7B_515/2024 - 2025-04-03 - Procédure pénale

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD)

Art. 177 Instigation, complicité, participation

Celui qui, intentionnellement, incite à une soustraction d'impôt, y prête son assistance, la commet en qualité de représentant du contribuable ou y participe, sera puni d'une amende fixée indépendamment de la peine encourue par le contribuable; en outre, il répond solidairement de l'impôt soustrait. [1]

L'amende est de 10 000 francs au plus; elle est de 50 000 francs au plus dans les cas graves ou en cas de récidive. [2]

Lorsqu'une personne au sens de l'al. 1 se dénonce spontanément et pour la première fois et que les conditions prévues à l'art. 175, al. 3, let. a et b sont remplies, il est renoncé à la poursuite pénale et la responsabilité solidaire est supprimée. [3]

[1] Rectifié par l'annexe de la LF du 7 oct. 1994 (RO 1995 1445; FF 1994 III 1848).
[2] Rectifié par l'annexe de la LF du 7 oct. 1994 (RO 1995 1445; FF 1994 III 1848).
[3] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 515/2024

Urteil vom 3. April 2025

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf, Koch,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 3. April 2024 (BE.2023.20).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) führt eine Strafuntersuchung gegen die B.________ Inc, C.C.________ und D.C.________ wegen Steuerhinterziehung (Art. 175 und Art. 176 DBG [SR 642.11]) bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu (Art. 177 DBG), angeblich begangen in den Steuerperioden 2016-2020. Gleichzeitig führt sie eine Strafuntersuchung gegen C.C.________ und D.C.________ wegen fortgesetzter Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 DBG) bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu (Art. 177 DBG) betreffend die Einkommenssteuer von C.C.________, angeblich begangen in den Steuerperioden 2012-2015.

A.b. Mit Verfügung vom 10. November 2021 forderte die ESTV die Bank E.________ zur Einreichung von Unterlagen zu Konten auf, die für C.C.________ als Vertragspartner, als wirtschaftlich Berechtigten oder als Zeichnungsberechtigten in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 geführt worden waren. Die Bank E.________ übermittelte der ESTV daraufhin am 25. November 2021 auf elektronischem Weg diverse Kontounterlagen.

A.c. Nachdem die A.________ AG am 18. November 2021 von der Bank E.________ die Mitteilung erhalten hatte, dass sie von der Aktenedition der ESTV mitbetroffen sei, erhob sie gegen die Durchsuchung der edierten Dokumente bereits am 23. November 2021 bei der ESTV Einsprache. Als Begründung gab sie an, die zu edierenden Dokumente würden Geschäftsgeheimnisse enthalten.

A.d. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 verneinte der zuständige Untersuchungsleiter der ESTV im Einspracheverfahren die Siegelungsberechtigung der A.________ AG und wies die von ihr erhobene Einsprache gegen die Durchsuchung der streitigen Bankdokumente ab. Eine dagegen von der A.________ AG erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 14. Juli 2022 ab. Mit Urteil 7B 97/2022 vom 28. September 2023 hiess das Bundesgericht eine von der A.________ AG hiergegen erhobene Beschwerde gut. In der Begründung hielt es insbesondere fest, dass die ESTV für die edierten und provisorisch versiegelten Bankunterlagen von Amtes wegen ein förmliches Entsiegelungsverfahren bei der Beschwerdekammer einzuleiten und die A.________ AG daran zu beteiligen habe.

B.

B.a. Am 6. November 2023 stellte die ESTV bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein Entsiegelungsgesuch und ersuchte um Ermächtigung, die von der Bank E.________ gestützt auf die Editionsverfügung vom 10. November 2021 edierten Bankunterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

B.b. Mit Beschluss vom 3. April 2024 wies die Beschwerdekammer das Gesuch um Entsiegelung ab.

