BB.2017.12 - 2017-07-03 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2017.12-14

Beschluss vom 3. Juli 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. Foundation, 3. C. LTD. alle vertreten durch Rechtsanwälte Rolf Schuler und Kaspar R. Lang, Beschwerdeführer 1-3

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Am 28. September 2015 meldete die Banque D. SA der Meldestelle für Geldwäscherei MROS gestützt auf Art. 305ter Abs. 2 StGB die bei ihr geführte Kundenbeziehung mit der B. Foundation als geldwäschereiverdächtig. Wirtschaftlich Berechtigter an der B. Foundation ist A., der Direktor des brasilianischen Bauunternehmens E. Ltda. das unter anderem Aufträge der staatlichen brasilianischen Unternehmen F. und G. erhalten habe.

A. soll zwecks Sicherung von Aufträgen für sein Unternehmen E. Ltda. Bestechungsgelder zum Teil über Offshore-Firmen an brasilianische Beamte und Politiker weitergeleitet haben, namentlich an H., den ehemaligen Präsidenten von dem staatlichen Unternehmen GG.; Verfahrensakten Urk. 01.100-0001; Urk. 05.101-0001 ff.; Urk. 07.101-0004 ff.).

B. Mit Datum vom 17. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts der einfachen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB; Verfahrensakten Urk. 01.100-0001). Mit Verfügungen vom 18. November 2015 und 29. April 2016 sperrte die Bundesanwaltschaft sämtliche auf A. lautenden Konten bzw. Konten, an denen er als wirtschaftlich Berechtigter fungierte bzw. sämtliche auf die C. Ltd. und B. Foundation lautenden Konten bei der Banque D. SA und der Bank I. AG. Zudem verfügte sie die Edition sämtlicher Bankunterlagen der erwähnten Kundenbeziehungen (Verfahrensakten Urk. 07.101-0001 ff; 07.102-0001 ff.; 01.102.0017 ff.).

C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2016 gelangte A. an die Bundesanwaltschaft und beantragte die Aufhebung der am 18. November 2015 und 29. April 2016 angeordneten Kontosperren (vgl. supra lit. B.), eventualiter die Reduktion der Beschlagnahme auf USD 400‘000.--. Zudem beantragte er die Gewährung eines monatlichen Freibetrags von USD 25‘000.-- (Verfahrensakten Urk. 16.001-0006 ff.).

D. Die Bundesanwaltschaft gewährte am 6. und 12. Dezember 2016 Zahlungsfreigaben von USD 7‘950.-- und USD 67‘000.-- für die Abwicklung des Verkaufs eines Flugzeugs (Verfahrensakten Urk. 16.001-0155; 16.001-0169 f.).

E. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 ersuchte A. die Bundesanwaltschaft erneut um Aufhebung der am 18. November 2015 und 29. April 2016 angeordneten Kontosperren und um Einstellung des Verfahrens bzw. um Reduktion der Beschlagnahme auf USD 10‘000.--, eventualiter um Erlass einer neuen, begründeten und anfechtbaren Beschlagnahmeverfügung und Gewährung der vollen Akteneinsicht (Verfahrensakten Urk. 16.001-0172 ff.).

F. Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 wies die Bundesanwaltschaft den Antrag auf Freigabe der am 18. November 2015 und 29. April 2016 bei der Banque D. SA und der Bank I. AG gesperrten Vermögenswerte, an denen A. wirtschaftlich berechtigt ist, ab. Ebenso wurde der Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen. Den Antrag auf Akteneinsicht hiess die Bundesanwaltschaft gut (Verfahrensakten Urk. 16.001-0181 ff.; act. 1.4).

G. Dagegen erheben A., die B. Foundation und die C. Ltd. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 23. Januar 2017 Beschwerde und stellen folgende Anträge (act. 1):

„1. Es sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Bundesanwaltschaft festzustellen.

2. Die Bundesanwaltschaft sei zu verpflichten, das Strafverfahren SV.15.1572 einzustellen.

3. Es seien die mit Verfügungen vom 18. November 2015 und 29. April 2016 gegenüber der Banque D. SA und der Bank I. AG, angeordneten und mit Verfügung der Bundesanwaltschaft SV.15.1572 vom 12. Januar 2017 bestätigten bzw. erneut erlassenen Kontosperren aufzuheben und die entsprechenden Vermögenswerte freizugeben.

