5A_863/2017 - 2018-08-03 - Droits réels - Unentgeltliche Rechtspflege (Aberkennungsklage)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 863/2017

Urteil vom 3. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi.
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Aberkennungsklage),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2017 (RB170019-O/U).

Sachverhalt:

A.
Mit Eingaben vom 16. Februar 2015 erhoben A.A.________ und B.A.________ vor dem Bezirksgericht Zürich je eine Aberkennungsklage gegen die Personalvorsorgestiftung der Firma C.________ AG ("Personalvorsorgestiftung"). Sie beantragen festzustellen, dass die mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamts Zürich 3 vom 3. Februar 2014 in Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 7.5 Mio. im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht bestand, eventualiter nicht fällig war. Die Personalvorsorgestiftung hatte die Kläger gestützt auf einen Schuldbrief als Drittpfandeigentümer betrieben und gegen sie vor dem Obergericht des Kantons Zürich im Betrag von Fr. 5'610'450.04 nebst Zins sowie für das Pfandrecht die provisorische Rechtsöffnung erstritten.

B.
Nachdem es die Aberkennungsprozesse zwischenzeitlich sistiert hatte, setzte das Bezirksgericht den Klägern mit Beschlüssen vom 29. Januar 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 95'750.-- an. Die Kläger ersuchten darauf um das Armenrecht. Das Bezirksgericht vereinigte beide Verfahren, wies die Armenrechtsgesuche ab und setzte den Klägern Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 95'750.-- (Beschluss vom 2. September 2016). Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteilen vom 7. bzw. 8. November 2016 ab.

C.

C.a. Mit Verfügung vom 3. Januar 2017 setzte das Bezirksgericht Zürich den beiden Klägern eine nicht erstreckbare Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des mit Beschluss vom 2. September 2016 auferlegten Kostenvorschusses an. Am 12. Januar 2017 stellten die Kläger erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege "im Umfang" von Art. 118 Abs. 1 Bst. a und b ZPO. Mit Eingabe vom 26. Januar 2017 beantragte die Personalvorsorgestiftung die Abweisung des Gesuchs. Zugleich stellte sie das Begehren, die Kläger zur Sicherstellung der Parteientschädigung zu verpflichten. Das Bezirksgericht wies das Armenrechtsgesuch der Kläger ab und setzte ihnen eine nicht erstreckbare fünftägige Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 95'750.-- sowie eine Frist von zehn Tagen an, um für die Parteientschädigung der Personalvorsorgestiftung eine Sicherheit in der Höhe von Fr. 87'650.-- zu leisten (Beschluss vom 26. April 2017).

C.b. A.A.________ und B.A.________ legten beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Sie verlangten, den Beschluss vom 26. April 2017 aufzuheben, und hielten an ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Aberkennungsverfahren fest. Ausserdem ersuchten sie auch für das Beschwerdeverfahren um das Armenrecht. Das Obergericht hiess die Beschwerde teilweise gut und hob den Beschluss vom 26. April 2017 auf, "soweit den Klägern die unentgeltliche Rechtspflege mit Ausnahme der Befreiung von der Leistung des Gerichtskostenvorschusses verweigert wurde". Das Obergericht wies die Sache in diesem Umfang an das Bezirksgericht zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und den Klägern eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen angesetzt, um für die erstinstanzlichen Gerichtskosten den Vorschuss von Fr. 95'750.-- zu leisten. Das Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren hiess das Obergericht gut (Beschluss vom 9. Oktober 2017).

D.

D.a. Mit Beschwerde vom 28. Oktober 2017 (Datum der Postaufgabe) wenden sich A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Beschluss vom 9. Oktober 2017 aufzuheben und ihnen für das Aberkennungsverfahren am Bezirksgericht Zürich (s. Bst. A) "vollumfänglich die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren"; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchen die Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihrem weiteren Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, entsprach der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 22. November 2017.

D.b. Das Bundesgericht hat das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht eingeladen, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Obergericht teilte mit Schreiben vom 19. April 2018 mit, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Das Bezirksgericht hat sich nicht geäussert. Die Eingabe des Obergerichts wurde den Beschwerdeführern zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Entscheid, mit dem das Obergericht die erstinstanzliche Abweisung des Armenrechtsgesuchs für den Aberkennungsprozess vor dem Bezirksgericht bestätigt, soweit die Beschwerdeführer um Befreiung von der Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 95'750.-- ersuchen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Das ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Der selbständig eröffnete Beschluss des Bezirksgerichts ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um eine Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG, also um eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Streitwert übersteigt den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 1 BGG) Beschwerde in Zivilsachen ist damit auch gegen den Zwischenentscheid gegeben.

