4A_673/2016 - 2017-07-03 - Vertragsrecht

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 673/2016

Urteil vom 3. Juli 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiberin Schneuwly.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin
Gudrun Österreicher Spaniol,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Remo Busslinger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 18. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war seit dem 1. Mai 2007 als Chief Investment Officer und Geschäftsleitungsmitglied bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) tätig.
Mit "Vereinbarung - Austrittsvertrag" vom 20. Dezember 2012 trafen die Parteien folgende Austrittsregelung:

"1. Die Arbeitgeberin wird ihrerseits bis spätestens am 25. März 2013 den Vertrag unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von drei Monaten per 30. Juni 2013 kündigen. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit bis zu diesem Datum selbst zu kündigen. Das Arbeitsverhältnis wird in jedem Fall per 30. Juni aufgelöst.
2. Die monatliche Gehaltszahlung erfolgt bis 30. Juni 2013. Das 13. Monatsgehalt wird pro rata temporis abgerechnet und mit dem letzten Gehalt ausbezahlt.
3. Für das Jahr 2012 und 2013 (pro rata temporis) ist der Mitarbeiter Bonus berechtigt. Für das Geschäftsjahr 2012 wird ein Bonus von CHF 300'000.- und für das Geschäftsjahr 2013, ausgehend vom Austrittsdatum 30. Juni 2013, wird ein Bonus von CHF 150'000.00 vereinbart. [...]
4. Die Arbeitgeberin entrichtet ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Sonderzahlung von insgesamt CHF 275'000.00 (Brutto). [...]
5. [...] Die Freistellung erfolgt spätestens am 31. März 2013 (letzter Arbeitstag 28. März 2013) oder früher nach Vereinbarung.
[...]
7. Falls der Mitarbeiter vor dem 30. Juni 2013 ein neues Arbeitsverhältnis eingeht bzw. eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, wird der Arbeitgeber weiterhin die Gehalts- und Bonuszahlung gemäss Ziffer 2., 3. und 4. dieses Austrittsvertrages entrichten.
8. Der Austritt aus der Personalvorsorgestiftung der B.________ Gruppe erfolgt ebenfalls per 30. Juni 2013 ("Ende des Arbeitsvertrages") oder früher [...]."
Am 25. März 2013 erlitt der Arbeitnehmer einen Zusammenbruch und war zumindest teilweise arbeitsunfähig. Die Krankentaggeldversicherung teilte dem Arbeitnehmer am 10. Mai 2013 mit, dass die Arbeitgeberin seinen Austritt per Ende Juni 2013 gemeldet habe.

B.

B.a. Mit unbegründeter (Teil-) Klage vom 14. November 2013 stellte der Arbeitnehmer beim Einzelrichter am Bezirksgericht Höfe folgendes Rechtsbegehren:

"Es sei die Beklagte zu verpflichten, unter Vorbehalt der Nachklage dem Kläger CHF 23'080.00 brutto abzüglich CHF 8'560.65 netto (Krankentaggelder) sowie CHF 1'750.00 netto, jeweils zuzüglich Zins zu 5% seit 16. Juli 2013 zu bezahlen."
Im Rahmen des Beweisverfahrens wurde unter anderem der Personalverantwortliche der Beklagten, C.________, als Zeuge befragt, da dieser die umstrittene Vereinbarung verfasst hatte. Er war anlässlich der Hauptverhandlung bei allen Parteivorträgen anwesend.

B.b. Mit Urteil vom 24. November 2015 wies der Einzelrichter die Klage ab. Er kam zum Schluss, dass entgegen den klägerischen Vorbringen nicht auf einen übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien geschlossen werden könne, wonach das Arbeitsverhältnis nur bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung definitiv per 30. Juni 2013 beendet würde. Ebenso wenig führe eine objektivierte Vertragsauslegung dazu, dass ohne Kündigung der Beklagten von einem Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses auszugehen wäre.

