5A_764/2022 - 2023-07-03 - Diritto delle persone - Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 764/2022

Urteil vom 3. Juli 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Knecht,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur,

Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden, Bürgerrecht und Zivilrecht, Grabenstrasse 1, 7001 Chur.

Gegenstand
Bereinigung des Zivilstandsregisters (Art. 42 ZGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 1. September 2022 (ZK1 22 67).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geb. A.A.________, wurde 1963 als Tochter von B.________ und von C.________ geboren.

A.b. Die Mutter war im Zeitpunkt der Geburt mit D.________ verheiratet, weshalb der Ehemann rechtlich als Vater des Kindes galt. Auf Klage von D.________ gegen die Mutter und das Kind stellte das Bezirksgericht Vorderrhein am 10. Juli 1964 fest, dass das Kind A.________ nicht das eheliche Kind von D.________ ist, sondern das uneheliche Kind von B.________.

A.c. In der Folge machten die Mutter und das Kind beim Bezirksgericht Vorderrhein (am 10. Dezember 1964) gegen C.________ eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig. Im Laufe des Verfahrens erklärten die Klägerinnen den Klagerückzug unter Vorlage einer Vereinbarung der Parteien vom 8. März 1966. Darin anerkannte C.________ die Vaterschaft von A.________ und verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen für das Kind. Die Vereinbarung wurde von der Vormundschaftsbehörde (am 25. Mai 1966) genehmigt und das Gericht schrieb das Verfahren am 17. August 1966 ab. C.________ wurde nicht als Vater des Kindes im Zivilstandsregister eingetragen. Er verstarb 2021.

A.d. Am 1. März 2022 erhob A.________ Klage auf Bereinigung nach Art. 42 ZGB beim Regionalgericht Surselva und verlangte, dass der Zivilstandsregistereintrag betreffend C.________ dahingehend zu ergänzen sei, dass sie (A.________) als Tochter von C.________ aufgeführt werde.

A.e. Das Regionalgericht Surselva beteiligte die kantonale Aufsichtsbehörde, Amt für Migration und Zivilrecht, am Verfahren und wies die Klage nach Art. 42 ZGB mit Entscheid vom 13. April 2022 ab.

B.
Gegen den Entscheid des Regionalgerichts erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 1. September 2022 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den Entscheid des Regionalgerichts.

C.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils. In der Sache verlangt sie (wie im kantonalen Verfahren), es sei der Zivilstandsregistereintrag betreffend C.________ mit der Eintragung zu ergänzen, dass sie (A.________) als Tochter von C.________ aufgeführt werde.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend die gerichtliche Bereinigung (Art. 42 ZGB) des Personenstandsregisters. Der Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG; Urteil 5A 680/2018 vom 19. November 2019 E. 1.1, mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerin, welche die gerichtliche Bereinigung des Personenstandsregisters betreffend die Angabe über ihre Anerkennung als Kind verlangt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Das Kantonsgericht hat geprüft, ob das zuständige Zivilstandsamt von wichtigen Tatsachen keine Kenntnis erhielt, und untersucht, ob die in der Vereinbarung vom 8. März 1966 enthaltene Erklärung von C.________ eine Anerkennnung mit Standesfolge war, welche Anlass zur Eintragung des Kindesverhältnisses gegeben hätte. Das Kantonsgericht ist zum Schluss gelangt, dass die damalige Anerkennung der Vaterschaft und Unterhaltspflicht eine blosse Zahlvaterschaft - und damit kein Kindesverhältnis - begründete. Eine fehlerhaft unterlassene Eintragung bzw. ein Grund zur Bereinigung des Zivilstandsregisters liege nicht vor.
Sodann hat das Kantonsgericht die Tragweite von Art. 13a SchlT ZGB erörtert, wonach nur diejenigen Kinder, für die beim Inkrafttreten des neuen Rechts (am 1. Januar 1978) eine Zahlvaterschaftsregelung bestand und die das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet hatten, die Möglichkeit bestand, innert zwei Jahren auf Feststellung zu klagen. Die BV- und EMRK-Konformität der damals getroffenen Übergangsregelung (Art. 13a SchlT ZGB) sei zu bezweifeln. Das Bundesgericht habe in zwei neueren unpublizierten Urteilen den Klageausschluss von Art. 13a SchlT ZGB nicht angewendet und die Vaterschaftsklage nach Art. 263 ZGB, unter Vorbehalt wichtiger Gründe für das Fristversäumnis, zugelassen. Über die Vaterschaftsklage könne jedoch nicht im (vorliegenden) Verfahren nach Art. 42 ZGB entschieden werden.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt eine im Jahre 1966 erklärte Anerkennung der Vaterschaft. Gegenstand der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB ist die Eintragung der Angabe über das Kindesverhältnis; streitig ist die Angabe in einer Zivilstandsurkunde, die der Vaterschaftsanerkennung zu Grunde liegt.