C.
Die ESTV beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht die Aufhebung dieses Beschlusses. Das Bundesstrafgericht sei anzuweisen, ihr Entsiegelungsgesuch vom 6. November 2023 in der Sache zu prüfen. Eventualiter sei das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und sie, die ESTV, sei zu ermächtigen, den versiegelten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.
Während die A.________ AG verlangt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, verzichtet die Vorinstanz ausdrücklich auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde.
Dem Verfahrensantrag der ESTV, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung vom 24. Mai 2024 entsprochen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betreffend Entsiegelung edierter Bankunterlagen. Hiergegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 , Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 7B 97/2022 vom 28. September 2023 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1 VStrR). Die ESTV ist für die Führung besonderer Untersuchungen schwerer Steuerwiderhandlungen nach Art. 190 ff . DBG zuständig (Art. 190 Abs. 1 und Art. 192 DBG in Verbindung mit Art. 19 -50 VStrR). Als untersuchende Behörde ist sie nach Art. 81 Abs. 1 BGG analog der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Entsiegelungsantrags legitimiert (vgl. Urteil 1B 611/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 1.3 f.).

1.3. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen die B.________ Inc, C.C.________ und D.C.________ nicht ab. Es handelt sich dabei vielmehr um einen Zwischenentscheid. Da er weder die Zuständigkeit noch Ausstandsfragen betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde dagegen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Legt die Untersuchungsbehörde dar, dass ihr bei der Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens durch den angefochtenen Entscheid ein empfindlicher Beweisverlust droht, ist dieses Erfordernis nach der Rechtsprechung grundsätzlich erfüllt (vgl. Urteile 7B 733/2024 vom 31. Januar 2025 E. 1; 7B 54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 1.2; je mit Hinweis).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin zeigt ausführlich und nachvollziehbar auf, inwiefern Konten der Beschwerdegegnerin mutmasslich zur Begehung von Steuerwiderhandlungen verwendet wurden und dass die Kontounterlagen für die Strafuntersuchung wesentlich sind. Mit ihren Ausführungen ist hinreichend dargetan, dass ihr als Untersuchungsbehörde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, wenn die edierten Bankunterlagen dem angefochtenen Beschluss entsprechend der Beschwerdegegnerin zurückzugeben sind.

1.4. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.5. Zu präzisieren bleibt Folgendes: In ihrem Hauptantrag verlangt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Entsiegelungsgesuch in der Sache zu prüfen, und sie wirft ihr in der Beschwerdebegründung formelle Rechtsverweigerung vor. Dies ist insofern missverständlich, als die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch in der Sache sehr wohl geprüft hat. Sie weist es mit der - auf einen formellen Aspekt abzielenden - Begründung ab, dass der Beschwerdeführerin ein schwerer, nicht heilbarer Verfahrensmangel unterlaufen sei. Eine formelle Rechtsverweigerung ist in diesem Vorgehen, das eine Prüfung in der Sache beinhaltet, nicht erkennbar (vgl. für die gleiche Konstellation Urteil 7B 367/2024 vom 17. Juli 2024 E. 1.5 mit Hinweisen). Entsprechend der Beschwerdebegründung, die für die Auslegung von Rechtsbegehren herangezogen werden kann (vgl. BGE 147 V 369 E. 4.2.1; 137 II 313 E. 1.3), ist der Antrag der Beschwerdeführerin jedoch so zu verstehen, dass die Vorinstanz anzuweisen sei zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen.

2.

2.1. Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem mutmasslichen Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach Art. 19 -50 VStrR. Die Bestimmungen der StPO sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt. Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2; Urteile 7B 97/2022 vom 28. September 2023 E. 2; 1B 91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; je mit Hinweisen). Insbesondere im Bereich der Durchsuchung von Papieren gemäss Art. 50 VStrR bietet es sich grundsätzlich an, auf die Regeln und die Praxis zur Durchsuchung von Aufzeichnungen nach Art. 246 ff . StPO zurückzugreifen (KONRAD JEKER, in: Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 20 zu Art. 50 VStrR).
Die besagten Bestimmungen der StPO wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2024 teilweise revidiert und neu gefasst. Der angefochtene Beschluss datiert vom 3. April 2024, weshalb vorliegend nach Art. 448 Abs. 1 StPO das neue Recht zur Anwendung gelangt.

