Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 517/2009
Urteil vom 3. November 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Stohner.
Parteien
Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Ernst Schär,
Beschwerdeführer,
gegen
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
Beschwerdegegner,
Generalprokuratur des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Fahrlässige schwere Körperverletzung; Schadenersatz- und Genugtuung; willkürliche Beweiswürdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 19. März 2009.
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 19. März 2009 sprach das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Z.________ (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) der fahrlässigen schweren Körperverletzung zum Nachteil von Y.________ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den Tatbestand der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde erachtete es als konsumiert. Die Zivilklage von Y.________ hiess das Gericht dem Grundsatz nach gut.
B.
Z.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. März 2009 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, und die Zivilklage sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren sei ihm eine Entschädigung für die Anwaltskosten auszurichten. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:
1.
Am 11. November 2002 ereignete sich auf einer Baustelle an der A.________Strasse in Bern ein Arbeitsunfall.
1.1 Diese Baustelle war wie folgt organisiert:
Die B.________AG war als Generalunternehmerin mit dem Bau der Gebäude an der A.________Strasse betraut, wobei X.________ als Bauführer für den Rohbau verantwortlich war. Ebenfalls bei der B.________AG angestellt war D.________, welcher am Unfalltag auf der Baustelle als Kranführer im Einsatz stand.
Die B.________AG beauftragte die E.________AG als Subunternehmerin für Schalungsarbeiten. Inhaber und Sicherheitsverantwortlicher der E.________AG ist der Beschwerdeführer. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Firmen wurde auf die Ausfertigung eines schriftlichen Werkvertrags verzichtet. Hingegen unterschrieb die E.________AG einen standardisierten Massnahmenplan Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (nachfolgend MAG; vgl. vorinstanzliche Akten act. 345). Für die E.________AG waren die Angestellten F.________ und G.________ am Unfalltag mit Schalungsarbeiten auf der Baustelle betraut.
Des Weiteren beauftragte die B.________AG die H.________AG als Subunternehmerin mit dem Einbau von Türen. Innerhalb der H.________AG war I.________ für die Baustelle zuständig. Die beiden Unternehmen schlossen einen schriftlichen Werkvertrag ab, und die H.________AG unterzeichnete den MAG (vorinstanzliche Akten act. 80 ff.). Für die H.________AG arbeiteten am Unfalltag der Beschwerdegegner sowie dessen Vorgesetzter J.________ auf der Baustelle.
1.2 Die Vorinstanz geht von folgendem Unfallhergang aus:
F.________ und G.________ führten im zweiten Stock des Rohbaus Ausschalungsarbeiten durch. Dabei mussten 3 x 7 Meter grosse Schalungselemente, welche nebeneinander an der Decke mit Stützen fixiert waren, gelöst werden. Der Kranführer der B.________AG, D.________, führte auf Anweisung des auf dem Dach stehenden G.________ die Krangabel unter die Schalungselemente und zog die Krangabel nach oben, bis das jeweilige Element auf diese Weise fixiert war, so dass F.________ die Schalungsstützen (sog. "Stüpper") lösen und entfernen konnte. Bei diesen Arbeiten löste sich an einem der Elemente eine 0,5 x 2,5 Meter grosse, angenagelte Schalttafel und fiel nach unten.
Auf einem zur Materialdeponierung bestimmten Podest, rund drei Meter über dem Nullniveau und neun Meter schräg unterhalb der Stelle, wo die Ausschalungsarbeiten durchgeführt wurden, hielt sich zu diesem Zeitpunkt der Beschwerdegegner auf. Er war damit beschäftigt, das Spannset bei Türen zu entfernen, welche an diesem Tag auf das Materialumschlagspodest abgeladen worden waren und die er zusammen mit J.________ im Innern des Rohbaus montieren wollte. Der Beschwerdegegner wurde von der herunterfallenden Schalttafel am Kopf getroffen.
1.3 Der Beschwerdegegner, welcher keinen Schutzhelm trug, erlitt unter anderem ein Schädelhirntrauma mit Bruch des Hinterkopfknochens und Sprengung der Knochennaht bis zur grossen Schädelöffnung. Infolge des Unfalles wurde er arbeitsunfähig. Er bezieht eine SUVA- und IV-Rente, und es ist höchst ungewiss, ob er je wieder einer Erwerbstätigkeit wird nachgehen können.