2.
Der Streit dreht sich zunächst um die Frage, ob die Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren bestimmte Noven ins Verfahren einführen durften.

2.1. Das Obergericht verweist auf die Feststellung des Bezirksgerichts, wonach die Beschwerdeführer nach der Einleitung des Verfahrens Fr. 3 Mio. aufzubringen vermocht, diese Mittel in Kenntnis der Kostenvorschusspflicht aber anderweitig investiert hätten. Daraus habe das Bezirksgericht gefolgert, dass die Beschwerdeführer ungeachtet dessen, ob sich ihre finanzielle Situation mittlerweile verschlechtert hätte, nicht als bedürftig gelten könnten. Mit dieser Begründung habe das Bezirksgericht das Armenrechtsgesuch abgewiesen, soweit es sich auf die Befreiung von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses bezog. In der Folge äussert sich das Obergericht zu den Vorbringen der Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren. Dort hätten die Beschwerdeführer vorgebracht, mit einem Gläubiger der C.________ AG am 22. Februar 2016 einen Vergleich über Fr. 3 Mio. abgeschlossen zu haben, um den Konkurs der C.________ AG abzuwenden bzw. die Aufhebung der Nachlassstundung zu ermöglichen. Die Beschwerdeführer hätten erklärt, dass die Fr. 3 Mio. "bereits seit dem 25. August 2014 als Sicherheit für ein Darlehen dieses Gläubigers in der Höhe von Fr. 3'115'666.70 gedient und daher nicht zur Bezahlung der auferlegten Gerichtskostenvorschüsse
zur Verfügung gestanden" hätten. Überdies hätten sie darauf bestanden, dass die Fr. 3 Mio. nicht "anderweitig", sondern zur Rettung der Arbeitsplätze der Destinatäre der Personalvorsorgestiftung bei der C.________ AG verwendet worden seien, und dass vorgesehen gewesen sei, nach der erwarteten Aufhebung der Nachlassstundung den Gerichtskostenvorschuss aus dem klägerischen Guthaben bei der C.________ AG in der Höhe von Fr. 1'110'488.-- zu leisten. Dem angefochtenen Entscheid zufolge haben die Beschwerdeführer eingeräumt, dass sich dieses Vorhaben als nicht zielführend erwiesen habe. Sie hätten jedoch bestritten, dass ihnen dies vorgeworfen werden könne.
Das Obergericht stellt fest, dass die Behauptung, wonach die Fr. 3 Mio. bereits vor Erlass der Kostenvorschussbeschlüsse vom 29. Januar 2016 (s. Sachverhalt Bst. B) nicht mehr zur Verfügung gestanden hätten, und die als Beweismittel angeführte Vergleichsvereinbarung vom 22. Februar 2016 erstmals im kantonalen Beschwerdeverfahren vorgebracht worden und daher aufgrund des geltenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) unbeachtlich seien. Infolgedessen habe es bei den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sein Bewenden, wonach die Kläger die aufgebrachten Fr. 3 Mio. in Kenntnis der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses anderweitig investierten. Gestützt darauf sei das Bezirksgericht zu Recht zum Schluss gekommen, dass die Kläger insofern nicht als mittellos gelten können.