2.2.

2.2.1. Edierte Gegenstände und Aufzeichnungen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, dürfen von der Untersuchungsbehörde gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR beschlagnahmt bzw. vorläufig sichergestellt werden (Urteil 7B 97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.1). Den Inhaber oder die Inhaberin eines zu beschlagnahmenden Gegenstands trifft nach Art. 47 Abs. 1 VStrR - analog Art. 265 Abs. 1 StPO - eine Herausgabepflicht. Die Edition stellt ein Surrogat für eine zwangsweise Behändigung von Unterlagen und Dokumenten im Rahmen einer Hausdurchsuchung dar. Sie dient der Sicherstellung der Unterlagen, indem die physische Kontrolle über die zu edierenden Unterlagen vom Inhaber der Dokumente auf die Untersuchungsbehörde übergeht. Bei der Edition von Unterlagen handelt es sich erst um eine Vorbereitungshandlung für deren nachfolgende Durchsuchung (FRITZ AMMANN, Verwaltungsstrafverfahren des Finanzdepartementes, in: Zulauf/Wyss [Hrsg.], Finanzmarktenforcement, 3. Aufl. 2022, S. 649 f.).

2.2.2. "Papiere" sind gemäss Art. 50 Abs. 1 VStrR mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen. Insbesondere sollen sie nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich "Schriften" darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Die Bestimmung wird auch auf elektronische Datenträger angewandt (BGE 148 IV 221 E. 2.1 mit Hinweisen). Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwältinnen, Notaren, Ärztinnen, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Den Inhaberinnen der Aufzeichnungen ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erheben sie gegen die Durchsuchung "Einsprache", so werden die Datenträger versiegelt und verwahrt. In diesem Fall entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts materiell über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 VStrR).
Als siegelungsantragsberechtigt gelten insbesondere Konteninhaberinnen in Bezug auf edierte Bankunterlagen, die ihre eigenen Kontenverbindungen betreffen. Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn nach Angaben der berechtigten Person Geheimnisschutzinteressen bzw. gesetzliche Durchsuchungshindernisse bestehen (Urteil 7B 97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3 mit Hinweisen).
Wird die Siegelung gültig beantragt, muss die Strafverfolgungsbehörde die fraglichen sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände siegeln. Die Siegelung bewirkt ein einstweiliges Durchsuchungs- und Verwertungsverbot und ist zugleich ein physischer Vorgang, bei welchem die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände in einer Art und Weise zu verpacken haben, die den Zugriff auf diese Aufzeichnungen ohne Brechen des Siegels verunmöglicht (Urteil 7B 127/2022 vom 5. April 2024 E. 3.3 mit Hinweisen).

2.2.3. Ersucht die Strafverfolgungsbehörde nach erfolgter Siegelung um Entsiegelung der betreffenden Aufzeichnungen und Gegenstände, hat sie dem Zwangsmassnahmengericht die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen (Urteil 7B 127/2022 vom 5. April 2024 E. 3.3 mit Hinweisen). Im Entsiegelungsverfahren hat nicht die Untersuchungsbehörde, sondern, allenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person, das Zwangsmassnahmengericht zu prüfen, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (BGE 148 IV 221 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 7B 805/2023 vom 28. Juni 2024 E. 2.1). Ausnahmen bzw. Erledigungen schon im Siegelungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde können nur in liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren mit materieller Prüfung aller substanziierten Durchsuchungshindernisse geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme (Urteile 7B 998/2023 vom 30. September 2024 E. 3; 7B 313/2024 vom 24. September 2024 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren auch zu prüfen, ob die Strafbehörden die Vorschriften über die Siegelung eingehalten haben. Bei rechtswidrigem Vorgehen im Zusammenhang mit der Siegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen ist zwischen der Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens einerseits und der Verwertbarkeit von Beweismitteln andererseits zu unterscheiden. Bei schweren Verfahrensmängeln ist nach der Rechtsprechung eine Fortsetzung des Entsiegelungsverfahrens ausgeschlossen und das Entsiegelungsbegehren abzuweisen (Urteile 7B 127/2022 vom 5. April 2024 E. 3.3; 7B 54/2023 vom 12. Oktober 2023 E. 4.1 f.; je mit Hinweis auf BGE 148 IV 221 E. 4).

