RR.2013.291 - 2014-07-03 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien. Kontosperre (Art. 33a IRSV). Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.291

Entscheid vom 3. Juli 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

A., vertreten durch avv. Gianfranco Barone, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Italien

Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Kosten und Entschädigung bei Rückzug des Rechtshilfeersuchens (Art. 72 BZP)

Sachverhalt:

A. Die florentinische Strafverfolgungsbehörde "Procura della Repubblica Italiana presso il Tribunale di Firenze" (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führte gegen insgesamt neunzehn Personen, darunter A., ein Strafverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und weiterer Delikte. Mit Rechtshilfeersuchen vom 2. Oktober 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft an die schweizerische Bundesanwaltschaft und ersuchte namentlich um Edition von Kontounterlagen und vorsorgliche Sperrung von Vermögenswerten der Beschuldigten bei den Finanzinstituten Bank B., Bank C. und Bank D. AG (act. 16.3, insb. S. 11). Mit Eintretensverfügung vom 11. März 2013 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich (act. 16.4).

B. Am 2. Februar 2013 meldete das Finanzinstitut Bank E. AG, nachdem es in den Medien vom italienischen Strafverfahren erfahren hatte, der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB den Verdacht, dass bei ihr geführte Kundenbeziehungen einen taterheblichen Zusammenhang mit besagter Strafuntersuchung haben könnten (vgl. act. 1.1 S. 4 Ziff. 6; act. 16.5 S. 2). Die Bundesanwaltschaft verfügte in der Folge per 4. Juli 2013 u.a. die Identifikation, Edition und Sperrung sämtlicher Kundenbeziehungen von A. bei der Bank E. AG (act. 16.5). Am 8. Juli 2013 bestätigte die Bank E. AG die Sperrung der auf A. lautenden Konten mit den Nummern 1, 2 und 3 (act. 16.6).

C. Am 26. August 2013 teilte die Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft - nachdem Rechtsvertreter einiger Mitbeschuldigten geltend gemacht hatten, dass in Italien bereits rechtskräftige Urteile ergangen seien - auf deren Anfrage hin mit, dass sie am Rechtshilfeersuchen festhalten wolle, zumal das Strafverfahren zumindest gegen einige Beschuldigte noch laufen würde (act. 16.12 i.V.m. 16.11).

D. Mit Schlussverfügung vom 21. Oktober 2013 verfügte die Bundesanwaltschaft in Bezug auf A. (einzig) die Aufrechterhaltung der oben erwähnten Kontosperren, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden habe (Ziff. 2 des Dispositives, act. 1.1 S. 6).

E. Gegen die Schlussverfügung erhob A. am 15. November 2013 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Kontosperren unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1 S. 5). Als Begründung führte er im Wesentlichen an, dass er in Italien mit dem "Tribunale Ordinario di Firenze" am 23. Juli 2013 eine Art Strafübereinkommen ("patteggiamento") ausgehandelt habe und die Strafuntersuchung gegen ihn abgeschlossen sei, womit das Rechtshilfeersuchen gegenstandslos geworden sei (act. 1 S. 3 f.). Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz beantragten in ihrer Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung mit Hinweis auf den ausgebliebenen formellen Rückzug des Rechtshilfeersuchens durch die italienischen Behörden die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 16 und 15).

F. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 teilte die florentinische Staatsanwaltschaft der Bundesanwaltschaft auf deren Nachfrage vom 4. Februar 2014 hin sodann mit, dass sie angesichts des erledigten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer darauf verzichte, die verfügten Kontosperren aufrechtzuerhalten (act. 18.1 i.V.m. 16.13). Entsprechend wurde von den Schweizer Behörden per 17. März 2014 die sofortige Aufhebung der Kontosperren verfügt (act. 18.2).

Am 21. März 2014 kündigte das Bundesstrafgericht die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit an. Die Parteien wurden zur Stellungnahme betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen eingeladen (act. 19, 22). Der Beschwerdeführer beantragt durch seinen Rechtsvertreter, dass von einer Kostenauflage abzusehen und ihm eine Entschädigung auszurichten sei (act. 20). Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und von einer Entschädigung abzusehen (act. 27). Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf eine Stellungnahme (act. 25).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde ist auf Italienisch verfasst. Im Beschwerdeverfahren ist jedoch die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021] i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Strafbehördenorganisationsgesetzes [StBOG; SR 173.71]). In casu ist die angefochtene Schlussverfügung vom 21. Oktober 2013 in deutscher Sprache ergangen. Zudem haben von den Parteien sowohl die Bundesanwaltschaft wie auch das Bundesamt für Justiz ihre Eingaben auf Deutsch verfasst (vgl. z.B. act. 15, 16). Unter diesen Umständen ist der vorliegende Entscheid in Anwendung vorgenannter Gesetzesbestimmungen in deutscher Sprache auszufertigen.

