9C_237/2008 - 2008-09-03 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 237/2008

Urteil vom 3. September 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien
Personalvorsorge-Stiftung der Firma X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli, Dufourstrasse 95, 8008 Zürich,

gegen

G.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1957 geborene G.________ war nach einer Lehre als Coiffeuse vom 1. Mai 1978 bis 15. April 1981 in der Damenmaske der Firma X.________ tätig und danach als Maskenbildnerin in einem Teilpensum von 50 % bei der Firma X.________ AG angestellt. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Personalvorsorge-Stiftung der Firma X.________ (im Folgenden: Personalvorsorge-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Seit 10. April 2002 war sie aus psychischen Gründen, die auf Problemen mit Arbeitskollegen/ innen und ihrem Vorgesetzten beruhten, zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Arztzeugnissen vom 20. Februar und 17. März 2004 bestätigte PD Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, dass die Arbeitsunfähigkeit von G.________ mit Bezug auf ihre angestammte Tätigkeit weiterhin bestehe. Es sei ihr aus psychischen Gründen nicht zumutbar, am 10. April 2004 an ihre bisherige Arbeitsstelle zurückzukehren. Hingegen könne sie nicht als "allgemein erwerbsunfähig" gelten, sondern sei ab 10. April 2004 für andere Stellen voll arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 23. März 2004 kündigte die Firma X.________ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2004. Nach Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung war G.________ ab 1.
Januar 2005 als selbstständigerwerbende Maskenbildnerin tätig.

Mit am 10. September 2004 einsetzender Korrespondenz liess G.________ die Ausrichtung einer Umschulungsrente zufolge Berufsunfähigkeit geltend machen, was die Personalvorsorge-Stiftung ablehnte.

B.
Am 12. Juni 2006 liess G.________ Klage mit dem Rechtsbegehren erheben, die Personalvorsorge-Stiftung sei zu verpflichten, ihr Fr. 52'497.- nebst Zins zu 5 % seit 10. September 2004 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab der Klägerin Gelegenheit, zu den Noven der Duplik und einer weiteren Eingabe der Beklagten Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 14. April 2008 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Personalvorsorge-Stiftung, G.________ Fr. 28'608.60 nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2006 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen.

C.
Die Personalvorsorge-Stiftung lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht zu Geldleistungen, insbesondere nicht zur "Auszahlung einer Umschulungsrente" verpflichtet sei.

G.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Streitig ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Umschulungsrente gemäss Art. 17 des Reglementes der Personalvorsorge-Stiftung, wobei im Verfahren vor Bundesgericht nur noch der Sinn und die Tragweite, welche das kantonale Gericht der Bestimmung von Art. 17.2 des Reglementes beigemessen hat, gerügt wird. Diese Bestimmung lautet:
"17.2 Berufsinvalidität liegt vor, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses deshalb erfolgen muss, weil ein Versicherter den Anforderungen der Firma X.________ aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu genügen vermag, jedoch nicht als erwerbsunfähig betrachtet werden kann."
Die Auslegung von Bestimmungen des Vorsorgereglementes einer privaten Personalvorsorge-Stiftung ist eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage (in BGE 132 V 149 nicht publ. E. 2; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 28 zu Art. 95 BGG).

2.2 Allseits unstreitig ist, dass es sich bei der Umschulungsrente nach Art. 17 des Reglementes der Beschwerdeführerin um eine überobligatorische Leistung der Berufsvorsorgeversicherung handelt. Die Rechtsbeziehungen zwischen den versicherten Arbeitnehmern und einer privaten Vorsorgeeinrichtung werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von der Lehre den Innominatsverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1 -183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement unterzieht (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227). Die Vorinstanz hat die aus dem Vertrauensprinzip (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 Abs. 1 ZGB) fliessenden Auslegungsgrundsätze, nach denen der objektive Rechtssinn von Reglementsbestimmungen der überobligatorischen Berufsvorsorge und die dabei - in Analogie zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zu beachtenden Auslegungsregeln
zutreffend dargelegt. Darauf und auf BGE 132 V 149 E. 5 S. 150/151 kann verwiesen werden.

Beizufügen ist, dass das Gericht bei der Ermittlung des objektiven Rechtssinnes einer Reglementsbestimmung zu berücksichtigen hat, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten eine unvernünftige Lösung gewollt (Kramer, Berner Kommentar, N 42 zu Art. 18 OR).

