6B_110/2019 - 2019-05-03 - Strafprozess - Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112 2019, 6B 113/2019

Urteil vom 3. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobl,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 14. November 2018 (2N 18 75, 2N 18 76, 2N 18 77, 2N 18 78).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erwarb im März 2012 eine Liegenschaft in Luzern, welche in den Jahren 2006 bis 2010 einem durchgreifenden Umbau unterzogen worden war. Am 2. Dezember 2016 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen diverse Personen, welche am Umbau beteiligt gewesen waren. Er machte geltend, es seien im Rahmen der Sanierung Brandschutzvorschriften und behördliche Auflagen betreffend das Brandschutzkonzept in strafbarer Weise missachtet worden.
In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern gegen W.________ ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern. Im Laufe der Untersuchung weitete sie diese informell auf die Straftatbestände der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 StGB) aus. Gegen X.________, Y.________ und Z.________ eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurden die drei Untersuchungen am 15. bzw. 16. Mai 2018 auf den Tatbestand der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB ausgedehnt.
Am 6. Juni 2018 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren in vier separaten Verfügungen ein. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Kantonsgericht Luzern mit vier separaten Beschlüssen vom 14. November 2018 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit vier praktisch identischen Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht.

2.
Die Verfahren 6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112/2019 und 6B 113/2019 betreffen den gleichen Lebenssachverhalt und identische Rechtsfragen. Sie sind zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln.

3.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme oder die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilforderungen erhoben. In jedem Fall muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer führt zur Beschwerdelegitimation aus, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen zu haben. Er habe bereits in den Strafuntersuchungen eine Kopie der Schadenersatzklage, die beim Bezirksgericht Luzern anhängig gemacht worden sei, zu den Akten gereicht und darauf hingewiesen, dass er Zivilansprüche geltend mache. In der Schadenersatzklage sei detailliert dargelegt, weshalb ihm wegen der Mängelbehebungen an der von ihm erworbenen Liegenschaft Kosten und dadurch ein Schaden in der Höhe von Fr. 851'780.45 entstanden sei. Dadurch sei bereits in der Untersuchung aufgezeigt worden, dass die strafrechtlichen Anschuldigungen die Grundlage für die bereits gemachten Zivilansprüche darstellten. Er werde seine Zivilansprüche gegen die einzelnen Beschuldigten bis zum Abschluss der Untersuchung geltend machen und spätestens vor den Schranken beziffern, substantiiert behaupten und belegen. Durch eine Verurteilung und die damit einhergehende Bejahung der Deliktshaftung könne er seine Schadenersatzansprüche gegen die Beschuldigten im Strafverfahren adhäsionsweise durchsetzen. Gehe man davon aus, dass die Beschuldigten für den desolaten und akut gefährlichen Zustand der Liegenschaft strafrechtlich verantwortlich seien und er als
Liegenschaftseigentümer die Mängel habe beheben müssen, ergebe sich die zivilrechtliche Haftung der Beschuldigten aus Art. 41 i.V.m. Art. 50 OR. Er sei daher im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdelegitimiert (Beschwerde, S. 3 f.).

5.
Dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, genügt zur Begründung seiner Legitimation nicht. Soweit er eine Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB behauptet, ist nicht ersichtlich oder genügend dargetan, inwiefern er in eigenen Rechten betroffen sein soll. Er benennt auch keinerlei konkrete Forderungen, die ihm unmittelbar aufgrund des Straftatbestands der Gefährdung des Lebens zustehen könnten. Dies ist aufgrund der Natur der untersuchten Straftat auch nicht ansatzweise ersichtlich. Ob er allenfalls aus den beanzeigten Widerhandlungen gegen das kantonale Baugesetz, der behaupteten Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen straftatkausale Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen hätte ableiten können, kann dahingestellt bleiben; die Strafverfahren wurden diesbezüglich wegen Verjährung eingestellt, was unangefochten blieb. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde zudem selber darauf hin, allfällige Zivilforderungen mit einer Schadenersatzklage anhängig gemacht zu haben. Es stellt sich deshalb die Frage, inwiefern ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde noch besteht. Denn ein
Adhäsionsprozess setzt voraus, dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegt (Urteil 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.4). Der Beschwerdeführer hätte sich folglich dazu äussern müssen, weshalb der hängige Zivilprozess einem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und mithin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen soll. Auch hierzu verliert er in der Beschwerde indessen kein Wort. Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG offensichtlich nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Anzumerken bleibt, dass das Strafverfahren nicht bloss als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf und es nicht die Aufgabe der Strafbehörden ist, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf mögliche Zivilprozesse die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 1092/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2).

6.
Unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache könnte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht rügen, im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein. Allerdings kann auf diesem Weg keine indirekte Überprüfung des Entscheids in der Sache erlangt werden (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, das Recht auf Beweis bzw. das rechtliche Gehör sei verletzt. Er macht geltend umfangreiche Beweisanträge gestellt und begründet zu haben. Er habe auch beantragt, dass das Expertengutachten im Zweifelsfall von der Staatsanwaltschaft durch ein weiteres Gutachten zu überprüfen sei. Das Kantonsgericht habe den staatsanwaltlichen Entscheid betreffend Abweisung der Beweisanträge geschützt und dadurch Art. 318 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Der Beschwerdeführer erhebt damit keine formelle Rüge, deren Beurteilung von der Sache selbst getrennt werden könnte. Er verkennt, dass seine Beweisanträge mit deren Ablehnung behandelt wurden. Sein Vorbringen zielt folglich auf die materielle Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ab, was unzulässig ist (Beschwerde, S. 12).

7.
Auf die Beschwerden kann im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112/2019 und 6B 113/2019 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.293
¹	Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.293
²	Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 230 - 1. Wer vorsätzlich in Fabriken oder in anderen Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht oder ausser Tätigkeit setzt,
¹	Wer vorsätzlich in Fabriken oder in anderen Betrieben oder an Maschinen eine zur Verhütung von Unfällen dienende Vorrichtung beschädigt, zerstört, beseitigt oder sonst unbrauchbar macht oder ausser Tätigkeit setzt,
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 50 - 1 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.
¹	Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch.
²	Ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt.
³	Der Begünstiger haftet nur dann und nur soweit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn empfangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.237
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.238

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.