1P.684/2001 - 2002-06-03 - Procedura

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr)

Art. 33

Il conducente deve agevolare ai pedoni l'attraversamento della carreggiata. [1]

Avvicinandosi ai passaggi pedonali, il conducente deve circolare con particolare prudenza e, se necessario, fermarsi, dando la precedenza ai pedoni che vi transitano o che stanno accedendovi. [2]

Alle fermate dei servizi di trasporto pubblici, il conducente deve badare alle persone che salgono e scendono.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 1961, in vigore dal 1° gen. 1963 (RU 1962 1417; FF 1961 767).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 1961, in vigore dal 1° gen. 1963 (RU 1962 1417; FF 1961 767).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.684/2001 /bmt

Urteil vom 3. Juni 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Tophinke.

Z.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Rebgasse 1, Postfach 321, 4005 Basel,

gegen

Strafgerichtspräsident Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Art. 9 & 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren; Beweiswürdigung)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 19. September 2001)

Sachverhalt:
A.
Im Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 22. April 2000 hielt der Polizeibeamte K.________ fest, dass er am 3. April 2000 nach Dienstende, um 19.20 Uhr, mit seinem privaten Personenwagen von der Klingeltalstrasse her durch den Riehenring in Richtung Verzweigungsgebiet Riehenring/Clarastrasse gefahren sei. Beim Messeplatz habe er anhalten müssen, da ein Fussgänger von links nach rechts die Fahrbahn auf dem Fussgängerstreifen überquert habe. Als sich dieser Fussgänger unmittelbar vor seinem Personenwagen befunden habe, sei sein stehendes Fahrzeug auf der rechten Seite vom Lenker des Motorrades Marke Yamaha, Kontrollschild BS ..., Farbe schwarz/grau, mit einer Geschwindigkeit von 30-40 km/h überholt worden. Dieser sei ca. einen Meter vor dem Fussgänger vorbeigefahren und anschliessend nach rechts in die Clarastrasse abgebogen und in Richtung Hammerstrasse weitergefahren. Da der Fussgänger offensichtlich das Motorrad nicht wahrgenommen habe, sei er erschrocken und abrupt vor seinem - Herrn K.________s - Fahrzeug stehen geblieben. Nur dank dieser Reaktion sei der Fussgänger nicht vom Motorrad erfasst worden.
B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt und weiteren Abklärungen verzeigte die Kantonspolizei Basel-Stadt Z.________ als Halter des Motorrades mit dem Kontrollschild BS ... am 26. Mai 2000. Der Strafbefehlsrichter verurteilte den Verzeigten mit Strafbefehl vom 14. Juni 2000 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 , 33 Abs. 2 und 35 Abs. 5 SVG; Art. 6 Abs. 1 und 8 Abs. 3 VRV) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 3 Tagen bei einer Probezeit von 2 Jahren und büsste ihn mit Fr. 500.--. Mit Urteil vom 23. November 2000 bestätigte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt auf Einsprache Z.________s hin den Schuldspruch und die verhängte Freiheitsstrafe, reduzierte hingegen die Busse auf Fr. 300.--. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt schützte das erstinstanzliche Urteil am 19. September 2001 vollumfänglich.
C.
Gegen das appellationsgerichtliche Urteil hat Z.________ am 19. Oktober 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur neuen Entscheidung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. Ferner sei dieses anzuweisen, den Beschwerdeführer mangels Nachweises der Täterschaft vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, eventualiter nur der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig zu erklären. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und des Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend.
Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt deren Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen, rein kassatorischer Natur. Mit ihr kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4a S. 332). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Appellationsgericht sei anzuweisen, den Beschwerdeführer mangels Nachweises der Täterschaft vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, eventualiter nur der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln für schuldig zu erklären, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Ansonsten sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die Beschwerde ist unter dem genannten Vorbehalt einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die Täterschaft hinsichtlich der mit seinem Motorrad begangenen Verkehrsregelwidrigkeit (Überholen eines am Fussgängerstreifen zwecks Vortrittsgewährung haltenden Personenwagens). Es gäbe keinen sicheren Nachweis, dass er am 3. April 2000 zur fraglichen Zeit selbst mit seinem Motorrad unterwegs gewesen sei. Es läge nicht an ihm, das Gegenteil zu beweisen. Im vorliegenden Fall sei allein von der Haltereigenschaft auf die Täterschaft geschlossen worden. Das Appellationsgericht habe die Beweise willkürlich gewürdigt. Das angefochtene Urteil verletze die Unschuldsvermutung.
2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Beurteilungsspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Beweiswürdigung hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 124 I 208 E. 4a S. 211, mit Hinweisen).