B.c. Die vom Kläger dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 18. Oktober 2016 ab. Es erachtete die Vorbringen des Klägers zur Auslegung der Vereinbarung vom 20. Dezember 2012 als unzutreffend und erwog, aufgrund einer Auslegung nach Treu und Glauben sei davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvereinbarung auf den 30. Juni 2013 aufgelöst worden sei.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 18. Oktober 2016 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm unter Vorbehalt der Nachklage Fr. 23'080.-- brutto abzüglich Fr. 8'560.65 netto (Krankentaggelder) sowie CHF 1'750.00 netto, jeweils zuzüglich Zins zu 5% seit 16. Juli 2013, zu bezahlen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Das Streitwerterfordernis (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) ist erfüllt, der Beschwerdeführer ist mit seinen Begehren unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist somit - unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus. Für die Beschwerdeantwort gelten dieselben Begründungsanforderungen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

1.4. Der Beschwerdeführer verkennt diese Grundsätze über weite Strecken. In seiner Beschwerdebegründung unterbreitet er dem Bundesgericht verschiedentlich seine Sicht der Dinge und weicht von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ab oder erweitert diese, indem er unter Hinweis auf zahlreiche Aktenstücke des kantonalen Verfahrens - insbesondere Protokolle der Zeugen- und Parteiaussagen - die Hintergründe des Rechtsstreits und den Verfahrensablauf aus eigener Sicht schildert, ohne die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Sachverhaltsrüge zu erfüllen (siehe oben E. 1.3). So behauptet er etwa, der subjektive Wille der Parteien sei darauf gerichtet gewesen, das Arbeitsverhältnis nur per Ende Juni 2013 zu beenden, wenn die Beschwerdegegnerin bis spätestens am 25. März 2013 eine Kündigung ausgesprochen hätte. Dazu beruft sich der Beschwerdeführer auf frühere Entwürfe und Vorlagen der Vereinbarung vom 20. Dezember 2012. Auch will er aus dem vorvertraglichen Verhalten der Parteien einen Nachweis eines Fortsetzungswillens des Arbeitsverhältnisses zu seinen Gunsten ableiten und stützt sich unter anderem auf die Aussagen eines weiteren Zeugen. Dem nachvertraglichen Verhalten der Beschwerdegegnerin entnimmt er ausserdem,
dass sie sich selber nicht über die einvernehmliche Vertragsbeendigung im Klaren gewesen sei, weil sie im März 2013, angesichts der Erkrankung des Beschwerdeführers, Bedenken ausgesprochen habe, ob nicht allenfalls eine Sperrfrist eingetreten sei. Mit diesen Ausführungen zum subjektiven Vertragswillen setzt sich der Beschwerdeführer ohne zulässige Rüge über die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung hinweg, wonach kein natürlicher Konsens festgestellt werden konnte.
Im Übrigen führt der Beschwerdeführer zwar Art. 8 ZGB ins Feld, vermag aber nicht aufzuzeigen, für welche konkrete Tatsachenbehauptung ihm zu Unrecht die Beweislast auferlegt worden wäre. Indem der Beschwerdeführer behauptet, durch das Ausbleiben der Kündigung habe die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverhältnis weiterführen wollen, setzt er sich einmal mehr in unzulässiger Weise über die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung hinweg.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine willkürliche Beweiswürdigung vor. Sie habe nicht auf die Aussagen des Zeugen C.________ abstellen dürfen, einerseits weil das Bezirksgericht Höfe in Verletzung von Art. 171 Abs. 4 ZPO den besagten Zeugen bis zu dessen Aussage von den Verhandlungen nicht ausgeschlossen hatte; andererseits weil er ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens gehabt habe.

2.1.

2.1.1. Art. 171 Abs. 4 ZPO bezweckt, eine mögliche Beeinflussung der Zeugen durch den Verfahrensgang zu unterbinden (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7321, Ziff. 5.10.3 zu Art. 166 -173 E-ZPO). In gewissen Konstellationen erscheint es aber wenig sinnvoll, die Zeugen von allen gerichtlichen Verhandlungen gänzlich auszuschliessen, wie beispielsweise bei parteinahen Zeugen, welche in den Rechtsstreit oder in die Vorbereitung des Prozesses involviert sein können (Heinrich Andreas Müller, in: Brunner und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 21 zu Art. 171 ZPO). Gemäss dem Gesetzeswortlaut ist Art. 171 Abs. 4 ZPO zwar nicht als Kann-Vorschrift ausgestaltet, trotzdem ist diese Bestimmung als solche zu verstehen (Müller, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 171 ZPO). Folglich sind die Aussagen eines Zeugen, dessen Ausschluss von einer Verhandlung nicht beachtet wurde, nicht als ungültig zu betrachten. Dass der Zeuge Kenntnis vom Verfahrensgang hat, ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu beachten (Müller, a.a.O., N. 21 zu Art. 171 ZPO; Patricia Dietschy, Les conflits de travail en procédure civile suisse, 2011, S. 296 Rz. 622).

