9C_237/2008 - 2008-09-03 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_237/2008

Urteil vom 3. September 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke.

Parteien
Personalvorsorge-Stiftung der Firma X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo Häfeli, Dufourstrasse 95, 8008 Zürich,

gegen

G.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Zürich.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. April 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1957 geborene G.________ war nach einer Lehre als Coiffeuse vom 1. Mai 1978 bis 15. April 1981 in der Damenmaske der Firma X.________ tätig und danach als Maskenbildnerin in einem Teilpensum von 50 % bei der Firma X.________ AG angestellt. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Personalvorsorge-Stiftung der Firma X.________ (im Folgenden: Personalvorsorge-Stiftung) berufsvorsorgeversichert. Seit 10. April 2002 war sie aus psychischen Gründen, die auf Problemen mit Arbeitskollegen/ innen und ihrem Vorgesetzten beruhten, zu 100 % arbeitsunfähig. Mit Arztzeugnissen vom 20. Februar und 17. März 2004 bestätigte PD Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, dass die Arbeitsunfähigkeit von G.________ mit Bezug auf ihre angestammte Tätigkeit weiterhin bestehe. Es sei ihr aus psychischen Gründen nicht zumutbar, am 10. April 2004 an ihre bisherige Arbeitsstelle zurückzukehren. Hingegen könne sie nicht als "allgemein erwerbsunfähig" gelten, sondern sei ab 10. April 2004 für andere Stellen voll arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 23. März 2004 kündigte die Firma X.________ AG das Arbeitsverhältnis auf den 30. Juni 2004. Nach Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung war G.________ ab 1.
Januar 2005 als selbstständigerwerbende Maskenbildnerin tätig.

Mit am 10. September 2004 einsetzender Korrespondenz liess G.________ die Ausrichtung einer Umschulungsrente zufolge Berufsunfähigkeit geltend machen, was die Personalvorsorge-Stiftung ablehnte.

B.
Am 12. Juni 2006 liess G.________ Klage mit dem Rechtsbegehren erheben, die Personalvorsorge-Stiftung sei zu verpflichten, ihr Fr. 52'497.- nebst Zins zu 5 % seit 10. September 2004 zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und gab der Klägerin Gelegenheit, zu den Noven der Duplik und einer weiteren Eingabe der Beklagten Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 14. April 2008 hiess es die Klage teilweise gut und verpflichtete die Personalvorsorge-Stiftung, G.________ Fr. 28'608.60 nebst Zins zu 5 % seit 12. Juni 2006 sowie eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen.

C.
Die Personalvorsorge-Stiftung lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht zu Geldleistungen, insbesondere nicht zur "Auszahlung einer Umschulungsrente" verpflichtet sei.

G.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Streitig ist der Anspruch der Beschwerdegegnerin auf eine Umschulungsrente gemäss Art. 17 des Reglementes der Personalvorsorge-Stiftung, wobei im Verfahren vor Bundesgericht nur noch der Sinn und die Tragweite, welche das kantonale Gericht der Bestimmung von Art. 17.2 des Reglementes beigemessen hat, gerügt wird. Diese Bestimmung lautet:
"17.2 Berufsinvalidität liegt vor, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses deshalb erfolgen muss, weil ein Versicherter den Anforderungen der Firma X.________ aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu genügen vermag, jedoch nicht als erwerbsunfähig betrachtet werden kann."
Die Auslegung von Bestimmungen des Vorsorgereglementes einer privaten Personalvorsorge-Stiftung ist eine vom Bundesgericht frei zu prüfende Rechtsfrage (in BGE 132 V 149 nicht publ. E. 2; Seiler/von Werdt/Güngerich, Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 28 zu Art. 95 BGG).

2.2 Allseits unstreitig ist, dass es sich bei der Umschulungsrente nach Art. 17 des Reglementes der Beschwerdeführerin um eine überobligatorische Leistung der Berufsvorsorgeversicherung handelt. Die Rechtsbeziehungen zwischen den versicherten Arbeitnehmern und einer privaten Vorsorgeeinrichtung werden im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge durch den Vorsorgevertrag geregelt. Auf diesen von der Lehre den Innominatsverträgen sui generis zugeordneten Vertrag ist der Allgemeine Teil des Obligationenrechts anwendbar (Art. 1 -183 OR). Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement unterzieht (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227). Die Vorinstanz hat die aus dem Vertrauensprinzip (Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 2 Abs. 1 ZGB) fliessenden Auslegungsgrundsätze, nach denen der objektive Rechtssinn von Reglementsbestimmungen der überobligatorischen Berufsvorsorge und die dabei - in Analogie zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zu beachtenden Auslegungsregeln
zutreffend dargelegt. Darauf und auf BGE 132 V 149 E. 5 S. 150/151 kann verwiesen werden.