Eventualiter sei der Umfang der Beschlagnahme zur Kostendeckung auf eine Höhe von max. CHF 10‘000.-- zu reduzieren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundesanwaltschaft bzw. des Bundes.“

H. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2017 die Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragt sie, den übersetzten Auszug aus dem Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 (Verfahrensnummer: 1) in Sachen A. et al. zu den Verfahrensakten zu nehmen (act. 9 und 9.1).

I. In ihrer Replik vom 10. März 2017 ziehen die Beschwerdeführer ihren Antrag auf Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück und stellen zusätzlich zu den in der Beschwerde vom 23. Januar 2017 gestellten Anträgen (vgl. supra lit. G.) das Eventualbegehren um Reduktion des Umfangs der Beschlagnahme auf max. CHF 750‘000.-- (act. 13).

J. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Duplik vom 27. März 2017 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei (act. 15).

K. In der Beschwerdetriplik vom 10. April 2017 halten die Beschwerdeführer an den bereits gestellten Anträgen fest (act. 19), was der Beschwerdegegnerin am 11. April 2017 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 20).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass wegen der Verfahrensdauer bei der Vorinstanz zumindest einmal interveniert wurde (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2013 vom 12. Februar 2013, E. 4 m.w.H.).

1.2 Mit Bezug auf die sinngemäss gestellte Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Antrag 2 der Beschwerde vom 23. Januar 2017) ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin zumindest einmal wegen der Verfahrensdauer interveniert haben, nämlich mit Eingabe vom 16. Dezember 2016 (Verfahrensakten Urk. 16.001-0172 ff.). Vorliegend wurden sodann die Konten der Kundenbeziehung Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer 1, und der Kundenbeziehung Nr. 3, lautend auf die Beschwerdeführerin 2 bei der Banque D. SA sowie die Kundenbeziehung Nr. 4, lautend auf den Beschwerdeführer 1, die Kundenbeziehung Nr. 5, lautend auf die Beschwerdeführerin 2, sowie die Kundenbeziehung Nr. 6 lautend auf die Beschwerdeführerin 3, bei der Bank I. AG gesperrt (Verfahrensakten Urk. 07.101-0010 ff.; 07.101-0024 ff.). Die Beschwerdeführer sind als Kontoinhaber mit Bezug auf die jeweiligen (gesperrten) Konten zur Beschwerde legitimiert. Die Frist- und Formerfordernisse sind eingehalten, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, es liege eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebotes vor, weshalb das Verfahren einzustellen sei. In der seit über einem Jahr andauernden Strafuntersuchung sei keine Einvernahme durchgeführt worden. Es bestehe die Befürchtung, dass die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung des angeblichen Tatverdachts schlicht nichts unternommen habe (act. 1, S. 8; act. 13, S. 5).

2.2 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Entsprechende Garantien ergeben sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie gelten in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Überdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Danach nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Diese Grundsätze kommen sowohl auf die Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und 18 ff. StPO) zur Anwendung. Die Angemessenheit der Dauer des Verfahrens bestimmt sich nicht absolut und ihre Beurteilung entzieht sich starren Regeln. Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens und die konkreten Umstände einer Angelegenheit wie Umfang, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen. Die Behörden haben die bei ihnen hängigen Verfahren ohne unnötige Verzögerungen zum Abschluss zu bringen. Die Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist. In Bezug auf Strafverfahren im Besondern gilt es namentlich zu verhindern, dass die beschuldigte Person unnötig lange Zeit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen belassen wird und den Belastungen des Strafverfahrens ausgesetzt ist (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 6B_660/2016 vom 23. November 2016, E. 1.1; 1B_549/2012 vom 12. November 2012, E. 2.3; 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012, E. 2 m.w.H.; siehe auch TPF 2008 86 E. 2.3 S. 87 f.; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2012.151 vom 23. Januar 2013, E. 2.1; BB.2011.52 vom 12. September 2011, E. 4.2).