Ferner ist festzuhalten, dass analog der Vertragsauslegung auch bei der Ermittlung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zukommt (Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 369 zu Art. 18 OR). Zwar gibt es den sog. "klaren" oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugänglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Reglementsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425, 129 III 118 E. 2.5 S. 122, 127 III 444 E. 1b S. 445; vgl. auch BGE 132 V 159 E. 4.4.1 S. 163).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die in Art. 17.2 des Vorsorgereglementes der Beschwerdeführerin formulierten Anspruchsvoraussetzungen für eine Umschulungsrente im Wesentlichen gestützt auf das Arztzeugnis von PD Dr. med. S.________ vom 17. März 2004 als erfüllt erachtet, weil der Beschwerdegegnerin aufgrund einer im April 2004 nach wie vor bestehenden psychischen Krankheit eine Rückkehr an ihren angestammten Arbeitsplatz bei der Firma X.________ nicht mehr zumutbar gewesen sei. Weder ihre Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Maskenbildnerinnen und der Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab 12. April 2004 noch das Fehlen einer Umschulung im Sinne einer beruflichen Neuorientierung stehe dem Vorliegen einer Berufsunfähigkeit im Sinne der erwähnten Reglementsbestimmung entgegen. Denn nach der reglementarischen Definition beziehe sich die Berufsunfähigkeit nur auf die Berufstätigkeit bei der Firma X.________. Der Zweck der reglementarischen Umschulungsrente sei auch auf eine berufliche Neuorientierung im bisherigen Beruf oder - wie im Falle der Beschwerdegegnerin - auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gerichtet.
3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Interpretation von Art. 17 des Reglementes widerspreche dem Wortlaut der Bestimmung. Sie bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe übersehen, dass sich das Wort "weil" und die Formulierung "... den Anforderungen der Firma X.________ ... nicht mehr zu genügen vermag ..." ausschliesslich auf den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beziehe. Dieser Passus wolle nicht den Begriff der Berufsunfähigkeit neu definieren. Vielmehr sei damit gemäss Wortlaut für den Anspruch auf eine Umschulungsrente erforderlich, dass einerseits Berufsunfähigkeit vorliege und zudem das Arbeitsverhältnis allein deshalb aufgelöst worden sei, weil die Versicherte den Anforderungen der Firma X.________ aus gesundheitlichen Gründen nicht zu genügen vermochte. Dabei sei die Berufsunfähigkeit gemäss Reglementstext im allgemein gebräuchlichen Sinn zu verstehen; sie erfordere also eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich als Maskenbildnerin nicht nur bei der Firma X.________, sondern auch bei einem anderen Arbeitgeber. PD Dr. med. S.________ erachte die Versicherte ab 10. April 2004 für andere Stellen als voll arbeitsfähig. Dass die Beschwerdegegnerin aus psychischen Gründen nicht
mehr in der Firma X.________ habe arbeiten können, begründe daher keine Berufsinvalidität im Sinne des Reglementes.
Mit der (einen begründenden Nebensatz einleitenden) Konjunktion "weil" wird jedoch durch die vorangebende Konjunktion "wenn" auf den Hauptsatz "Berufsinvalidität liegt vor, ..." Bezug genommen und damit in dem ihm nachfolgenden Nebensatz indirekt die Ursache der Berufsinvalidität und nicht nur der Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses umschrieben. Auch aus der Satzfolge ergibt sich, dass es um die nähere Umschreibung der Berufsinvalidität geht und nicht um die Nennung des (ausschliesslichen) Grundes für die Auflösung des Dienstverhältnisses. Hätte der Reglementsredaktor letzteres anvisiert, hätte er vernünftigerweise in dem mit der Konjunktion "wenn" eingeleiteten ersten Nebensatz auch den Kündigungsgrund oder die kündigende Vertragspartei angegeben und nicht einfach neutral "die Auflösung des Dienstverhältnisses" als Anspruchsvoraussetzung formuliert.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sodann vor, sie messe dem Begriff der Berufsunfähigkeit nicht den allgemein gebräuchlichen Sinn bei, verstehe seine gesetzliche Bedeutung falsch und verletze so den Grundsatz, dass die massgeblichen gesetzlichen Begriffe auch im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge anzuwenden sei. Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil B 136/06 vom 9. Juli 2007.

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG im überobligatorischen Bereich ihre Leistungen unter Vorbehalt der obligatorischen Mindestleistungen und der in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgeführten zwingenden gesetzlichen Regelungen privatautonom ausgestalten können. Dabei sind sie keineswegs an die gesetzlichen Begriffe der einzelnen Leistungsarten gebunden, sondern können diese in der überobligatorischen Vorsorgeversicherung in einem weiteren, die Versicherten begünstigenden Sinn verwenden oder weitergehende nichtobligatorische Leistungsarten vorsehen. Nichts anderes hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 9. Juli 2007 gesagt. Vielmehr hat es sich dort zur analogen Anwendung von gesetzlichen Begriffen und Regeln beim Füllen von Lücken einer bezüglich der überobligatorischen Invalidenleistungen unvollständigen reglementarischen Regelung geäussert.

