom Vorwurf der Veruntreuung bzw. der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei auf die Schadenersatzforderung des Vereins Krankenkasse X.________ in Liquidation in der Höhe von noch Fr. yyy nicht einzutreten. Im weiteren sprach sich das Obergericht zur Einziehung und den Ersatzforderungen aus.
Das Bundesgericht wies die gegen den Entscheid vom 16. November 2010 gerichtete Beschwerde ab (Urteil 6B 173/2011 vom 23. Dezember 2011).

D.
Nach Wiederaufnahme des Nachsteuerverfahrens wandte der Vertreter des Steuerpflichtigen sich an die KSTV/TG (Schreiben vom 30. März 2012). Zur Höhe des Bonus 2000 sah er von näheren Ausführungen ab. Die KSTV/TG erliess am 21. Dezember 2012 die Nachsteuerverfügung 2001, worin sie ermessensweise geschätzte Einkommensbestandteile von insgesamt Fr. yyy aufrechnete. Dies betraf sowohl die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau als auch die direkte Bundessteuer 2001. Gleichzeitig setzte sie den Abzug für Berufsauslagen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 9'100.-- auf Fr. 4'700.-- (Staats- und Gemeindesteuer) bzw. von Fr. 11'200.-- auf Fr. 6'800.-- (direkte Bundessteuer) herab. Die Herabsetzung um jeweils Fr. 4'400.-- begründete die KSTV/TG damit, dass dem Steuerpflichtigen ein Geschäftswagen zur Verfügung gestanden habe und sämtliche Fahrzeugkosten durch den seinerzeitigen Verein Krankenkasse X.________ übernommen worden seien.

E.
Mit Einspracheentscheid vom 6. November 2014 verminderte die KSTV/TG die Aufrechnung nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 600'000.--. Den auf den Bonus 2000 entfallenden Anteil wies sie nicht gesondert aus.

F.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau. In seiner Eingabe vom 18. Dezember 2014 sprach er von einem Bonus 2000 von Fr. 150'000.--, dies unter Bezug auf seine Aussagen im Strafverfahren. In der Replik vom 13. April 2015 legte er sich betragsmässig nicht mehr fest, um in der Triplik vom 13. Juli 2015 den Standpunkt zu vertreten, der Gesamtbonus 2000 von Fr. 240'000.-- sei zu vierteln, weshalb ihm nicht mehr als Fr. 60'000.-- aufzurechnen seien. In ihrem Entscheid vom 18. November 2015 hiess die Steuerrekurskommission den Rekurs und die Beschwerde für das Jahr 2001 teilweise gut, hob sie den Einspracheentscheid auf und legte sie das zusätzlich zu besteuernde Einkommen aus Boni mit Fr. 150'000.-- fest. Auf die Rügen betreffend die Kosten des Arbeitswegs trat sie nicht ein, womit sich das nachzubesteuernde Einkommen zusätzlich um Fr. 4'400.-- erhöhte.

G.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, von den Eheleuten A.A.________ und B.A.________ angerufen, wies die Beschwerde, soweit hier interessierend, mit Entscheid VG.2015.239 / VG.2015.240 vom 18. Mai 2016 ab.

H.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 erheben die Steuerpflichtigen beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid VG.2015.239 / VG.2015.240 vom 18. Mai 2016 sei aufzuheben und das Nachsteuerverfahren für die Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau und die direkte Bundessteuer 2001 sei "integral" einzustellen. Eventuell sei die Sache zur Neufestsetzung der Höhe des nachzuerfassenden Einkommens an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventuell sei das im Jahr 2001 nachzubesteuernde Einkommen aus Bonuszahlungen des Ehemannes auf Fr. 50'000.-- festzusetzen. Weiter beantragen sie eine Änderung der Kostenregelung für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission.
Vorinstanz und KSTV/TG schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerverwaltung im Verfahren 2C 617/2016 die Abweisung beantragt und im Verfahren 2C 616/2016 praxisgemäss von einer Stellungnahme absieht.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Vorinstanz hat zu den streitbetroffenen Steuerjahren hinsichtlich der Staatssteuern des Kantons Thurgau einerseits und der direkten Bundessteuer anderseits ein einziges Urteil gefällt. Die Steuerpflichtigen fechten dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Da zwei Steuerhoheiten betroffen sind, eröffnet das Bundesgericht praxisgemäss zwei Dossiers. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Steuerrecht übereinstimmend geregelt. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 24 BZP [SR 273]; Urteil 2C 770/2016 / 2C 771/2016 vom 26. September 2016 E. 1.1).

1.2.

1.2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG [SR 173.110] i. V. m. Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]).

1.2.2. Das Bundesgericht beurteilt namentlich Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 189 Abs. 1 lit. a BV). Darunter fallen insbesondere auch das Recht der direkten Bundessteuer und - soweit es sich nicht um einen Gestaltungsspielraum zugunsten der Kantone handelt - das harmonisierte Steuerrecht der Kantone (Art. 1 Abs. 3 Satz 1 StHG e contrario; Urteil 2C 156/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3.2, in: ASA 84 S. 832, StE 2016 B 23.2 Nr. 51). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Es ist daher weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 142 V 118 E. 1.2 S. 120). Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.), grundsätzlich nur die geltend
gemachten Rügen (BGE 142 V 2 E. 2 S. 5), es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.).

1.2.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (einschliesslich der Grundrechte) und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Unterbleibt dies, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106).

1.2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.3 S.156). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, wozu auch die Beweiswürdigung zählt (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 266), nur berichtigen oder ergänzen, soweit sie offensichtlich unrichtig - das heisst willkürlich - sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 142 V 2 E. 2 S. 5).

II. Direkte Bundessteuer

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob und, falls ja, in welchem Umfang der Bonus 2000 einkommenssteuerrechtlich als realisiert zu gelten hat. Weiter stellt sich die Frage nach der Verjährung des Steuerjahrs 2001. Schliesslich ist dem Umfang des Berufswegkostenabzugs nachzugehen.

