6B_1284/2020 - 2021-06-03 - Straftaten - Verletzung der Verkehrsregeln, Parkieren im Halteverbot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1284/2020

Urteil vom 3. Juni 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
c/o B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln, Parkieren im Halteverbot,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 11. September 2020 (SB.2020.23).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Kantonspolizei Basel-Stadt büsste A.________ mit Übertretungsanzeige vom 1. November 2018 wegen Parkierens am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, innerhalb des signalisierten Parkverbots bis 60 Minuten mit einer Ordnungsbusse von Fr. 120.--. Er bezahlte nicht fristgerecht. Auf eine E-Mail vom 7. Dezember 2018 des polizeilichen Sachbearbeiters teilte A.________ diesem gleichentags mit, er "habe einen Güterumschlag getätigt (unter anderem 15 Pakete Druckerpapier) ". Die Kantonspolizei überwies das Verfahren am 18. März 2019 an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.

A.b. Die Staatsanwaltschaft bestrafte A.________ am 26. März 2019 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (durch Parkieren innerhalb des signalisierten Halteverbots bis 60 Minuten) gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV und Art. 30 SSV mit einer Busse von Fr. 120.--.

A.c. A.________ machte mit Einsprache vom 6. April 2019 geltend, er habe am 2. August 2018 nicht in einem Parkverbot (wie es ihm vonseiten der Polizei vorgeworfen werde) sein Auto abgestellt, sondern in einer Zone für Güterumschlag vor der Coop; er habe danach Einkäufe getätigt, die 25 kg gewogen hätten. Er habe somit Güterumschlag betrieben. Die Staatsanwaltschaft überwies das Verfahren am 18. Juli 2019 an das Strafgericht Basel-Stadt.
Der polizeiliche Sachbearbeiter hielt am 4. August 2019 am Sachverhalt fest. A.________ habe einen Parkschaden gemeldet und während der Sachverhaltsaufnahme angegeben, er habe in der Coop eine grössere Menge Getränke einkaufen wollen und dazu vor dieser parkiert. Die Verfahrensleitung der Verkehrspolizei habe entschieden, ihm eine Ordnungsbusse zuzustellen; dies aus dem Grund, dass der Güterumschlag nur zum Liefern gedacht sei, nicht um in der Coop einzukaufen.

B.
Das Strafgericht nahm die Akten zum Verkehrsunfall ("Parkschaden") zu den Akten. Es befragte A.________ am 18. Dezember 2019 und verurteilte ihn wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV, Art. 30 SSV, Art. 106 StGB) zu einer Busse von Fr. 100.-- (bei schuldhafter Nichtbezahlung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe).
Das Strafgericht stellte fest, A.________ bestreite nicht, seinen Personenwagen am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, an der U.________ strasse in Basel abgestellt zu haben, um in der dort gelegenen Coop Einkäufe zu tätigen (Protokoll Hauptverhandlung). Unbestritten sei weiter, dass am Ort ein signalisiertes Halteverbot gelte und lediglich das Vorfahren und Anhalten zwecks Güterumschlags erlaubt sei. Er habe zunächst angegeben, parkiert zu haben, um eine grössere Menge Getränke zu kaufen. Davon weiche er in seiner E-Mail vom 7. Dezember 2018 ab, dass er unter anderem 15 Pakete Druckerpapier ein- oder ausgeladen habe (oben A.a). In der Einspracheverhandlung habe er eine Kombination seiner Aussagen präsentiert: Da die Getränke nicht verfügbar gewesen seien, habe er Druckerpapier und sonstige Sachen gekauft, also Güterumschlag betrieben. Er sei sich des Halteverbots bewusst gewesen, habe sein Fahrzeug im nahegelegenen Parkhaus abstellen wollen; das sei aufgrund des Verkehrschaos nicht möglich gewesen und er habe es im Halteverbot vor der Coop abgestellt. Die Aussagen erwiesen sich wenig konsistent, weshalb nicht auf sie abgestellt werden könne. Sie erschienen als Schutzbehauptung. Tatsächlich sei lediglich festgestellt, dass er sein
Fahrzeug im Halteverbot abgestellt habe, um in der Coop einzukaufen.
Das Strafgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV und Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV sei das Abstellen von Fahrzeugen, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigen von Personen oder dem Güterumschlag diene, als Parkieren zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genüge dafür schon eine kurze Zeitspanne, so etwa das kurze Anhalten, um am Kiosk Zigaretten zu kaufen (BGE 89 IV 213 E. 7). Unter Güterumschlag sei hingegen das Verladen und Ausladen von Sachen zu verstehen, die aufgrund von Grösse, Gewicht oder Menge die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 136 IV 133 E. 2.3). Er habe sein Fahrzeug parkiert, wenn auch nur für kurze Zeit. Da er es nicht im Parkhaus habe abstellen können, habe er sich bewusst für das Parkieren im Halteverbot entschieden.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Dreiergericht) bestätigte am 11. September 2020 auf Berufung von A.________ das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Dazu muss das kantonale Gericht materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - rechtserheblich werden (Urteil 2C 41/2019 vom 18. September 2019 E. 1.2). Dies ist bei den der Beschwerde beigelegten Unterlagen offensichtlich nicht der Fall. Sie sind unbeachtlich.

