6B_211/2018 - 2018-10-03 - Infractions - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Strafverfahren; Ausstand

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 211/2018, 6B 294/2018

Urteil vom 3. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

6B 211/2018
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin,

und

6B 294/2018
1. Franziska Bratschi-Rindlisbacher, c/o Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern,
2. Samuel Kaspar Schmid, c/o Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern,
3. Jürg Bähler,
c/o Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
6B 211/2018
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz,

6B 294/2018
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 8. Dezember 2017 (SK 16 410) und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 22. Januar 2018 (SK 17 493).

Sachverhalt:

A.
X.________ war für Y.________ vom 7. Dezember 2015 bis 9. März 2016 mehrmals als Fahrer tätig. Im Rahmen dieser Fahrten im Kanton Bern holte Y.________ jeweils Drogen ab und veräusserte diese, während X.________ im Auto wartete. Für die Fahrten erhielt X.________ von Y.________ jeweils zwischen Fr. 50.-- und Fr. 100.--.

B.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. September 2016 wurde X.________ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 20.-- und einer Busse von Fr. 400.-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 20 Tage) verurteilt. Die Staatsanwaltschaft war an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht anwesend.

C.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2017 machte er geltend, er lehne die Besetzung des Obergerichts ab, und stellte ein Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der 2. Strafkammer. Dieses begründete er mit der Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie an der Berufungsverhandlung.

D.

D.a. Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 bestätigte das Obergericht den Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und die ausgesprochene Strafe.

D.b. Mit Beschluss vom 22. Januar 2018 wies das Obergericht das Ablehnungsgesuch vom 8. Dezember 2017 gegen die Besetzung der 2. Strafkammer mit Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Schmid und Oberrichter Bähler ab.

E.
X.________ reichte am 16. Februar 2018 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil vom 8. Dezember 2017 (Verfahren 6B 211/2018) und den Beschluss vom 22. Januar 2018 (Verfahren 6B 294/2018) ein. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren sei einzustellen. Eventualiter beantragt er, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 2'350.30 für das Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie eine Parteientschädigung in Höhe von pauschal Fr. 2'000.-- für sein Gesuch vom 8. Dezember 2017 gegen die Besetzung der 2. Strafkammer zuzusprechen.
Ferner beantragt er, die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung neu entscheide, wobei Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Schmid und Oberrichter Bähler in den Ausstand zu treten hätten. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Schliesslich lehnt er die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wegen eines Verstosses gegen den Anspruch auf ein gesetzliches Gericht ab. Er beantragt, seine Beschwerde sei mit der bereits eingereichten Beschwerde in Strafsachen im Verfahren 1B 516/2017 zu vereinen.
Mit Eingaben vom 28. Februar 2018 und 12. März 2018 stellte er zudem ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Rüedi und Bundesrichterin Jametti.

Erwägungen:

1.
Es rechtfertigt sich, die Verfahren 6B 211/2018 und 6B 294/2018 gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

2.
Mit dem Urteil 1B 516/2017 vom 19. April 2018 ist das mit vorliegender Beschwerde gestellte Gesuch um Vereinigung mit diesem Verfahren gegenstandslos geworden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Besetzung des vorinstanzlichen Spruchkörpers. Dabei geht er nicht über die Kritik hinaus, welche er mit Beschwerde vom 4. Dezember 2017 gegen den vorinstanzlichen Beschluss betreffend die Spruchkörperbesetzung vom 3. November 2017 im vorliegenden Strafverfahren bereits vorgebracht hat (vgl. Urteil 1B 516/2017 vom 19. April 2018 E. 3). Das Bundesgericht hat die darin aufgeworfene gerichtsorganisatorische Frage nach der vorinstanzlichen Spruchkörperbesetzung für das vorliegende Strafverfahren endgültig beurteilt und festgehalten, dass er die seiner Ansicht nach unzureichende gesetzliche Normierung der Geschäftszuteilung der Vorinstanz offensichtlich verspätet geltend gemacht hat (Urteil 1B 516/2017 vom 19. April 2018 E. 3.3). Dies gilt entsprechend, wenn er mit vorliegender Beschwerde sein Vorbringen wiederholt. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist insoweit nicht einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingaben vom 28. Februar 2018 und 12. März 2018 ein Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Rüedi und Bundesrichterin Jametti. Seine Kritik geht nicht über eine pauschale Ablehnung aufgrund der Parteizugehörigkeit hinaus. Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, stellt die Parteizugehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (Urteil 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06, Ziff. 258; je mit Hinweisen). Ausschliesslich an die Parteizugehörigkeit anknüpfende Ausstandsbegehren, die keine Gründe nennen, weshalb die betreffenden Richter in einem konkreten Fall befangen sein sollten, sind unzulässig (Urteile 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; 1C 514/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 II 177). Auf das mit Eingaben vom 28. Februar 2018 und 12. März 2018 gestellte Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten (vgl. auch Urteile 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; 1C 514/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 II 177).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6 EMRK, weil die Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers im Einzelfall nicht auf einem gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan beruhe, sondern im Ermessen des Abteilungspräsidenten liege. Er macht damit nicht die Befangenheit einzelner Richter oder einen sonstigen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 BGG geltend, sondern kritisiert das Verfahren der Spruchkörperbesetzung.