Der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) folgende Grundsatz "in dubio pro reo" umfasst zwei Gesichtspunkte; zum einen bezieht er sich auf die Beweislast, zum anderen wirkt er sich bei der Feststellung des Sachverhalts und der Würdigung der Beweise aus. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache des Staates ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Ebenso ist die Maxime verletzt, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang. Im Bereich der Beweiswürdigung kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Bedeutung zu, dass sich der Strafrichter nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Diese Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der
Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der Überprüfung von Beweiswürdigungen im Strafprozess Zurückhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver Würdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S.40 f.; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und 2d S. 37, mit Hinweisen).

Für die mit einem Motorfahrzeug verübten Verletzungen von Verkehrsregeln kann der entsprechende Fahrzeughalter nur dann bestraft werden, wenn seine Täterschaft rechtsgenügend nachgewiesen ist, d.h. wenn feststeht, dass er selber der fehlbare Fahrzeuglenker ist. Nach der Rechtsprechung ist es dem Sachrichter indessen unbenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Haltereigenschaft als Indiz für die Täterschaft zu werten. Ferner kann der Sachrichter die zur Entlastung vorgebrachte Behauptung des beschuldigten Fahrzeughalters, nicht er, sondern ein Dritter habe das Tatfahrzeug gelenkt, aufgrund der konkreten Umstände des Falles als unglaubhaft würdigen. Der Richter kann auch aus der Weigerung des beschuldigten Fahrzeughalters, nähere Angaben zum Fahrzeuglenker zu machen, seine Schlüsse ziehen, sofern eine Erklärung des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte und sich der Beschuldigte nicht zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Darin liegt weder eine Verletzung des Schweigerechts des Beschuldigten noch eine die Unschuldsvermutung verletzende Umkehr der Beweislast (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 24. April 2001 [1P.641/2000] E. 3 und 4, RUDH 2001, S. 116,
Praxis 2001 Nr. 110, S.642ff. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte; siehe auch BGE 106 IV 142 E. 3 S.143; 105 Ib 114 E. 1a S. 116 f.; 102 IV 256 E. 2 S. 257 f.).

Der angefochtene Entscheid ist anhand dieser Grundsätze auf seine Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Indessen ist festzuhalten, dass das Verfassungsgericht mit dieser Prüfung nicht an die Stelle des die Beweise frei würdigenden Sachrichters tritt.
3.
Da das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Entscheid des Strafgerichtspräsidenten vom 23. November 2000 in allen Teilen bestätigte, verzichtete es gestützt auf § 183 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO) auf die Ausfertigung neuer schriftlicher Urteilsmotive, begründete das Urteil mündlich und verwies im Übrigen auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils.