3.1. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass die damalige Erklärung des Vaters eine Anerkennung des Kindes mit Standesfolge war, weshalb das Zivilstandsregister durch entsprechende Ergänzung des Kindesverhältnisses zu bereinigen sei. Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vor, die damalige Kindesanerkennung falsch qualifiziert zu haben und damit die damals geltenden Vorschriften des ZGB (insb. Art. 303 aZGB) und die Regeln über die Eintragung der Kindesverhältnisse in das Personenregister (Art. 8 lit. l Ziff. 4 und 5 ZStV) unrichtig anzuwenden.

3.2. Art. 42 ZGB regelt die Bereinigung des Zivilstandsregisters durch das Gericht: Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand sowie auf Berichtigung oder Löschung einer Eintragung klagen.

3.2.1. Das Klageverfahren zur Bereinigung dient dazu, eine Eintragung zu korrigieren, die bereits im Zeitpunkt der Vornahme unrichtig war, sei es infolge eines Irrtums oder Fehlers des Zivilstandsbeamten (etwa durch unrichtige Gesetzesauslegung) oder deshalb, weil dieser in Unkenntnis wichtiger Tatsachen war (vgl. BGE 135 III 389 E. 3; Urteil 5A 756/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.1.2, E. 3.3; Urteil 5A 805/2020 vom 8. Dezember 2021 E. 6.1). Das Entsprechende gilt, wenn das Klageverfahren dazu dienen soll, eine richtige, aber unterlassene Eintragung vorzunehmen.

3.2.2. Keine Bereinigung (durch Eintragung, Berichtigung oder Löschung) des Zivilstandsregisters ist möglich, wenn das geltend gemachte Begehren in einem eigenen Verfahren zu beurteilen ist, wie etwa eine Statusklage zur Feststellung des Kindesverhältnisses nach Art. 261 ZGB (BGE 131 III 201 E. 1.2; Urteil 5A 519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 3.1; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, § 13 Rz. 20).

3.3. Von diesen Grundsätzen ist das Kantonsgericht zutreffend ausgegangen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn es ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin an der Bereinigung durch korrekte Eintragung der im Jahre 1966 erklärten Kindesanerkennung angenommen hat, die verlangte Angabe mit Bezug auf die damalige Kindesanerkennung als streitig bezeichnet und das Verfahren nach Art. 42 ZGB wegen allfälliger unrichtiger Gesetzesauslegung als zulässig erachtet hat. Die bereits von der Erstinstanz angenommene Zuständigkeit (Art. 22 ZPO) wurde nicht in Frage gestellt. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht - wie von der Beschwerdeführerin kritisiert - die konkret anbegehrte Bereinigung durch Eintragung verweigern und die Vaterschaftsklage als richtiges Verfahren für das Begehren um Eintragung des Kindesverhältnisses bezeichnen durfte.