Das beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern eingeholte Aktengutachten ergab, dass ein Arbeitshelm die auf den Kopf einwirkende kinetische Energie nur minimal hätte reduzieren können, und dass mit Helm ein praktisch identisches Verletzungsbild entstanden wäre.
1.4 Mit Urteil vom 23. Mai 2007 sprach der Gerichtspräsident 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen I.________ von der Anschuldigung der fahrlässigen schweren Körperverletzung frei, weil die ihm vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen, nämlich die ungenügende Information über die Helmtragepflicht und deren Nichtdurchsetzung, für die Verletzungen des Beschwerdegegners nicht von Relevanz waren. Hingegen wurde er der Gefährdung durch (fahrlässige) Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
|
1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
1.5 X.________ wurde vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. März 2009 (in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 18 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 23. Mai 2007) wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Das Obergericht sah es als erstellt an, dass X.________ es unterlassen hatte, seine Mitarbeiter anzuweisen, das Materialumschlagspodest während der Ausschalungsarbeiten der Firma E.________AG mittels eines Trassierbands abzusichern.
Mit Urteil vom 3. November 2009 bestätigte das Bundesgericht diesen Schuldspruch (6B 516/2009).
1.6 Dem Beschwerdeführer wird demgegenüber zur Last gelegt, er habe es unterlassen, einen Mitarbeiter zur Sicherung des Gefahrenbereichs einzusetzen.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (vgl. insbesondere Beschwerde S. 6 - 20).
2.2 Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Wird eine willkürliche Beweiswürdigung gerügt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachenüberprüfung tun könnte. Er muss gemäss ständiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweiswürdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar wäre (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 3c).
2.3 Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willkür darzutun. Er stellt den Ausführungen im angefochtenen Urteil lediglich seine eigene Sichtweise gegenüber, ohne näher zu erörtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte.
Die Vorinstanz kommt nach eingehender Würdigung der Aussagen der Beteiligten willkürfrei zum Schluss, der Beschwerdegegner sei nicht im Moment des Betretens des Podests, sondern erst beim Lösen des Spannsets von der Schalttafel getroffen worden, wobei er sich nicht bewusst gewesen sei, sich in einem Gefahrenbereich aufzuhalten. Nicht unhaltbar ist des Weiteren die Feststellung im angefochtenen Urteil, es könne als erstellt gelten, dass der Beschwerdegegner keinen Warnruf seitens F.________ gehört habe (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 - 12).
2.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil sei (auch deshalb) unhaltbar, weil die Vorinstanz ohne Grund vom schlüssigen und eindeutigen Gutachten des Bauexperten K._________ abgewichen sei und willkürlich gefolgert habe, vorliegend hätten die Ausschalungsarbeiten von drei Mitarbeitern der E.________AG vorgenommen werden müssen.
Angesichts der verschwindend kleinen Möglichkeit des Herunterfallens einer Schalttafel habe keine spezielle, den Einsatz eines dritten Mitarbeiters erfordernde Gefährdungssituation vorgelegen. Im Übrigen seien die Arbeiten am Unfalltag einzig deshalb nur zu zweit statt wie üblich zu dritt ausgeführt worden, weil sein Bruder, welcher für die Instruktion und Überwachung von F.________ und G.________ zuständig gewesen sei, krankheitshalber gefehlt habe. Zudem hätten die an diesem Tag auf dem Podest zwischengelagerten Türen dort gar nicht deponiert werden dürfen, weshalb auch nicht mit Personen auf dem Podest habe gerechnet werden müssen (Beschwerde S. 13 ff.).
2.5 Die Vorinstanz würdigt die Expertise von K._________ nicht willkürlich. Dieser führte aus, aus Gründen der Sicherheit genügten bei Ausschalungsarbeiten zwei Mitarbeiter, sofern nicht eine spezielle Gefährdungssituation bestehe (Expertise von K._________ vom 15. April / 2. Juni 2008, vorinstanzliche Akten act. 810). Auf entsprechende Zusatzfrage präzisierte der Gutachter, von einer Gefährdungssituation sei insbesondere auszugehen, wenn damit gerechnet werden müsse, dass Personen den Gefahrenbereich trotz einer entsprechenden Abschrankung betreten würden (Stellungnahme von K._________ vom 16. September 2008, vorinstanzliche Akten act. 855).