3.

3.1. Die Vorinstanz stützt sich im angefochtenen Beschluss hauptsächlich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Sicherung bzw. Spiegelung von Daten im Entsiegelungsverfahren nicht durch die Untersuchungsbehörde veranlasst werden darf (BGE 148 IV 221 E. 2.5 f.). Sie führt dazu aus, mangels entsprechender Angaben der Beschwerdeführerin lasse sich nicht überprüfen, wie und wann sie auf die von der Bank elektronisch übermittelten Dokumente zugegriffen und ob sie dabei von deren Inhalt Kenntnis genommen habe. In der Editionsverfügung vom 10. November 2021 werde lediglich die E-Mail-Adresse des zuständigen Untersuchungsbeamten erwähnt. Dies lege den Schluss nahe, dass die entsprechenden Bankunterlagen per E-Mail zugestellt worden sein könnten. In diesem Fall seien sie nach Erhalt vom Untersuchungsbeamten grundsätzlich einsehbar gewesen. Die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie die erhaltenen Daten nicht eingesehen, sondern auf einen Datenstick kopiert und diesen versiegelt habe, ändere nichts daran, dass sie diese grundsätzlich habe einsehen können und, soweit bekannt, nach wie vor einsehen könne. Es bestehe die Möglichkeit eines verfrühten und damit unberechtigten Zugriffs. Das Erstellen von Kopien elektronisch
übermittelter Unterlagen durch die Untersuchungsbehörde vermöge den mit der Siegelung verfolgten Zweck mit Blick auf die Grund- und Verfahrensrechte der beschuldigten Person nicht zu erfüllen. Es stelle nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen schweren, nicht korrigierbaren Verfahrensmangel dar, weshalb das Entsiegelungsgesuch abzuweisen sei.

3.2. In BGE 148 IV 221 hatte das Bundesgericht über die Entsiegelung von elektronischen Geräten in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz zu entscheiden. Die Geräte waren von der Zollverwaltung sichergestellt und anschliessend dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zwecks Entsperrung und Datenspiegelung übermittelt worden. Im Anschluss stellte die Zollverwaltung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein Entsiegelungsgesuch betreffend die zwischenzeitlich versiegelten Datenträger. Dieses wurde gutgeheissen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Entsiegelung gut.
Es hielt im Wesentlichen fest, Zweck der Siegelung sei, jegliche Gelegenheit für die Untersuchungsbehörde zur Kenntnisnahme der sichergestellten Daten auszuschliessen, bevor ein Gericht über die Zulässigkeit des Zugangs zu diesen Daten entscheide. Nehme die Untersuchungsbehörde selber eine Spiegelung vor oder gebe sie diese in Auftrag, lasse sich die Möglichkeit einer verfrühten Kenntnisnahme der Daten nicht ausschliessen. Eine entsprechende Praxis vermöge den Zweck der Siegelung somit nicht zu gewährleisten (a.a.O., E. 2.5). Erweise sich eine Kopie der Daten als angebracht, habe die Untersuchungsbehörde nach der sofortigen Siegelung der Datenträger beim Zwangsmassnahmengericht ein "Spiegelungsgesuch" zu stellen. Sie dürfe in keiner Weise in die Entsperrung der Geräte und Spiegelung der Daten als Realakte einbezogen werden (a.a.O., E. 2.6). Die Entsperrung der Geräte und die Datenspiegelung durch eine von der Untersuchungsbehörde beauftragte Behörde vor der Siegelung stelle einen erheblichen Verfahrensmangel dar, der sich nicht mehr korrigieren lasse. Die Rechtswidrigkeit des behördlichen Vorgehens wiege derart schwer, dass nicht ersichtlich sei, wie die Daten noch verwertbar sein könnten. Dies führe zur Vernichtung der erstellten
Datenkopien sowie zur Rückgabe der sichergestellten Geräte an die berechtigte Person (a.a.O., E. 4).

