5A_880/2015 - 2016-06-03 - Familienrecht - Vollstreckung (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 880/2015

Urteil vom 3. Juni 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Edgar H. Paltzer,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Hodel-Schmid,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vollstreckung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 30. September 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ streiten vor den Schwyzer Gerichten um die Anerkennung und Vollstreckung ihres amerikanischen Scheidungsurteils. Das Bezirksgericht Nassau (New York, USA) hatte ihre Ehe am 30. April 2012 geschieden. Laut Scheidungsurteil soll das eheliche Vermögen gemäss den Bestimmungen des Ehevertrages ("Post-Nuptial Agreement") geteilt werden. Diesem Ehevertrag zufolge umfasst das eheliche Gesamtgut unter anderem jegliche Giro-, Spar- oder Geldmarktkonten und Wertpapierdepots - unabhängig davon, ob diese Konten auf eine oder auf beide Parteien lauten. Für den Fall einer Scheidung bestimmt der Ehevertrag, dass das Vermögen hälftig zu teilen ist.

B.

B.a. Mit Gesuch vom 19. Dezember 2013 gelangte A.________ an das Bezirksgericht Schwyz. Er beantragte, das Scheidungsurteil aus den USA vorfrageweise anzuerkennen und zu vollstrecken. In der Sache will er den gerichtlichen Vollstreckungsbefehl erwirken, das auf B.________ lautende Wertschriftendepot Nr. xxx bei der Bank C.________, Filiale U.________, nach den Vorgaben des Scheidungsurteils (Bst. A) hälftig zu teilen und die Vermögensanteile auf sein Konto bei der Bank D.________ SA in V.________ zu übertragen.

B.b. Zusätzlich zum Gesuch um Anerkennung und Vollstreckung (Bst. B.a) verlangte A.________, das besagte Wertschriftendepot im Sinne einer sichernden Massnahme superprovisorisch ohne Anhörung von B.________ sperren zu lassen. Am 20. Dezember 2013 erliess die Einzelrichterin gegenüber B.________ superprovisorisch ein strafbewehrtes Verbot, über das Wertschriftendepot zu verfügen. Gegenüber der erwähnten Bank errichtete sie eine entsprechende Kontosperre. Nach der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2014 reduzierte die Einzelrichterin die Anordnungen auf die Hälfte des Bestandes des Wertschriftendepots (Verfügung vom 2. Juli 2014). Auf A.________s Beschwerde hin änderte das Kantonsgericht Schwyz die Sicherungsmassnahme mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 in dem Sinne ab, dass der Frau untersagt wurde, ohne gerichtliche Anweisung oder schriftliches Einverständnis beider Parteien über mehr als die Hälfte des Nettovermögens (per 20. Dezember 2013) des Wertschriftendepots zu verfügen. In gleicher Weise verbot das Kantonsgericht B.________, das Wertschriftendepot mit weiterem Fremdkapital zu belasten. Die Kontosperre wurde entsprechend abgeändert. A.________ gelangte darauf an das Bundesgericht. Er hielt daran fest, mit dem verlangten
Verfügungsverbot und der Kontosperre ohne Einschränkung das ganze Wertschriftendepot zu erfassen. Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein (Urteil 5A 850/2014 vom 1. Mai 2015).

B.c. Schon am 18. Dezember 2014 hatte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Schwyz das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckung des amerikanischen Scheidungsurteils abgewiesen. A.________ erhob darauf Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses wies das Rechtsmittel ab und bestätigte die einzelrichterliche Verfügung (Beschluss vom 30. September 2015).

C.
Mit Eingabe vom 3. November 2015 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Kantonsgerichts "vollumfänglich aufzuheben" und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 1). Eventualiter sei das amerikanische Scheidungsurteil zu vollstrecken und die Bank C.________ anzuweisen, vom erwähnten, auf B.________ (Beschwerdegegnerin) lautenden Wertschriftendepot nach Rechtskraft des Vollstreckungsurteils eine Reihe von Vermögensanteilen umgehend auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D.________ SA in V.________ zu übertragen. Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten überweisen lassen, jedoch keinen Schriftenwechsel angeordnet.