2.2. Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie die besagte Behauptung im vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zum ersten Mal vortrugen. Sie stellen auch die vorinstanzliche Erkenntnis nicht in Abrede, wonach die Vergleichsvereinbarung erstmals vor Obergericht vorgebracht worden sei. Zur Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise berufen sich die Beschwerdeführer auf ihre "Darlegungen" vor dem Bezirksgericht, die sie auch in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht abdrucken. Ihrer Meinung nach hätte das Bezirksgericht erkennen sollen, "dass die Situation eine Vorgeschichte haben und auf einer Vereinbarung basieren muss". Der Beschluss vom 26. April 2017 (s. Sachverhalt Bst. C.a) gehe aber nicht auf ihre Darlegungen ein, sondern zitiere bloss die Erwägungen des Beschlusses vom 2. September 2016 (s. Sachverhalt Bst. B), wonach es ihnen, den Beschwerdeführern, gelungen sei, Fr. 3 Mio. ihres Vermögens zu verflüssigen und anderweitig zu investieren. Die Beschwerdeführer erklären, sie seien in dieser Situation berechtigt gewesen, die Zahlung an den Gläubiger "in extenso darzulegen", mit Beilage der Vergleichsvereinbarung vom 22. Februar 2016. Sie werfen dem Obergericht in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung vor und beharren auf ihrem Recht, "ihre bei der ersten Instanz unbeachteten Darlegungen bei der Vorinstanz vorzubringen". Zu Unrecht qualifiziere die Vorinstanz ihre Darlegungen aufgrund des Novenverbots als unbeachtlich. Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, als juristische Laien und unerfahrene Rechtsuchende nicht gewusst zu haben, "dass die entsprechende Vereinbarung ins Recht zu legen wäre". Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV habe jede Person in Verfahren vor Gericht das Recht auf gleiche Behandlung. Dazu gehöre, dass die Beweismittel beider Parteien Beachtung finden. Daraus folgern die Beschwerdeführer, dass es in der Pflicht eines Gerichts liege, Laien auf das Fehlen eines Beweismittels aufmerksam zu machen. Im Weiteren sei zu beachten, dass in Verfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der beschränkte Untersuchungsgrundsatz gelte. Das erstinstanzliche Gericht habe den Sachverhalt jedoch nicht von Amtes wegen festgestellt, da es ohne Nachfragen und weitere Abklärungen im Zusammenhang mit der Zahlung der Fr. 3 Mio. einfach davon ausgegangen sei, dass es sich dabei um eine rechtsmissbräuchliche Vermögensentäusserung zur Umgehung der Sicherstellungspflicht für Gerichtskosten handelte.

2.3. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind. Die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis). Dies gilt gleichermassen für die Feststellungen über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (s. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.), zu denen auch die Feststellungen über die Parteivorbringen gehören (Urteil 4A 247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1).
Entscheide über die Verweigerung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen der Beschwerde nach Art. 319 ff . ZPO (Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde kann nebst der unrichtigen Rechtsanwendung nur die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind in diesem Beschwerdeverfahren im Prinzip ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Immerhin müssen Noven in der Beschwerde zumindest so weit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471). Der grundsätzliche Ausschluss von Noven gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für Verfahren, die - wie das Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn auch eingeschränkt durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.) - der Untersuchungsmaxime unterstehen (Urteile 5D 16/2016 vom 13. Mai 2016 E. 4.3; 5A 14/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.2; 5A 405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3, nicht publ. in: BGE 137 III 470).