5.2. Das Bundesgericht hat im BGE 144 I 37 E. 2 S. 39-43 ausführlich dargelegt, dass die Besetzung des Spruchkörpers am Bundesgericht verfassungs- und konventionskonform geregelt ist. Insbesondere legte es dar, dass in Art. 40 BGerR sachliche Kriterien vorgesehen sind, welche der Abteilungspräsident bei der Besetzung des Spruchkörpers berücksichtigen muss, und dass eine weitere Objektivierung der Besetzung aufgrund der EDV-Applikation "CompCour" erfolgt, welche die weiteren mitwirkenden Richter automatisch bestimmt. Das Bundesgericht hat weiter aufgezeigt, dass weder die Bundesverfassung noch die EMRK verlangen, bei der Spruchkörperbesetzung jegliches Ermessen auszuschliessen. Die Kritik des Beschwerdeführers weckt keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen und bietet deshalb auch keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK ist unbegründet, und der Spruchkörper ist in der dargestellten üblichen Weise zu besetzen (vgl. Urteile 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.1; 1B 516/2017 vom 19. April 2018 E. 2).

5.3. Die weitere Kritik, etwa an der angeblich fehlenden Rechtsgrundlage für die EDV-Applikation "CompCour", weckt ebenfalls keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Darlegungen des Bundesgerichts und bietet keinen Anlass, darauf zurückzukommen. Wie bereits mehrfach ausgeführt, dient die Applikation dazu, die Spruchkörperbesetzung weiter zu objektivieren und vom subjektiven Willen des Abteilungspräsidenten zu abstrahieren. Es handelt sich mithin lediglich um ein Hilfsinstrument, wobei die relevanten Kriterien sehr wohl auf einer gesetzlichen Grundlage im materiellen Sinn, dem BGerR, beruhen. Gesetzlich vorgesehen ist auch, dass das Bundesgericht in BGE 144 I 37 über eine seine eigene Zusammensetzung betreffende Rechtsgrundlage urteilte. Dies stellt keine Verletzung von Art. 6 EMRK dar (dazu unten E. 6.2.1.; Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 1).

6.

6.1. Bezüglich des Verfahrens vor der Vorinstanz macht der Beschwerdeführer geltend, aus der Rechtsprechung des EGMR gehe hervor, dass bei Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der Haupt- und Berufungsverhandlung berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts bestünden. Er verweist auf mehrere Russland betreffende Verfahren und bringt vor, entscheidend sei bei diesen jeweils nicht gewesen, ob eine Gesetzesbestimmung die Teilnahme der Staatsanwaltschaft vorgeschrieben habe, sondern einzig die Tatsache, dass ein Gericht bei Nichterscheinen der Staatsanwaltschaft die Rolle der Anklage übernommen habe (Urteile Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen Russland vom 28. Januar 2011, Nr. 42224/02 und Karelin gegen Russland vom 20. September 2016, Nr. 926/08).

6.2.

6.2.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Mit ähnlichen Worten garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht jeder Person, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Urteile 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.2.1; 1B 120/2018 vom 29. Mai 2018 E. 4.2).
Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangt unter dem Aspekt des auf Gesetz beruhenden Gerichts einen justizförmigen, unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper, der über Streitfragen auf der Grundlage des Rechts und in einem gesetzlich vorgesehenen Verfahren mit rechtsstaatlichen Garantien entscheidet. Erforderlich sind insbesondere Vorschriften über die Einrichtung, Zusammensetzung, Organisation und Zuständigkeit des Gerichts. Der EGMR prüft zwar die Einhaltung staatlichen Rechts, stellt aber die Auslegung durch die Gerichte nur in Frage, wenn sie das Recht eindeutig verletzt oder willkürlich ist. Dies gilt ebenso für das Verfahren. Auch dieses muss gesetzlich geregelt sein. Die Festlegung der anwendbaren Verfahrensregeln darf nicht dem Ermessen der Justizorgane überlassen werden. Der parlamentarische Gesetzgeber ist verpflichtet, für einen hinreichenden prozessrechtlichen Rahmen zu sorgen (BGE 144 I 37 E. 2.1 S. 39 f.; Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.2.1 mit Hinweis auf Franz Mayer, in: EMRK-Kommentar, Karpenstein/Mayer [Hrsg.], 2. Aufl. 2015 N. 42 zu Art. 6 EMRK).