Erwägungen:

1.
Die rechtzeitig (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Scheidungsurteils zum Gegenstand hat. Streitig ist der Anspruch auf hälftige Teilung des ehelichen Vermögens, also eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur. Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Von daher wäre die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig.

2.
Streitig ist vor Bundesgericht nur mehr, ob das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Nassau vom 30. April 2012 (s. Sachverhalt Bst. A) in der Schweiz vollstreckt werden kann. Eine nach den Art. 25 -27 IPRG (SR 291) anerkannte Entscheidung wird auf Begehren der interessierten Partei für vollstreckbar erklärt (Art. 28 IPRG). Die zitierte Norm beschlägt nicht die gesamte Vollstreckung, sondern nur die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils, also die Schaffung der Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Zwangsverfahren in die Wege geleitet werden kann. Die Vollstreckung selbst richtet sich nach Schweizer Recht (PAUL VOLKEN, in: Daniel Girsberger et al. [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N 23 zu Art. 28 IPRG; BERNARD DUTOIT, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 5. Aufl. 2016, N 1 zu Art. 28 IPRG). Lautet der Entscheid auf Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG vollstreckt (Art. 335 Abs. 2 ZPO); für die Vollstreckung anderer Entscheide gelten die Art. 335 ff . ZPO. Die Vollstreckung nach Massgabe der schweizerischen Regeln setzt voraus, dass die (ausländische) Entscheidung einen vollstreckungsfähigen
Inhalt hat (ROBERT K. DÄPPEN/RAMON MABILLARD, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N 1 zu Art. 28 IPRG). Die im Entscheid festgestellte Leistungspflicht muss sich also tatsächlich vollstrecken lassen. Hierzu ist namentlich erforderlich, dass der formell vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht diesbezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (Urteil 4A 269/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3.2 mit Hinweisen, in: SZZP 2013 S. 150 f.).

3.

3.1. Das Kantonsgericht kommt in einem ersten Schritt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung des amerikanischen Scheidungsurteils in der Schweiz erfüllt seien. Mit Blick auf die Vollstreckung des ausländischen Entscheids stellt das Kantonsgericht fest, dass die durchsetzbaren Bestimmungen und Konditionen des Ehevertrags der Parteien vom 5. Oktober 2007 laut dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Nassau so einzuhalten seien, wie wenn sie im Urteil selbst festgehalten wären. Demnach sei der am Datum der Scheidung vorliegende Saldo aller ehelichen Bank- und Anlagekonten, die auf den Namen der einen oder anderen Partei lauten, hälftig aufzuteilen, unabhängig davon, ob die Konten separat, gemeinsam oder mit einer Drittpartei geführt werden (s. Sachverhalt Bst. A).

3.2. Anstoss nimmt das Kantonsgericht an der Passage im Scheidungsurteil, wonach der Ehevertrag "shall survive and not be merged in this Judgement" und "the marital property shall be equitably distributed". Die Bedeutung dieser "scheinbar widersprüchlichen" Anordnung lasse sich nicht ohne Weiteres eruieren. Ausserdem hätten die Parteien weder behauptet noch dargelegt, dass sie nach Massgabe des Ehevertrages die eidesstattliche Erklärung in Bezug auf den Nettowert (Aktiven + Passiven) ausgetauscht haben, um das zur Aufteilung anstehende eheliche Gesamtgut bestimmen zu können. Überdies bringe der Beschwerdeführer im amerikanischen Gerichtsverfahren selbst vor, dass die Voraussetzungen für diese eidesstattlichen Erklärungen nicht gegeben seien. Ebenso bestreite er dort die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit des Ehevertrages. Das Kantonsgericht verweist auf Widersprüche im amerikanischen Verfahren; es sei unklar, in welchem Stadium sich dieses befinde und ob es definitiv abgeschlossen sei. Im Ergebnis hält die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Teilung des ehelichen Vermögens im Vollstreckungsverfahren für nicht bewiesen.