2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 hat die ersuchende Behörde auf eine Aufrechterhaltung der angeordneten Kontosperren verzichtet; das Vermögen wurde bereits wieder freigegeben (supra, lit. F). Der Beschwerdeführer kann deshalb kein Interesse mehr an der Behandlung seiner Beschwerden haben. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.157-158 vom 18. Januar 2012, E. 1, je mit Hinweisen).

3. Nach konstanter Praxis gelangt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesstrafgericht für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit Art. 72 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) sinngemäss zur Anwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.165/121 vom 7. Mai 2013, E. 3, mit Nachweis). Gemäss dieser Bestimmung entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Lässt sich dieser im konkreten Fall nicht feststellen, so sind allgemeine prozessrechtliche Kriterien heranzuziehen. Danach wird jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, welche das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass der Prozess gegenstandslos geworden ist. Die Regelung bezweckt, denjenigen, welcher in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

4. Für die Rechtshilfe zwischen Italien und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61) massgebend. Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ).

Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33, E. 2.2.2; 136 IV 82, E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464, mit Hinweisen).

5. Die Beschwerde vom 15. November 2013 richtete sich gegen die Schlussverfügung vom 21. Oktober 2013 (supra, lit. E). Bei diesem angefochtenen Entscheid handelte es sich um eine das Rechtshilfeverfahren abschliessende Verfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche fristgerecht innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt wurde (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR173.71]; Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [BStGerOG; SR 173.713.161]).

Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Bei einer Kontosperrung gilt der Kontoinhaber als persönlich und direkt betroffen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Der Beschwerdeführer ist Inhaber sämtlicher von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten (act. 16.6), sodass er zur vorliegenden Beschwerde legitimiert gewesen wäre. Auf die Beschwerde wäre entsprechend einzutreten gewesen, zumal die weiteren Voraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss einzig eine res iudicata geltend. Das (Straf-)Verfahren in Italien sei im Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung mit Urteil Nr. XY. des "Tribunale Ordinario di Firenze" vom 23. Juli 2013 - womit er zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden sei - bereits rechtskräftig abgeschlossen gewesen. Das Rechtshilfeersuchen sei somit überholt ("superata") und könne keinen Bestand mehr haben (act. 1 Ziff. 2 f.). Als Beweisofferte legte der Beschwerdeführer seinen Antrag an das "Tribunale Ordinario di Firenze" vom 19. Dezember 2012 auf das "patteggiamento" sowie das darauf hin ergangene erwähnte Urteil vom 23. Juli 2013 ins Recht (act. 1.2 und 1.3).

Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Bundesamt für Justiz machen in der Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme (vgl. supra, lit. E) im Wesentlichen geltend, dass die ersuchende Behörde bei Erlass der Schlussverfügung ihr Rechtshilfeersuchen noch nicht zurückgezogen bzw. kein Verzicht auf Aufrechterhaltung der Kontosperren erklärt habe, weshalb das Rechtshilfeersuchen grundsätzlich zu erledigen gewesen wäre (act. 16 Ziff. 10 ff., 16; act. 15). In der Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsfrage (vgl. supra, lit. F) macht die Bundesanwaltschaft zudem geltend, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil sich nicht zu der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte äussere und dass ohne die nachträglich eingeholte Erklärung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde abzuweisen gewesen wäre (act. 27 Ziff. 5 f.).

6.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass dort ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 3.2). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7). In diesem Sinne bestimmt auch Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG, dass einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn die Sanktion bereits vollzogen wurde. Es liegt ein Rechtshilfehindernis vor, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens - z.B. wegen einer bereits erfolgten Verurteilung - im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Auflage, Bern 2009, N. 675). Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde jedoch grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Es kann nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, derartige in der Zwischenzeit im ersuchenden Staat ergangenen Entscheide zu interpretieren. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1, mit Hinweisen).

