6B_110/2019 - 2019-05-03 - Procédure pénale - Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112 2019, 6B 113/2019

Urteil vom 3. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobl,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 14. November 2018 (2N 18 75, 2N 18 76, 2N 18 77, 2N 18 78).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erwarb im März 2012 eine Liegenschaft in Luzern, welche in den Jahren 2006 bis 2010 einem durchgreifenden Umbau unterzogen worden war. Am 2. Dezember 2016 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen diverse Personen, welche am Umbau beteiligt gewesen waren. Er machte geltend, es seien im Rahmen der Sanierung Brandschutzvorschriften und behördliche Auflagen betreffend das Brandschutzkonzept in strafbarer Weise missachtet worden.
In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern gegen W.________ ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern. Im Laufe der Untersuchung weitete sie diese informell auf die Straftatbestände der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 StGB) aus. Gegen X.________, Y.________ und Z.________ eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurden die drei Untersuchungen am 15. bzw. 16. Mai 2018 auf den Tatbestand der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB ausgedehnt.
Am 6. Juni 2018 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren in vier separaten Verfügungen ein. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Kantonsgericht Luzern mit vier separaten Beschlüssen vom 14. November 2018 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit vier praktisch identischen Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht.

2.
Die Verfahren 6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112/2019 und 6B 113/2019 betreffen den gleichen Lebenssachverhalt und identische Rechtsfragen. Sie sind zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln.

3.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme oder die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilforderungen erhoben. In jedem Fall muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer führt zur Beschwerdelegitimation aus, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen zu haben. Er habe bereits in den Strafuntersuchungen eine Kopie der Schadenersatzklage, die beim Bezirksgericht Luzern anhängig gemacht worden sei, zu den Akten gereicht und darauf hingewiesen, dass er Zivilansprüche geltend mache. In der Schadenersatzklage sei detailliert dargelegt, weshalb ihm wegen der Mängelbehebungen an der von ihm erworbenen Liegenschaft Kosten und dadurch ein Schaden in der Höhe von Fr. 851'780.45 entstanden sei. Dadurch sei bereits in der Untersuchung aufgezeigt worden, dass die strafrechtlichen Anschuldigungen die Grundlage für die bereits gemachten Zivilansprüche darstellten. Er werde seine Zivilansprüche gegen die einzelnen Beschuldigten bis zum Abschluss der Untersuchung geltend machen und spätestens vor den Schranken beziffern, substantiiert behaupten und belegen. Durch eine Verurteilung und die damit einhergehende Bejahung der Deliktshaftung könne er seine Schadenersatzansprüche gegen die Beschuldigten im Strafverfahren adhäsionsweise durchsetzen. Gehe man davon aus, dass die Beschuldigten für den desolaten und akut gefährlichen Zustand der Liegenschaft strafrechtlich verantwortlich seien und er als
Liegenschaftseigentümer die Mängel habe beheben müssen, ergebe sich die zivilrechtliche Haftung der Beschuldigten aus Art. 41 i.V.m. Art. 50 OR. Er sei daher im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdelegitimiert (Beschwerde, S. 3 f.).

5.
Dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, genügt zur Begründung seiner Legitimation nicht. Soweit er eine Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB behauptet, ist nicht ersichtlich oder genügend dargetan, inwiefern er in eigenen Rechten betroffen sein soll. Er benennt auch keinerlei konkrete Forderungen, die ihm unmittelbar aufgrund des Straftatbestands der Gefährdung des Lebens zustehen könnten. Dies ist aufgrund der Natur der untersuchten Straftat auch nicht ansatzweise ersichtlich. Ob er allenfalls aus den beanzeigten Widerhandlungen gegen das kantonale Baugesetz, der behaupteten Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen straftatkausale Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen hätte ableiten können, kann dahingestellt bleiben; die Strafverfahren wurden diesbezüglich wegen Verjährung eingestellt, was unangefochten blieb. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde zudem selber darauf hin, allfällige Zivilforderungen mit einer Schadenersatzklage anhängig gemacht zu haben. Es stellt sich deshalb die Frage, inwiefern ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde noch besteht. Denn ein
Adhäsionsprozess setzt voraus, dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegt (Urteil 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.4). Der Beschwerdeführer hätte sich folglich dazu äussern müssen, weshalb der hängige Zivilprozess einem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und mithin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen soll. Auch hierzu verliert er in der Beschwerde indessen kein Wort. Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG offensichtlich nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Anzumerken bleibt, dass das Strafverfahren nicht bloss als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf und es nicht die Aufgabe der Strafbehörden ist, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf mögliche Zivilprozesse die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 1092/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2).

6.
Unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache könnte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht rügen, im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein. Allerdings kann auf diesem Weg keine indirekte Überprüfung des Entscheids in der Sache erlangt werden (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, das Recht auf Beweis bzw. das rechtliche Gehör sei verletzt. Er macht geltend umfangreiche Beweisanträge gestellt und begründet zu haben. Er habe auch beantragt, dass das Expertengutachten im Zweifelsfall von der Staatsanwaltschaft durch ein weiteres Gutachten zu überprüfen sei. Das Kantonsgericht habe den staatsanwaltlichen Entscheid betreffend Abweisung der Beweisanträge geschützt und dadurch Art. 318 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Der Beschwerdeführer erhebt damit keine formelle Rüge, deren Beurteilung von der Sache selbst getrennt werden könnte. Er verkennt, dass seine Beweisanträge mit deren Ablehnung behandelt wurden. Sein Vorbringen zielt folglich auf die materielle Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ab, was unzulässig ist (Beschwerde, S. 12).

7.
Auf die Beschwerden kann im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112/2019 und 6B 113/2019 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 229 - 1 Quiconque, intentionnellement, enfreint les règles de l'art en dirigeant ou en exécutant une construction ou une démolition et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, enfreint les règles de l'art en dirigeant ou en exécutant une construction ou une démolition et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire si l'inobservation des règles de l'art est due à une négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 230 - 1. Quiconque, intentionnellement, endommage, détruit, supprime, rend inutilisable ou met hors d'usage un appareil destiné à prévenir les accidents dans une fabrique ou une autre exploitation, ou les accidents de machines,
¹	Quiconque, intentionnellement, endommage, détruit, supprime, rend inutilisable ou met hors d'usage un appareil destiné à prévenir les accidents dans une fabrique ou une autre exploitation, ou les accidents de machines,
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 50 - 1 Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
¹	Lorsque plusieurs ont causé ensemble un dommage, ils sont tenus solidairement de le réparer, sans qu'il y ait lieu de distinguer entre l'instigateur, l'auteur principal et le complice.
²	Le juge appréciera s'ils ont un droit de recours les uns contre les autres et déterminera, le cas échéant, l'étendue de ce recours.
³	Le receleur n'est tenu du dommage qu'autant qu'il a reçu une part du gain ou causé un préjudice par le fait de sa coopération.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.239
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.240

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.