3.3. In einem weiteren Abschnitt erklärt das Kantonsgericht, der Vollstreckbarerklärung des amerikanischen Urteils stehe auch die Klageantwort der Beschwerdegegnerin vom 5. März 2014 entgegen. Die Beschwerdegegnerin habe geltend gemacht und nachgewiesen, dass aus dem in der Schweiz gelegenen Vermögen Rechnungen (monatliche Mietzahlungen, gemeinsame Steuern, Krankenkassenprämien etc.) bezahlt worden seien. Damit habe die Beschwerdegegnerin ein Abrechnungsverhältnis behauptet und zu Recht geltend gemacht, vor Klärung dieser Fragen in einem gerichtlichen Verfahren könne das in der Schweiz gebundene Vermögen nicht geteilt bzw. eine Teilung nicht vollstreckt werden. Schliesslich erklärt das Kantonsgericht, dass das antragsgemäss zu teilende Portfolio Nr. xxx bei der Bank C.________ nur einen Teil der im Ehevertrag vom 5. Oktober 2007 aufgeführten Vermögenswerte der Parteien darstelle. Gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Nassau vom 30. April 2012 sei aber grundsätzlich das gesamte eheliche Vermögen hälftig zu teilen. Deshalb gehe es nicht an, allein das besagte Portfolio aufzuteilen, ohne zu wissen, wie es sich mit dem übrigen Nettovermögen der Parteien verhält. Auch habe die Beschwerdegegnerin keine Garantie, dass der
Beschwerdeführer in einem späteren Zeitpunkt noch über die heute in seinem Besitz befindlichen Vermögenswerte wird verfügen und diese hälftig wird teilen können.

3.4. Gestützt auf diese Erwägungen kommt das Kantonsgericht zum Schluss, das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Nassau vom 30. April 2012 erweise sich "als ungenügend bestimmt und als nicht vollstreckbar". Der Nettowert des zu teilenden ehelichen Gesamtguts stehe nicht abschliessend fest.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, den Sachverhalt unrichtig festgestellt und das Recht unrichtig angewandt zu haben. Er bestreitet, dass es dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Nassau an Genauigkeit fehle und dass der Nettowert des zu teilenden ehelichen Gesamtguts nicht abschliessend festgestellt werden könne. Es gehe um das Portfolio Nr. xxx bei der Bank C.________ und nicht um das restliche Gesamtvermögen der Parteien. Die "inhaltliche und umfangmässige Bestimmung" dieses Portfolios sei einfach und unproblematisch festzustellen, die Anweisung des Scheidungsurteils zur hälftigen Teilung sei ebenfalls präzise genug zur Vollstreckung.

4.2. Unter dem Titel "Rechtliches" hält der Beschwerdeführer daran fest, das Scheidungsurteil bestimme "klar", dass das eheliche Vermögen, wie es im Ehevertrag vom 5. Oktober 2007 definiert ist, hälftig geteilt werden soll. Die gegenseitigen Ansprüche der Parteien seien "klar und bestimmt bzw. ohne weiteres bestimmbar". Für diesen Fall sei nur Art. II Ziff. 3 und Art. III G des Ehevertrages von Bedeutung, wonach alle Konten und/oder Wertschriftendepots zum ehelichen Vermögen gehören, egal auf welchen Namen sie lauten. Das Portfolio der Bank C.________ gehöre "zweifelsfrei" dazu. Es sei Teil des ehelichen Vermögens und müsse somit hälftig geteilt werden; dies habe die Beschwerdegegnerin nie bestritten. Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, das Scheidungsurteil habe die zu teilenden Beträge nicht erneut festgelegt, "da dies genügend bestimmt im Ehevertrag war". Es sei nicht ersichtlich, warum dieses Urteil und damit die (einfache) hälftige Teilung des Portfolios Nr. xxx in der Schweiz nicht vollstreckbar sein soll.

4.3. Nicht gelten lassen will der Beschwerdeführer den Einwand der Vorinstanz, wonach sämtliche Vermögenswerte im In- und Ausland zu berücksichtigen seien. Dies sei "nicht umsetzbar" und vereitele die Vollstreckung des Anspruchs aus dem Ehevertrag in unzulässiger Weise. Es sei nämlich gar nicht möglich, die hälftige Aufteilung der Bankkonten der Eheleute grenzüberschreitend zu koordinieren. Dies sei gemäss dem Wortlaut der Scheidungskonvention auch nicht der Sinn gewesen. Jede Bankkundenbeziehung habe "für sich alleine" hälftig geteilt werden sollen, so dass im Endresultat jeder Ehegatte von allen Bankkundenbeziehungen die Hälfte bekommen würde. Der Beschwerdeführer beteuert, das vollstreckende Gericht könne sich gar nicht um alle möglichen Einwände kümmern, die sich aus Verfahren in anderen Ländern ergäben.