Die kantonalen Instanzen bejahten die Täterschaft des Beschwerdeführers nicht allein wegen dessen Haltereigenschaft. Vielmehr werteten sie sein Aussageverhalten als widersprüchlich und erachteten deshalb den Einwand, nicht er habe am fraglichen Abend sein Motorrad gelenkt, sondern ein nicht mehr ausfindig zu machender Interessent, der die Yamaha kaufen wollte, als unglaubhaft und blosse Schutzbehauptung. Ins Gewicht fiel dabei, dass der Beschwerdeführer dem Polizeibeamten, als dieser ihn eine Woche nach dem Vorfall zu Hause aufsuchte und befragte, nichts von allfälligen Probefahrten oder Verkaufsinseraten gesagt hatte. Der Beschwerdeführer gab vielmehr an, er sei Halter des fraglichen Motorrades und lenke dieses auch selbst. Ab und zu fahre noch ein Kollege von ihm damit. Am Montag, 3. April 2000, um 19.20 Uhr, sei vermutlich er mit dem Motorrad gefahren. Er sei sich jedoch nicht sicher. Bezüglich einer Verkehrsübertretung sei er sich aber keinerlei Schuld bewusst. Ferner berücksichtigten die kantonalen Instanzen den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer entgegen seiner Zusage bis am 14. April 2000 nicht mehr bei der Polizei gemeldet hatte, um den Namen des allenfalls verantwortlichen Lenkers bekannt zu geben. Bei der darauf
folgenden zweiten polizeilichen Vorsprache an seinem Wohnort hielt der Beschwerdeführer fest, er sage nicht, wer am 3. April 2000 mit seinem Motorrad gefahren sei. Er habe bereits früher einmal wegen eines Vorfalls vor Gericht müssen. Dazumal habe er auch nichts ausgesagt und sei frei gesprochen worden. Erst an der polizeilichen Einvernahme vom 8. Mai 2000 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe sein Motorrad zum Verkauf ausgeschrieben. Es sei möglich, dass am fraglichen Tag eine interessierte Person eine Probefahrt mit seinem Motorrad gemacht habe. Die kantonalen Instanzen würdigten auch die an der Hauptverhandlung vor dem Strafgerichtspräsidenten gemachte Aussage des Beschwerdeführers, er halte jeweils den Ausweis des Probefahrers als Garantie zurück, damit dieser nicht abhaue. Der Beschwerdeführer habe allerdings ausgerechnet in diesem Fall keine Angaben über den Probefahrer machen können. Als belastend werteten die kantonalen Instanzen auch die Aussage der als Entlastungszeugin einvernommenen W.________, wonach der Beschwerdeführer ihr gegenüber einmal erwähnt habe, der andere (Polizist) habe ihn wegen des Helmvisiers sowieso nicht erkennen können. Ferner wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die Entlastungszeugin,
welche gemäss einem sich nicht in den Akten befindlichen Bestätigungsschreiben den Abend des Vorfalls mit dem Beschwerdeführer bei einer Besprechung und einem gemeinsamen Nachtessen verbracht haben soll, an der Gerichtsverhandlung nicht mehr mit Sicherheit an das fragliche Datum erinnern konnte. Sie habe den Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich nicht am 3., sondern am 6. oder 7. April 2000 getroffen, jedoch diese drei verschiedenen Daten in ihrer Agenda notiert. Aus den Akten geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer schon mehrmals wegen SVG-Delikten verurteilt worden ist, zweimal auch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.

Angesichts der genannten Indizien für die Täterschaft kann nicht die Rede davon sein, dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer trotz offensichtlich erheblicher und schlechterdings nicht zu unterdrückender Zweifel an dessen Schuld verurteilt hätte. Auch eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht auszumachen. Ferner wurde der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Aufgrund der konkreten Umstände des Falles hätte ferner erwartet werden dürfen, dass der Beschwerdeführer Angaben zum angeblichen Probefahrer hätte machen können. Eine Verletzung der Unschuldsvermutung liegt nicht vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er sich anlässlich der ersten Befragung durch den Polizeibeamten nicht mehr an den Vorfall bzw. daran habe erinnern können, wer zur fraglichen Zeit mit dem Motorrad gefahren sei, und der Hinweis, dass die Art der Befragung unüblich gewesen sei, sind nicht geeignet, sein widersprüchliches Aussageverhalten verständlich zu machen. Keine nennenswerten Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Polizisten vermögen zudem die Ausführungen des Beschwerdeführers zu begründen, der Polizeirapport sei erst drei Wochen nach dem Vorfall
erstellt worden, seine Aussagen anlässlich der ersten Befragung seien nicht durch seine Unterschrift bestätigt worden, bei der Geschwindigkeitsangabe handle es sich bloss um eine grobe Schätzung und der Polizeibeamte habe es pflichtwidrig unterlassen, die Personalien des Fussgängers aufzunehmen. Polizist K.________ hatte seine Aussagen an der erstinstanzlichen Verhandlung als Zeuge bestätigt. Die Tatsache, dass es sich bei der Geschwindigkeitsangabe bloss um eine Schätzung handeln kann, macht die Schilderung des Tathergangs noch nicht unglaubhaft. Auch wenn der Fussgänger trotz seines allfälligen Schreckens und trotz der Geschwindigkeit, mit der sich der Vorfall offenbar abwickelte, allenfalls hätte Angaben zur Kleidung oder zum Helm des Motorradfahrers machen können, lässt der Umstand, dass seine Personalien nicht aufgenommen wurden, die Aussage des Polizeibeamten noch nicht als zweifelhaft erscheinen. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, die Entlastungszeugin habe nur deswegen an der erstinstanzlichen Verhandlung die schriftliche Bestätigung insofern widerrufen, als sie sich nicht mehr erinnern konnte, ob es sich beim gemeinsamen Treffen um den 3., 6. oder 7. April 2000 handelte, weil sich ihr gegenseitiges Verhältnis zum
damaligen Zeitpunkt stark verschlechtert habe. Dieser Einwand vermag den Beschwerdeführer nicht zu entlasten. Es ist nicht unhaltbar, die Unsicherheit über das Datum des Treffens darauf zurückzuführen, dass die Entlastungszeugin in ihrer Agenda alle drei genannten Daten eingetragen hatte. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen.
4.
Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er wäre allenfalls nicht wegen grober (Art. 90 Ziff. 2 SVG), sondern vielmehr wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu verurteilen gewesen. Da einzig auf die Angaben K.________s abgestellt worden sei und keine Zeugenaussage des Fussgängers vorliege, sei nicht nachgewiesen, dass er - der Beschwerdeführer - eine ernstliche und konkrete Gefahr geschaffen habe.