2.1.2. Eine Person wird auch nicht vom Zeugnis ausgeschlossen, nur weil sie allenfalls ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat (Thomas Weibel/Claudia Walz, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 169 ZPO; Sven Rüetschi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Bd. II 2012, N. 5 zu Art. 169 ZPO; Peter Reinert, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2010, N. 4 zu Art. 169 ZPO). Aussagen einer solchen Person berücksichtigt das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO; Weibel/Walz, a.a.O., N. 6 zu Art. 169 ZPO; Müller, a.a.O., N. 16 zu Art. 169 ZPO).

2.2. Die Vorinstanz konnte ohne Verletzung von Bundesrecht die Aussage des Zeugen C.________ bei der Beweiswürdigung berücksichtigen. Dass er entgegen Art. 171 Abs. 4 ZPO bis zu seinem Zeugnis nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, ändert daran nichts, zumal der Zeuge bereits mit der Angelegenheit vertraut war. Auch dass der Zeuge ein eigenes Interesse am Verfahrensausgang haben konnte, macht ihn nicht grundsätzlich zum Zeugnis unfähig. Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht einseitig auf die Aussagen des Zeugen abgestellt. Sie hat als unerheblich erachtet, dass die Beschwerdegegnerin nach dessen Aussage im Nachhinein aufgrund der beim Beschwerdeführer eingetretenen Arbeitsunfähigkeit gewisse Bedenken hatte, da für die Auslegung der Vereinbarung der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend sei. Dass der Zeuge C.________ die Frage nicht beantworten konnte, wie der Beschwerdeführer die Vereinbarung verstanden hatte, bemerkt dieser in der Beschwerde selbst; in der von ihm erwähnten Erwägung werden denn auch vor allem die Aussagen anderer Personen zitiert für die Feststellung, dass ein grundsätzlicher Stellenabbau im Gange und von Beginn an klar war, dass der Beschwerdeführer aus dem
Unternehmen ausscheiden werde. Schliesslich hat die Vorinstanz auch bei der Frage, ob ein Sonderbonus geschuldet gewesen sei, die Aussagen mehrerer Zeugen berücksichtigt und nicht in erster Linie auf diejenige des Zeugen C.________ abgestellt; der Beschwerdeführer beanstandet denn auch, dass die Vorinstanz aus den Aussagen zweier anderer Zeugen nicht schloss, es sei ihm ein Sonderbonus zugestanden. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt nicht willkürlich festgestellt, indem sie die Aussagen des Zeugen C.________ mitberücksichtigte.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die vorinstanzliche Vertragsauslegung sei unzutreffend und verletze Art. 335 OR.

3.1. Kann wie im vorliegenden Fall ein tatsächlich übereinstimmender Wille nicht festgestellt werden, sind die Willensäusserungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 123 III 165 E. 3a). Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste, massgebend (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; 132 III 24 E. 4 S. 28). Insofern ist zu berücksichtigen, dass eine Aufhebungsvereinbarung für den Arbeitnehmer einschneidende Folgen haben kann, da damit der Kündigungsschutz entfällt (vgl. Art. 336 ff . OR) und allenfalls der Anspruch auf Arbeitslosengeld verkürzt wird (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. a Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0]; Urteil 4C.230/
2005 vom 1. September 2005 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Der Arbeitgeber darf daher nach Treu und Glauben nicht leichthin auf einen entsprechenden Vertragswillen des Arbeitnehmers schliessen (BGE 102 Ia 417 E. 3c S. 417 f.; Urteile 4A 563/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.1; 4P.77/2005 vom 27. April 2005 E. 2.2 mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 659 E. 4.2.1; 133 III 61 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat die Vereinbarung vom 20. Dezember 2012 mit dem Bezirksgericht als Aufhebungsvertrag qualifiziert, mit der das Arbeitsverhältnis per 30. Juni 2013 beendet wurde. Sie hat sich auf die Erwägungen der ersten Instanz bezogen, wonach der gesamte Vertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand habe und sich namentlich auch aus den Regelungen in Ziffern 2-8 ergebe, dass die Parteien von einem Vertragsende per 30. Juni 2013 ausgingen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer in seiner Berufung nichts dagegen vorgebracht, obwohl sich Einwendungen aufdrängt hätten, nachdem in diesen Ziffern unter anderem geregelt sei, dass die Gehaltszahlung bis 30. Juni 2013 erfolge, dass eine Freistellung spätestens bis 31. März 2013 geplant sei etc. Die Vorinstanz hat sich zudem mit der ersten Instanz auf die Entstehungsgeschichte bezogen. Danach war in früheren Entwürfen vom 22. Oktober 2012 und vom 20. November 2012 noch eine Kündigung vorgesehen, während erst in den Entwürfen vom 27. November 2012 und 18. Dezember 2012 der Passus eingefügt wurde, wonach das Arbeitsverhältnis "in jedem Fall per 30. Juni 2013 aufgelöst" werde. Die Vorinstanz schützte die Interpretation des Bezirksgerichts,
wonach die Entstehungsgeschichte der Vereinbarung, der Vertragszweck sowie Verkehrsauffassung und Verkehrsübung für eine Austrittsvereinbarung sprechen.