3.3. Dieser Entscheid stiess in der Lehre auf (grundsätzliche) Zustimmung (MARTIN REIMANN, Die Entsperrung und Spiegelung von passwortgeschützten Datenträgern im Siegelungsverfahren, sui generis 2022, S. 217 ff.; TAORMINA/WANTZ [als Seite Strafverteidigung], Spiegeln oder Siegeln - Ein Dialog, forumpoenale 6/2022 S. 441 ff.), aber auch auf Kritik. Die kritischen Stimmen brachten namentlich vor, das Bundesgericht vermische in BGE 148 IV 221 Beweissicherung und Beweisverwertung und unterscheide nicht zwischen Sicherstellung von Daten und deren Durchsuchung. Eine Datenspiegelung stelle keine Durchsuchung dar, da sie sich ausschliesslich auf einer maschinellen Ebene abspiele. Bei diesem technischen Vorgang könnte die Übereinstimmung der Originaldaten mit deren forensischen Kopie im Nachhinein zudem problemlos überprüft und allfällige Einwirkungen und Manipulationen festgestellt werden (vgl. YASMINE DELLAGANA-SABRY, Problématiques soulevées dans le cadre de l'ATF 148 IV 221 et pratique actuelle du Tribunal pénal fédéral, in: Tempus fugit, 2024, S. 487 f.; HUNKELER/MOSIMANN [als Seite Strafverfolgung], Spiegeln oder Siegeln - Ein Dialog, forumpoenale 6/2022 S. 442). Die Datenspiegelung gehe nicht mit einer Kenntnisnahme der Daten auf
inhaltlicher Ebene einher (DAMIAN K. GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022, S. 83 Rz. 236). Vor allem Mobiltelefone würden zudem flüchtige, temporäre und fragile Daten enthalten, die sich teilweise automatisch nach einer gewissen Zeit selbst löschen oder auch per Fernzugriff gelöscht werden könnten, weshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren sofortigen Sicherung bestehe (DELLAGANA-SABRY, a.a.O., S. 485 f.; GRAF, a.a.O., S. 86 f. Rz. 244; HUNKELER/MOSIMANN, a.a.O., S. 442 und 446 f.). In diesem Zusammenhang ignoriere das Bundesgericht auch die staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. So bestimme Art. 16 Abs. 2 der Cybercrime Convention, dass jede Vertragspartei die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen treffe, damit ihre zuständigen Behörden die umgehende Sicherung bestimmter Computerdaten anordnen oder in ähnlicher Weise bewirken könnten, insbesondere wenn Gründe zu der Annahme bestünden, dass bei diesen Daten eine besondere Gefahr des Verlusts oder der Veränderung bestehe (GRAF, a.a.O., S. 87 Rz. 246). Manche Autoren weisen schliesslich darauf hin, dass das vom Bundesgericht beschriebene Vorgehen die bereits heute schon sehr lange dauernden Entsiegelungsverfahren erheblich verzögere,
womit dem Beschleunigungsgebot kaum mehr Rechnung getragen werden könne (HUNKELER/MOSIMANN, a.a.O., S. 444).