Aufgrund der Aussage des Polizisten ist davon auszugehen, dass ein Fussgänger dabei war, den Fussgängerstreifen zu überqueren, als der Beschwerdeführer mit seinem Motorrad das stehende Auto rechts überholte. Der Umstand, dass die Geschwindigkeit des Motorrades von Auge nicht exakt festgestellt werden konnte, vermag die Aussage des Polizeibeamten hinsichtlich der Existenz des Fussgängers und seines Überquerens des Zebrastreifens nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Es wäre auch kaum verständlich, wieso der Polizeibeamte sonst vor dem Fussgängerstreifen hätte anhalten sollen. Ob dieser Sachverhalt rechtlich als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist, ist eine Frage der Anwendung von Bundesstrafrecht. Entsprechende Fehler wären mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 286 ff . BStP zu rügen gewesen. Die staatsrechtliche Beschwerde steht hierfür nicht zur Verfügung (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die vorliegende Rüge ist, soweit sie die Anwendung von Bundesrecht betrifft, nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG)

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Juni 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

1P.684/2001 03. giugno 2002 21. giugno 2002 Tribunale federale Inedito Procedura

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 84 OG 156 OG 159 PP 286

Registro DTF

102-IV-256 105-IB-114 106-IV-142 120-IA-31 124-I-208 124-I-327 124-IV-86 127-I-38

Weitere Urteile ab 2000

1P.641/2000 1P.684/2001

Pra

90 Nr. 110

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 90 [1]
	1.	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
	2.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
	3.	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
	3bis.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale [2], in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli. [3]
	3ter.	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi. [4]
	4.	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
		a.	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
		b.	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
		c.	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
		d.	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h. [5]
	5.	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale [6] non è applicabile in questi casi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 15 giu. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6291; FF 2010 7455). [2] RS 311.0 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 mar. 2023, in vigore dal 1° ott. 2023 (RU 2023 453; FF 2021 3026). [6] RS 311.0

RS 741.01 LCStr Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) Art. 35
	1.	I veicoli incrociano a destra e sorpassano a sinistra.
	2.	È permesso fare un sorpasso o girare un ostacolo solo se la visuale è libera, il tratto di strada necessario è sgombro e la manovra non è d'impedimento per i veicoli che giungono in senso inverso. Nella circolazione in colonna, può sorpassare solo chi ha la certezza di poter rientrare tempestivamente senza ostacolare la circolazione degli altri veicoli.
	3.	Chi sorpassa deve avere speciale riguardo agli altri utenti della strada, in particolare a coloro che vuole sorpassare.
	4.	È vietato sorpassare nelle curve senza visuale, ai passaggi a livello sprovvisti di barriere e immediatamente prima di essi e prima di un dosso; alle intersezioni, il sorpasso è permesso solo se la visuale è libera e se il diritto di precedenza degli altri utenti della strada non viene ostacolato.
	5.	È vietato sorpassare un veicolo, quando il conducente indica l'intenzione di voltare a sinistra o si ferma davanti a un passaggio pedonale allo scopo di permettere ai pedoni l'attraversamento della strada.
	6.	I veicoli che si mettono in preselezione per voltare a sinistra devono essere sorpassati solo a destra.
	7.	La carreggiata deve essere lasciata libera in modo da permettere il sorpasso ai veicoli che circolano più rapidamente e segnalano il loro avvicinarsi. Chi viene sorpassato non deve aumentare la velocità.