6.2.2. Gemäss Art. 337 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten. Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden (Abs. 2). Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten (Abs. 3). Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Abs. 4). Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben (Abs. 5).

6.3. Das Bundesgericht hat im Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 dargelegt, dass die in Art. 337 StPO vorgesehene Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Haupt- und an der zweitinstanzlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK begründet und die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Urteile des EGMR nicht einschlägig sind (Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.3.1 mit Verweis auf Urteil 1B 17/2018 vom 21. März 2018 E. 4.2-4.4). Das Bundesgericht hat weiter aufgezeigt, dass die kontradiktorische Ausgestaltung des Verfahrens nicht von der Anwesenheit der Staatsanwaltschaft abhängig ist (Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.3.1). Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern und es kann darauf verwiesen werden. Dass die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft keine grössere Auswirkung auf das Verhalten der Gerichtspersonen bei von ihnen durchgeführten Befragungen hat, ergibt sich im Übrigen auch aus den Resultaten des unter Berücksichtigung der einschlägigen EGMR-Rechtsprechung durchgeführten Forschungsprojekts "Trial Observation" (Sarah Summers, Überlegungen zur Unparteilichkeit und der richterlichen Befragung, in: Festschrift für
Andreas Donatsch, 2017, S. 443-456, 455). Die Rüge erweist sich als unbegründet.

7.

7.1. In der Sache beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Grundsatzes "in dubio pro reo". Er habe weder gewusst noch in Kauf genommen, durch seine Fahrdienste Y.________ bei der Veräusserung von Heroin und Kokain behilflich zu sein.

7.2. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur auf Willkür und entsprechende Rüge hin überprüft (Art. 9 BV, Art. 97 Abs. 1 , Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 IV 137 E. 12 S. 152; 142 III 364 E. 2.4 S. 368; je mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen). Rechtsfrage ist, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f. mit Hinweis; Urteil 6B 999/2017 vom 25. April 2018 E. 1.3.5).
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).
Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann im Einzelfall schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Erfolgseintritts bzw. um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hinsichtlich der Wissensseite stimmen somit beide Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der Tatbestandserfüllung sich mithin nicht verwirklichen werde.
Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht - bei Fehlen eines Geständnisses des Beschuldigten - aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 f., 1 E. 4.1 S. 4; je mit Hinweisen).
Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).

7.3. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe Y.________ im Zeitraum vom 7. Dezember 2015 bis am 9. März 2016 im Kanton Bern mehrmals herumgefahren. Zuerst habe er ihn stets nach A.________ gefahren, wo Y.________ die zu veräussernden Drogen abgeholt habe. Danach habe er Y.________ jeweils an weitere Orte gebracht, wo dieser die Drogen an seine Abnehmer veräussert habe. Der Beschwerdeführer habe am Bestimmungsort stets im Auto gewartet, bis Y.________ nach fünf bis zehn Minuten wieder zurückgekommen sei. Für die Fahrten habe er von Y.________ jeweils zwischen Fr. 50.-- und Fr. 100.-- erhalten. Insoweit wird der Sachverhalt vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Art, der Häufigkeit und des Ablaufs der Fahrten wissen müssen, dass Y.________ Drogen auf sich trage und diese an den angefahrenen Orten jeweils verkaufe. Auch die Verschwiegenheit von Y.________ sowie die Entlöhnung für die kleinräumigen Fahrten hätten ihn misstrauisch machen und bei ihm den Verdacht auf Drogenhandel aufkommen lassen müssen. Nach eigenen Angaben habe er Y.________ nicht lange Zeit in seiner Wohnung haben wollen. Auch dies spreche klar dafür, dass er von Y.________s Tätigkeit Kenntnis hatte. Ferner sei nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer in der ersten polizeilichen Einvernahme offensichtliche Schutzbehauptungen vorgebracht habe, wenn er sich der illegalen Tätigkeit nicht bewusst gewesen sei.