Das kantonale Gericht hat ferner den Begriff der Berufsunfähigkeit nicht verkannt, wenn es diesen mit der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt hat. Denn so wie sich die Arbeitsunfähigkeit nach der Legaldefinition von Art. 6 Satz 1 ATSG (zur Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des ATSG vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345) auf die vollständige oder teilweise Unfähigkeit zur Leistung von zumutbarer Arbeit im bisherigen Beruf (oder Aufgabenbereich) bezieht, wird auch bei der Berufsunfähigkeit darauf abgestellt, ob und in welchem Umfang ein Versicherter in seiner bisherigen Tätigkeit eingeschränkt ist (Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 179 Rz. 6/80). Abgesehen davon hat die Vorinstanz den in Art. 17.2 des Reglementes der Beschwerdeführerin verwendeten Begriff der Berufsinvalidität im vorliegend Fall zutreffend nicht als Berufsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Maskenbildnerinnen, sondern in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Reglementes ("... Anforderungen der Firma X.________ ... nicht zu genügen vermag") enger als Unfähigkeit, den angestammten Beruf in der Firma X.________ weiter auszuüben, verstanden. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art.
324a OR ist unbehelflich.
3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren rügt, das kantonale Gericht habe zu Unrecht als unerheblich erachtet, ob der Arbeitgeber oder die Versicherte das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann auf das oben zur reglementarischen Formulierung "Auflösung des Dienstverhältnisses" Gesagte verwiesen werden (E. 3.2.1).
3.2.4 Zusätzlich macht die Beschwerdeführerin geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin die Stelle nicht aus gesundheitlichen, sondern finanziellen Gründen gekündigt. Das ist, soweit im Lichte von Art. 99 BGG überhaupt zulässig, eine Sachverhaltskritik, die aber im Lichte von Art. 97 und 105 BGG nicht durchdringt.

3.3 Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keinerlei gewichtige Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, den von der Vorinstanz zutreffend ermittelten Rechtssinn der Reglementsbestimmung von Art. 17.2 abweichend von ihrem Wortsinn zu verstehen. Die Beschwerde ist damit unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 49 Compétence propre - 1 Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
¹	Dans les limites de la présente loi, les institutions de prévoyance peuvent adopter le régime des prestations, le mode de financement et l'organisation qui leur conviennent. Elles peuvent prévoir dans le règlement que les prestations qui dépassent les dispositions légales minimales ne soient versées que jusqu'à l'âge de référence151.
²	Lorsqu'une institution de prévoyance étend la prévoyance au-delà des prestations minimales, seules s'appliquent à la prévoyance plus étendue les dispositions régissant:152
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b);
¹⁰	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
¹¹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d);
¹²	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f);
¹³	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59);
¹⁴	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sécurité financière (art. 65, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g);
¹⁷	la transparence (art. 65a);
¹⁸	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b);
¹⁹	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4);
²	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b);
²⁰	la participation aux excédents résultant des contrats d'assurance (art. 68a);
²¹	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
²²	le contentieux (art. 73 et 74);
²³	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
²⁴	le rachat (art. 79b);
²⁵	le salaire et le revenu assurable (art. 79c);
^25a	le traitement des données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 85a, let. f);
^25b	la communication de données en vue d'attribuer ou de vérifier le numéro AVS (art. 86a, al. 2, let. bbis);
²⁶	l'information des assurés (art. 86b).
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a);
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5);
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a);
⁴	la restitution des prestations indûment touchées (art. 35a);
⁵	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40);
⁶	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41);
^6a	l'interruption de l'assurance obligatoire à partir de 58 ans (art. 47a);
^6b	l'utilisation systématique du numéro AVS (art. 48, al. 4);
⁷	la gestion paritaire et les tâches de l'organe suprême de l'institution de prévoyance (art. 51 et 51a);
⁸	la responsabilité (art. 52);
⁹	l'agrément des organes de contrôle et leurs tâches (art. 52a à 52e);

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 324^a - 1 Si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois.
¹	Si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois.
²	Sous réserve de délais plus longs fixés par accord, contrat-type de travail ou convention collective, l'employeur paie pendant la première année de service le salaire de trois semaines et, ensuite, le salaire pour une période plus longue fixée équitablement, compte tenu de la durée des rapports de travail et des circonstances particulières.
³	En cas de grossesse de la travailleuse, l'employeur est tenu de lui verser le salaire dans la même mesure.119
⁴	Un accord écrit, un contrat-type de travail ou une convention collective peut déroger aux présentes dispositions à condition d'accorder au travailleur des prestations au moins équivalentes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.