9C_154/2014 - 2014-09-03 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_154/2014

Urteil vom 3. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Beschwerdegegner,

Pensionskasse der B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gnädinger,

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 7. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
Ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Uri vom 10. November 2011 sah vor, dass A.________ mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Die Pensionskasse der B.________ AG erhob Einwände. Darauf holte die IV-Stelle zur näheren Abklärung der Anspruchsberechtigung bei einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) eine Expertise ein. Die Verwaltung kam zum Schluss, wegen Widersprüchen in dem am 16. Juli 2012 erstatteten Gutachten sei eine neue polydisziplinäre Beurteilung nötig (Verfügung vom 18. Oktober 2013).

B.
Das Obergericht des Kantons Uri hiess die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ gut, hob die Verfügung vom 18. Oktober 2013 auf und stellte fest, der Beschwerdeführer habe mit Wirkung ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Entscheid vom 7. Februar 2014).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.

A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Pensionskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf deren Gutheissung.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des vorinstanzlich angefochtenen Zwischenentscheids vom 18. Oktober 2013 war die Anordnung eines (zusätzlichen) Gutachtens. Das kantonale Gericht würdigte das medizinische Dossier und kam zum Schluss, der Sachverhalt sei genügend abgeklärt; von einer weiteren Begutachtung seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Hätte sich schon die Einholung des ersten Gutachtens vom 16. Juli 2012 erübrigt, so sei nicht zu prüfen, ob diese Expertise den beweisrechtlichen Anforderungen genüge. Die Sache sei spruchreif; über den Rentenanspruch könne deshalb direkt entschieden werden. Dem Versicherten stehe eine Invalidenrente zu. Die IV-Stelle, die Einrichtung der beruflichen Vorsorge und das BSV machen geltend, im Beschwerdeverfahren fehle es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und soweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).

Vor kantonalem Gericht war eine Zwischenverfügung angefochten, nach welcher eine zusätzliche gutachtliche Abklärung des medizinischen Sachverhalts notwendig sei. Strittig ist, ob es darüber hinaus eine Entscheidung über den Rentenanspruch treffen durfte. Eine Ausdehnung des kantonalen Beschwerdeverfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, das heisst ausserhalb des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende Frage, ist nach der Rechtsprechung unter der dreifachen Voraussetzung zulässig, dass sie (1.) spruchreif ist, (2.) mit dem bisherigen Streitgegenstand so eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und dass dazu (3.) das rechtliche Gehör gewährt worden ist (vgl. statt vieler BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503 mit Hinweis; Urteil 9C_678/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3.1 [SVR 2012 IV Nr. 35 S. 136]). In casu können die beiden ersten Erfordernisse insofern als erfüllt betrachtet werden, als das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid die Auffassung vertritt, die (medizinische) Aktenlage (ohne Berücksichtigung des MEDAS-Gutachtens vom 16. Juli 2012) begründe den Anspruch des mittlerweile 62-jährigen Versicherten auf eine ganze
Invalidenrente (ab 1. Mai 2011), dies auch mit Blick auf die altersbedingte Unverwertbarkeit einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hingegen hat die Vorinstanz offensichtlich das rechtliche Gehör der Verfahrensbeteiligten, insbesondere jenes der IV-Stelle, welche im Beschwerdeverfahren formell Parteistellung innehat (BGE 136 V 376 E. 4.1.2 S. 378), im Zuge ihrer Verfahrensausdehnung nicht gewahrt, weshalb der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben ist (Art. 95 lit. a BGG).

2.
Innerhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstands liegt die Frage nach dem Schicksal der strittigen Verfügung vom 18. Oktober 2013.

2.1. Die Vorinstanz hat sich eingehend damit auseinandergesetzt, ob Lücken im rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt bestehen, welche über die von der IV-Stelle angeordnete neue Begutachtung zu schliessen wären. Sie hat die Frage verneint. Ein Zwischenentscheid über die Anordnung einer Expertise ist an das Bundesgericht weiterziehbar, sofern formelle Ablehnungsgründe gegen vorgesehene Sachverständige beurteilt worden sind (BGE 138 V 271; vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG). Hier stellt sich indes die Frage, ob der vorinstanzlich angeordnete Abschluss der Beweiserhebung für die Verwaltung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bedeuten kann, der ihr den Rechtsweg an das Bundesgericht eröffnet (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Sie ist grundsätzlich zu bejahen, denn ein solcher Entscheid versetzt die IV-Stelle in eine gleichartige Lage wie ein Rückweisungsentscheid, der materiellrechtliche Anordnungen enthält, welche den Beurteilungsspielraum der Verwaltung wesentlich einschränken. Wird diese dadurch gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen, kann sie den Rückweisungsentscheid anfechten (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484). Die analog anzunehmende Möglichkeit eines Weiterzugs an das Bundesgericht kommt freilich nur
in Betracht, wenn die Beschwerdeinstanz, wie hier, eine (weitere) Begutachtung nicht zulässt (und damit die IV-Stelle zwingt, eine Leistungsverfügung auf einen aus ihrer Sicht unvollständigen Sachverhalt abzustützen), nicht aber im umgekehrten Fall, wenn sie eine von der Verwaltung als überflüssig betrachtete Begutachtung anordnet (vgl. etwa das Urteil 9C_454/2014 vom 31. Juli 2014 E. 2.1).

2.2. Die konkrete Verfahrensvorgeschichte erlaubt dem Bundesgericht allerdings keine abschliessende Beurteilung der strittigen Frage. Die erst letztinstanzlich zum Verfahren beigeladene Pensionskasse des Beschwerdegegners als präsumptiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung wird wohl an (gegebenenfalls zu treffende) Festlegungen der IV-Stelle gebunden sein (vgl. BGE 132 V 1). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, müsste sie aus praktischen Gründen weitgehend auf das medizinische Dossier der Invalidenversicherung abstellen. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht beigeladen wurde, verletzte eine letztinstanzliche Anhandnahme der strittigen Frage ihren grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug (BGE 125 V 413 E. 2c S. 417). Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die für die Beurteilung zentralen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid - unter Vorbehalt der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG - nicht überprüfen könnte.

Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es den Verfahrensbeteiligten hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung das rechtliche Gehör gewähre (vgl. auch die Stellungnahme der Pensionskasse im bundesgerichtlichen Verfahren) und sodann darüber neu entscheide.

3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Der Beigeladenen steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 7. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Verfahrensbeteiligten und zum anschliessenden neuen Entscheid über die Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung an das kantonale Gericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse der B.________ AG, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.