3.4. Im Zeitpunkt der Geburt der Beschwerdeführerin (im Jahre 1964) und bis zur Inkraftsetzung des neuen Kindesrechts am 1. Januar 1978 kannte das ZGB die sogenannte Zahlvaterschaft und die Vaterschaft mit Standesfolgen. Die Zahlvaterschaft war von bloss unterhaltsmässiger Natur und der freien Disposition der Parteien überlassen: Sie erschöpfte sich in der Verpflichtung des Vaters zu Vermögensleistungen, ohne zwischen dem Erzeuger und dem Nachkommen eine familiäre bzw. rechtliche Bindung zu schaffen (BGE 124 III 1 E. 1a; HEGNAUER, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1969, N. 37 zu Art. 302 , N. 7, 16 f. zu Art. 303 [a]ZGB). Zu einer Vaterschaft mit Standesfolge (Art. 302 Abs. 2, Art. 303 aZGB) war erforderlich, dass die Erklärung des Anerkennenden mit dem Inhalt beurkundet wird, dass er das Kind - dem Sinn nach - mit Begründung der familienrechtlichen Beziehung ("mit Standesfolge") anerkenne (HEGNAUER, a.a.O., N. 73 zu Art. 303 [a]ZGB, mit Hinweis auf BGE 65 III 120 E. 1); nur die Anerkennung mit Standesfolge wurde dem Zivilstandsamt mitgeteilt und von diesem eingetragen (HEGNAUER, a.a.O., N. 7, 13 zu Art. 324 -327 [a]ZGB).

3.4.1. Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass C.________ in der Vereinbarung vom 8. März 1966, welche zur gerichtlichen Abschreibung der gegen ihn erhobenen Vaterschaftsklage führte, "hiermit [anerkenne], Vater des a/e [ausserehelichen] Kindes A.________ [...] zu sein". Es gebe keinen Anhaltspunkt, welcher objektiv die Annahme erlaube, dass der Anerkennende damals etwas anderes als die einfache (Grund-) Form der Vaterschaftsanerkennung meinte, d.h. dass er eine Zahlvaterschaft (Schuldverpflichtung), und nicht darüber hinaus eine Vaterschaft mit Standesfolge (Art. 303 aZGB) begründen wollte.

3.4.2. Die Auffassung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden. Aus der Vereinbarung vom 8. März 1966 geht einzig die Erklärung von C.________ hervor, "Vater des ausserehelichen Kindes" zu sein. Er legte damit das Geständnis der Beiwohnung ab, welche den Rechtsgrund für den konkret vereinbarten Unterhaltsvertrag zum Ausdruck brachte (vgl. HEGNAUER, a.a.O., N. 17 zu Art. 303 , N. 82 f. zu Art. 319 [a]ZGB) : Mit dem Vergleich werden einzig die finanzielle Verpflichtung betreffend Unterhalt bis zum erfüllten 18. Lebensjahr des Kindes sowie eine Pauschalentschädigung zugunsten der Mutter für die Geburt und die Zahlungsmodalitäten geregelt. Entsprechend erfolgte damals keine Mitteilung an das Zivilstandsamt.
Alles deutet darauf hin, dass Zweck der von C.________ erklärten Kindesanerkennung war, gestützt auf die natürliche Vaterschaft die finanzielle Verpflichtung zu begründen, nicht jedoch eine rechtliche Verwandtschaft zu schaffen (vgl. HEUSSLER, Vaterschaftsurteil und Kindesanerkennung ohne Begründung eines Kindesverhältnisses, ZZW 2006 S. 125), wie das Kantonsgericht zutreffend annehmen durfte. Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht vergeblich vor, einzig auf die damals "übliche" Situation abgestellt zu haben; es beschränke sich darauf, aus der Nichteintragung im Zivilstandsregister geradewegs auf die Zahlvaterschaft zu schliessen. Dass Tatsachen im Abschreibungsbeschluss und der Vereinbarung vom 8. März 1966 übergangen oder unrichtig (im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt worden seien, die einen anderen Zweck der Anerkennung - nämlich die Begründung der familienrechtlichen Verwandtschaft (Standesfolge) - nahe legen könnten, behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht. Von einem Irrtum oder Fehler des Zivilstandsbeamten, oder von einer Unkenntnis wichtiger Tatsachen, die nun als Grund für eine Bereinigung durch Eintragung (nach Art. 42 ZGB) dienen könnten, kann nicht gesprochen werden.