2.2.

2.2.1. Im Steuerrecht herrscht das verfassungsmässige Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV; BGE 142 II 197 E. 6.1 S. 205; 141 I 78 E. 9.1 S. 90; 141 II 338 E. 3.2 S. 341). Der Gesetzgeber hat dies für den Bereich der Einkommenssteuer natürlicher Personen in Art. 16 DBG konkretisiert (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367), indem er vom Reinvermögenszugang ausgeht ("théorie de l'accroissement du patrimoine" bzw. "imposition du revenu global net"; BGE 142 II 197 E. 5.1 S. 200). Danach unterliegen der Einkommenssteuer alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG). Der Gesetzgeber hat der Generalklausel einen Positivkatalog (Art. 17 -23 DBG) angefügt, der das Konzept verdeutlicht. Dieses herrscht indes nur in modifizierter Weise: Obwohl einen Reinvermögenszugang begründend, sind etwa die Kapitalgewinne, die bei Veräusserung von Privatvermögen entstehen, von der Einkommenssteuer ausgenommen (Art. 16 Abs. 3 DBG; BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 367), ebenso aber auch die erlittenen Kapitalverluste. Steuerrechtlich unberücksichtigt blieben ferner die im Negativkatalog von Art. 24 DBG abschliessend aufgezählten Fälle (BGE 140 II 157 E. 7.4 S. 162; 140 II 353 E. 2.1 S. 355; 139 II 363
E. 2.1 S. 365) wie umgekehrt auch die eigentliche Einkommensverwendung (Art. 34 lit. a DBG). Dies alles ist für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV; 142 II 182 E. 2.4.3 S. 192; 141 II 280 E. 9.2 S. 295).

2.2.2. Der derart umschriebene Reinvermögenszugang, von welchem die in Art. 33 ff . DBG abschliessend genannten Abzüge abgezogen werden können, stellt sich als Nettogrösse dar. Diese ergibt sich aus dem Überschuss der gesamten Vermögenszugänge gegenüber den gesamten Vermögensabgängen derselben Steuerperiode (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 366 mit zahlreichen Hinweisen). Beim Vermögenszufluss handelt es sich um einen faktischen Vorgang. Er tritt ein, falls und sobald die steuerpflichtige Person die rechtliche Verfügungsmacht über die zugegangenen Vermögenswerte erlangt (Urteile 2C 214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.3.2, in; ASA 83 S. 142, StE 2014 B 101.2 Nr. 27). Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen (Urteil 2C 941/2012 / 2C 942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5, in: ASA 82 S. 375, StR 69/2014 S. 207). Auch blosse Gutschriften, die der Auszahlung der Leistung vorangehen oder als Alternative zu dieser bestehen, fallen unter die echten (und nicht bloss fiktiven) Erträge (unter vielen: Urteil 2C 94/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2, in: RDAF 2012 II S. 17). Sie gelten als Vermögenszufluss, selbst wenn sie begrifflich von keinen Liquiditätsfolgen begleitet sind.
Gutschrift und Auszahlung stellen nur unterschiedliche Modalitäten des Bezugs dar.

2.2.3. Realisation ist der Erwerb einer unentziehbaren rechtlichen oder tatsächlichen Position, ohne dass diese Position mit einer Rückgabepflicht belastet ist. Nur ein Zugang, der mit keinem "korrelierenden" Abgang belastet ist, stellt sich als Vermögenszugang im steuerrechtlichen Sinne dar. Denn ein korrelierender Abgang "neutralisiert" den Zugang (Urteil 2C 692/2013 / 2C 693/2013 vom 24. März 2014 E. 4.2, in: ASA 82 S. 740, StR 69/2014 S. 531) und lässt den Zugang zur "Nichteinkunft" werden (MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, § 10 N. 28b). Dies schafft einen Schwebezustand, dem das Steuerrecht zu begegenen hat (hinten E. 2.2.5). Gleiches gilt für die umgekehrte Abfolge, indem zunächst ein Vermögensabgang eintritt, der durch einen korrelierenden Vermögenszugang ausgeglichen wird. Zu denken ist etwa an den Schadenersatz (damnum emergens; Urteil 2C 1155/2014 vom 1. Februar 2016 E. 3.2.3, in: ASA 84 S. 719, StE 2016 B 23.43.2 Nr. 19, StR 71/2016 S. 612). Das korrelierende Ereignis kann vertraglicher oder gesetzlicher Natur sein (FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 25 der Vorbemerkungen zu Art. 16 -39 DBG).

2.2.4. Von einer hinreichenden Korrelation ist freilich nur zu sprechen, falls der Zusammenhang sachlich und zeitlich derart eng ist, dass der Zugang für den Abgang notwendig und ursächlich ist. Die Neutralisation darf nicht leichthin angenommen werden, ansonsten die Schranke zwischen (steuerlich massgebendem) Einkommenszufluss und (steuerlich unbeachtlicher) Einkommensverwendung zu verwischen droht. Im Übrigen bleibt es dabei, dass die entstandene Steuerforderung grundsätzlich unabänderlich ist und sich durch Rückabwicklung des Sachverhalts, der die Steuer ausgelöst hat, nicht beseitigen lässt (zit. Urteil 2C 692/2013 / 2C 693/2013 E. 4.2; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 71 ff.). Zur steuerlichen Rückabwicklung, die ausserhalb eines Revisionsgrundes steht (Art. 147 DBG), fehlt eine gesetzliche Grundlage. Im Steuerrecht besteht ein numerus clausus von Rechtsgründen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen (Urteil 2C 436/2015 vom 22. Juli 2016 E. 3.1, zur Publ. vorgesehen). Ausschlaggebend ist folglich, ob der Vermögenszugang bereits im Zeitpunkt des Zugangs (zit. Urteil 2C 692/2013 / 2C 693/2013 E. 4.2) mit einem hinreichend damit verbundenen möglichen Vermögensabgang
belastet ist und daher als unsicher erscheint.