7.4. Der Beschwerdeführer bringt vor, aus der Entlöhnung von Fr. 50.-- bis Fr. 100.-- pro Fahrt könne nicht abgeleitet werden, dass ihm der deliktische Zweck der Fahrten bewusst gewesen sei. Er habe Y.________ teilweise bis an vier verschiedene Adressen gefahren, weswegen nicht von einer unverhältnismässigen Entlöhnung ausgegangen werden könne. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass die Fahrten nicht täglich stattgefunden hätten.

7.5. Der Beschwerdeführer beruft sich im Zusammenhang mit der Entlöhnung auf die Anzahl der angefahrenen Adressen, während die Vorinstanz im Rahmen ihrer Würdigung zurecht die Distanz der Strecken berücksichtigt hat (oben E. 7.3). Ebenfalls unbehelflich ist sein Hinweis darauf, dass die Fahrten nicht täglich stattgefunden haben. Mit der vorinstanzlichen Erwägung, er habe aufgrund der Art, der Häufigkeit und des Ablaufs der Fahrten wissen müssen, dass Y.________ Drogen auf sich trage und diese an den angefahrenen Orten jeweils verkaufe, setzt er sich im Übrigen nicht auseinander. Seine Kritik vermag die vorinstanzlichen Feststellungen nicht in Frage zu stellen.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Verurteilung vor, er sei nicht als Gehilfe von Y.________ zu qualifizieren. Er sei bloss der Fahrer von Y.________ gewesen und habe diesem keinen psychischen Rückhalt geboten. Die Fahrten seien als normale Alltagshandlungen zu qualifizieren.

8.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe Y.________ regelmässig zum Drogenlager und zu den Drogenübergaben gefahren und damit nicht bloss Beihilfe zum Drogenhandel geleistet. Die Drogenverkäufe hätten erst durch seine Fahrdienste realisiert werden können. Mit seinem Verhalten habe er den objektiven Tatbestand des Beförderns von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG erfüllt. Indem er Y.________ im Wissen darum, dass dieser Drogen auf sich trug und verkaufte, immer wieder herumfuhr und von diesem Geld für die Fahrten entgegennahm, habe er eventualvorsätzlich gehandelt.

8.3. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt.
Art. 19 Abs. 1 BetmG umschreibt nahezu alle Unterstützungshandlungen zu den Betäubungsmitteldelikten als selbständige Straftatbestände. Jede der in Art. 19 Abs. 1 BetmG aufgeführten Handlungen hat die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter ist, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 142 IV 401 E. 3.3.2 S. 405; 133 IV 187 E. 3.2; je mit Hinweisen). Aufgrund der hier gegebenen hohen Regelungsdichte besteht kein Bedürfnis, unterstützende Tatbeiträge über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Die Regelungsdichte hat eine starke Einschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) zur Folge. Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 192 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 911/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3.1; zu aArt. 19 BetmG aber nach wie vor massgebend).
Des Beförderns von Drogen macht sich strafbar, wer eine Autofahrt unternimmt, bei der die Mitfahrer für ihn ersichtlich und auch in seinem eigenen Interesse das ausschliessliche Ziel haben, Betäubungsmittel zu erwerben und zu sich nach Hause zu bringen, auch wenn die Mitfahrer die Betäubungsmittel auf sich tragen (BGE 114 IV 162 E. 1a S. 163; Urteil 6B 911/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3.4). Ein eigenes Interesse des Transportierenden am Drogentransport ist nicht Tatbestandsvoraussetzung von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (Urteil 6B 911/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3.4 mit Hinweisen).

8.4. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers auf der Annahme beruhen, er habe vom deliktischen Zweck der Fahrten nichts gewusst, weicht er vom willkürfrei festgestellten Sachverhalt (oben E. 7) ab. Auf seine Kritik ist insoweit nicht einzutreten. Im Übrigen verkennt er mit seinen Ausführungen zur Gehilfenschaft, dass die Vorinstanz ihn nicht als Gehilfe verurteilt hat (vgl. oben E. 8.2). Sein Verhalten fällt in den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG. Das Kriterium der fehlenden Alltagshandlung ist nicht Tatbestandselement von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG, womit sein Vorbringen, seine Fahrten seien als Alltagshandlungen zu qualifizieren, an der Sache vorbei geht. Eine Alltagshandlung liegt im Übrigen ohnehin nicht vor, denn der Beschwerdeführer wusste, dass seine Fahrten einem deliktischen Zweck dienten, wodurch sie einen allfälligen Alltagscharakter verloren haben (vgl. Urteil 6B 911/2009 vom 15. März 2010 E. 2.4).