3.4.3. Liegt keine Anerkennung mit Standesfolge vor, erübrigt sich zu erörtern, ob das Verbot einer Anerkennung mit Standesfolge für "ein im Ehebruch erzeugtes Kind" (Art. 304 aZGB) im Jahre 1966 noch Geltung beanspruchen konnte. Auf die betreffenden Ausführungen des Kantonsgerichts ist daher nicht weiter einzugehen, ebenso wenig auf die betreffende Kritik der Beschwerdeführerin.

3.5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die ZGB-Bestimmungen grundrechtskonform auszulegen seien, und dass die Weigerung zur Bereinigung des Registers (nach Art. 42 ZGB) eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und konventionsrechtlichen Garantien darstelle (mit Hinweis auf Art. 8 Abs. 1 und 2 BV, Art. 14 EMRK).

3.5.1. Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Kritik Bezug auf die Ausführungen des Kantonsgerichts zur Tragweite von Art. 13a SchlT ZGB. Nach dieser Gesetzesbestimmung hatten nur diejenigen Kinder, für welche beim Inkrafttreten des neuen Rechts (am 1. Januar 1978) eine Zahlvaterschaftsregelung bestand und die das zehnte Altersjahr noch nicht vollendet hatten, die Möglichkeit, innert zwei Jahren auf Feststellung zu klagen (HEGNAUER, Die Übergangsbestimmungen zum neuen Kindesrecht, in: Festgabe Deschenaux, 1977, S. 166; STETTLER, Droit de filiation, in: Traité de droit privé suisse, Bd. III/2/1, 1987, S. 90).

3.5.2. In der Lehre wird - wie das Kantonsgericht festgehalten hat - bezweifelt, ob die damals getroffene Übergangsregelung von Art. 13a SchlT ZGB mit der EMRK vereinbar ist (u.a. PIOTET, in: Commentaire romand, Code civil II, 2016, N. 3 f. zu Art. 13a Schl ZGB; MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 6. Aufl. 2019, Rz. 181 Fn. 431, Rz. 207; BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 12 , N. 2 zu Art. 13a SchlT ZGB). Es wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hingewiesen, welcher die Unterscheidung zwischen einer Vaterschaft mit zivilstandsrechtlicher Wirkung und einer blossen Zahlvaterschaft im Urteil Nr. 3545/04, Brauer gegen Deutschland, vom 28. Mai 2009 als Verstoss gegen Art. 8 und 14 EMRK beurteilte; der EGMR hat den erwähnten Garantien im konkreten Fall mehr Gewicht als dem Rückwirkungsverbot und der Rechtssicherheit beigemessen (EGMR-Urteil, Brauer, a.a.O., § 43, 44). Aus dem EGMR-Urteil Nr. 17038/04, Grönmark gegen Finnland, vom 6. Juli 2010 (§ 55) betreffend das finnische Übergangsrecht (mit einer 5-jährigen Frist zur Aufwertung von "Zahlvaterschaften") wird abgeleitet, dass die Absolutheit der 2-jährigen Klagefrist in Art. 13a SchlT ZGB mit
der EMRK nur schwierig zu vereinbaren ist.