2.2.5. Wird der Vermögenszugang durch einen korrelierenden Vermögensabgang neutralisiert, ruft dies einen realisationsrechtlichen Schwebezustand hervor. Droht ernstlich die Rückforderung des Zugangs, so darf darüber (einstweilen) steuerlich nicht abgerechnet werden. Der schwebende Zustand dauert an, bis nach den Umständen anzunehmen ist, dass mit einer Rückerstattung nicht mehr gerechnet werden muss (so schon ERNST KÄNZIG, Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], I. Teil, 2. Aufl. 1982, N. 7 zu Art. 21 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt; AS 1940 1947]). Mit dem Wegfall der drohenden Neutralisierung tritt die bis dahin aufgeschobene Realisation ein. Kommt es zur Rückerstattung und ist der Zugang trotz ernsthaft drohender Rückforderung bereits besteuert worden, ist die Veranlagungsverfügung zu revidieren (zit. Urteil 2C 351/2010 E. 4.3; so auch MARKUS WEIDMANN, Realisation und Zurechnung des Einkommens, in: FStR 2003 S. 83 ff., insb. 97).

2.2.6. Mit Blick auf die vom Gesetzgeber verfolgte (modifizierte) Reinvermögenszugangstheorie sind rechts- und sittenwidrige Ereignisse nicht anders zu behandeln als rechtmässig und sittenkonform erlangte Vermögenszugänge. Im System der allgemeinen Einkommenssteuer (Art. 128 und 129 BV, DBG), aber auch der allgemeinen Verbrauchssteuer (Art. 130 Abs. 1 BV, MWSTG; zu beiden Steuerarten Urteil 2C 334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.3, in: ASA 84 S. 252) bleibt für moralisch-sittliche Wertungen grundsätzlich kein Raum (sog. "Wertneutralität des Steuerrechts"; ausführlich dazu ANDREA OPEL, Ist Besteuerung von Unrecht rechtens?, in: ASA 84 S. 187 ff., insb. 189 ff.). Das Steuerrecht ist insoweit "moralisch wertindifferent" (RICHNER/FREI/ KAUFMANN/MEUTER, a. a. O., N. 39 zu Art. 16 DBG). Die Unterscheidung zwischen erlaubten und nicht erlaubten Geschäften ist jedenfalls einnahmenseitig erlässlich (Urteil 2C 916/2014 vom 26. September 2016 E. 7.6, zur Publ. vorgesehen, mit zahlreichen Hinweisen; so seit BGE 70 I 250 E. 1 S. 254 f. zum Bundesratsbeschluss vom 12. Januar 1940 über die Erhebung einer eidgenössischen Kriegsgewinnsteuer [AS 1940 45]). Wollte man unterscheiden, verstiesse dies gegen das Gebot der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und begünstigte dies in rechtsungleicher Weise jene Steuerpflichtigen, die illegale Einkünfte erzielen (OPEL, a. a. O., S. 198).

2.2.7. Rechtswidrig erlangte Vermögenszugänge, beispielsweise solche aufgrund eines Vermögensdelikts, fallen mithin unter die steuerbaren Einkünfte. Derartige Einkünfte sind freilich von Gesetzes wegen mit einem korrelierenden Vermögensabgang belastet. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können bei gegebenen Voraussetzungen staatsanwaltschaftlich beschlagnahmt (Art. 263 ff . StPO) und hernach strafgerichtlich eingezogen bzw. der verletzten Person zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 StGB). Ähnliche Wirkungen entfalten die adhäsionsweise erhobene zivilrechtliche Eigentumsklage oder die Klage aus Besitzesentziehung (Art. 641 Abs. 2 bzw. Art. 927 Abs. 1 ZGB). Die "Ablieferungspflicht" neutralisiert den Vermögenszugang (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a. a. O., N. 42 zu Art. 16 DBG). Entsprechend den dargestellten Regeln erfordert dies aber, dass die Verknüpfung sachlich und zeitlich hinreichend eng ist (vorne E. 2.2.4). Nur die ernstlich drohende und bevorstehende Ablieferungspflicht kann neutralisierende Wirkung entfalten (dazu auch MARKUS REICH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas, Kommentar DBG, 2. Aufl. 2008, N. 25 zu Art. 16 DBG).

3.

3.1. Der "Bonus", den der Steuerpflichtige zusammen mit drei Kollegen kompetenzwidrig zur Auszahlung brachte, kann arbeitsrechtlich weder als Teil des Lohnes (Art. 322 OR) noch als Gratifikation (Art. 322d OR) bezeichnet werden (zu den Begriffen BGE 142 III 381 E. 2 S. 383). Die Zahlung erfolgte ausserhalb des arbeitsvertraglichen Rahmens und kommt einer ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff . OR) gleich. Steuerrechtlich kann indes offen bleiben, ob der "Bonus" dennoch als Einkunft aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 17 Abs. 1 DBG) zu gelten hat. Der Vermögenszugang ist aufgrund der Generalklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG so oder anders als Einkunft zu erfassen (vorne E. 2.2.1).

3.2. Die Steuerpflichtigen beantragen, das Nachsteuerverfahren 2001 sei "integral" einzustellen (vorne lit. H). Sie berufen sich auf den Eintritt der Veranlagungsverjährung, was sie aber in keiner Weise belegen. Im öffentlichen Recht sind Verjährung und Verwirkung aber ohnehin von Amtes wegen zu prüfen (BGE 142 II 182 E. 3.2.1 S. 194; 138 II 169 E. 3.1 und 3.2 S. 170 f.), wobei sich ohne weiteres ergibt, dass das Recht zur Veranlagung der direkten Bundessteuer (noch) nicht verwirkt ist. Dies wird erst Ende 2016 der Fall sein (Art. 120 Abs. 4 bzw. Art. 152 Abs. 3 DBG; vgl. BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171).

3.3.