6.3 In casu wurde der Beschwerdeführer vom "Tribunale Ordinario di Firenze" mit Urteil Nr. XY. vom 23. Juli 2013, welches im Rahmen eines Strafübereinkommens bzw. "patteggiamento" erfolgte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieses Urteil gründet auf demselben Lebenssachverhalt und betrifft dieselben Delikte, derentwegen die Staatsanwaltschaft am 2. Oktober 2012 um Rechtshilfe ersucht hat (Geschäftsnummer der Untersuchung 6928/2012 R.G., vgl. act. 1.3 und 16.3). Die Staatsanwaltschaft bestätigte bereits vor Erlass der Schlussverfügung am 26. August 2013, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer A. aufgrund des erwähnten Urteils bzw. "patteggiamento" definitiv - mithin ist davon auszugehen rechtskräftig - abgeschlossen sei ("uscit[o] definitivamente dal processo", act. 16.12). In Bezug auf andere Beschuldigte würde die Strafuntersuchung indessen noch laufen, weshalb das Rechtshilfeersuchen zum Abschluss der Strafverfahren dieser Beschuldigte noch gültig, aktuell und entsprechend auszuführen sei (act. 16.12 Ziff. 4). Am 25. Februar 2014, nach Erlass der Schlussverfügung, bestätigte die Staatsanwaltschaft sodann auf Anfrage der schweizerischen Behörden erneut, dass das Verfahren gegen A. aufgrund des "patteggiamento" abgeschlossen sei. Die Rechtshilfemassnahme könne entsprechend aufgehoben werden (act. 18.1).

Aufgrund dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb die italienischen Behörden nicht bereits auf die erste Nachfrage hin mit Schreiben vom 26. August 2013 auf die Aufrechterhaltung der Kontosperre gegenüber A. verzichtet haben, denn offensichtlich hatte der Grund für den nachträglichen Verzicht der Aufrechterhaltung der Kontosperre - das rechtskräftige "patteggiamento" - bereits dannzumal Bestand. Schon in diesem Schreiben machten die italienischen Behörden deutlich, dass der Strafanspruch in Italien erschöpft war. Das Verfahren in Bezug auf A. hätte somit schon vor Erlass der Schlussverfügung als gegenstandslos abgeschrieben werden können bzw. müssen. Da die ersuchende Behörde indes an der Ausführung des Rechtshilfeersuchens global festgehalten hatte bzw. kein formeller Rückzug erfolgte, haben die schweizerischen Behörden mit der Schlussverfügung richtigerweise aber die Aufrechterhaltung der beschwerdegegenständlichen Kontosperre verfügt (vgl. supra, E. 6.1).

In guten Treuen erfolgte indessen auch die Beschwerdeerhebung. Aufgrund des zum Zeitpunkt der Schlussverfügung durch das "patteggiamento" bereits abgeschlossenen Strafverfahrens durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die im Rahmen dieser nunmehr erledigten Strafuntersuchung ergangenen Rechtshilfemassnahmen eines Rechtfertigungsgrundes entbehren und entsprechend aufzuheben sind. Der Beschwerde wäre aufgrund Erschöpfung des Strafanspruches im ersuchenden Staat im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b IRSG bzw. Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario mutmasslich Erfolg beschieden gewesen (vgl. supra, E. 6.2).

7.

7.1 Bei diesem mutmasslichen Obsiegen des Beschwerdeführers sind diesem in analoger Anwendung von Art. 72 BZP keine Kosten für das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).

7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang dessen Obsiegens für die Anwaltskosten zu entschädigen. Diese umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (vgl. Art. 11 ff . des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hatte - nachdem er vom Gericht hiezu aufgefordert wurde (vgl. act. 23) - für seine Aufwendungen eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'020.-- exkl. MwSt. (wovon Auslagen Fr. 120.--) geltend gemacht (act. 24). Seinen Zeitaufwand und Stundenansatz hat er nicht offengelegt. Bei einem Stundenansatz von vor dem Bundesstrafgericht üblichen Fr. 230.-- (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BStKR) würde dies einem Zeitaufwand von etwa acht Arbeitsstunden entsprechen, was für das vorliegende Beschwerdeverfahren als (noch) angemessen erscheint. Dem Beschwerdeführer sind somit Fr. 2'020.-- (ohne MwSt., da sein Wohnsitz im Ausland liegt; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]) als Entschädigung zuzusprechen, welche durch die Beschwerdegegnerin zu entrichten ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren wird zufolge Verzichts der ersuchenden Behörde auf Aufrechterhaltung der Kontosperren als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.-- zurückzubezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 2'020.-- auszurichten.

Bellinzona, 3. Juli 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Avv. Gianfranco Barone

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.451

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33^a
¹	La procédure est conduite dans l'une des quatre langues officielles; en règle générale, il s'agit de la langue dans laquelle les parties ont déposé ou déposeraient leurs conclusions.
²	Dans la procédure de recours, la langue est celle de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
³	Lorsqu'une partie produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, l'autorité peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à en exiger la traduction.
⁴	Si nécessaire, l'autorité ordonne une traduction.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 1 - 1. Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
¹	Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
²	La présente Convention ne s'applique ni à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations ni aux infractions militaires qui ne constituent pas des infractions de droit commun.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.