3.4. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, indem die Vorinstanz BGE 148 IV 221 in dieser Absolutheit auf den vorliegenden Fall übertrage, verletze sie Bundesrecht. Sie weist dabei mit Recht darauf hin, dass sich der vorliegende Sachverhalt in wesentlichen Punkten vom besagten Urteil unterscheidet.

3.4.1. Die Beschwerdeführerin hat die Bank E.________ als Inhaberin der streitigen Bankunterlagen gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. a und Art. 47 Abs. 1 VStrR zur freiwilligen Herausgabe aufgefordert. Die Übermittlung dieser Daten - sei es per gewöhnlicher E-Mail, wie die Vorinstanz mutmasst, oder sei es über die Plattform PrivaSphere, wie die Beschwerdeführerin behauptet - stellt dabei den Sicherstellungsvorgang dar. Zu diesem Sicherstellungsvorgang gehört auch, die fraglichen Daten im Anschluss an die Übermittlung herunterzuladen und abzuspeichern. Es verhält sich somit ähnlich, wie wenn bei einer Hausdurchsuchung elektronische Geräte vorläufig sichergestellt und somit physisch behändigt und in die Räumlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden verbracht werden. Dabei hindert ein bereits bestehender Siegelungsantrag den (physischen) Übergang des Gewahrsams an den versiegelten Aufzeichnungen und Gegenständen an die Untersuchungsbehörde nicht (GRAF, a.a.O., S. 77 Rz. 209).
Weiter leuchtet ein, dass die Beschwerdeführerin die Speicherung auf einem externen Datenträger vorgenommen hat, um diesen, und damit die Daten, anschliessend versiegeln zu können (zur Siegelung von Kopien vgl. THORMANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 32 zu Art. 248 StPO). In der Tat scheint fraglich, wie Daten, die anderweitig, beispielsweise auf einem lokalen Server oder in einer Cloud gespeichert wurden, gesiegelt und anschliessend dem Zwangsmassnahmengericht zwecks Entsiegelung übermittelt werden könnten. Zwar wäre als Alternative auch denkbar, die edierten Unterlagen auszudrucken und anschliessend den Ausdruck in Papierform zu versiegeln (OTHMAR STRASSER, Elektronische Aktendedition von Banken an Strafuntersuchungsbehörden, in: Gschwend et al. [Hrsg.], Recht im digitalen Zeitalter, 2015, S. 681). Dieses Vorgehen bietet im Hinblick auf den Zweck der Siegelung jedoch keinen höheren Schutz als das von der Beschwerdeführerin gewählte Vorgehen. Ebenfalls wenig zielführend ist die von STRASSER vorgeschlagene Möglichkeit, die elektronisch überlieferten Akten bei einer Revisionsgesellschaft bis zur rechtsgültigen Aufhebung der Siegelung unter Verschluss zu halten (a.a.O., S. 681 f.). Denn das
Anbringen des Siegels bleibt gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO grundsätzlich Sache der Untersuchungsbehörde und setzt voraus, dass sich die betroffenen Daten in siegelungsfähiger Form befinden. Die Zwischenschaltung einer Revisionsstelle verlangt somit ebenfalls, dass die Untersuchungsbehörde die Daten zunächst von der Übermittlungsplattform herunterlädt bzw. die als Anhang einer gewöhnlichen E-Mail übermittelten Daten (was in der Praxis selten vorkommen dürfte) auf einem Datenträger speichert (bzw. ausdruckt). Diese Variante gewährt deshalb ebenfalls keinen verbesserten Schutz im Vergleich zur jener, bei der die Daten nach dem Download auf einem externen Datenträger gespeichert, dieser umgehend versiegelt und dem Zwangsmassnahmengericht übermittelt wird. Grundsätzlich stünde es der Staatsanwaltschaft jedoch frei, eine Revisionsstelle beizuziehen. JEKER vertritt schliesslich die Ansicht, dass die Strafverfolgungsbehörden die betroffenen Unterlagen von der Bank in verschlüsselter Form verlangen sollen (vgl. JEKER, a.a.O., N. 38 zu Art. 50 VStrR). Dies wiederum würde jedoch einer verpönten Privatsiegelung entsprechen (vgl. Urteile 1B 289/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1; 1B 477/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.2) und somit zu Art. 248 Abs.
1 StPO ebenfalls im Widerspruch stehen.
Es ist im Ergebnis somit nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin die ihr übermittelten Daten auf einem Datenstick abspeichert hat, um dem Siegelungsantrag, von dem sie in diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis hatte, zu entsprechen. Letztlich geht es vorliegend, wie eingangs erwähnt, nicht um ein Kopieren bereits sichergestellter Daten, sondern das Kopieren bzw. Abspeichern war Teil der Sicherstellung.