3.3.1. Ausgehend vom an sich unbestrittenen und für das Bundesgericht bereits aktenkundigen Sachverhalt (Urteil 6B 173/2011 vom 23. Dezember 2011; zum Ganzen vorne lit. C) hat die Vorinstanz erwogen, die betragsmässig festgelegten, aber auf den Zivilweg verwiesenen Schadenersatzansprüche von Fr. yyy stünden in keinem Zusammenhang zum Bonus 2000. Es könne daher auch nicht gesagt werden, mit der - betragsmässig noch festzulegenden - Zahlung gehe ein korrelierender Vermögensabgang einher. Ebenso wenig bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Bonus 2000 und dem beschlagnahmten und eingezogenen Privatvermögen. Der streitbetroffene Bonus 2000 sei weder adhäsionsweise noch in einem separaten Zivilverfahren zum Gegenstand einer Klage gemacht worden. Die Einziehung stelle eine Folge der Schadenersatzforderung von Fr. yyy dar und qualifizierte steuerrechtlich als Vermögensverwendung. Insgesamt zeige sich, dass der Bonus 2000 - mangels einer neutralisierenden Rückgabepflicht - steuerrechtlich realisiert worden sei.

3.3.2. Die Steuerpflichtigen stellen den Umstand in den Vordergrund, dass das gesamte Privatvermögen beschlagnahmt und eingezogen worden sei. Das Strafverfahren sei " auch wegen des Vorwurfs der Veruntreuung oder der ungetreuen Geschäftsbesorgung" angehoben worden, sodass die Beschlagnahme auch aus Anlass des Bonus 2000 erfolgt sei. Bei Vornahme der Einziehung sei nicht zwischen Bonus und übrigen Leistungen unterschieden worden. Mit andern Worten habe die Beschlagnahme und Einziehung auch dazu gedient, die Rückleistung der Bonuszahlung (en) sicherzustellen. Hinzu komme, dass der Verein Krankenkasse X.________ in Liquidation zweifellos zum Mittel der Rückforderung gegriffen hätte und dies einzig deshalb unterlassen habe, weil die Steuerpflichtigen über kein weiteres Einkommen und Vermögen verfügt hätten. Werde dies übersehen, verletze dies das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

3.3.3. Ausgehend davon, dass auch rechtswidrig erlangte Einkünfte steuerbar sind (vorne E. 2.2.6), fragt sich, ob eine neutralisierende Ablieferungspflicht ersichtlich sei (vorne E. 2.2.7). Davon ist nach dem Gesagten nicht leichthin auszugehen, ansonsten die Schranke zwischen (steuerlich massgebendem) Einkommenszufluss und (steuerlich unbeachtlicher) Einkommensverwendung zu verwischen droht (vorne E. 2.2.4). Um von einer hinreichenden und damit neutralisierenden Korrelation zu sprechen, verlangt die Praxis, dass die Verknüpfung sachlich und zeitlich derart eng ist, dass der Zugang für den Abgang notwendig und ursächlich ist. Davon kann hier keine Rede sein: Mit Blick auf die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die unbestritten bleiben und daher für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.2.4), steht fest, dass der Steuerpflichtige von den Schuldvorwürfen, welche die Bonuszahlungen 2000 und 2002 betrafen, rechtskräftig freigesprochen worden ist. Das Obergericht trat daher auf die entsprechende Schadenersatzforderung des Vereins Krankenkasse X.________ in Liquidation nicht ein (angefochtener Entscheid, E. IV.1.4.2 S. 147 sowie Dispositiv, Ziff. 4.3 S. 167 des Urteils vom 16. November 2010). Die
Einziehung hat somit nicht der Tilgung des unrechtmässig bezogenen Bonus 2000 gedient. Es wurde folglich keine neutralisierende Rückzahlungspflicht festgesetzt.

3.3.4. Nichts Anderes ergibt sich aus der Vermutung der Steuerpflichtigen, wonach der einstige Arbeitgeber zweifelsohne den Zivilweg beschritten hätte, wenn ihnen nur genügend Einkommen und Vermögen zur Verfügung gestanden hätte. Sie stellen dabei eine Hypothese auf, die weder belegt ist noch einen hinreichenden Kausalzusammenhang verschaffen könnte. Tatsache ist, dass das eingezogene Privatvermögen nicht ausreichte, um die weiteren Ansprüche zu decken, sodass eine Zivilklage von vornherein aussichtlos sein musste. Der Bonus 2000 konnte daher auch nicht ernstlich durch eine Klage gefährdet sein.

3.4.

3.4.1. Zur Höhe der Nachsteuerforderung stellt die Vorinstanz verbindlich fest, die Steuerpflichtigen hätten zunächst von Fr. 100'000.-- bis 130'000.-- (Dezember 2003), später von Fr. 150'000.-- (Dezember 2014) und zuletzt im vorinstanzlichen Verfahren noch von Fr. 60'000.-- (ein Viertel von Fr. 240'000.--; Juli 2015) gesprochen. Die Vorinstanz stellte alsdann auf Fr. 150'000.-- ab, zumal der Steuerpflichtige im Strafverfahren diesen Betrag genannt hatte und die Steuerpflichtigen ihn in ihrer Eingabe vom Dezember 2014 bestätigt hatten.

3.4.2. Die Steuerpflichtigen betonen, Empfänger des Bonus 2000 seien sechs Personen gewesen, so der Präsident und der Vizepräsident, die Leiter Verkauf, Finanzen, Schaden und er, der Steuerpflichtige. Eine plausible Aufteilung führe zu einem Schlüssel von gesamthaft Fr. 80'000.-- für Präsident und Vizepräsident, Fr. 50'000.-- für den Steuerpflichtigen, je Fr. 40'000.-- für die Leiter Verkauf und Finanzen sowie Fr. 30'000.-- für den Leiter Schaden. Einem Anteil von 62,5 Prozent für den Steuerpflichtigen (Fr. 150'000.-- von Fr. 240'000.--) hätten die übrigen Beteiligten auf keinen Fall zugestimmt. Die früheren Aussagen seien teils unter dem Druck der laufenden Verfahren erfolgt. Die Sachlage habe ohnehin keine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zugelassen, eventuell sei der Bonusanteil auf Fr. 50'000.-- festzusetzen.