3.5.3. Die Beschwerdeführerin kann die Aufwertung der Zahlvaterschaft in ein rechtliches Kindesverhältnis nicht gestützt auf die Rechtsprechung des EGMR ableiten. Die von der Lehre formulierte Kritik geht vielmehr dahingehend, dass die schweizerische Übergangsrechtsordnung (Art. 13a SchlT ZGB) jedem Kind bei einem Gesetzeswechsel ohne Altersbeschränkung die Möglichkeit hätte geben müssen, eine Vaterschaft mit zivilstandsrechtlicher Wirkung gerichtlich zu begründen; dabei wird auch festgehalten, dass eine Änderung dem Gesetzgeber vorbehalten sei (so PIOTET, a.a.O.). Einen unbedingten Anspruch, welcher auf dem Wege der blossen Bereinigung (ohne materiellen Prozess) - im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (E. 3.2) - eine automatische Aufwertung der Zahlvaterschaft zum rechtlichen Kindesverhältnis rechtfertigen würde, lässt sich der Rechtsprechung des EGMR nicht entnehmen. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin (u.a. mit dem Hinweis auf das EGMR-Urteil Nr. 24406/97, Mazurek gegen Frankreich, vom 1. Februar 2000) vermögen daran nichts zu ändern.

3.5.4. Das Bundesgericht hat sodann im Jahre 1997 bestätigt, dass Art. 13a SchlT ZGB - bzw. die alters- und fristmässig begrenzte Klagemöglichkeit - massgebend ist, ob und auf welche Weise mit dem Inkrafttreten des neuen Kindesrechts eine sog. Zahlvaterschaft in ein Kindesverhältnis umgewandelt werden kann (BGE 124 III 1 E. 2). Es hat einen Verstoss gegen Art. 8 BV verneint (Urteil 2P.256/2004 vom 7. Januar 2005 E. 4, StR 2005 S. 210).
Hingegen spricht das Kantonsgericht von einer "Praxisänderung" des Bundesgerichts und erblickt eine Aufweichung der an sich klaren intertemporalrechtlichen Regelung: Es verweist auf zwei unpublizierte Bundesgerichtsurteile, in welchen die Vaterschaftsklage (nach Art. 263 ZGB) zugelassen und das Fristversäumnis nach Art. 263 Abs. 3 ZGB ("wichtige Gründe") beurteilt wurde, obwohl die Klagefrist von Art. 13a SchlT ZGB ungenutzt abgelaufen war (Urteil 5A 423/2016 vom 7. März 2017 E. 5.3.2; ferner Urteil 5A 518/2011 vom 22. November 2012; vgl. dazu SPRENGER/ENGEL, Neue Hoffnung für Kinder ohne rechtlichen Vater?, FamPra 2022 S. 360 ff., 369).

3.5.5. Ob die zitierten Urteile eine Aufweichung oder Änderung der Praxis (BGE 124 III 1) bedeuten, muss hier nicht erörtert werden. Der EGMR hat sich im Urteil Nr. 69997/17, Lavanchy gegen Schweiz, vom 28. Februar 2022 (betreffend das zit. Urteil 5A 423/2016) zum Klageausschluss von Art. 13a SchlT ZGB gar nicht geäussert, sondern lediglich die Anwendung von Art. 263 Abs. 3 ZGB ("wichtige Gründe") zur Erhebung der Vaterschaftsklage (als EMRK-konform) beurteilt. Sodann kann das mit einer Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB befasste Gericht ein Verfahren nicht von Amtes wegen auf die materielle Statusfrage ausdehnen (E. 3.2), wie das Obergericht zutreffend festgehalten hat. Die Bereinigung nach Art. 42 ZGB ist subsidiär zur einschlägigen Statusklage (Art. 261 ZGB), d.h. die Frage der Feststellung des rechtlichen Kindesverhältnisses ist einer materiellen Klage vorbehalten (abgesehen von der Anerkennung des "Zahlkindes" durch Erklärung oder durch letztwillige Verfügung nach Art. 260 Abs. 3 ZGB; Urteil 5A 631/2021 vom 20. Juni 2022 E. 3.2). Die Beantwortung der Frage nach dem Klageausschluss bzw. der Zulässigkeit der Klage nach Art. 261 liegt in der Hand des ordentlichen Gerichts.

