1B_146/2013 - 2013-05-03 - Procedura penale - Nachverfahren; Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 146/2013

Urteil vom 3. Mai 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Michel Meier,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Nachverfahren; Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. März 2013 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Das Kriminalgericht des Kantons Solothurn sprach X.________ am 9. Dezember 1999 schuldig des Mordes, der mehrfachen Veruntreuung, der Falschbeurkundung, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Nichtanzeigen eines Fundes, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und verurteilte ihn zu acht Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafvollzug wurde zugunsten einer stationären Massnahme nach aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben.
Das Amtsgericht Olten-Gösgen verlängerte die stationäre Massnahme in der Folge mehrmals.
Das Gesuch vom 16. August 2012 des Straf- und Massnahmenvollzugs um erneute Verlängerung der stationären Massnahme wies das Amtsgericht am 30. November 2012 ab.

B.
Dagegen legte die Staatsanwaltschaft beim Obergericht des Kantons Solothurn Berufung ein und beantragte die Anordnung von Sicherheitshaft. Der Präsident der Strafkammer des Obergerichts ordnete diese am 14. Dezember 2012 an. Am 12. März 2013 verlängerte er die Haft bis zum 14. September 2013 (Ziff. 4 der Verfügung).

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 4 des Entscheids des Präsidenten der Strafkammer des Obergerichts vom 12. März 2013 aufzuheben; er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen; eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Präsident der Strafkammer des Obergerichts hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
X.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht nach Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen offen. Der Präsident des Obergerichts hat nach Art. 231 Abs. 2 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde gegen den Haftverlängerungsentscheid ist somit zulässig (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; Urteil 1B 109/2012 vom 13. März 2012 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Nach der Rechtsprechung ist in einem Fall wie hier die Anordnung von Sicherheitshaft zulässig (BGE 137 IV 333 E. 2 S. 335 f.; 128 I 184 E. 2.3.1 S. 188). Über die Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB befindet das Gericht in einem selbstständigen nachträglichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff . StPO. Verfügt es während des Verfahrens die Sicherheitshaft, sind die Art. 220 ff . und 229 ff. StPO einschlägig (Urteile 1B 6/2012 vom 27. Januar 2012 E. 2.3 und 2.4; 1B 126/2013 vom 18. April 2013 E. 1.2 und 1.3).

3.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c).
Da hier eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu Unrecht bejaht.

3.1 Nach der Rechtsprechung ist Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr zulässig, wenn die Rückfallprognose sehr ungünstig und die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist so auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
Im Verfahren betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion muss es zur Anordnung von Sicherheitshaft zudem hinreichend wahrscheinlich sein, dass das Verfahren zu einer Sanktion führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337).
Zu prüfen ist folglich, ob Wiederholungsgefahr besteht und die Anordnung einer stationären Massnahme als wahrscheinlich erscheint.