2.

2.1. Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Der Beschwerdeführer ist unmittelbar gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf die Beschwerde ist vorbehältlich hinreichender Begründetheit einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht ist unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik an der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 143 IV 500 E. 1.1). Auf ungenügend begründete Rügen oder appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1).

2.3. In diesem Beschwerdeverfahren ist es entscheidend, zunächst auf die zulässigen Beschwerdegründe im vorinstanzlichen Berufungsverfahren hinzuweisen: Bildeten (wie vorliegend) ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Diese Prozessregel bedeutet, dass die Vorinstanz an den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden ist, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt. Das Bundesgericht prüft frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge im bundesgerichtlichen Verfahren auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B 138/2020 vom 18. März 2021 E. 4.4.2; 6B 899/2017 vom 3. Mai 2018 E. 1.3; 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1).

2.4. Wie jedem Gericht kommt dem Bundesgericht einzig bei gesetzgemässer Befassung Entscheidkompetenz zu. Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt selbst unter Anwendung des bei Laienbeschwerden praxisgemäss grosszügigen Massstabs an die formellen Anforderungen einer Beschwerde in Strafsachen den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (Urteil 6B 1417/2020 vom 25. März 2021 E. 4). Die Begründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.5; 8C 219/2021 vom 22. März 2021).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellt fest, dem Beschwerdeführer werde gemäss dem Anklagesachverhalt des Strafbefehls (Art. 356 Abs. 1 StPO) vorgeworfen, am 2. August 2018, um 21:35 Uhr, mit seinem Personenwagen bis 60 Minuten innerhalb des signalisierten Halteverbots parkiert zu haben. Es sei unbestritten als erwiesen anzusehen, dass er seinen Personenwagen im Halteverbot mit dem Zusatz "Güterumschlag gestattet" abgestellt hatte, um anschliessend in der Coop Einkäufe zu tätigen. Streitig sei, ob seine Handlungen gesamthaft betrachtet als Güterumschlag zu qualifizieren seien und ihm deshalb keine Ordnungsbusse hätte auferlegt werden dürfen.