Gestützt auf diese Ausführungen konnte die Vorinstanz ohne Verstoss gegen Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
3.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, die Tatbestände der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
|
1 | Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
2 | Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle an einer Garantenstellung. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil fänden die Bestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes, der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz und der Bauarbeitenverordnung ausschliesslich auf Personen Anwendung, welche durch einen Arbeitsvertrag verbunden seien. Der Beschwerdegegner aber sei nicht bei der E.________AG, sondern bei der H.________AG angestellt gewesen. Des Weiteren könne ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden, da die Arbeiten mit dem Einsatz von zwei Mitarbeitern "lege artis" ausgeführt worden seien. Auch habe er weder voraussehen können, dass sich der Beschwerdegegner auf dem Podest aufhalte und von der ungewöhnlich fallenden Schalttafel getroffen werde, noch dass sein Bruder infolge Krankheit ausfalle. Ohnehin stehe aber keineswegs fest, dass der Unfall bei dessen Anwesenheit auf der Baustelle hätte vermieden werden können. Die Vorinstanz hätte mithin spätestens die Relevanz einer allfälligen Sorgfaltspflichtverletzung für den Erfolgseintritt verneinen müssen (Beschwerde S. 21 - 29).
3.2 Die Vorinstanz erwägt, aus dem zwischen der B.________AG als Bauherrin und der E.________AG als Subunternehmerin abgeschlossenen MAG, welcher integrierender Bestandteil des Werkvertrags gebildet habe, ergebe sich, dass die beiden Unternehmen gemeinsam für die Sicherheit der beim Bau beschäftigten Personen verantwortlich gewesen seien. Der Beschwerdeführer als Sicherheitsbeauftragter habe es fahrlässig unterlassen, für die Ausschalungsarbeiten drei Mitarbeiter einzusetzen (vgl. angefochtenes Urteil S. 15 - 21 mit Verweis auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung). Hätte einer der drei Arbeiter das Podest überwacht, wäre der voraussehbare Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden (vgl. angefochtenes Urteil S. 29 f. mit Verweis auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung).
3.3
3.3.1 Gemäss Art. 229 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Die Tathandlung besteht in der Nichtbeachtung von anerkannten Regeln der Baukunde bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes. Der Tatbestand kann sowohl durch aktives unsachgemässes Handeln als auch durch Unterlassen gebotener Schutzmassnahmen erfüllt werden. Art. 229
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Die mit der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks betrauten Personen können nicht für sämtliche Missachtungen von Vorschriften auf einer Baustelle strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sondern es ist in jedem Einzelfall abzuklären, wie weit der Aufgabenkreis und somit der Verantwortungsbereich der Beteiligten reichen (BGE 109 IV 15 E. 2a). Dies bestimmt sich auf Grund gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Abmachungen oder der ausgeübten Funktionen sowie nach den konkreten Umständen (Roelli/Fleischanderl, a.a.O., Art. 229 N. 18; Riklin, a.a.O., S. 46; Felix Bendel, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Verletzung der Regeln der Baukunde [Art. 229
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Hinweis auf die gleichartige Untätigkeit eines andern ist nicht möglich (vgl. hierzu Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, S. 476).
Diese Grundsätze sind auf den Tatbestand von Art. 125 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
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1 | Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
2 | Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
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1 | Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
2 | Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
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1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
Art. 229
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
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1 | Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft. |
2 | Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt. |
3.3.2 Ein Verhalten ist sorgfaltswidrig und damit fahrlässig, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der dabei zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (vgl. BGE 130 IV 7 E. 3.3; BGE 127 IV 34 E 2). Bei der Bestimmung des im Einzelfall anzuwendenden Massstabes sorgfaltsgemässen Verhaltens kann auf die Bestimmungen zurückgegriffen werden, die der Unfallverhütung und der Sicherheit dienen. So indiziert etwa die Nichteinhaltung der gestützt auf Art. 83
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 83 Ausführungsvorschriften - 1 Der Bundesrat erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschriften über technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben. Er bestimmt, wer die Kosten trägt. |
|
1 | Der Bundesrat erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschriften über technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben. Er bestimmt, wer die Kosten trägt. |
2 | Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Mitwirkung von Arbeitsärzten und andern Spezialisten der Arbeitssicherheit in den Betrieben. |
Wurde die nach den Umständen geforderte Sorgfalt nicht aufgewendet, ist anhand der persönlichen Verhältnisse zu überprüfen, ob neben der objektiven auch die subjektive Sorgfaltspflicht verletzt wurde. Es wird danach gefragt, was ein gewissenhafter und besonnener Mensch mit der Ausbildung und den individuellen Fähigkeiten der beschuldigten Person in der fraglichen Situation getan oder unterlassen hätte. Es kommt mithin auf die individuelle Voraussehbarkeit des Erfolgs an.
