6B_110/2019 - 2019-05-03 - Procedura penale - Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112 2019, 6B 113/2019

Urteil vom 3. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Zobl,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung (Gefährdung des Lebens); Nichteintreten,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 14. November 2018 (2N 18 75, 2N 18 76, 2N 18 77, 2N 18 78).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer erwarb im März 2012 eine Liegenschaft in Luzern, welche in den Jahren 2006 bis 2010 einem durchgreifenden Umbau unterzogen worden war. Am 2. Dezember 2016 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen diverse Personen, welche am Umbau beteiligt gewesen waren. Er machte geltend, es seien im Rahmen der Sanierung Brandschutzvorschriften und behördliche Auflagen betreffend das Brandschutzkonzept in strafbarer Weise missachtet worden.
In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern gegen W.________ ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Planungs- und Baugesetz des Kantons Luzern. Im Laufe der Untersuchung weitete sie diese informell auf die Straftatbestände der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 StGB) und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 StGB) aus. Gegen X.________, Y.________ und Z.________ eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers wurden die drei Untersuchungen am 15. bzw. 16. Mai 2018 auf den Tatbestand der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB ausgedehnt.
Am 6. Juni 2018 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfahren in vier separaten Verfügungen ein. Die dagegen gerichteten Beschwerden wies das Kantonsgericht Luzern mit vier separaten Beschlüssen vom 14. November 2018 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit vier praktisch identischen Beschwerdeeingaben an das Bundesgericht.

2.
Die Verfahren 6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112/2019 und 6B 113/2019 betreffen den gleichen Lebenssachverhalt und identische Rechtsfragen. Sie sind zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln.

3.
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme oder die Einstellung eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilforderungen erhoben. In jedem Fall muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung des Beschwerderechts strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).

4.
Der Beschwerdeführer führt zur Beschwerdelegitimation aus, am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen zu haben. Er habe bereits in den Strafuntersuchungen eine Kopie der Schadenersatzklage, die beim Bezirksgericht Luzern anhängig gemacht worden sei, zu den Akten gereicht und darauf hingewiesen, dass er Zivilansprüche geltend mache. In der Schadenersatzklage sei detailliert dargelegt, weshalb ihm wegen der Mängelbehebungen an der von ihm erworbenen Liegenschaft Kosten und dadurch ein Schaden in der Höhe von Fr. 851'780.45 entstanden sei. Dadurch sei bereits in der Untersuchung aufgezeigt worden, dass die strafrechtlichen Anschuldigungen die Grundlage für die bereits gemachten Zivilansprüche darstellten. Er werde seine Zivilansprüche gegen die einzelnen Beschuldigten bis zum Abschluss der Untersuchung geltend machen und spätestens vor den Schranken beziffern, substantiiert behaupten und belegen. Durch eine Verurteilung und die damit einhergehende Bejahung der Deliktshaftung könne er seine Schadenersatzansprüche gegen die Beschuldigten im Strafverfahren adhäsionsweise durchsetzen. Gehe man davon aus, dass die Beschuldigten für den desolaten und akut gefährlichen Zustand der Liegenschaft strafrechtlich verantwortlich seien und er als
Liegenschaftseigentümer die Mängel habe beheben müssen, ergebe sich die zivilrechtliche Haftung der Beschuldigten aus Art. 41 i.V.m. Art. 50 OR. Er sei daher im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG beschwerdelegitimiert (Beschwerde, S. 3 f.).