3.2. Die Vorinstanz führt aus, der Erstinstanz seien seine Aussagen als Schutzbehauptungen erschienen, insbesondere unter Berücksichtigung seiner Angabe, wonach er sich, nachdem er keinen offiziellen Parkplatz habe finden können, bewusst dafür entschieden habe, sein Fahrzeug im Halteverbot abzustellen; dies habe er mit einem Güterumschlag zu rechtfertigen versucht (vgl. oben Sachverhalt B).
Der Beschwerdeführer habe im Berufungsverfahren vorgebracht, das polizeiliche Verhör, das zuweilen sehr unpräzise verlaufen sei, sei mit seinen Aussagen vor Gericht vermischt und daraus eine Schuld konstruiert worden. Dass er das Parkhaus nicht habe benutzen können, sei ihm als Ausrede ausgelegt worden. Beweise für ein Fehlverhalten seien ihm bis heute nicht vorgelegt worden. Die Vorinstanz schliesst, der Beschwerdeführer mache mit seinen Vorbringen implizit geltend, dass seine Aussagen beweisbildend und ein Güterumschlag erstellt sei, zumindest aber aufgrund der Unschuldsvermutung bzw. "in dubio pro reo" ein Freispruch zu erfolgen habe (Urteil S. 4 f. mit Erläuterung dieser Rechtslage). Mit der Erstinstanz sei davon auszugehen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers, der als Fahrlehrer die Verkehrsregeln und die quantitativen Voraussetzungen des Güterumschlags kannte, Schutzbehauptungen darstellten. Die Angaben zu den gekauften Gütern erwiesen sich als vage und inkonsistent, sodass sie im Ergebnis wenig glaubhaft seien (Urteil S. 5 f.).
Selbst wenn die Aussagen glaubhaft wären, könnte ihnen nicht gefolgt werden. Zum Güterumschlag gehörten die Vor- und Nachstadien des Ein- und Ausladens. Wegleitend sei der mit dem "Einladen" bzw. "Ausladen" verfolgte Zweck. Beim Einladen bestehe dieser darin, dass das Gut vom bisherigen Standort zum Fahrzeug gebracht und darauf befestigt werde, dass es in gehöriger Weise transportiert werden könne (BGE 136 IV 133 E. 2.3.1 f.; 82 II 445 E. 3). Andernfalls könnte ein Güterumschlag erst nachträglich herbeigeführt werden (BGE 114 IV 50 E. 2a). Dass er zuerst im Parkhaus habe parkieren wollen, sei ein Indiz, dass ursprünglich kein Güterumschlag geplant gewesen sei. Es könne angenommen werden, dass er sich erst im Laden spontan entschieden habe, Druckerpapier zu kaufen (Urteil S. 8 f.).

3.3. Die Vorinstanz begründet ihr Urteil mit einer Haupt- und einer Eventualbegründung. Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Beschwerde alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 139 II 233 E. 3.2; 133 IV 119 E. 6.3; Urteil 6B 1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2). In ihrer Hauptbegründung kommt die Vorinstanz mit der Erstinstanz zum Ergebnis, dass sich die Angaben zu den gekauften Gütern als vage und inkonsistent erwiesen, sodass sie im Ergebnis wenig glaubhaft seien. Nach ihrer Eventualbegründung wollte der Beschwerdeführer zuerst im Parkhaus parkieren, weshalb ursprünglich kein Güterumschlag geplant gewesen sei und er sich bewusst für das Abstellen im Halteverbot entschieden habe; erst im Laden habe er sich spontan entschieden, Druckerpapier zu kaufen.
Weder die Haupt- noch die rechtlich abgestützte Eventualbegründung lassen sich als schlechterdings unhaltbar (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1), d.h. als "offensichtlich unrichtig" (Art. 97 Abs. 1 BGG) und damit als willkürlich im Sinne von Art. 9 BV qualifizieren. Willkür ist nicht bereits gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder sogar vorzuziehen ("préférable") wäre (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Verbleibende, bloss abstrakte oder theoretische Zweifel sind nicht von Bedeutung, da sie immer möglich sind; eine absolute Sicherheit kann nicht gefordert werden (BGE 145 IV 154 E. 1.1). Weil die Eventualbegründung bestehen bleibt, ist auf die Hauptbegründung nicht mehr einzutreten (Urteil 6B 1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2.2). Auf die Vorbringen zu Art, Menge und Gewicht des Druckerpapiers und die diesbezüglichen Bestreitungen ist nicht einzugehen. Irrelevant ist weiter, dass es sich beim benutzten Personenwagen nicht um ein Geschäftsfahrzeug gehandelt haben soll und wie es sich mit dem Kassenbeleg oder Bankkontoauszug verhalten haben könnte. Dabei handelt es sich um hypothetische Plausibilitätsüberlegungen der Gerichte aufgrund von Aussagen des Beschwerdeführers und nicht um Feststellungen zum massgebenden
Anklagesachverhalt. Ferner ist entgegen der Beschwerde nicht zu würdigen, dass die "zu verladenden Güter" niemanden behinderten oder Diebstahlgefahr bestehen könne, dass die Behörden in Unkenntnis seiner Rückenprobleme und seines Arbeitsprogramms geurteilt hätten oder das Signal einer der Hütchenspielertricks der Stadt Basel sei, um ungerechtfertigte Bussen in die Kantonskasse fliessen zu lassen und so weiter.
Alle diese Vorbringen ändern an dem willkürfrei und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nichts, dass der Beschwerdeführer sich bewusst entschieden hatte, im Halteverbot zwecks Einkaufs zu parkieren, da er wegen des "Verkehrschaos" nach eigenen Angaben nicht in das Parkhaus einfahren konnte. Mit dem Parkieren im Halteverbot ist die angeklagte Übertretung als Straftat bereits vollendet. Sie lässt sich weder durch das vorgängige Einkaufsmotiv noch durch einen nachträglichen Güterumschlag infolge eines im Laden spontan getätigten Einkaufs rechtfertigen. Folglich hat der Beschwerdeführer ein Halteverbotssignal missachtet. Unerheblich ist, dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gefährdet wurde (Urteil 6B 468/2007 vom 2. November 2007 E. 4). Mit Unmutsbekundungen lässt sich eine Rechtsverletzung nicht begründen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen (Urteil 6B 225/2018 vom 24. April 2018 E. 4), dass die Vorinstanz zu Unrecht eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Erstinstanz verneint hätte.