Voraussetzung der Strafbarkeit ist ferner die Vermeidbarkeit des Erfolgs. Beherrschbar ist ein Geschehensablauf nur, wenn der Täter die Fähigkeit hat, das mit seinem Verhalten verbundene Risiko auszuschalten, sei es durch entsprechende Vorsichtsmassnahmen, sei es auch, wo dies nicht möglich ist, durch Unterlassen der riskanten Handlung. Auch hier kommt es auf die individuellen Fähigkeiten des Täters an.
3.4
3.4.1 Art. 229
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers finden zudem die Bestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes, der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz und der Bauarbeitenverordnung Anwendung (siehe sogleich E. 3.4.2.1).
3.4.2
3.4.2.1 Zur Bestimmung des sorgfaltsgemässen Verhaltens kann, wie aufgezeigt, auf gesetzliche Bestimmungen zurückgegriffen werden, welche der Unfallverhütung und der Sicherheit auf Baustellen dienen. Anwendung finden insbesondere die Art. 83
SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 83 Ausführungsvorschriften - 1 Der Bundesrat erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschriften über technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben. Er bestimmt, wer die Kosten trägt. |
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1 | Der Bundesrat erlässt nach Anhören der unmittelbar beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vorschriften über technische, medizinische und andere Massnahmen zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten in den Betrieben. Er bestimmt, wer die Kosten trägt. |
2 | Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Mitwirkung von Arbeitsärzten und andern Spezialisten der Arbeitssicherheit in den Betrieben. |
Nach Art. 11
SR 832.311.141 Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung BauAV Art. 11 Verkehrswege - Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrswege gehören folgende Massnahmen: |
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a | Baustellenzugänge müssen mindestens 1 m breit sein, die übrigen Verkehrswege mindestens 60 cm breit. |
b | Die Verkehrswege sind freizuhalten. |
c | Bei Gleitgefahr müssen die Verkehrswege durch geeignete Massnahmen gesichert werden. Sie sind insbesondere von Schnee und Eis zu befreien. |
d | Bei Steigungen von mehr als 10 Grad muss eine Rutschsicherung angebracht sein. |
e | An Treppen mit mehr als fünf Stufen ist ein Handlauf anzubringen; gibt es eine Absturzseite, so ist anstelle eines Handlaufes ein Seitenschutz anzubringen. |
SR 832.311.141 Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung BauAV Art. 1 Gegenstand - Diese Verordnung legt die Massnahmen fest, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten getroffen werden müssen. |
SR 832.30 Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung VUV Art. 9 Zusammenwirken mehrerer Betriebe - 1 Sind an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren. |
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1 | Sind an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren. |
2 | Der Arbeitgeber muss einen Dritten auf die Anforderungen der Arbeitssicherheit in seinem Betrieb ausdrücklich aufmerksam machen, wenn er ihm den Auftrag erteilt, für seinen Betrieb: |
a | Arbeitsmittel sowie Gebäude und andere Konstruktionen zu planen, herzustellen, zu ändern oder in Stand zu halten; |
b | Arbeitsmittel20 oder gesundheitsgefährdende Stoffe zu liefern; |
c | Arbeitsverfahren zu planen oder zu gestalten. |
SR 832.30 Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (Verordnung über die Unfallverhütung, VUV) - Verordnung über die Unfallverhütung VUV Art. 9 Zusammenwirken mehrerer Betriebe - 1 Sind an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren. |
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1 | Sind an einem Arbeitsplatz Arbeitnehmer mehrerer Betriebe tätig, so haben deren Arbeitgeber die zur Wahrung der Arbeitssicherheit erforderlichen Absprachen zu treffen und die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Sie haben sich gegenseitig und ihre jeweiligen Arbeitnehmer über die Gefahren und die Massnahmen zu deren Behebung zu informieren. |
2 | Der Arbeitgeber muss einen Dritten auf die Anforderungen der Arbeitssicherheit in seinem Betrieb ausdrücklich aufmerksam machen, wenn er ihm den Auftrag erteilt, für seinen Betrieb: |
a | Arbeitsmittel sowie Gebäude und andere Konstruktionen zu planen, herzustellen, zu ändern oder in Stand zu halten; |
b | Arbeitsmittel20 oder gesundheitsgefährdende Stoffe zu liefern; |
c | Arbeitsverfahren zu planen oder zu gestalten. |
Ferner muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gestützt auf Art. 5 Abs. 1