3.2 Der Beschwerdeführer wurde vom Kriminalgericht des Kantons Solothurn am 9. Dezember 1999 unter anderem wegen Mordes, mehrfachen Diebstahls und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Vortatenerfordernis ist mithin erfüllt.
Aus heutiger Sicht ist sodann die Legalprognose der Sachverständigen in Bezug auf die Anlasstaten von Bedeutung.
Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) hat den Beschwerdeführer letztmals am 2. Juli 2012 beurteilt. Diese Fachkommission berät die Einweisungs- und Vollzugsbehörden. Sie ist mit ausgewiesenen Fachleuten der Psychiatrie, der Strafverfolgung und des Massnahmenvollzugs besetzt, weshalb ihrer Beurteilung ein hoher Stellenwert zukommt. Sie stuft den Beschwerdeführer nach wie vor als gemeingefährlich ein. Es sei weiterhin möglich, dass er schwere Delikte verübe, sofern er ohne den nötigen Beistand in Konfliktsituationen gerate, was angesichts der ungelösten Suchtproblematik denkbar sei. Wegen der geringeren Kontrollmöglichkeiten erachtet sie einen Übertritt des Beschwerdeführers in die Vollzugsstufe des Wohnexternats weiterhin als verfrüht.
Die Sachverständigen, die den Beschwerdeführer forensisch-psychiatrisch begutachtet haben, sind im Weiteren der einhelligen Ansicht, für Betäubungsmittel- und Vermögensdelikte bestehe nach wie vor eine hohe Rückfallgefahr (vgl. Gutachten vom 9. April 2008 S. 11; vom 24. Oktober 2011 S. 39). Bei der Legalprognose für Gewalttaten geht die Einschätzung der Gutachter hingegen auseinander. Dr. med. L.P. Hiersemenzel stellt dem Beschwerdeführer für Gewaltdelikte eine günstige Prognose aus (a.a.O., 9. April 2008 S. 9 ff.). Dagegen erachtet Dr. med. Chr. Burz die Wahrscheinlichkeit möglicher Gewalttaten - gerade in Verbindung mit Drogenkonsum - als mittelgradig erhöht (a.a.O., 24. Oktober 2011 S. 39 und 41). Mit der Vorinstanz ist daraus zu erkennen, dass zur soliden Beurteilung der Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers die hinreichende Grundlage fehlt. Insgesamt gilt die Rückfallgefahr für Betäubungsmittel- wie Beschaffungsdelikte als gross, während sie für Verbrechen gegen Leib und Leben unklar ist.
Um über die Gewaltproblematik mehr Aufschluss zu erhalten, hat die Vorinstanz eine ergänzende psychiatrische Begutachtung angeordnet (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 5). Einstweilen ist es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht angezeigt, den Beschwerdeführer freizulassen. Bei Gewaltdelikten stehen Leib und Leben, somit die höchsten Rechtsgüter auf dem Spiel. Insoweit darf das Gericht an die Annahme von Wiederholungsgefahr keinen allzu strengen Massstab anlegen. Andernfalls setzte es mögliche Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr aus (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
Würdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, ist die Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu bejahen. Ohne dem Sachurteil vorzugreifen, bestehen aus heutiger Sicht zudem Anhaltspunkte dafür, dass die stationäre Massnahme im Hauptverfahren verlängert wird. Die Sicherheitshaft erweist sich daher als gerechtfertigt.

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, Ersatzmassnahmen genügten zur Bannung der Wiederholungsgefahr.
Die Vorinstanz ist anderer Auffassung. Wegen der grossen Gefahr von Drogenkonsum und möglicher damit verbundener Gewalttaten reiche eine Ersatzmassnahme in Freiheit derzeit nicht aus.
Ihr Entscheid ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Ersatzmassnahmen, welche die Rückfallgefahr wirkungsvoll bannten und den Freiheitsentzug verzichtbar machten, sind nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdeführer die Weiterführung der stationären Massnahme als unverhältnismässig erachtet, zielt seine Rüge am Verfahrensgegenstand vorbei. Die Sicherheitshaft bezweckt einzig, die Wiederholungsgefahr vorsorglich zu bannen und den Beschwerdeführer für den möglichen Sanktionsvollzug zur Verfügung zu halten. Ob die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme erfüllt sind, ist nicht bei der Haftprüfung, sondern im Hauptverfahren - nach Vorliegen des Ergänzungsgutachtens - abschliessend zu beurteilen.
Demnach hält es vor Bundesrecht stand, den Beschwerdeführer bis zur beförderlichen Erledigung des Nachverfahrens in Sicherheitshaft zu belassen.

4.
Die Beschwerde ist danach abzuweisen.
Da die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte der Beschwerdeführer sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote eingereicht (act. 4). Der geltend gemachte Betrag von Fr. 1'309.40 (inkl. Mehrwertsteuer) ist angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Michel Meier als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Michel Meier wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'309.40 ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Mai 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP115, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.116
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.