2.4. Sinngemäss berufen sich die Beschwerdeführer darauf, dass die vom Obergericht als unzulässige Noven qualifizierten Vorbringen gar nicht im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO neu gewesen seien, weil das Bezirksgericht gestützt auf ihre Ausführungen in der Stellungnahme vom 17. Februar 2017 hätte erkennen müssen, dass ihnen der erwähnte Betrag von Fr. 3 Mio. zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses nicht zur Verfügung stand, als sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellten. Der an die Vorinstanz gerichtete Vorwurf der falschen Handhabung des Novenrechts fusst mit anderen Worten auf der Rüge, dass schon das Bezirksgericht den Sachverhalt hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einreichung des Armenrechtsgesuchs offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. ihre diesbezüglichen Vorbringen falsch gewürdigt oder gar nicht zur Kenntnis genommen habe. Um mit dieser Argumentation vor Bundesgericht durchzudringen, müssten die Beschwerdeführer zunächst nachweisen, dass sie die angeblich fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung des Bezirksgerichts schon vor Obergericht beanstandeten, mit dieser Rüge dort aber nicht gehört wurden. Untersteht ein Vorbringen im Verfahren vor Bundesgericht - wie
diese Sachverhaltsrüge (Urteile 5A 378/2015 vom 15. März 2016 E. 3; 5A 564/2012 vom 21. November 2012 E. 2.2) - dem Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG), so ergibt sich aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 75 Abs. 1 BGG), dass die rechtsuchende Partei die ihr bekannten rechtserheblichen Einwände der Vorinstanz nicht vorenthalten darf, um sie erst nach dem Ergehen eines ungünstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.; 133 III 638 E. 2 S. 640 mit Hinweisen). Hier ist dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. -würdigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren im beschriebenen Sinn beanstandet hätten (vgl. E. 2.1). Inwiefern dies trotzdem der Fall wäre und das Obergericht entsprechende Rügen pflichtwidrig übersehen hätte, tun die Beschwerdeführer nicht dar. Anstatt sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, beklagen sie sich darüber, dass das Bezirksgericht gestützt auf ihre Darlegungen die "Vorgeschichte" der Situation nicht erkannt habe. Im Übrigen rekapitulieren sie die Tatsachen, die sie vor Obergericht vortrugen (E. 2.2). Bezüglich der
hier entscheidenden Frage, ob die Vorinstanz mit der besagten Sachverhaltsrüge befasst war, ist damit nichts gewonnen. Dementsprechend ist auch dem Vorwurf der Boden entzogen, dass sich der angefochtene Entscheid nicht mit Art. 326 Abs. 1 ZPO vertrage. Die Beschwerde ist in dieser Hinsicht unbegründet.
Weiter erinnern die Beschwerdeführer daran, dass in Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der beschränkte Untersuchungsgrundsatz gelte. Sie beklagen sich darüber, dass das Bezirksgericht den Sachverhalt nicht von Amtes wegen ermittelt und ihnen als unerfahrenen Laien insbesondere auch keine Fragen gestellt habe. Weil die Sachverhaltsermittlung der ersten Instanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt sei, könne das Obergericht die im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Behauptungen nicht als unzulässige Noven aus dem Recht weisen (s. E. 2.2). Die Beschwerdeführer täuschen sich in der Rechtslage. Mit dem Vorwurf, dass im erstinstanzlichen Verfahren der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei, lässt sich das Novenverbot im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht aus den Angeln heben. Wer sich auf die Untersuchungsmaxime beruft bzw. eine Verletzung derselben geltend macht, muss zunächst aufzeigen, dass das Gericht den Sachverhalt unvollständig und damit willkürlich festgestellt hat. Ausserdem sind die Tatsachen zu behaupten, die das Gericht festzustellen bzw. abzuklären unterlassen hat, und schliesslich ist darzutun, inwiefern diese behaupteten Tatsachen für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sind (Urteile 5A 513/2014 vom 1. Oktober 2015 E. 4.1; 5A 574/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 2.2.1). Hier rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Untersuchungsmaxime im erstinstanzlichen Verfahren. Entsprechend steht die Sachverhaltsermittlung durch das Bezirksgericht zur Diskussion. Wie die vorigen Erwägungen zeigen, scheitern die Beschwerdeführer mit dem Nachweis, dass sich das Obergericht mit entsprechenden Sachverhaltsrügen pflichtwidrig nicht auseinandersetzte. Mit der erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat es mangels materieller Erschöpfung des Instanzenzuges also sein Bewenden. Infolgedessen sind die Beschwerdeführer auch nicht mit dem Vorwurf zu hören, dass das Bezirksgericht die Untersuchungsmaxime verletzt habe.