2.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 wurde am 15. November 2015 eröffnet und dauerte bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2017 14 Monate. Den Akten ist zu entnehmen, dass das vorliegende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen an den Direktor der staatlichen brasilianischen G. und daraus resultierenden Geldwäschereihandlungen geführt wird. Zu Beginn der Untersuchsuchung standen allerdings daneben auch Bestechungszahlungen an die Verantwortlichen der F. im Raum. In diesem Zusammenhang hatte die Beschwerdegegnerin bis Ende 2015 40 Strafuntersuchungen gegen natürliche und juristische Personen eröffnet, von 800 betroffenen Bankbeziehungen Unterlagen eingefordert und Vermögenswerte von über CHF 800 Mio. beschlagnahmt (Verfahrensakten Urk. 18.301-0003). Auch wenn gegen den Beschwerdeführer 1 das Strafverfahren nunmehr nur wegen des G.-Komplexes geführt wird, geht aus den Akten hervor, dass es sich um ein umfangreiches Strafverfahren handelt, das in einem internationalen Kontext steht. Zwar ist dem Aktenverzeichnis zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren bisher nebst den Kontosperren und Kontoeditionen keine Untersuchungshandlungen vorgenommen worden sind. Die Beschwerdegegnerin führte dazu aus, dass zunächst im Untersuchungskomplex F. dringende Untersuchungshandlungen hätten vorgenommen werden müssen. Die Verfahrenslänge von 14 Monaten (seit Eröffnung der Untersuchung bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung) ist unter Beachtung des internationalen Bezugs des Verfahrens noch nicht zu beanstanden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.121 vom 6. Mai 2011), insbesondere kann nicht von einem längeren Stillstand des Verfahrens gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin wird allerdings in nächster Zeit weitere Untersuchungshandlungen vornehmen müssen, um dem Beschleunigungsgebot nach wie vor gerecht zu werden. Bleibt anzumerken, dass mit Rechtsverzögerungsbeschwerde grundsätzlich nur auf den Abschluss des Verfahrens innerhalb angemessener Frist hingewirkt werden kann. Wie das Verfahren abzuschliessen ist (Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung), hat auf jeden Fall die verfahrensleitende Beschwerdegegnerin zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz ist diesbezüglich funktional – und soweit von Gesetzes wegen überhaupt vorgesehen – nur zur nachträglichen Überprüfung auf dem Beschwerdeweg befugt.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist diesbezüglich abzuweisen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer machen sodann in verschiedener Hinsicht geltend, die Voraussetzungen einer Einziehungsbeschlagnahme seien nicht gegeben. So sei zunächst der hinreichende Verdacht einer (ausländischen) Vortat nicht gegeben, da es sich bei der G. um eine kommerzielle Organisation in Form einer Aktiengesellschaft handle. Damit sei nicht nur die vermeintliche Bestechung von Mitarbeitern der G. nach Art. 322septies StGB nicht strafbar, es mangle auch an der verbrecherischen Vortat zur Geldwäscherei. Sodann sei ausgeschlossen, dass die gesperrten Konten im Zusammenhang mit dem in der angefochtenen Verfügung beschriebenen Sachverhalt kontaminiert worden seien und ein taugliches Tatobjekt einer Geldwäschereihandlung sein könnten. Denn selbst die brasilianischen Behörden würden davon ausgehen, dass die vermeintlichen Bestechungsgelder nicht über Schweizer Konten geflossen seien. Schliesslich sei die Kontosperre auch unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit aufzuheben (act. 1, S. 8 ff.; act. 13, S. 6 ff.; act. 19, S. 2 ff.)

3.2

3.2.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (BGE 141 IV 360 E. 3.2; 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61). Von einer Beschlagnahme ist nur dann abzusehen, wenn ein Drittrecht im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht fällt. In allen übrigen Fällen gebietet das öffentliche Interesse die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme (vgl. zum Ganzen TPF 2005 109 E. 5.2 und den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 4). Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Verdachts, wonach die betroffenen Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind, oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB; Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_277/2015 vom 12. Januar 2016, E. 4.2; TPF 2005 84 E. 3.1.2). Der hinreichende Verdacht setzt – in Abgrenzung zum dringenden – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2011 vom 9. Januar 2012, E. 2.2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.163 vom 9. Juni 2015, E. 3.1). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangs- massnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdacht mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 m.w.H.).

3.2.2 Die Einziehungsbeschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 3; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Sie ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung wahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011, E. 3.2 m.w.H.).