3.3. Die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat namentlich zutreffend geschlossen, dass der Passus in Ziffer 1 der Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis "in jedem Fall per 30. Juni 2013 aufgelöst" wird, keinen Sinn ergäbe, wenn die Kündigung erforderlich gewesen wäre. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird damit nicht nur ein (möglicher) Kündigungstermin angegeben. Denn sämtliche Modalitäten der Auflösung des Vertrags beruhen auf einer definitiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses an diesem Datum und die erwähnte Kündigung durch je eine der Parteien ist durch frühere Entwürfe erklärbar, in denen eine Auflösung des Vertrags durch Kündigung vorgesehen war. Dass die Kündigung durch die eine oder die andere Partei im schliesslich abgeschlossenen Vertrag nicht gestrichen wurde und daher Ziffer 1 der Vereinbarung isoliert betrachtet widersprüchlich erscheint, vermag nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben vom Einverständnis des Beschwerdeführers zur einvernehmlichen Vertragsaufhebung per 30. Juni 2013 ausgehen durfte.

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 361 OR i.V.m. Art. 322 OR sowie eine Umgehung des Kündigungsschutzes (Art. 336c OR). Der Aufhebungsvertrag sei ungültig, weil die Beschwerdegegnerin keine genügenden Zugeständnisse machte.

4.1. Für die Gültigkeit einer Aufhebungsvereinbarung, soweit sie einen Verzicht auf Ansprüche aus zwingendem Recht bedeutet, wird vorausgesetzt, dass es sich um einen echten Vergleich handelt, bei welchem beide Parteien Konzessionen machen (BGE 119 II 449 E. 2a S. 450; 118 II 58 E. 2b S. 61; Urteil 4A 563/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.1). Denn mit der Aufhebungsvereinbarung verzichtet der Arbeitnehmer auf den zwingenden gesetzlichen Kündigungsschutz. Art. 341 Abs. 1 OR verbietet den einseitigen Verzicht, lässt jedoch den Vergleich zu, in dem beide Parteien auf Ansprüche verzichten (BGE 119 II 449 E. 2a; 118 II 58 E. 2a S. 60 mit Hinweisen; Urteile 4A 563/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.1; 4A 103/2010 vom 16. März 2010 E. 2.2; Ullin Streiff und andere, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl. 2012, N. 10 zu Art. 335 OR S. 906 f.). Der Aufhebungsvertrag bedarf daher einer Rechtfertigung durch die Interessen des Arbeitnehmers (Urteil 4A 563/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.1). Es ist folglich zu prüfen, ob die beidseitigen Ansprüche, auf die verzichtet wird, von ungefähr gleichem Wert sind (Urteile 4A 563/2011 vom 19. Januar 2012 E. 4.1; 4A 376/2010 vom 30. September 2010 E. 3; 4C.27/2002 vom 19. April 2002 E. 3).

4.2. Die Vorinstanz gelangte mit dem Bezirksgericht zum Schluss, dass beide Parteien Zugeständnisse gemacht hätten. Sie stellte fest, dass die Kündigungsfrist im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung um mehr als das Doppelte überschritten wurde, dass der Beschwerdeführer einen 13. Monatslohn ausbezahlt erhielt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte und dass er eine Sonderzahlung in der letztlich vereinbarten Höhe von Fr. 275'000.-- erhalten habe. Sie hat damit weder Recht verletzt noch den Sachverhalt willkürlich festgestellt. Denn entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz in Würdigung der Zeugenaussagen - und damit in Würdigung der Beweise - zur Auffassung gelangt, dem Beschwerdeführer sei die Sonderzahlung nicht mündlich zugesichert worden, weshalb er im Falle der Kündigung darauf keinen Anspruch gehabt hätte. Ausserdem legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein könnte, wenn sie annahm, die Beendigung wäre mit einer Kündigung früher erfolgt, so dass die Kündigungsfrist quasi verdoppelt wurde. Schliesslich ist den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung im Sinne von
Art. 336c OR krank war. Er behauptet weder, er sei mit entsprechenden prozesskonform vorgebrachten Behauptungen nicht gehört worden, noch legt er dar, inwiefern allgemeine Herzprobleme erheblich sein sollten.

