1B_301/2017 - 2017-10-03 - Procédure pénale - Strafverfahren; Anordnung von Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 301/2017

Urteil vom 3. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Pfister,

gegen

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland,
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Anordnung von Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Juni 2017 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ (geb. 1991) ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drohungen und Beschimpfungen. Er befand sich vom 24. März 2017 bis am 4. Mai 2017 in Untersuchungshaft und wurde anschliessend den Vollzugsbehörden zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe (in einem anderen Verfahren) von zehn Tagen zugewiesen.
Am 5. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht, es sei auf das Datum der Entlassung aus dem Strafvollzug als Ersatzmassnahme ein Kontaktverbot und eine Meldepflicht bei der Bewährungshilfe zu verfügen. Nachdem seine Mutter die offenen Bussen bezahlt hatte, wurde A.________ am 7. Mai 2017 aus dem Strafvollzug entlassen.
Am 11. Mai 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Ersatzmassnahme an. Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 13. Juni 2017 ab.

B.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts. Die angeordneten Ersatzmassnahmen seien ersatzlos aufzuheben und von einer Anordnung von Ersatzmassnahmen sei gänzlich abzusehen.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert. In ihrer ergänzenden Eingabe vom 7. September 2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass gegen den Beschwerdeführer am 5. September 2017 Anklage erhoben worden sei; er befinde sich bis voraussichtlich am 5. Oktober 2017 im Strafvollzug, um eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine an Stelle von Untersuchungshaft angeordnete Ersatzmassnahme. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 ff . BGG). Der Beschwerdeführer ist durch das Kontaktverbot in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Aufhebung der Ersatzmassnahme ist daher zulässig. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.

2.1. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Dazu zählt auch das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (Art. 237 Abs. 2 Bst. g StPO). Die Anordnung von Ersatzmassnahmen richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft (Art. 237 Abs. 4 StPO).
Der Beschwerdeführer wurde nur aufgrund seiner mehrfachen Beteuerungen aus der Untersuchungshaft entlassen, dass er zukünftig zu seiner Ex-Partnerin B.________ keinen Kontakt mehr aufnehmen werde. Das weitere Vorgehen, namentlich die Anordnung des Kontaktverbots als Ersatzmassnahme, war mit dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger abgesprochen. Ihm war auch das rechtliche Gehör gewährt worden (vgl. Ziff. 2 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Mai 2017). Unter diesen Umständen konnte - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - davon abgesehen werden, ihn erneut zu verhaften (Art. 224 StPO). Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmengerichts wirkte sich letztlich zum Vorteil des Beschwerdeführers aus. Dieser konnte, nachdem er seine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst hatte, ab dem 7. Mai 2017 in Freiheit verbleiben. Aus seinen prozeduralen Einwänden vermag er deshalb nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

2.2. Nach den Grundvoraussetzungen von Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Dazu zählt namentlich die Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Insbesondere hat er zugegeben, B.________ am 21. November 2016 geschlagen und mindestens einmal gegen den Kopf getreten zu haben. Er macht jedoch geltend, es liege keine Wiederholungsgefahr vor.

2.3. Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich als Haftgrund. Er ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen (vgl. dazu BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.) die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85).

2.4. Damit sind folgende Elemente für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr konstitutiv: Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Zweitens muss durch die drohenden schweren Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Dabei stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität im Vordergrund. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist. Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person (vgl. zum
Ganzen BGE 142 IV 9 E. 2.5 ff. S. 14 ff.).

3.