3.4.2. Die theoretische Möglichkeit einer vorzeitigen Kenntnisnahme gewisser Daten lässt sich dabei genauso wenig vermeiden, wie dies bei der Sicherstellung physischer Unterlagen wie Ordnern, Notizbüchern etc. anlässlich einer Hausdurchsuchung der Fall ist. Dies schadet aber insbesondere deshalb nicht, weil die Untersuchungsbehörde nach der Rechtsprechung zum Zwecke der vorläufigen Sicherstellung eine thematische Grobsichtung von Aufzeichnungen vornehmen darf, um zu gewährleisten, dass nur Gegenstände sichergestellt werden, die potentiell untersuchungsrelevant erscheinen (BGE 143 IV 270 E. 7.5; Urteil 1B 656/2021 vom 4. August 2022 E. 6.2). Die Befugnis zur Grobtriage gilt auch für elektronische Datenträger (THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 13a zu Art. 247 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3a zu Art. 247 StPO). In vergleichbarem Sinne weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass sie überprüfen können muss, ob die Adressatin der Editionsverfügung ihren Editionspflichten vollständig nachgekommen ist. Dies scheint in analoger Anwendung der zitierten Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, sofern keine verfrühte inhaltliche Durchsuchung und Auswertung
vorgenommen wird. Insoweit ist die vorliegende Konstellation gleich zu beurteilen, wie wenn die edierten Unterlagen von der Bank physisch per Post übermittelt worden wären. Auch in diesem Fall wird die edierende Behörde die Unterlagen kurz auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen, bevor sie die betreffenden Umschläge oder Behältnisse versiegelt.
Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen schweren Verfahrensmangel unterstellt, der zur Abweisung des Entsiegelungsgesuchs führt, verletzt sie nach dem Gesagten Bundesrecht.

3.4.3. Problematisch ist vorliegend einzig, dass die Beschwerdeführerin nach dem Download und Abspeichern weiterhin auf die ursprünglichen Daten zugreifen konnte - dies so oder anders mindestens während den 30 Tagen, in denen nach ihren Angaben der Link für den Zugriff auf die Daten bei PrivaSphere gültig war. Sie wird deshalb aufgefordert, bei Vorliegen eines Siegelungsbegehrens die edierten Originaldaten nach erfolgter Sicherung und Siegelung umgehend zu löschen, damit ein unbefugter Zugriff verhindert werden kann. Dies hat sie, sofern nicht bereits geschehen, auch im vorliegenden Verfahren unverzüglich zu tun.