3.4.3. Die Steuerpflichtigen werfen der Vorinstanz der Sache nach eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Soweit sie dies tun, hätten ihre Vorbringen der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.2.3 und 1.2.4). Die im Wesentlichen appellatorisch gehaltene Kritik lässt aber jede Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Fragestellung vermissen. Selbst wenn auf die Rüge einzugehen wäre, müsste sie erfolglos bleiben. Die Vorinstanz hat sich einlässlich mit der Aktenlage auseinandergesetzt und die schwankenden Ausführungen detailliert aufgezeigt. Mit dem Obergericht des Kantons Zürich ging sie von einer Gesamtsumme von Fr. 240'000.-- aus und bemass sie den Anteil des Steuerpflichtigen beweiswürdigend auf Fr. 150'000.--.

3.4.4. Entgegen der Auffassung der Steuerpflichtigen erfolgte dies auf Grund einer Beweiswürdigung, die jedenfalls nicht unhaltbar ist. Ausgehend von einer ersten Angabe in der Selbstanzeige, die noch nicht abschliessender Natur war aber die Grössenordnung aufzeigen sollte, erachteten die Steuerpflichtigen einen Anteil von Fr. 100'000.-- bis Fr. 130'000.-- für zutreffend. Die Selbstanzeige erfolgte im Dezember 2003, also gut zweieinhalb Jahre nach Auszahlung des Bonus 2000. Auch wenn damit einige Zeit verstrichen war, dürfte die Erinnerung noch recht frisch gewesen sein. Weiter darf angenommen werden, dass die Selbstanzeige sorgfältig vorbereitet worden war. Die Vorinstanz würdigt die Beweise jedenfalls nicht willkürlich oder rechtsfehlerhaft (vorne E. 1.2.4). Sie durfte und musste die Aussagen des Steuerpflichtigen im langwierigen Strafverfahren als vertrauenswürdig erachten, zumal die Steuerpflichtigen noch wesentlich später, vor knapp zwei Jahren, den Betrag von Fr. 150'000.-- nannten.

3.5. Weiter beschweren sich die Steuerpflichtigen über die Kürzung des Berufswegkostenabzugs um Fr. 4'400.--. Die Vorinstanz hat hierzu beweiswürdigend erkannt, mit Blick auf den Amtsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 21. Januar 2005 zeige sich, dass der Verein Krankenkasse X.________ in Liquidation für sämtliche Kosten des privaten Fahrzeugs aufgekommen sei. Dies führe im Nachsteuerverfahren zur Aufrechnung. Die Steuerpflichtigen rügen die sachverhaltlichen Feststellungen, ohne allerdings der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht zu genügen (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.2.3 und 1.2.4). Auf die Rüge ist nicht einzugehen.

3.6. Die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung des Bundesrechts, insbesondere von Art. 16 Abs. 1 , Art. 17 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 DBG, erweist sich damit als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.

III. Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau

4.
Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 StHG, welche der Kanton Thurgau in das Gesetz vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/TG; RB 640.1) übernommen hat, entsprechen den massgebenden Bestimmungen zur direkten Bundessteuer. Gleiches gilt für die Bestimmungen über das Erlöschen der Steuerforderung (Art. 47 Abs. 1 bzw. Art. 53 Abs. 3 StHG; § 205 Abs. 3 StG/TG). Es kann damit in allen Teilen auf das Dargelegte verwiesen werden. Dementsprechend ist die Beschwerde auch hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Thurgau abzuweisen.

IV. Kosten und Entschädigung im unterinstanzlichen Verfahren

5.

5.1. Es bleibt die Prüfung des angefochtenen Entscheids unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Entschädigung des unterinstanzlichen Verfahrens. Die Rüge der Steuerpflichtigen geht dahin, die ihnen aufzuerlegenden Kosten des vereinigten Verfahrens vor der Steuerrekurskommission beliefen sich richtigerweise auf 18 Prozent von Fr. 6'000.-- (für beide Verfahren), das heisst Fr. 1'080.-- (anstelle von Fr. 2'000.--). Entsprechend sei die Parteientschädigung auf 82 Prozent von Fr. 6'250.-- (für beide Verfahren) zu erhöhen, ausmachend Fr. 5'125.-- (anstelle von Fr. 1'200.--)

5.2. Beim Kosten- und Entschädigungspunkt handelt es sich um Fragen des kantonalen Rechts. Dessen Auslegung und Anwendung kann das Bundesgericht nicht als solche prüfen, sondern lediglich daraufhin, ob dadurch Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a , b und e BGG; BGE 141 I 36 E. 5.4 S. 43). Dabei beschränkt sich die Überprüfung auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96), was zur qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht führt (vorne E. 1.2.3). Hinreichende Verfassungsrügen sind nicht ersichtlich. Im Übrigen sind die vorinstanzlichen Erwägungen zum unterinstanzlichen Kosten- und Entschädigungspunkt sorgfältig und nachvollziehbar gehalten. Sie erweisen sich jedenfalls nicht als unhaltbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Aspekt unbegründet, weshalb sie insgesamt abzuweisen ist.

V. Kosten und Entschädigung im bundesgerichtlichen Verfahren

6.

6.1. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Diese tragen die Kosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG).

6.2. Dem Kanton Thurgau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 616/2016 und 2C 617/2016 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2001 (Verfahren 2C 617/2016) wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2001 des Kantons Thurgau (Verfahren 2C 616/2016) wird abgewiesen.