SR 822.113 Verordnung 3 vom 18. August 1993 zum Arbeitsgesetz (ArGV 3) (Gesundheitsschutz) - Gesundheitsschutz ArGV-3 Art. 5 Information und Anleitung der Arbeitnehmer - 1 Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten möglichen physischen und psychischen Gefährdungen sowie über die Massnahmen des Gesundheitsschutzes. Diese Information und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen.10 |
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1 | Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass alle in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der dort tätigen Arbeitnehmer eines anderen Betriebes, ausreichend und angemessen informiert und angeleitet werden über die bei ihren Tätigkeiten möglichen physischen und psychischen Gefährdungen sowie über die Massnahmen des Gesundheitsschutzes. Diese Information und Anleitung haben im Zeitpunkt des Stellenantritts und bei jeder wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen zu erfolgen und sind nötigenfalls zu wiederholen.10 |
2 | Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer die Massnahmen des Gesundheitsschutzes einhalten.11 |
3 | Die Information und die Anleitung müssen während der Arbeitszeit erfolgen und dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. |
Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Urteil 6P.121/2006 E. 2.4 vom 7. Dezember 2006 beruft und daraus ableiten will, allfällige Sicherungspflichten bestünden nur gegenüber firmeneigenen Arbeitnehmenden, kann ihm nicht gefolgt werden, stand doch das Opfer in jenem Fall in keinerlei Subordinationsverhältnis, sondern war Inhaber einer unabhängigen Unternehmung.
3.4.2.2 Die gesetzlichen Pflichten werden durch den MAG konkretisiert. Gemäss diesem Massnahmenplan war die E.________AG verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen alle Vorkehren zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und nach den gegebenen Verhältnissen angemessen sind. Der MAG sieht weiter vor, dass der Subunternehmer und der Auftraggeber bei der Ausführung ihrer Aufgaben die Sicherheit der beim Bau beschäftigten Personen zu gewährleisten haben. Der Subunternehmer trifft dabei die erforderlichen Massnahmen zur Unfallprävention und zum Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden; der Auftraggeber hat ihn diesbezüglich zu unterstützen (vorinstanzliche Akten act. 81). Die B.________AG und die E.________AG waren folglich gemeinsam für die Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich.
3.4.2.3 Durch die Ausschalungsarbeiten wurden Personen, die sich im Gefahrenbereich aufhielten, durch mögliche herabfallende Gegenstände gefährdet. Da eine spezielle Gefährdungssituation vorlag, hätte der Beschwerdeführer als Sicherheitsverantwortlicher der E.________AG drei Mitarbeiter einsetzen müssen, um seinen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmenden nachzukommen.
Nicht zu entlasten vermag ihn insbesondere, dass er keine Kenntnis von der krankheitsbedingten Abwesenheit seines Bruders als dritten Mitarbeiter hatte, ist es doch Sache des Sicherheitsverantwortlichen, bereits im Vorfeld die Stellvertretung für Krankheitsfälle zu regeln und so die Schaffung eines Sicherheitsrisikos zu verhindern.
3.4.3 Die Vorinstanz stellt weiter willkürfrei fest, das Hinunterfallen von Schalttafeln stelle ein bekanntes Risiko dar, selbst wenn sich dieses glücklicherweise selten verwirkliche (angefochtenes Urteil S. 17). Da auf dem Stockwerk, auf welchem sich das frei zugängliche Podest befand, gearbeitet wurde, musste der Beschwerdeführer damit rechnen, dass eine auf der Baustelle beschäftigte Person das Podest betreten könnte, zumal dort Türen zwischengelagert waren. Ein die Voraussehbarkeit des Erfolgseintritts unterbrechendes Selbstverschulden des Beschwerdegegners liegt nicht vor (vgl. zum Ganzen auch E. 2.5 hiervor).
3.4.4 Hätte ein dritter, vom Beschwerdeführer entsprechend instruierter Mitarbeiter den Gefahrenbereich überwacht, hätte er den auf das Podest hinaustretenden Beschwerdegegner rechtzeitig warnen und zum Verlassen des Gefahrenbereichs auffordern können, so dass der Unfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre.
3.5 Da neben dem verletzten Beschwerdegegner keine weiteren Personen gefährdet wurden, wird der vom Beschwerdeführer ebenfalls erfüllte Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gemäss Art. 229 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
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1 | Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308 |
2 | Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. |
Im Zivilpunkt erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen.
4.
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Stohner