Beizufügen ist, dass das Gericht bei der Ermittlung des objektiven Rechtssinnes einer Reglementsbestimmung zu berücksichtigen hat, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten eine unvernünftige Lösung gewollt (Kramer, Berner Kommentar, N 42 zu Art. 18 OR).

Ferner ist festzuhalten, dass analog der Vertragsauslegung auch bei der Ermittlung des objektiven Sinnes von Vorsorgereglementen dem Wortlaut der Vorrang gegenüber den ergänzenden, sekundären Auslegungsmitteln zukommt (Jäggi/Gauch, Zürcher Kommentar, N 369 zu Art. 18 OR). Zwar gibt es den sog. "klaren" oder eindeutigen Wortlaut, der keinerlei Auslegung zugänglich ist, nicht. Vom Wortlaut einer Reglementsklausel darf aber nur dann abgewichen werden, wenn ernsthafte Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den objektiven Rechtssinn einer Bestimmung wiedergibt (BGE 130 III 417 E. 3.2 S. 425, 129 III 118 E. 2.5 S. 122, 127 III 444 E. 1b S. 445; vgl. auch BGE 132 V 159 E. 4.4.1 S. 163).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat die in Art. 17.2 des Vorsorgereglementes der Beschwerdeführerin formulierten Anspruchsvoraussetzungen für eine Umschulungsrente im Wesentlichen gestützt auf das Arztzeugnis von PD Dr. med. S.________ vom 17. März 2004 als erfüllt erachtet, weil der Beschwerdegegnerin aufgrund einer im April 2004 nach wie vor bestehenden psychischen Krankheit eine Rückkehr an ihren angestammten Arbeitsplatz bei der Firma X.________ nicht mehr zumutbar gewesen sei. Weder ihre Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Maskenbildnerinnen und der Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung ab 12. April 2004 noch das Fehlen einer Umschulung im Sinne einer beruflichen Neuorientierung stehe dem Vorliegen einer Berufsunfähigkeit im Sinne der erwähnten Reglementsbestimmung entgegen. Denn nach der reglementarischen Definition beziehe sich die Berufsunfähigkeit nur auf die Berufstätigkeit bei der Firma X.________. Der Zweck der reglementarischen Umschulungsrente sei auch auf eine berufliche Neuorientierung im bisherigen Beruf oder - wie im Falle der Beschwerdegegnerin - auf die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit gerichtet.
3.2
3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vorinstanzliche Interpretation von Art. 17 des Reglementes widerspreche dem Wortlaut der Bestimmung. Sie bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe übersehen, dass sich das Wort "weil" und die Formulierung "... den Anforderungen der Firma X.________ ... nicht mehr zu genügen vermag ..." ausschliesslich auf den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses beziehe. Dieser Passus wolle nicht den Begriff der Berufsunfähigkeit neu definieren. Vielmehr sei damit gemäss Wortlaut für den Anspruch auf eine Umschulungsrente erforderlich, dass einerseits Berufsunfähigkeit vorliege und zudem das Arbeitsverhältnis allein deshalb aufgelöst worden sei, weil die Versicherte den Anforderungen der Firma X.________ aus gesundheitlichen Gründen nicht zu genügen vermochte. Dabei sei die Berufsunfähigkeit gemäss Reglementstext im allgemein gebräuchlichen Sinn zu verstehen; sie erfordere also eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Tätigkeitsbereich als Maskenbildnerin nicht nur bei der Firma X.________, sondern auch bei einem anderen Arbeitgeber. PD Dr. med. S.________ erachte die Versicherte ab 10. April 2004 für andere Stellen als voll arbeitsfähig. Dass die Beschwerdegegnerin aus psychischen Gründen nicht
mehr in der Firma X.________ habe arbeiten können, begründe daher keine Berufsinvalidität im Sinne des Reglementes.
Mit der (einen begründenden Nebensatz einleitenden) Konjunktion "weil" wird jedoch durch die vorangebende Konjunktion "wenn" auf den Hauptsatz "Berufsinvalidität liegt vor, ..." Bezug genommen und damit in dem ihm nachfolgenden Nebensatz indirekt die Ursache der Berufsinvalidität und nicht nur der Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses umschrieben. Auch aus der Satzfolge ergibt sich, dass es um die nähere Umschreibung der Berufsinvalidität geht und nicht um die Nennung des (ausschliesslichen) Grundes für die Auflösung des Dienstverhältnisses. Hätte der Reglementsredaktor letzteres anvisiert, hätte er vernünftigerweise in dem mit der Konjunktion "wenn" eingeleiteten ersten Nebensatz auch den Kündigungsgrund oder die kündigende Vertragspartei angegeben und nicht einfach neutral "die Auflösung des Dienstverhältnisses" als Anspruchsvoraussetzung formuliert.
3.2.2 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sodann vor, sie messe dem Begriff der Berufsunfähigkeit nicht den allgemein gebräuchlichen Sinn bei, verstehe seine gesetzliche Bedeutung falsch und verletze so den Grundsatz, dass die massgeblichen gesetzlichen Begriffe auch im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge anzuwenden sei. Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil B 136/06 vom 9. Juli 2007.