2.5. Schliesslich erinnert das Obergericht daran, dass es nach der Rechtsprechung grundsätzlich unzulässig sei, der teilweise mittellosen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für die Sicherstellung der Parteientschädigung zu gewähren, hingegen auf der Leistung des Vorschusses für die Gerichtskosten zu bestehen (BGE 141 III 369 E. 4.3 S. 372 ff.). In den Augen des Obergerichts ist im vorliegenden Fall jedoch zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung erst ein Jahr nach der Verpflichtung der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten gestellt worden sei und dass die Beschwerdeführer in der Zwischenzeit mittellos geworden seien. Unter diesen Umständen komme in Betracht, den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege mit Ausnahme der Befreiung von der Leistung des Gerichtskostenvorschusses zu gewähren. Aus diesem Grund und da die Beschwerdeführer in Bezug auf den auferlegten Gerichtskostenvorschuss zu Recht als nicht mittellos gelten könnten, sei die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen die Verweigerung der Befreiung von der Leistung des auferlegten Kostenvorschusses richte.
Die Beschwerdeführer begnügen sich mit der Rüge, dass die Vorinstanz "entgegen Lehre und Rechtsprechung nur eine teilweise unentgeltliche Rechtspflege gesprochen" habe. Sie beteuern, sie seien "unverändert mittellos", seit der C.________ AG am 11. November 2016 die provisorische Nachlassstundung gewährt wurde. Damit aber halten sie dem angefochtenen Entscheid, der ihre Mittellosigkeit hinsichtlich der Gerichtskostenvorschusspflicht gerade verneint (s. E. 2.4), lediglich ihre eigene Sichtweise entgegen. Mit den zwei verschiedenen Be-gründungen der Vorinstanz, weshalb sich eine teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im konkreten Fall rechtfertige und auch mit der Rechtsprechung vereinbaren lasse, setzen sie sich nicht auseinander. In dieser Situation besteht für das Bundesgericht kein Anlass, von sich aus sich allenfalls stellende Rechtsfragen zu untersuchen (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367; 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 1.3 S. 584). Im Übrigen ist im zitierten Bundesgerichtsentscheid zwar davon die Rede, dass es nicht sachgerecht schiene, wenn die Vorschusszahlung einer teilweise unentgeltlich prozessführenden Partei trotz Vorliegens eines Kautionsgrundes bzw. eines darauf gestützten Sicherstellungsbegehrens nur
für die Gerichtskosten, nicht aber auch für die Parteientschädigung der Gegenpartei verwendet würde (BGE 141 III 369 E. 4.3.3 S. 374). Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht damals aber zu beurteilen, ob es sich mit der ZPO vertrug, die fragliche Partei im Sinne der teilweisen Gewährung des Armenrechts sowohl von der Vorschuss- als auch von der Kautionspflicht zu befreien, ihr hingegen (aufgrund des monatlich verfügbaren Einkommensüberschusses) die unentgeltliche Verbeiständung zu versagen. Insofern erscheint fraglich, ob der zitierte Passus für den hier zu beurteilenden Sachverhalt überhaupt als Präjudiz gelten könnte.

3.

3.1. Auch wenn es dabei bleibt, dass sie den Betrag von Fr. 3 Mio. in Kenntnis der Aufforderung zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses anderweitig investierten, halten die Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid für bundesrechtswidrig. Das Obergericht stelle darauf ab, dass sie ihre prozessuale Bedürftigkeit selbst verschuldet haben, und folgere daraus, dass sie nicht als mittellos gelten könnten. Dies stehe "klarerweise" im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach einer Partei das Armenrecht nicht deshalb verweigert werden darf, weil sie die Armut selbst verschuldet habe. Die Beschwerdeführer bestreiten vehement, dass es ihnen mit der Zahlung in der Höhe von Fr. 3 Mio. darum gegangen sei, das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege in missbräuchlicher Art in Anspruch zu nehmen. Sie beteuern, dass sie mit ihrer Vorgehensweise beabsichtigt hätten, zahlreiche Arbeitsplätze bei der C.________ AG zu retten.

3.2. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweis). Bei der Bestimmung der Bedürftigkeit ist nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Die Berücksichtigung von allfälligem Vermögen setzt voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs tatsächlich vorhanden und verfügbar ist (Urteil 5A 590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege darf nicht deshalb verweigert werden, weil die gesuchstellende Person ihre Mittellosigkeit selbst verschuldet hat (BGE 108 Ia 108 E. 5b S. 109 f.; 104 Ia 31 E. 4 S. 34; 99 IA 437 E. 3c S. 442; 58 I 285 E. 5 S. 292). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern, wo die gesuchstellende Person gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess auf ein Einkommen verzichtet oder sich gewisser Vermögenswerte
entäussert hat, nur um auf Staatskosten zu prozessieren (BGE 126 I 165 E. 3b S. 166; 104 Ia 31 E. 4 S. 34; Urteile 5A 86/2012 vom 22. März 2012 E. 4.1 und 5A 590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.3.1).