4.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie tragen ihren Anteil zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

2C_616/2016 03. novembre 2016 21. novembre 2016 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerjahr 2001 (Nachsteuern), Direkte Bundessteuer, Steuerjahr 2001 (Nachsteuern)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

DIN 21 LTF 65ⁱ LTF 83^e

Registro DTF

Weitere Urteile ab 2000

2C_1155/2014 2C_156/2015 2C_214/2014 2C_334/2014 2C_351/2010 2C_436/2015 2C_616/2016 2C_617/2016 2C_692/2013 2C_693/2013 2C_770/2016 2C_771/2016 2C_916/2014 2C_94/2010 2C_941/2012 2C_942/2012 6B_173/2011

AS 1940/45AS 1940/1947

Rivista ASA

ASA 82,375 ASA 82,740 ASA 83,142 ASA 84,187 ASA 84,252 ASA 84,719 ASA 84,832

RDAF

2012 II 17

StR

69/201471/2016

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 189 Competenze del Tribunale federale
	1.	Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
		a.	del diritto federale;
		b.	del diritto internazionale;
		c.	del diritto intercantonale;
		d.	dei diritti costituzionali cantonali;
		e.	dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
		f.	delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
	1bis.	... [1]
	2.	Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
	3.	La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
	4.	Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.

[1] Accettata nella votazione popolare del 9 feb. 2003(DF 4 ott. 2002, DCF 25 mar. 2003 - RU 2003 1949; FF 2001 43154511, 2002 5783, 2003 2713). Abrogato nella votazione popolare del 27 set. 2009, con effetto dal 27 set. 2009 (DF del 19 dic. 2008, DCF del 1° dic. 2009 - RU 2009 6409; FF 2008 2421 2437, 2009 13 7599). Questo cpv. non è mai entrato in vigore nel testo del DF del 4 ott. 2002.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 23
	Sono parimenti imponibili:
	a.	qualsiasi provento sostitutivo di provento da attività lucrativa;
	b.	le somme uniche o periodiche versate in seguito a decesso, danno corporale permanente o pregiudizio durevole della salute;
	c.	gli indennizzi per la cessazione o il mancato esercizio di un'attività;
	d.	gli indennizzi per il mancato esercizio di un diritto;
	e. [1]	...
	f.	gli alimenti percepiti dal contribuente in caso di divorzio o separazione legale o di fatto, nonché gli alimenti percepiti da un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 24
	Non sottostanno all'imposta sul reddito: [1]
	a.	l'incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquidazione del regime matrimoniale;
	b.	l'incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, soggette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio; rimane salvo l'articolo 20 capoverso 1 lettera a;
	c.	i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un'istituzione di previdenza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condizione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un'altra istituzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio;
	d.	i sussidi d'assistenza provenienti da fondi pubblici o privati;
	e.	le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di famiglia, eccettuati gli alimenti di cui all'articolo 23 lettera f;
	f. [2]	il soldo del servizio militare e civile, nonché l'importo giornaliero per le piccole spese versato nel servizio civile;
	fbis. [3]	il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un importo di 5400 franchi all'anno per prestazioni in relazione all'adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri;
	g.	i versamenti a titolo di riparazione morale;
	h.	i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
	i. [4]	le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [5] sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, purché tali vincite non provengano da un'attività lucrativa indipendente;
	ibis. [6]	le singole vincite fino a 1 071 000 franchi ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD;
	iter. [7]	le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD;
	j. [8]	le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima, purché non superino il limite di 1100 franchi;
	k. [9]	i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 2020 [10] sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [3] Introdotta dalla cifra I n. 1 della LF del 17 giu. 2011 sull'esenzione fiscale del soldo dei pompieri (RU 2012 489; FF 2010 2497). Nuovo testo giusta l'art. 4 dell'O del DFF del 10 set. 2025 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 579). [4] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 dic. 1998 sulle case da gioco (RU 2000 677; FF 1997 III 129). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [5] RS 935.51 [6] Introdotta dall'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro (RU 2018 5103; FF 2015 6849). Nuovo testo giusta l'art. 4 dell'O del DFF del 10 set. 2025 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 579). [7] Introdotta dall'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [8] Introdotta dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell'imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l'art. 6 cpv. 3 dell'O del DFF del 1° set. 2023 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 493). La correzione della CdR dell'AF del 14 mag. 2024, pubblicata il 16 mag. 2024, concerne soltanto il testo francese (RU 2024 215). [9] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani (RU 2021 373; FF 2019 6861). Nuovo testo giusta l'art. 7 dell'O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). [10] RS 837.2