3.6. Nach dem Dargelegten stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn das Kantonsgericht die Abweisung der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB bestätigt hat.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, und dem Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden, Bürgerrecht und Zivilrecht, mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 42 - 1 Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
¹	Chi rende verosimile un interesse degno di protezione può domandare al giudice di decretare l'iscrizione di dati relativi allo stato civile controversi, nonché la rettificazione o la radiazione di un'iscrizione. Il giudice sente le autorità cantonali di vigilanza interessate e notifica loro la sentenza.
²	Sono del pari legittimate a promuovere azione le autorità cantonali di vigilanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 263 - 1 L'azione può essere proposta prima o dopo il parto, ma al più tardi:
¹	L'azione può essere proposta prima o dopo il parto, ma al più tardi:
¹	dalla madre, entro un anno dalla nascita;
²	dal figlio, entro un anno dalla raggiunta maggiore età.
²	Se già esiste rapporto di filiazione con un altro uomo, l'azione può essere in ogni caso proposta entro un anno dal giorno dell'estinzione di tale rapporto.
³	Scaduto il termine, l'azione è ammessa se il ritardo è scusato da gravi motivi.

SR 211.112.2 Ordinanza del 28 aprile 2004 sullo stato civile (OSC) OSC Art. 8 Dati - I seguenti dati sono tenuti nel registro dello stato civile:
^a	dati del sistema:
^a1	numeri del sistema,
^a2	tipo di iscrizione,
^a3	stato dell'iscrizione,
^a4	elenchi (Comuni, circondari dello stato civile, Stati, indirizzi);
^b	numero AVS;
^bbis	...
^c	nomi:
^c1	cognome,
^c2	cognome prima del matrimonio,
^c3	nomi,
^c4	altri nomi ufficiali;
^d	sesso;
^e	nascita:
^e1	data,
^e2	ora,
^e3	luogo,
^e4	nati morti;
^f	stato civile:
^f1	stato (celibe o nubile - coniugato/divorziato/vedovo/non coniugato - in unione domestica registrata/unione domestica sciolta: unione domestica sciolta giudizialmente/unione domestica sciolta per decesso/unione domestica sciolta in seguito a dichiarazione di scomparsa),
^f2	data;
^g	morte:
^g1	data,
^g2	ora,
^g3	luogo;
^h	domicilio;
ⁱ	luogo di soggiorno;
^j	stato di vita;
^k	protezione degli adulti:
^k1	costituzione di un mandato precauzionale e luogo in cui lo stesso è depositato (art. 361 cpv. 3 CC),
^k2	curatela generale o efficacia di un mandato precauzionale a causa di durevole incapacità di discernimento (art 449c CC);
^l	genitori:
^l1	cognome della madre,
^l2	nomi della madre,
^l3	altri nomi ufficiali della madre,
^l4	cognome del padre,
^l5	nomi del padre,
^l6	altri nomi ufficiali del padre;
^m	genitori adottivi:
^m1	cognome della madre adottiva,
^m2	nomi della madre adottiva,
^m3	altri nomi ufficiali della madre adottiva,
^m4	cognome del padre adottivo,
^m5	nomi del padre adottivo,
^m6	altri nomi ufficiali del padre adottivo;
ⁿ	attinenza/cittadinanza:
ⁿ¹	data (valida a partire da/valida fino a),
ⁿ²	motivo dell'acquisto,
ⁿ³	annotazione del motivo dell'acquisto,
ⁿ⁴	motivo della perdita,
ⁿ⁵	annotazione del motivo della perdita,
ⁿ⁶	riferimento del registro delle famiglie,
ⁿ⁷	diritto di patriziato o di corporazione;
^o	dati relativi alla relazione:
^o1	tipo (vincolo matrimoniale/unione domestica registrata/rapporto di filiazione),
^o2	data (valida a partire da/valida fino a),
^o3	motivo dello scioglimento.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 261 - 1 Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
¹	Tanto la madre quanto il figlio possono proporre l'azione d'accertamento della filiazione paterna.
²	L'azione è diretta contro il padre o, dopo la sua morte e nell'ordine qui dato, contro i suoi discendenti, genitori o fratelli e sorelle ovvero, se questi mancano, contro l'autorità competente del suo ultimo domicilio.