Diesbezüglich ist vorab festzuhalten, dass die Vorsorgeeinrichtungen gemäss Art. 49 Abs. 1 BVG im überobligatorischen Bereich ihre Leistungen unter Vorbehalt der obligatorischen Mindestleistungen und der in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgeführten zwingenden gesetzlichen Regelungen privatautonom ausgestalten können. Dabei sind sie keineswegs an die gesetzlichen Begriffe der einzelnen Leistungsarten gebunden, sondern können diese in der überobligatorischen Vorsorgeversicherung in einem weiteren, die Versicherten begünstigenden Sinn verwenden oder weitergehende nichtobligatorische Leistungsarten vorsehen. Nichts anderes hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil vom 9. Juli 2007 gesagt. Vielmehr hat es sich dort zur analogen Anwendung von gesetzlichen Begriffen und Regeln beim Füllen von Lücken einer bezüglich der überobligatorischen Invalidenleistungen unvollständigen reglementarischen Regelung geäussert.

Das kantonale Gericht hat ferner den Begriff der Berufsunfähigkeit nicht verkannt, wenn es diesen mit der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt hat. Denn so wie sich die Arbeitsunfähigkeit nach der Legaldefinition von Art. 6 Satz 1 ATSG (zur Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des ATSG vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345) auf die vollständige oder teilweise Unfähigkeit zur Leistung von zumutbarer Arbeit im bisherigen Beruf (oder Aufgabenbereich) bezieht, wird auch bei der Berufsunfähigkeit darauf abgestellt, ob und in welchem Umfang ein Versicherter in seiner bisherigen Tätigkeit eingeschränkt ist (Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, S. 179 Rz. 6/80). Abgesehen davon hat die Vorinstanz den in Art. 17.2 des Reglementes der Beschwerdeführerin verwendeten Begriff der Berufsinvalidität im vorliegend Fall zutreffend nicht als Berufsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Maskenbildnerinnen, sondern in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Reglementes ("... Anforderungen der Firma X.________ ... nicht zu genügen vermag") enger als Unfähigkeit, den angestammten Beruf in der Firma X.________ weiter auszuüben, verstanden. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Hinweis der Beschwerdeführerin auf Art.
324a OR ist unbehelflich.
3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin des Weiteren rügt, das kantonale Gericht habe zu Unrecht als unerheblich erachtet, ob der Arbeitgeber oder die Versicherte das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann auf das oben zur reglementarischen Formulierung "Auflösung des Dienstverhältnisses" Gesagte verwiesen werden (E. 3.2.1).
3.2.4 Zusätzlich macht die Beschwerdeführerin geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin die Stelle nicht aus gesundheitlichen, sondern finanziellen Gründen gekündigt. Das ist, soweit im Lichte von Art. 99 BGG überhaupt zulässig, eine Sachverhaltskritik, die aber im Lichte von Art. 97 und 105 BGG nicht durchdringt.

3.3 Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keinerlei gewichtige Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, den von der Vorinstanz zutreffend ermittelten Rechtssinn der Reglementsbestimmung von Art. 17.2 abweichend von ihrem Wortsinn zu verstehen. Die Beschwerde ist damit unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. September 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Helfenstein Franke

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 324^a - 1 Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.
¹	Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist.
²	Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen.
³	Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten.115
⁴	Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.