3.2.3 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt noch eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel „Ersatzforderungen“ bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB Folgendes: Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahme).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin ermittelt gegen den Beschwerdeführer 1 wegen einfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), wobei als Vortat die Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB in Betracht komme. Es bestehe gestützt auf das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 der Verdacht, dass der Beschwerdeführer 1 als Generaldirektor und Aktionär der E. Ltda. über den Zeitraum von mindestens 2007 bis 2015 zwecks Erlangung von Aufträgen namentlich den ehemaligen Präsidenten der G., H., bestochen habe, indem er diesem rund BRL 1 Mio. überwiesen habe. Die E. Ltda. habe in der Folge Aufträge für den Bau des Atomkraftwerks J. von der G. erhalten und einen Geschäftsgewinn erzielen können. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zusammenhang vom 7. Bundesgericht von Rio de Janeiro wegen aktiver Bestechung eines Amtsträgers, Geldwäscherei sowie Beteiligung an einer kriminellen Organisation schuldig gesprochen und zu 21 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden (Verfahrensakten Urk. 22.001-385 ff.). Aus den edierten Bankunterlagen sei ferner ersichtlich, dass Vermögenswerte der E. Ltda. auf Schweizer Konten geflossen seien, an denen der Beschwerdeführer wirtschaftlich Berechtigter sei (act. 1.4, 9 und 15).

3.3.2 Wer einem fremden Amtsträger – damit sind ausländische Parlamentarier (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.181 vom 14. Oktober 2015, E. 8.3 m.w.H.) und staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen ebenfalls erfasst (Pieth, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septies StGB N. 14) – im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt bzw. wer als fremder Amtsträger einen solchen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich im Sinne von Art. 322septies StGB strafbar.

3.3.3 Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Verdacht auf aktive Bestechung fremder Amtsträger zur Hauptsache auf das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016. Dieses liegt dem Gericht in vollständiger Fassung in portugiesischer Sprache vor (Verfahrensakten Urk. 22.001-0236 ff.). Zudem hat die Beschwerdegegnerin zusammen mit ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2017 einen auf Deutsch übersetzten Auszug des besagten Urteils eingereicht (act. 9.1). Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Übersetzung des Urteilsauszuges entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften von Art. 182 ff ., 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 StPO (act. 13, S. 5), ist dem grundsätzlich zuzustimmen. Die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist jedoch grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Im vorliegenden Verfahren, indem es einzig um die Überprüfung einer angeordneten Zwangsmassnahme geht, muss es genügen, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, die den Tatverdacht begründen, nicht von Vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4; 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012, E. 3.4). Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1B_694/2012 vom 6. Dezember 2012, festgehalten, dass es in einem Haftprüfungsverfahren ausreicht, wenn abgehörte Telefongespräche, auf die sich der Tatverdacht begründet, noch nicht übersetzt worden sind, sondern erst Zusammenfassungen vorliegen. Ähnliches gilt im vorliegenden Fall: Der Umstand, dass vom brasilianischen Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 erst eine auszugsweise Übersetzung in die deutsche Sprache vorliegt, die den Vorschriften von Art. 182 ff ., 184 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 StPO nicht entspricht, vermag im gegenwärtigen Verfahren die Verwertbarkeit dieses Beweismittels nicht von Vornherein auszuschliessen. Auf den auf Deutsch übersetzten Auszug kann daher zur Beurteilung des Tatverdachts abgestellt werden.

3.3.4 Demnach besteht gestützt auf das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 gegenüber dem Beschuldigten der hinreichende Verdacht auf aktive Bestechung fremder Amtsträger gemäss Art. 322septies StGB. Gemäss den Erwägungen des brasilianischen Urteils soll der Beschwerdeführer geständig gewesen sein, an den Präsidenten der G. eine Bestechungssumme von BRL 1 Mio. überwiesen zu haben. Bei der G. handelt es sich um ein halbstaatliches Unternehmen („Sociedade de Economia Mista“); das von der G. beherrscht wird. Die Beschwerdekammer hatte bereits in ihrem Beschluss BB.2016.87-88 und BB.2016.255-256 vom 24. November 2016 in E. 6.2 festgestellt, dass ein brasilianisches halbstaatliches Unternehmen vom funktionellen Amtsträgerbegriff umfasst wird. Daran ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer – festzuhalten, weshalb auch H. als fremder Amtsträger anzusehen ist. Dies hat umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer 1 auch in Brasilien wegen Bestechung eines Amtsträgers verurteilt worden ist.