³	Se il padre è morto, sua moglie, a salvaguardia dei propri interessi, è informata dal giudice che l'azione è stata proposta.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 302 - 1 I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
¹	I genitori devono educare il figlio secondo la loro condizione, promuovendone e proteggendone lo sviluppo fisico, intellettuale e morale.
²	Essi devono procurare al figlio, particolarmente se infermo di corpo o di mente, un'appropriata istruzione generale e professionale, conforme quanto possibile alle sue attitudini e inclinazioni.
³	A tal fine, essi devono cooperare appropriatamente con la scuola e, ove le circostanze lo richiedano, con le istituzioni pubbliche e d'utilità pubblica per l'aiuto alla gioventù.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 303 - 1 I genitori dispongono dell'educazione religiosa.
¹	I genitori dispongono dell'educazione religiosa.
²	Ogni convenzione che limiti questo diritto è nulla.
³	Il figlio che ha compiuto il sedicesimo anno di età decide liberamente circa la propria confessione religiosa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 303 - 1 I genitori dispongono dell'educazione religiosa.
¹	I genitori dispongono dell'educazione religiosa.
²	Ogni convenzione che limiti questo diritto è nulla.
³	Il figlio che ha compiuto il sedicesimo anno di età decide liberamente circa la propria confessione religiosa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 303 - 1 I genitori dispongono dell'educazione religiosa.
¹	I genitori dispongono dell'educazione religiosa.
²	Ogni convenzione che limiti questo diritto è nulla.
³	Il figlio che ha compiuto il sedicesimo anno di età decide liberamente circa la propria confessione religiosa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 324 - 1 Se la diligente amministrazione non è sufficientemente garantita, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione della sostanza del figlio.
¹	Se la diligente amministrazione non è sufficientemente garantita, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione della sostanza del figlio.
²	Essa può segnatamente dare istruzioni per l'amministrazione e, se i rapporti e i rendiconti periodici non bastano, ordinare il deposito o la prestazione di garanzie.
³	Le disposizioni sulla protezione del figlio s'applicano per analogia alla procedura e alla competenza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 327 - 1 I genitori sono responsabili per la restituzione come un mandatario.
¹	I genitori sono responsabili per la restituzione come un mandatario.
²	Di quanto fu da loro alienato in buona fede devono restituire il prezzo ricavato.
³	Non devono alcun risarcimento per ciò che avessero consumato per il figlio o l'economia domestica nei limiti dei loro diritti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 319 - 1 I genitori possono impiegare i redditi della sostanza del figlio per il suo mantenimento, la sua educazione e istruzione e, in quanto l'equità lo richieda, anche per i bisogni dell'economia domestica.
¹	I genitori possono impiegare i redditi della sostanza del figlio per il suo mantenimento, la sua educazione e istruzione e, in quanto l'equità lo richieda, anche per i bisogni dell'economia domestica.
²	L'avanzo spetta alla sostanza del figlio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 260 - 1 Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
¹	Se il rapporto di filiazione esiste soltanto nei confronti della madre, il padre può riconoscere il figlio.
²	Se l'autore del riconoscimento è minorenne o sotto curatela generale o se l'autorità di protezione degli adulti l'ha ordinato, occorre il consenso del rappresentante legale.262
³	Il riconoscimento avviene mediante dichiarazione davanti all'ufficiale di stato civile o per testamento o, se è pendente un'azione d'accertamento della paternità, davanti al giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.