3.1. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, können Drohungen nach Art. 180 StGB schwere Vergehen sein, welche die Annahme von Wiederholungsgefahr rechtfertigen können (Urteile des Bundesgerichts 1B 179/2016 vom 6. Juni 2016 E. 3.2; 1B 429/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 2.2; 1B 238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.2; vgl. auch Urteile 1B 106/2014 vom 3. April 2014 E. 2.2; 1B 52/2014 vom 21. Februar 2014 E. 3.3). Auch wenn die erwähnten Urteile des Bundesgerichts teilweise noch schwerwiegendere Vorwürfe zum Gegenstand hatten, ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - jedoch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die vorliegenden (Todes-) Drohungen als schwer im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert hat. So kann den Akten unter anderem entnommen werden, dass der bereits wegen mehrfachen Raubes und Vergehen gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilte Beschwerdeführer am 6. August 2016 seine Ex-Partnerin und das gemeinsame Kind zu einer Ausfahrt mit dem Auto genötigt und damit gedroht habe, in eine Mauer zu fahren und alle Insassen des Wagens umzubringen. Zudem habe er ihr gedroht, er werde sie umbringen, wenn sie noch einmal ins Frauenhaus gehe. Erzürnt darüber, von seiner Ex-Partnerin unter anderem wegen dieser
Todesdrohung aus der Wohnung gesperrt worden zu sein, habe er sie am 21. November 2016 unvermittelt gegen den Kopf geschlagen, so dass sie (mit dem Kind im Arm) gestürzt sei, worauf er sie mit mindestens einem Fusstritt gegen den Kopf getreten habe. Am 29. November 2016 habe er ihr ein Bild mit dem Titel "Schmink-Tipps für verprügelte Ehefrauen" geschickt und ihr damit implizit gedroht, sie zu verprügeln. Unter der grossen Anzahl Whatsapp-Nachrichten, die er ihr geschickt hat, finden sich solche, in denen er ihr unmissverständlich den Tod wünscht (vgl. Nachricht vom 21. Januar 2017: "Stirb a dire paranoide sinnlose Angst" mit den Symbolen Pistole, Bombe und Messer) oder sie massiv bedroht (vgl. z.B. die Nachricht vom 18. März 2017: "I figge dis läbe no zrugg gloub mer...! Ufne angeri art.").
Der Beschwerdeführer - der bereits mit einem zivilrechtlichen Kontaktverbot belegt worden ist - bestreitet diese Vorfälle nicht. Er bringt hingegen vor, die Nachrichten seien nicht als Drohungen gemeint gewesen. Er höre viel Rap und sage solche Sachen, um keine Schwäche zu zeigen. Selbst wenn nicht auf den Wortlaut einzelner seiner Äusserungen abgestellt würde, vermag er damit nicht zu überzeugen. Entscheidend ist vielmehr sein Verhalten, das er in den Monaten vor seiner Verhaftung an den Tag gelegt hat. Dem angefochtenen Entscheid, ist zu entnehmen, dass die Ex-Partnerin durch das Gebaren des Beschwerdeführers in ihrer persönlichen Freiheit massiv bedroht wurde und weitgehende Einschränkungen in ihrer Lebensführung hinnehmen musste (vgl. für Einzelheiten S. 6 des angefochtenen Entscheids sowie Ziff. 6.2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 5. September 2017). Auch diesbezüglich ist die Beweislage erdrückend. Es ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Verhaftung nicht gewillt war, von seinem Opfer abzulassen und es besteht auch kein Anlass, an der Ernsthaftigkeit seiner schweren Drohungen zu zweifeln. Das hat die Vorinstanz zutreffend erkannt. Dass die Ex-Partnerin im März 2017 einmal dem Drängen des
Beschwerdeführers nachgegeben und ihn an einem öffentlichen Ort getroffen hat, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2017 überzeugend darlegt, hat die Ex-Partnerin dem Treffen nur in der (vergeblichen) Hoffnung zugestimmt, dass der Beschwerdeführer künftig von seinem nötigenden, beschimpfenden und drohenden Verhalten ihr gegenüber ablassen würde. Nach dem Ausgeführten ist das Vortatenerfordernis als erfüllt anzusehen.

3.2. Der Vorabstellungnahme vom 28. April 2017 des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern kann entnommen werden, dass ein breites Spektrum an deliktsrelevanten Vorwürfen, insbesondere zum Nachteil der Ex-Partnerin, bestehen. Der Beschwerdeführer weise objektiv eine sehr schwankende Verfassung bzw. Instabilität auf, was einerseits mit seinem Cannabiskonsum, aber auch mit seinen Persönlichkeitszügen und einer mangelnden äusseren Struktur im Sinne einer "schwierigen" Lebenssituation zusammenhänge. Ein weiteres Problem sei die gegenwärtige begrenzte Einsicht in sein komplexes Störungsprofil und den Behandlungsbedarf sowie die Unterschätzung des Rückfallrisikos. Letzteres sei in Bezug auf Beschimpfungen, Drohungen und Missachtung des Kontaktverbots als hoch einzuschätzen.
In Bezug auf das Kontaktverbot hat sich diese Prognose inzwischen bewahrheitet, indem der Beschwerdeführer am 21. Mai 2017 - d.h. während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz und bloss zwei Wochen nach seiner Haftentlassung - die Geschädigte telefonisch kontaktiert hat. Insoweit muss auch die Rückfallgefahr in Bezug auf Drohungen weiterhin als hoch eingestuft werden. Da es sich dabei um schwere Vergehen handelt, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz Wiederholungsgefahr bejaht hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aufgrund der Umstände erscheint es jedoch gerechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 224 Procédure de détention devant le ministère public - 1 Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
¹	Le ministère public interroge le prévenu sans retard et lui donne l'occasion de s'exprimer sur les soupçons et les motifs de détention retenus contre lui. Il procède immédiatement à l'administration des preuves aisément disponibles susceptibles de confirmer ou d'écarter les soupçons et les motifs de détention.
²	Si les soupçons et les motifs de détention sont confirmés, le ministère public propose au tribunal des mesures de contrainte, sans retard mais au plus tard dans les 48 heures à compter de l'arrestation, d'ordonner la détention provisoire ou une mesure de substitution. Le ministère public lui transmet sa demande par écrit, la motive brièvement et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Si le ministère public renonce à proposer la détention provisoire, il ordonne la mise en liberté immédiate du prévenu. S'il propose une mesure de substitution, il prend les dispositions conservatoires qui s'imposent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
²	La poursuite a lieu d'office:257
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.259

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.