3.4. Schliesslich ist der Beschwerdeführer durch die erstinstanzlich gemilderte Busse (dazu vorinstanzliches Urteil S. 9) nicht beschwert (Ziff. 230.1 Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 314.11]) und es erfolgte die Kostenauferlegung (Art. 426 Abs. 1 sowie Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO) gesetzesgemäss. Darauf ist nicht weiter einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten hat der Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 27 - 1 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
¹	Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor.
²	Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten.99

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 19 Parkieren im allgemeinen - (Art. 37 Abs. 2 SVG)
¹	Parkieren ist das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.
²	Das Parkieren ist untersagt:
^a	wo das Halten verboten ist);
^b	auf Hauptstrassen ausserorts;
^c	auf Hauptstrassen innerorts, wenn für das Kreuzen von zwei Motorwagen nicht genügend Raum bliebe;
^d	auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben solchen Streifen;
^e	näher als 20 m bei Bahnübergängen;
^f	auf Brücken;
^g	vor Zufahrten zu fremden Gebäuden oder Grundstücken.
³	In schmalen Strassen dürfen Fahrzeuge nur auf einer Seite parkiert werden, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge erschwert würde.
⁴	Es ist platzsparend zu parkieren, doch darf die Wegfahrt anderer Fahrzeuge nicht behindert werden.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 30 Halte- und Parkierungsverbote - 1 Das Signal «Halten verboten» (2.49) untersagt das freiwillige Halten, das Signal «Parkieren verboten» (2.50) das Parkieren von Fahrzeugen auf der signalisierten Fahrbahnseite. Parkieren ist das Abstellen von Fahrzeugen, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient (Art. 19 Abs. 1 VRV89).
¹	Das Signal «Halten verboten» (2.49) untersagt das freiwillige Halten, das Signal «Parkieren verboten» (2.50) das Parkieren von Fahrzeugen auf der signalisierten Fahrbahnseite. Parkieren ist das Abstellen von Fahrzeugen, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient (Art. 19 Abs. 1 VRV89).
²	Steht das Signal «Halten verboten» (2.49) im Bereich des Fahrbahnrandes, gilt es auch für das angrenzende Trottoir.90
³	Anfang, Wiederholung und Ende des Verbotes werden durch die «Anfangstafel» (5.05), «Wiederholungstafel» (5.04) und «Endetafel» (5.06) bezeichnet. Der Geltungsbereich des Verbotes kann je nach den örtlichen Verhältnissen auch durch die «Richtungstafel» (5.07) angezeigt werden.
⁴	Zeitweilige Ausnahmen vom Halteverbot werden mit der Zusatztafel «Ausnahmen vom Halteverbot» (5.10), zeitweilige Ausnahmen vom Parkierungsverbot mit der Zusatztafel «Ausnahmen vom Parkierungsverbot» (5.11) angezeigt (Art. 65 Abs. 2).

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 106 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.
²	Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
³	Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.
⁴	Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.
⁵	Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.147

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.