4.4. Der Beschwerdeführer kommt zum Schluss, das schweizerische Gericht als bloss vollstreckendes Gericht könne "getrost davon ausgehen", dass das zuständige und mit Scheidungen erfahrene Gericht in New York mit der Genehmigung der Scheidungskonvention davon ausgegangen ist, dass die je hälftige Teilung von Bankkundenbeziehungen einfach umzusetzen ist, indem eben jedes Konto separat hälftig geteilt wird. "So einfach [sei] das".

5.
Mit seinen vorstehend wiedergegebenen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht.

5.1. Gewiss sind im ordentlichen Beschwerdeverfahren in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht. Fusst der kantonale Entscheid auf mehreren voneinander unabhängigen Begründungslinien, die je für sich allein das Schicksal der Streitsache besiegeln, so muss der Beschwerdeführer bezüglich jeder einzelnen
Begründung dartun, inwiefern sie sich nicht mit dem Bundesrecht verträgt (BGE 138 III 728 E. 3.4 S. 735 mit Hinweis). Stellt er davon nur einzelne Elemente in Frage, während er andere unangefochten stehen lässt, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht ein (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Was schliesslich den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die Feststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts nur rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).

5.2. Der Beschwerdeführer gibt sich im Wesentlichen damit zufrieden, die Sach- und Rechtslage aus seiner eigenen Sicht darzustellen, ohne näher auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen. Um der Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung nachzuweisen, genügt es indessen nicht, wenn der Beschwerdeführer einfach behauptet, Inhalt und Umfang des Wertschriftendepots liessen sich "einfach und unproblematisch feststellen", das Scheidungsurteil sei "ebenfalls präzise genug" und die gegenseitigen Ansprüche der Parteien seien "offensichtlich" bestimmbar. Auf die erwähnte vorinstanzliche Erkenntnis, wonach sich die Bedeutung des zitierten Passus nicht ohne Weiteres eruieren lasse, geht der Beschwerdeführer in keiner Weise ein. Auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach es an der im Ehevertrag vorgesehenen eidesstattlichen Erklärung in Bezug auf den Nettowert des Gesamtguts fehle, lässt er unangefochten stehen. Warum es sich trotz dieser Mängel nicht mit dem Bundesrecht verträgt, dem amerikanischen Scheidungsurteil die Vollstreckbarerklärung zu versagen, vermag der Beschwerdeführer nicht zu erklären. Auch mit der alternativen Begründung des Kantonsgerichts, wonach zunächst die Fragen rund um das von
der Beschwerdegegnerin behauptete Abrechnungsverhältnis geklärt werden müssten, setzt er sich nicht auseinander. Stellt er von mehreren Begründungselementen bloss einzelne in Frage, kann das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintreten (E. 5.1). Damit kann offenbleiben, ob die Vorinstanz dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Nassau die Vollstreckung mit dem Argument verweigern durfte, das Portfolio Nr. xxx bei der Bank C.________ stelle lediglich einen Teil der im Ehevertrag vom 5. Oktober 2007 aufgeführten Vermögenswerte der Parteien dar.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) als unzulässig. Das Bundesgericht tritt nicht auf sie ein. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat deshalb für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 25 - Eine ausländische Entscheidung wird in der Schweiz anerkannt:
^a	wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
^b	wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
^c	wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 27 - 1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
¹	Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
²	Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird ebenfalls nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist:
^a	dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
^b	dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verweigert worden ist;
^c	dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann.
³	Im Übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 335 Geltungsbereich - 1 Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.
¹	Die Entscheide werden nach den Bestimmungen dieses Kapitels vollstreckt.
²	Lautet der Entscheid auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung, so wird er nach den Bestimmungen des SchKG171 vollstreckt.
³	Die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung ausländischer Entscheide richten sich nach diesem Kapitel, soweit weder ein Staatsvertrag noch das IPRG172 etwas anderes bestimmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.