3.3.5 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Jeder Transfer von Vermögenswerten ins Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil dadurch die Einziehung erschwert wird (Trechsel/Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305bis StGB N. 18). Dies gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011, E. 5.2). Da der Tatbestand der Geldwäscherei zwei voneinander unabhängige Elemente enthält (Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat anderseits), genügt es in einer ersten Phase der Strafuntersuchung, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; unveröffentlichte Urteile 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2 und 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.5).

3.3.6 Wie ausgeführt, besteht der hinreichende Verdacht auf eine verbrecherische Vortat zur Geldwäscherei, nämlich der Bestechung fremder Amtsträger (vgl. oben E. 3.3.4). Im Falle der aktiven Bestechung besteht der Vermögensvorteil im Ertrag, der sich aus dem mittels Korruption erlangten Äquivalent erwirtschaften liess (Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Zürich/Basel/Genf 2004, S. 425 f.). Massgebend ist vorliegend also, ob geldwäschereiverdächtige Transaktionen von allfälligen Vermögensvorteilen, die dem Beschwerdeführer 1 aus der Korruption resultieren (wie zum Beispiel Geschäftsgewinne), vorliegen. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer ist im gegenwärtigen Verfahren nicht von Belang, ob geldwäschereiverdächtige Transaktionen mit den Bestechungszahlungen gemacht worden sind.

Da vorliegend die Bestechungshandlungen ihren Anfang im Jahre 2007 genommen haben sollen, sind Transaktionen, welche in den vorhergehenden Jahren auf die beschlagnahmten Konten getätigt worden sind, grundsätzlich nicht der Vortat zuzurechnen und stellen deshalb keine mutmasslichen Vereitelungshandlungen dar. Die Beschwerdegegnerin führte im Rahmen des Schriftenwechsels aus, den edierten Bankunterlagen liesse sich entnehmen, dass Vermögenswerte der E. Ltda. auf Schweizer Konten geflossen seien, an denen der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich Berechtigter sei. Sie scheint daraus zu folgern, dass es sich hierbei um geldwäschereiverdächtige Transaktionen handelt. Aus den Bankunterlagen resultieren in der Tat zwei Überweisungen in der Höhe von USD 200‘000.-- und USD 250‘000.-- von der K. SA auf das Konto des Beschwerdeführers 1 Nr. 2-USD bei der Bank I. AG. Diese Überweisungen wurden jedoch vor dem mutmasslichen Deliktszeitraum der Vortat getätigt, nämlich am 15. April 2005 und 23. Mai 2006 (Verfahrensakten MPC1_20151217_004_0064_F und MPC1_20151217_004_0081_F) und fallen daher zumindest beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens als geldwäschereiverdächtige Transaktionen ausser Betracht. Eine Durchsicht der Bankunterlagen ergibt jedoch, dass gerade im Jahre 2008 diverse Überweisungen hoher Beträge insbesondere auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen sind (Verfahrensakten MPC1_20151217_004_0103_F MPC1_20151217_004_0104_F, MPC1_20151217_004_0164_F, MPC1_20151217_004_0165_F, MPC1_20151217_004_0166_F MPC1_20151217_005_0101_F, MPC1_20151217_005_0195_F, MPC1_20151217_005_0169_F). Bei der Beschwerdeführerin 2 handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in Panama, die keine Betriebstätigkeit ausüben soll und an der der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich Berechtigter ist. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass es sich bei diesen Überweisungen nicht um Vermögensvorteile handelt, die aus der Korruption herrühren. Gegenwärtig stellen die verschiedenen vom Ausland auf die Schweizer Konten der Beschwerdeführer getätigten Transaktionen mutmassliche Vereitelungshandlungen dar. Damit besteht gemäss der zitierten Rechtsprechung ein hinreichender Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer 1 auch bezüglich der Geldwäscherei.