5.
Dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, genügt zur Begründung seiner Legitimation nicht. Soweit er eine Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB behauptet, ist nicht ersichtlich oder genügend dargetan, inwiefern er in eigenen Rechten betroffen sein soll. Er benennt auch keinerlei konkrete Forderungen, die ihm unmittelbar aufgrund des Straftatbestands der Gefährdung des Lebens zustehen könnten. Dies ist aufgrund der Natur der untersuchten Straftat auch nicht ansatzweise ersichtlich. Ob er allenfalls aus den beanzeigten Widerhandlungen gegen das kantonale Baugesetz, der behaupteten Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und der Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen straftatkausale Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen hätte ableiten können, kann dahingestellt bleiben; die Strafverfahren wurden diesbezüglich wegen Verjährung eingestellt, was unangefochten blieb. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde zudem selber darauf hin, allfällige Zivilforderungen mit einer Schadenersatzklage anhängig gemacht zu haben. Es stellt sich deshalb die Frage, inwiefern ein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerde noch besteht. Denn ein
Adhäsionsprozess setzt voraus, dass keine anderweitige Rechtshängigkeit vorliegt (Urteil 6B 107/2016 vom 3. Februar 2017 E. 3.4). Der Beschwerdeführer hätte sich folglich dazu äussern müssen, weshalb der hängige Zivilprozess einem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht und mithin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen soll. Auch hierzu verliert er in der Beschwerde indessen kein Wort. Insgesamt ergibt sich, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen an die Legitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG offensichtlich nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Anzumerken bleibt, dass das Strafverfahren nicht bloss als Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche missbraucht werden darf und es nicht die Aufgabe der Strafbehörden ist, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf mögliche Zivilprozesse die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen abzunehmen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 1092/2018 vom 5. Februar 2019 E. 2.2).

6.
Unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache könnte der Beschwerdeführer vor Bundesgericht rügen, im kantonalen Verfahren in seinen Parteirechten verletzt worden zu sein. Allerdings kann auf diesem Weg keine indirekte Überprüfung des Entscheids in der Sache erlangt werden (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer rügt, das Recht auf Beweis bzw. das rechtliche Gehör sei verletzt. Er macht geltend umfangreiche Beweisanträge gestellt und begründet zu haben. Er habe auch beantragt, dass das Expertengutachten im Zweifelsfall von der Staatsanwaltschaft durch ein weiteres Gutachten zu überprüfen sei. Das Kantonsgericht habe den staatsanwaltlichen Entscheid betreffend Abweisung der Beweisanträge geschützt und dadurch Art. 318 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Der Beschwerdeführer erhebt damit keine formelle Rüge, deren Beurteilung von der Sache selbst getrennt werden könnte. Er verkennt, dass seine Beweisanträge mit deren Ablehnung behandelt wurden. Sein Vorbringen zielt folglich auf die materielle Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ab, was unzulässig ist (Beschwerde, S. 12).

7.
Auf die Beschwerden kann im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 6B 110/2019, 6B 111/2019, 6B 112/2019 und 6B 113/2019 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 229 - 1 Chiunque, dirigendo od eseguendo una costruzione o una demolizione, trascura intenzionalmente le regole riconosciute dell'arte e mette con ciò in pericolo la vita o l'integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.293
¹	Chiunque, dirigendo od eseguendo una costruzione o una demolizione, trascura intenzionalmente le regole riconosciute dell'arte e mette con ciò in pericolo la vita o l'integrità delle persone, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.293
²	Se il colpevole ha trascurato per negligenza le regole riconosciute dell'arte, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 230 - 1. Chiunque intenzionalmente guasta, distrugge, rimuove, rende altri-menti inservibili o mette fuori uso apparecchi destinati a prevenire gli infortuni in una fabbrica o in un'altra azienda, ovvero gl'infortuni che possono essere cagionati da macchine,
¹	Chiunque intenzionalmente guasta, distrugge, rimuove, rende altri-menti inservibili o mette fuori uso apparecchi destinati a prevenire gli infortuni in una fabbrica o in un'altra azienda, ovvero gl'infortuni che possono essere cagionati da macchine,
²	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 50 - 1 Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici.
¹	Se il danno è cagionato da più persone insieme, tutte sono tenute in solido verso il danneggiato, senza distinguere se abbiano agito come istigatori, autori o complici.
²	È lasciato al prudente criterio del giudice il determinare se e in quali limiti i partecipanti abbiano fra loro un diritto di regresso.
³	Il favoreggiatore è responsabile solo del danno cagionato col suo personale concorso o degli utili ritrattine.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.236
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.237

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.