3.3. In seiner Begründung, weshalb der bezirksgerichtliche Beschluss zu schützen sei (E. 2.1), verweist das Obergericht auf die jeweiligen Erwägungen 3c seiner Urteile vom 7. und 8. November 2016, in denen es die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die ersten Armenrechtsentscheide des Bezirksgerichts beurteilte (vgl. Sachverhalt Bst. B). Soweit sich das Obergericht die dort festgehaltenen Erwägungen auch im hier zu beurteilenden Verfahren zu eigen macht, erweckt der angefochtene Entscheid in der Tat Bedenken. Den damaligen Erwägungen zufolge soll eine um das Armenrecht ersuchende Partei "eben nicht mittellos im Sinne des Gesetzes" sein, wenn sie "über die nötigen Mittel zur Prozessfinanzierung verfügt, diese Mittel aber anderweitig - nach ihrer Ansicht: sinnvoller - einsetzen will". Entsprechend sei die Bedürftigkeit der Beschwerdeführer zu verneinen, nachdem sie im April 2016 - mithin zeitlich nach der am 29. Januar 2016 erfolgten Auferlegung eines Gerichtskostenvorschusses und sogar nach der Stellung des Armenrechtsgesuchs im März 2016 - über ausreichende Mittel verfügt hatten, mit denen sie die von ihnen angestrengten Prozesse hätten finanzieren können.
Sinngemäss weist die Vorinstanz auch das neuerliche Armenrechtsgesuch vom 12. Januar 2017 mit der Begründung ab, die Beschwerdeführer hätten mit der erwähnten Vermögensentäusserung im April 2016 hingenommen, ihren Prozess nicht mehr aus eigenen Kräften finanzieren zu können. Allein damit unterstellt das Obergericht den Beschwersdeführern aber keinen bösen Willen in dem Sinne, dass sie die Zahlung von Fr. 3 Mio. an den Gläubiger nur und gerade in der Absicht geleistet hätten, den hängigen Aberkennungsprozess auf Staatskosten zu führen. Davon, dass die Beschwerdeführer nachgerade rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB und der dazu ergangenen Rechtsprechung (s. E. 3.2) gehandelt hätten, ist denn auch weder im angefochtenen Entscheid noch an den verwiesenen Stellen der früheren Entscheide die Rede. Mithin beklagen sich die Beschwerdeführer zu Recht darüber, dass der angefochtene Entscheid Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV verletze. Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführer vorhandene Mittel im Wissen um ihre Vorschusspflicht im April 2016 "anderweitig investierten", kann jedenfalls mit Bezug auf das Gesuch vom 12. Januar 2017 nicht auf einen offenbaren Missbrauch des Armenrechts im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung geschlossen werden. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die prozessuale Bedürftigkeit grundsätzlich anhand der wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen ist (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; s. auch Urteil 5A 58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.3.1 f.).

4.
Gestützt auf die vorigen Erwägungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Zur weiteren Behandlung des Armenrechtsgesuchs ist die Sache direkt an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Über die neue Regelung der Prozesskosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens wird im Übrigen das Obergericht zu befinden haben. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Kanton Zürich. Gerichtskosten werden dem Gemeinwesen nicht auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Entschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG) ist nicht geschuldet. Dass ihnen persönlich für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren konkrete notwendige Kosten entstanden sind, machen die Beschwerdeführer, die vor Bundesgericht ohne anwaltliche Vertretung auftreten, nicht geltend. Damit ist ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Oktober 2017 wird aufgehoben.

1.1. Zur weiteren Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 12. Januar 2017 wird die Sache an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, zurückgewiesen.

1.2. Zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung des kantonalen Rechtsmittelverfahrens wird die Sache an das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 83 - 1 Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
¹	Lorsque la mainlevée provisoire a été accordée, le créancier peut, passé le délai de paiement et suivant la qualité du débiteur, requérir la saisie provisoire ou demander au juge qu'il soit procédé à l'inventaire en application de l'art. 162.
²	De son côté, le débiteur peut, dans les 20 jours à compter de la mainlevée, intenter au for de la poursuite une action en libération de dette; le procès est instruit en la forme ordinaire.164
³	S'il ne fait pas usage de ce droit ou s'il est débouté de son action, la mainlevée ainsi que, le cas échéant, la saisie provisoire deviennent définitives.165
⁴	Le délai prévu à l'art. 165, al. 2, ne court pas entre l'introduction de l'action en libération de dette et le jugement. Le juge de la faillite met toutefois fin aux effets de l'inventaire lorsque les conditions pour l'ordonner ne sont plus réunies.166

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 326 Conclusions, allégations de faits et preuves nouvelles - 1 Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
¹	Les conclusions, les allégations de faits et les preuves nouvelles sont irrecevables.
²	Les dispositions spéciales de la loi sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 320 Motifs - Le recours est recevable pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation manifestement inexacte des faits.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.