Indem der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 7. Dezember 2015 bis am 9. März 2016 mehrfach für Y.________ mit Wissen über den Hintergrund und den Zweck der Fahrten als Fahrer tätig war, machte er sich des Beförderns von Drogen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG strafbar.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Vor dem Hintergrund, dass unnötige Kosten zu tragen hat, wer sie veranlasst (Art. 66 Abs. 3 BGG), ist jedoch die Hälfte der Gerichtskosten nicht dem Beschwerdeführer, sondern dessen Rechtsvertreter persönlich aufzuerlegen. Dieser befasst sich in seiner Beschwerde erneut ausführlichst mit der bereits hinlänglich geklärten Problematik der Spruchkörperbesetzung des Bundesgerichts, welches sich hierzu in zahlreichen, allesamt den Rechtsvertreter betreffenden Verfahren einlässlich geäussert hat (oben E. 5 mit Hinweisen). Dieser nimmt daher in besonderem Masse nicht die Interessen des Beschwerdeführers wahr, sondern führt einmal mehr einen privaten Kreuzzug in Sachen Gerichtsbesetzung (vgl. Urteile 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 5; 5D 50/2018 vom 26. April 2018 E. 2 mit Hinweisen). Entsprechend hat der Rechtsvertreter auch die deswegen entstandenen Parteikosten selbst zu tragen (Art. 66 Abs. 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 4BGG).

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) des Beschwerdeführers ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sind dessen Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 211/2018 und 6B 294/2018 werden vereinigt.

2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Rechtsanwalt Oliver Lücke auferlegt. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 40 Composition et désignation des cours appelées à statuer - (art. 20 et 22 LTF)
¹	La cour appelée à statuer est constituée par le président de la cour compétente ou par le juge présidant au sens de l'art. 27, al. 2, du présent règlement.
²	Pour la désignation des membres des cours appelées à statuer, le président de la cour ou le juge présidant tiennent compte, en plus des dispositions légales impératives, notamment des critères et circonstances suivants:
^a	équilibre de la charge de travail des juges; à cet égard, le surcroît de travail résultant d'autres fonctions est pris en considération, comme la présidence du Tribunal fédéral;
^b	langue; la langue du juge rapporteur doit si possible correspondre à celle de la procédure;
^c	participation de membres des deux sexes lorsque la nature du litige paraît le justifier;
^d	connaissances spécifiques d'un juge dans un domaine déterminé;
^e	participation d'un juge à des décisions antérieures dans la même matière;
^f	absences dues notamment à la maladie, aux vacances, etc.
³	Le président de la cour ou le juge présidant désigne en premier lieu le juge instructeur, chargé de rédiger le projet de rapport.
⁴	Dès que le projet de rapport est prêt, les autres membres de la cour appelée à statuer sont désignés par voie électronique.
⁵	En cas d'absence prolongée incompatible avec le fonctionnement de la cour, le membre concerné de la cour appelée à statuer est remplacé. Le nouveau membre est désigné par voie électronique.
⁶	Lorsque la cour statue à cinq juges, elle est présidée par le président de la cour. L'art. 19, al. 2, LTF est réservé.
⁷	Si un membre d'une cour doit également siéger dans une autre cour, le président de celle-ci le désigne après l'avoir entendu, cela en accord avec le président de la cour à laquelle il appartient.
⁸	En règle générale, la cour appelée à statuer tranche les affaires connexes.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 337 Ministère public - 1 Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.
¹	Le ministère public peut présenter des propositions écrites au tribunal ou comparaître en personne à la barre.
²	Il n'est lié ni à l'appréciation juridique des faits telle qu'elle ressort de l'acte d'accusation ni aux propositions qu'il contient.
³	Le ministère public est tenu de soutenir en personne l'accusation devant le tribunal lorsqu'il requiert une peine privative de liberté de plus d'un an ou une mesure entraînant une privation de liberté.
⁴	Par ailleurs la direction de la procédure peut, lorsqu'elle l'estime nécessaire, exiger du ministère public qu'il soutienne l'accusation en personne.
⁵	Si le ministère public ne comparaît pas en personne alors qu'il y est tenu, les débats sont ajournés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.