3.3.7 Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist die Beschlagnahme gegenwärtig noch nicht zu beanstanden, weder in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht. Das Strafverfahren wurde am 17. November 2015 eröffnet und dauerte im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung 14 Monate. Es war somit im massgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Anbetracht der Komplexität des Verfahrens und des internationalen Bezugs noch nicht weit fortgeschritten. Zum momentanen Zeitpunkt besteht auch keine Veranlassung die Kontosperre auf Fr. 750‘000.-- zu reduzieren. Die Beschwerdeführer begründen diesen Antrag damit, dass es sich hierbei um den maximalen mutmasslichen Deliktsbetrag handle, bestehend aus den Bestechungsgeldern, die der Beschwerdeführer 1 bezahlt haben solle (act. 13, S. 8). Wie bereits unter E. 3.3.6 ausgeführt, bemisst sich der hier massgebliche Deliktsbetrag am Vermögensvorteil, der aus der Korruption herrührt, und nicht an der Höhe der geleisteten Bestechungsgelder. Dieser Betrag ist aber im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sodass es sich rechtfertigt, die Kontosperren vollumfänglich aufrecht zu erhalten. Dies zumal die Beschwerdeführer nicht dartun, inwiefern die Beschlagnahme eine unverhältnismässige Härte darstelle. In Anbetracht des hohen Betrags an gesperrten Vermögenswerten (rund USD 12 Mio.) ist die Beschwerdegegnerin jedoch anzuhalten, ihre Untersuchungshandlungen beförderlich voranzutreiben.

3.3.8 Soweit schliesslich die Beschwerdeführer einwenden, der Beschlagnahme stünde die Verjährung der Geldwäschereihandlungen sowie der Grundsatz „ne bis in idem“ entgegen (act. 1, S. 10; act. 13, S. 7), erweisen sich diese Rügen als unbegründet:

Wann die Geldwäschereihandlungen ihren Anfang genommen haben, geht aus den Akten nicht hervor. Sicherlich können diese jedoch erst nach den Korruptionshandlungen stattgefunden haben (vgl. E. 3.3.6). Mit Bezug auf letztere bewegt sich der Deliktszeitraum von 2007 bis 2015. Möglicherweise wird ein Teil der Geldwäschereihandlungen daher tatsächlich verjährt sein; ebenso dürfte aber ein grosser Teil der Geldwäschereihandlungen noch nicht der Verjährung unterliegen. Wie es sich damit aber im Einzelnen verhält, werden die weiteren Untersuchungshandlungen zu zeigen haben und wird letztlich vom Sachrichter entschieden werden müssen.

Gemäss Art. 14 Ziff. 7 des UNO-Pakt II (SR 103.2) darf sodann niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen derer er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 1 in Brasilien bereits rechtskräftig wegen der identischen Sache verurteilt (oder freigesprochen) worden wäre. Im Gegenteil: selbst die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass das Urteil des 7. Bundesgerichts von Rio de Janeiro vom 3. August 2016 noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (act. 13, S. 6). Im Übrigen wird auch diese Frage letztlich der Sachrichter abschliessend zu klären haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_108/2017 vom 1. Juni 2017, E. 2.4). Ob der Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ überhaupt zu hören ist, da er erst replicando vorgebracht worden ist, kann unter diesen Umständen offen bleiben.

4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.

5. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3‘000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 4. Juli 2017

Im Namen der Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Rolf Schuler und Kaspar R. Lang

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.465
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.465
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.466

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 15 Police - 1 En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu'elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code.
¹	En matière de poursuite pénale, les activités de la police, qu'elle soit fédérale, cantonale ou communale, sont régies par le présent code.
²	La police enquête sur des infractions de sa propre initiative, sur dénonciation de particuliers ou d'autorités ainsi que sur mandat du ministère public; dans ce cadre, elle est soumise à la surveillance et aux instructions du ministère public.
³	Lorsqu'une affaire pénale est pendante devant un tribunal, celui-ci peut donner des instructions et des mandats à la police.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 13 Tribunaux - Ont des attributions judiciaires dans le cadre de la procédure pénale:
^a	le tribunal des mesures de contrainte;
^b	le tribunal de première instance;
^c	l'autorité de recours;
^d	la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
²	Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP108.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP108.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 68 Traductions - 1 La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
¹	La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
²	Le contenu essentiel des actes de procédure les plus importants est porté à la connaissance du prévenu oralement ou par écrit dans une langue qu'il comprend, même si celui-ci est assisté d'un défenseur. Nul ne peut se prévaloir d'un droit à la traduction intégrale de tous les actes de procédure et des pièces du dossier.
³	Les pièces qui ne sont pas produites par les parties sont, si nécessaire, traduites par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elles sont consignées au procès-verbal.
⁴	L'interrogatoire d'une victime d'une infraction contre l'intégrité sexuelle doit être traduit par une personne du même sexe que la victime si celle-ci le requiert et que la procédure n'en est pas indûment retardée.
⁵	Les dispositions relatives aux experts (art. 73, 105 et 182 à 191) s'appliquent par analogie aux traducteurs et aux interprètes.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.