5.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 4 lit. c und Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Schneuwly

4A_673/2016 03. Juli 2017 21. Juli 2017 Bundesgericht Unpubliziert Vertragsrecht

Gegenstand Arbeitsvertrag

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

102-IA-417 118-II-58 119-II-449 123-III-165 130-III-66 131-III-606 132-III-24 133-III-61 135-III-397 137-III-580 138-III-659 140-III-115 140-III-16 140-III-264 140-III-86 141-III-395

Weitere Urteile ab 2000

4A_103/2010 4A_376/2010 4A_563/2011 4A_673/2016 4C.27/2002 4P.77/2005

BBl

2006/7321

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 29 Prüfung
	1.	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
	2.	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 75 Vorinstanzen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. [1]
	2.	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
		a. [2]	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		b.	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
		c. [3]	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [3] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 74 Streitwertgrenze
	1.	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
		a.	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
		b.	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
	2.	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
		a.	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
		b. [1]	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
		c.	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		d.	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
		e. [2]	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 76 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. [2]

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8
		Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 171 Form der Einvernahme
	1.	Die Zeugin oder der Zeuge wird vor der Einvernahme zur Wahrheit ermahnt; nach Vollendung des 14. Altersjahres wird die Zeugin oder der Zeuge zudem auf die strafrechtlichen Folgen des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB [1]) hingewiesen.
	2.	Das Gericht befragt jede Zeugin und jeden Zeugen einzeln und in Abwesenheit der andern; vorbehalten bleibt die Konfrontation.
	3.	Das Zeugnis ist frei abzulegen; das Gericht kann die Benützung schriftlicher Unterlagen zulassen.
	4.	Das Gericht schliesst Zeuginnen und Zeugen von der übrigen Verhandlung aus, solange sie nicht aus dem Zeugenstand entlassen sind.

[1] SR 311.0

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 166 Beschränktes Verweigerungsrecht
	1.	Eine dritte Person kann die Mitwirkung verweigern:
		a.	zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde;
		b.	soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 StGB [1] strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte sowie der Geistlichen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen oder wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt;
		c. [2]	zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes oder bei Ausübung ihrer Hilfstätigkeit für eine Beamtin oder einen Beamten oder eine Behörde wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist;
		d. [3]	wenn sie als Ombudsperson, Ehe- oder Familienberaterin oder -berater, Mediatorin oder Mediator über Tatsachen aussagen müsste, die sie im Rahmen der betreffenden Tätigkeit wahrgenommen hat;
		e.	über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsperson mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst.
	2.	Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
	3.	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe.

[1] SR 311.0 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 5 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 232, 750; BBl 2017 2953). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529).

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 173 Ergänzungsfragen
		Die Parteien können Ergänzungsfragen beantragen oder sie mit Bewilligung des Gerichts selbst stellen.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 169 Gegenstand
		Wer nicht Partei ist, kann über Tatsachen Zeugnis ablegen, die er oder sie unmittelbar wahrgenommen hat.

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 157 Freie Beweiswürdigung
		Das Gericht bildet sich seine Überzeugung nach freier Würdigung der Beweise.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336 [1]
	1.	Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
		a.	wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
		b.	weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;
		c.	ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;
		d.	weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;
		e. [2]	weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt.
	2.	Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
		a.	weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;
		b.	während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;
		c. [3]	im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f).
	3.	Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 322
	1.	Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist.
	2.	Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336c [1]
	1.	Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
		a. [2]	während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf [3] Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
		b.	während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
		c.	während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
		cbis. [4]	vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;
		cquater. [6]	solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;
		cquinquies. [7]	während des Urlaubs nach Artikel 329gbis;
		cter. [5]	zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c;
		d.	während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
	2.	Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
	3.	Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 288; BBl 2019 141). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). [6] Ursprünglich: Bst. cbis, dann cter. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 341
	1.	Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten.
	2.	Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319
	1.	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
	2.	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 65 Gerichtskosten
	1.	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
	2.	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
	3.	Sie beträgt in der Regel:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
	4.	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
		a.	über Sozialversicherungsleistungen;
		b.	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
		c.	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
		d.	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [1].
	5.	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

[1] SR 151.3