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 34
	Gli altri costi e spese non possono essere dedotti, in particolare:
	a.	le spese per il mantenimento del contribuente e della sua famiglia, nonché le spese private causate dalla posizione professionale del contribuente;
	b. [1]	...
	c.	le spese per l'estinzione di debiti;
	d.	le spese d'acquisto, di fabbricazione o di miglioria di beni patrimoniali;
	e.	le imposte federali, cantonali e comunali sul reddito, sugli utili da sostanza immobiliare e sulla sostanza, come anche le imposte estere analoghe.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 33 Interessi su debiti e altre deduzioni [1]
	1.	Sono dedotti dai proventi:
		a. [2]	gli interessi maturati su debiti privati, fino a concorrenza dei redditi da sostanza imponibili in virtù degli articoli 20 e 21 e di ulteriori 50 000 franchi. Non sono deducibili gli interessi sui mutui che una società di capitali concede a una persona fisica che detiene una partecipazione determinante al suo capitale o ad altre persone fisiche che le sono altrimenti prossime a condizioni che si scostano notevolmente da quelle usuali nelle relazioni d'affari con terzi;
		b. [3]	gli oneri permanenti nonché la quota di reddito secondo l'articolo 22 capoverso 3 lettera c delle prestazioni derivanti da contratti di rendita vitalizia e di vitalizio;
		c.	gli alimenti versati al coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto nonché gli alimenti versati a un genitore per i figli sotto la sua autorità parentale, escluse tuttavia le prestazioni versate in virtù di un obbligo di mantenimento o di assistenza fondato sul diritto di famiglia;
		d. [4]	i versamenti, premi e contributi legali, statutari o regolamentari all'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché a istituzioni di previdenza professionale;
		e.	i versamenti, premi e contributi per acquisire diritti contrattuali in forme riconosciute della previdenza individuale vincolata; il Consiglio federale, con la collaborazione dei Cantoni, stabilisce le forme previdenziali riconosciute e decide in qual misura i contributi possono essere dedotti;
		f.	i premi e i contributi versati per le indennità per la perdita di guadagno, per l'assicurazione contro la disoccupazione e per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni;
		g. [5]	i versamenti, premi e contributi per assicurazioni sulla vita, contro le malattie e, in quanto non comprese sotto la lettera f, contro gli infortuni, nonché gli interessi dei capitali a risparmio del contribuente e delle persone al cui sostentamento egli provvede, fino a concorrenza di una somma globale di:3700 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica,1800 franchi per gli altri contribuenti;
			1. [6]	3700 franchi per i coniugi che vivono in comunione domestica,
			2.	1800 franchi per gli altri contribuenti;
		h. [7]	le spese per malattia e infortunio del contribuente o delle persone al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo e superano il 5 per cento dei proventi imponibili, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-33;
		hbis. [8]	le spese per disabilità del contribuente o delle persone disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 2002 [9] sui disabili al cui sostentamento egli provvede, quando tali spese sono sopportate dal contribuente medesimo;
		i. [10]	concorrenza di un importo di 10 600 franchi, i contributi dei membri e i versamenti ai partiti: [11]iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 1976 [12] sui diritti politici,rappresentati in un parlamento cantonale, oche hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale;
			1.	iscritti nel registro dei partiti conformemente all'articolo 76a della legge federale del 17 dicembre 1976 [12] sui diritti politici,
			2.	rappresentati in un parlamento cantonale, o
			3.	che hanno ottenuto almeno il 3 per cento dei voti nell'ultima elezione di un parlamento cantonale;
		j. [13]	le spese di formazione e formazione continua professionali, comprese le spese di riqualificazione, fino a concorrenza di una somma globale di 13 000 franchi, purché il contribuente: [14]abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
			1.	abbia conseguito un diploma del livello secondario II, oppure
			2.	abbia compiuto i 20 anni e non si tratti di costi di formazione sostenuti fino al conseguimento di un primo diploma del livello secondario II.
	1bis.	Le deduzioni secondo il capoverso 1 lettera g sono aumentate:
		a.	della metà per i contribuenti che non versano contributi ai sensi del capoverso 1 lettere d ed e;
		b.	di 700 franchi per ogni figlio o persona bisognosa per cui il contribuente può far valere la deduzione prevista dall'articolo 35 capoverso 1 lettera a o b. [15]
	2.	Se i coniugi vivono in comunione domestica e ambedue esercitano un'attività lucrativa, dal reddito lavorativo più basso è dedotto il 50 per cento ma almeno 8600 e al massimo 14 100 franchi. Sono considerati reddito lavorativo i proventi imponibili da attività lucrativa dipendente o indipendente, dopo le deduzioni di cui agli articoli 26-31 e le deduzioni generali di cui al capoverso 1 lettere d-f. Se uno dei coniugi collabora in modo determinante alla professione, al commercio o all'impresa dell'altro o in caso di attività lucrativa indipendente comune, a ogni coniuge viene attribuita la metà del reddito lavorativo comune. Una diversa ripartizione deve essere dimostrata dai coniugi. [16]
	3.	Dai proventi sono dedotte le spese comprovate, ma al massimo 25 800 franchi, per la cura prestata da terzi a ogni figlio che non ha ancora compiuto i 14 anni e vive in comunione domestica con il contribuente che provvede al suo sostentamento, sempre che queste spese abbiano un nesso causale diretto con l'attività lucrativa, la formazione o l'incapacità di esercitare un'attività lucrativa del contribuente. [17]
	4.	Dalle singole vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta conformemente all'articolo 24 lettere ibis-j è dedotto il 5 per cento, ma al massimo 5400 franchi, a titolo di costi delle poste giocate. Dalle singole vincite ai giochi da casinò in linea di cui all'articolo 24 lettera ibis sono dedotte le poste prelevate durante l'anno fiscale dal conto in linea del giocatore, ma al massimo 26 800 franchi. [18]

[1] Introdotta dall'all. n. 3 della LF dell'8 ott. 2004 (diritto delle fondazioni), in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4545; FF 2003 7053 7093). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 giu. 2022 sull'imposizione delle rendite vitalizie e delle forme di previdenza simili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 38; FF 2021 3028). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [5] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 1 dell'O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). [6] Nuovo importo giusta l'art. 3 cpv. 1 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [8] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2003 4487; FF 2001 1477). [9] RS 151.3 [10] Nuovo testo giusta l'art. 6 cpv. 3 dell'O del DFF del 22 set. 2011 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4503). [11] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 2 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [12] RS 161.1 [13] Introdotta dalla cifra I n. 1 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). [14] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 3 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [15] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 22 mar. 2013 sull'adeguamento formale delle basi temporali per l'imposizione diretta delle persone fisiche, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2397; FF 2011 3279). [16] Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 4 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [17] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 25 set. 2009 sullo sgravio fiscale delle famiglie con figli (RU 2010 455; FF 2009 4095). Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 5 dell'O del DFF del 22 ago. 2024 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 479). [18] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell'imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l'art. 3 cpv. 6 dell'O del DFF del 1° set. 2023 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 493).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 147 Motivi
	1.	Una decisione o sentenza cresciuta in giudicato può essere riveduta a vantaggio del contribuente, a sua domanda o d'ufficio:
		a.	se vengono scoperti fatti rilevanti o mezzi di prova decisivi;
		b.	se l'autorità giudicante non ha tenuto conto di fatti rilevanti o di mezzi di prova decisivi, che conosceva o doveva conoscere, oppure ha altrimenti violato principi essenziali della procedura;
		c.	se un crimine o un delitto ha influito sulla decisione o sulla sentenza.
	2.	La revisione è esclusa se l'istante, ove avesse usato la diligenza che da lui può essere ragionevolmente pretesa, avrebbe potuto far valere già nel corso della procedura ordinaria il motivo di revisione invocato.
	3.	La revisione delle sentenze del Tribunale federale è disciplinata dalla legge del 17 giugno 2005 [1] sul Tribunale federale. [2]