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 6 Comportamento verso i pedoni e gli utenti di mezzi simili a veicoli [1] - (art. 33 LCStr)
	1.	Davanti ai passaggi pedonali senza regolazione del traffico, il conducente deve accordare la precedenza a ogni pedone o utente di un mezzo simile a veicolo che si trova già sul passaggio pedonale o che attende davanti ad esso e che visibilmente vuole attraversarlo. [2] Deve moderare per tempo la velocità e all'occorrenza fermarsi per poter adempiere questo obbligo. [3]
	2.	Alle intersezioni con regolazione del traffico, il conducente di un veicolo che volta deve accordare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli che attraversano la strada trasversale . [4] Ciò non vale qualora segnali luminosi indichino la via libera con una freccia di colore verde, senza luce gialla intermittente.
	3.	Sulle strade senza passaggi pedonali, il conducente d'un veicolo che circola in colonna deve, se necessario, fermarsi, qualora i pedoni o gli utenti di mezzi simili a veicoli aspettino di attraversare la carreggiata. [5]
	4.	Ai pedoni ciechi non accompagnati, che, alzando il bastone bianco, indicano di voler attraversare la carreggiata, deve sempre essere accordata la precedenza.
	5.	Se uno scuolabus, contrassegnato come tale, è fermo con le luci di avvertimento lampeggianti accese (art. 23 cpv. 3 lett. a), i conducenti possono sorpassarlo solamente ad andatura ridotta e con particolare prudenza; all'occorrenza devono fermarsi. [6]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1931). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1931). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 7 mar. 1994, in vigore dal 1° giu. 1994 (RU 1994 816). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1931). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1931). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 741.11 ONC Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) Art. 8 Corsie, circolazione in colonna, immissione a cerniera [1] - (art. 44 LCStr)
	1.	Sulle strade a più corsie per una medesima direzione deve essere adoperata la corsia più a destra. Questa norma non si applica in caso di sorpasso, preselezione, circolazione in colonne parallele nonché all'interno delle località. [2]
	2.	Nel caso di traffico intenso, è permesso circolare in colonne parallele, se la metà destra della carreggiata offre spazio sufficiente. I veicoli lenti devono circolare nella colonna più a destra.
	3.	Nella circolazione in colonne parallele e, all'interno delle località, sulle strade a più corsie per una medesima direzione è permesso passare sulla destra di altri veicoli, purché questi non si fermino per dare la precedenza ai pedoni o agli utenti di mezzi simili a veicoli. [3] È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. [4]
	4.	Se veicoli a motore pluritraccia [5] e velocipedi utilizzano la medesima corsia, i veicoli a motore devono circolare a sinistra e i velocipedi a destra. I ciclisti possono derogare all'obbligo di circolare a destra:
		a.	sulle corsie che permettono di svoltare a sinistra;
		b.	sulle corsie riservate alla svolta a destra sulle quali, a differenza del restante traffico, i velocipedi sono autorizzati dalla demarcazione (art. 74a cpv. 7 lett. e OSStr [6]) a proseguire dritto. [7]
	5.	Sulle strade a più corsie in una direzione, in caso di interruzione del traffico su una corsia o nei pressi della fine di una corsia, ai veicoli impediti nel proseguimento della loro marcia va consentita l'immissione alternata nella corsia adiacente subito prima del restringimento di carreggiata. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 mag. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 1931). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 gen. 1989, in vigore dal 1° mag. 1989 (RU 1989 410). [5] Nuova espressione giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2024, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 26). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] RS 741.21 [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 giu. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 2451). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 mag. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 2139).