[1] RS 173.110 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 128 Imposte dirette [1]*
	1.	La Confederazione può riscuotere un'imposta diretta:
		a.	sul reddito delle persone fisiche, con un'aliquota massima dell'11,5 per cento;
		b. [2]	sul reddito netto delle persone giuridiche, con un'aliquota massima dell'8,5 per cento;
		c. [3]	...
	2.	Nella determinazione delle aliquote la Confederazione prende in considerazione l'onere causato dalle imposte dirette cantonali e comunali.
	3.	Le conseguenze della progressione a freddo per l'imposta sul reddito delle persone fisiche sono compensate periodicamente.
	4.	I Cantoni provvedono all'imposizione e all'esazione. Ad essi spetta almeno il 17 per cento del gettito fiscale lordo. Questa quota può essere ridotta sino al 15 per cento qualora lo esigano gli effetti della perequazione finanziaria. [4]

[1] * Con disposizione transitoria. [2] Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [3] Abrogata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [4] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 130 [1] Imposta sul valore aggiunto [2]*
	1.	La Confederazione può riscuotere un'imposta sul valore aggiunto, con un'aliquota normale massima del 6,5 per cento e un'aliquota ridotta non inferiore al 2,0 per cento, sulle forniture di beni e sulle prestazioni di servizi, compreso il consumo proprio, nonché sulle importazioni.
	2.	Per l'imposizione delle prestazioni del settore alberghiero la legge può stabilire un'aliquota superiore a quella ridotta e inferiore a quella normale. [3]
	3.	Se, a causa dell'evolversi della piramide delle età, il finanziamento dell'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità non fosse più garantito, l'aliquota normale può essere maggiorata di 1 punto percentuale al massimo e l'aliquota ridotta di 0,3 punti percentuali al massimo mediante legge federale. [4]
	3bis.	Per finanziare l'infrastruttura ferroviaria le aliquote sono aumentate di 0,1 punti percentuali. [5]
	3ter.	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, il Consiglio federale aumenta l'aliquota ordinaria di 0,4 punti percentuali, l'aliquota ridotta di 0,1 punti percentuali e l'aliquota speciale per prestazioni del settore alberghiero di 0,1 punti percentuali, sempreché la legge sancisca il principio dell'armonizzazione dell'età di riferimento per gli uomini e per le donne nell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [6]
	3quater.	I proventi degli aumenti di cui al capoverso 3ter sono devoluti integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti. [7]
	4.	Il 5 per cento del gettito d'imposta la cui destinazione non è vincolata è impiegato per la riduzione dei premi dell'assicurazione malattie a favore delle classi di reddito inferiori, per quanto non si stabilisca per legge un'altra utilizzazione volta a sgravare queste classi di reddito.

[1] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [2] * Con disposizione transitoria. [3] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota speciale per le prestazioni del settore alberghiero ammonta al 3,8 % (art. 25 cpv. 4 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [4] Dal 1° gen. 2024 l'aliquota normale ammonta al 8,1 % e l'aliquota ridotta al 2,6 % (art. 25 cpv. 1 e 2 della L del 12 giu. 2009 sull'IVA; RS 641.20). [5] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF del 13 mag. 2014, DCF del 2 giu. 2014, DCF del 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [6] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486). [7] Accettato nella votazione popolare del 25 set. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (DF del 17 dic. 2021, DCF del 9 dic. 2022, DCF del 20 feb. 2023; RU 2023 91; FF 2019 5179; 2021 2991; 2023 486).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 641
	1.	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
	2.	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 322
	1.	Il datore di lavoro deve pagare il salario convenuto o d'uso o stabilito mediante contratto normale o contratto collettivo.
	2.	Se il lavoratore vive in comunione domestica con il datore di lavoro, il suo mantenimento nella casa con vitto e alloggio fa parte del salario, salvo accordo o uso contrario.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 322d
	1.	Se il datore di lavoro assegna, oltre al salario, una retribuzione speciale in determinate occasioni, come Natale o la fine dell'esercizio annuale, il lavoratore vi ha diritto, qualora ciò sia stato convenuto.
	2.	Se il rapporto di lavoro termina prima dell'occasione che dà luogo alla retribuzione speciale, il lavoratore ha diritto a una parte proporzionale, se ciò è stato convenuto.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 62
	1.	Chi senza causa legittima si trovi arricchito a danno dell'altrui patrimonio, è tenuto a restituire l'arricchimento.
	2.	Si fa luogo alla restituzione specialmente di ciò che fu dato o prestato senza valida causa, o per una causa non avveratasi o che ha cessato di sussistere.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 120 Prescrizione del diritto di tassare
	1.	Il diritto di tassare si prescrive in cinque anni dalla fine del periodo fiscale. Sono salvi gli articoli 152 e 184.
	2.	La prescrizione non decorre o è sospesa:
		a.	durante una procedura di reclamo, di ricorso o di revisione;
		b.	fino a quando il credito fiscale è assicurato da garanzie o fruisce di una dilazione di pagamento;
		c.	fino a quando né il contribuente, né il corresponsabile dell'imposta hanno domicilio o dimora fiscale in Svizzera.
	3.	Un nuovo termine di prescrizione decorre con:
		a.	ogni atto ufficiale inteso all'accertamento o alla riscossione del credito fiscale, comunicato al contribuente o al corresponsabile dell'imposta;
		b.	ogni riconoscimento esplicito del debito fiscale da parte del contribuente o del corresponsabile dell'imposta;
		c.	la presentazione di una domanda di condono;
		d.	il promovimento di un'azione penale per sottrazione consumata d'imposta o per delitto fiscale.
	4.	Il diritto di tassare si prescrive, in ogni caso, in 15 anni dalla fine del periodo fiscale.