3.5. Es liegt nicht in der Kompetenz des Bundesgerichts, als erste Instanz über das Vorliegen schutzwürdiger Geheimnisinteressen auf Seiten der Beschwerdegegnerin oder sonstige materielle Entsiegelungshindernisse zu entscheiden (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Entsprechend ist die Sache zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei der Rückweisung zu neuer Entscheidung mit offenem Ausgang gilt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Kostenfolgen als vollständig obsiegend (BGE 141 V 281 E. 11.1; Urteil 7B 6/2021 vom 5. März 2024 E. 9). Demnach wird die unterliegende Beschwerdegegnerin nach Art. 66 Abs. 1 BGG kostenpflichtig. Weder der Beschwerdeführerin noch der Beschwerdegegnerin steht sodann ein Anspruch auf Entschädigung zu (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 3. April 2024 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2025

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

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137-II-313 139-IV-246 141-V-281 143-IV-270 147-V-369 148-IV-221

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Décisions TPF

BE.2023.20

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 175 Soustraction consommée
	1.	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,celui qui, tenu de percevoir un impôt à la source, ne le retient pas ou ne retient qu'un montant insuffisant, que ce soit intentionnellement ou par négligence,celui qui, intentionnellement ou par négligence, obtient une restitution d'impôt illégale ou une remise d'impôt injustifiée,est puni d'une amende.
	2.	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
	3.	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
		a.	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
		b.	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
		c.	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû. [1]
	4.	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). [2] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347).

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 176 Tentative de soustraction
	1.	Celui qui tente de se soustraire à l'impôt sera puni d'une amende.
	2.	L'amende est fixée aux deux tiers de la peine qui serait infligée si la soustraction avait été commise intentionnellement et consommée.

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 175 Soustraction consommée
	1.	Le contribuable qui, intentionnellement ou par négligence, fait en sorte qu'une taxation ne soit pas effectuée alors qu'elle devrait l'être, ou qu'une taxation entrée en force soit incomplète,celui qui, tenu de percevoir un impôt à la source, ne le retient pas ou ne retient qu'un montant insuffisant, que ce soit intentionnellement ou par négligence,celui qui, intentionnellement ou par négligence, obtient une restitution d'impôt illégale ou une remise d'impôt injustifiée,est puni d'une amende.
	2.	En règle générale, l'amende est fixée au montant de l'impôt soustrait. Si la faute est légère, l'amende peut être réduite jusqu'au tiers de ce montant; si la faute est grave, elle peut au plus être triplée.
	3.	Lorsque le contribuable dénonce spontanément et pour la première fois une soustraction d'impôt, il est renoncé à la poursuite pénale (dénonciation spontanée non punissable), à condition:
		a.	qu'aucune autorité fiscale n'en ait connaissance;
		b.	qu'il collabore sans réserve avec l'administration pour déterminer le montant du rappel d'impôt;
		c.	qu'il s'efforce d'acquitter le rappel d'impôt dû. [1]
	4.	Pour toute dénonciation spontanée ultérieure, l'amende est réduite au cinquième de l'impôt soustrait si les conditions prévues à l'al. 3 sont remplies. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347). [2] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 20 mars 2008 sur la simplification du rappel d'impôt en cas de succession et sur l'introduction de la dénonciation spontanée non punissable, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2008 4453; FF 2006 8347).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 79 Exception
		Le recours est irrecevable contre les décisions de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, sauf si elles portent sur des mesures de contrainte.

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 1
		La présente loi s'applique lorsqu'une autorité administrative fédérale est chargée de poursuivre et de juger des infractions.

RS 642.11 LIFD Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) Art. 190 Conditions
	1.	Lorsqu'il existe un soupçon fondé de graves infractions fiscales, d'assistance ou d'incitation à de tels actes, le chef du DFF peut autoriser l'AFC à mener une enquête en collaboration avec les administrations fiscales cantonales.
	2.	Par grave infraction fiscale, on entend en particulier la soustraction continue de montants importants d'impôt (art. 175 et 176) et les délits fiscaux (art. 186 et 187).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 81 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
		b. [1]	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:l'accusé,le représentant légal de l'accusé,le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,...la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
			1.	l'accusé,
			2.	le représentant légal de l'accusé,
			3. [1]	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
			4. [2]	...
			5. [3]	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
			6.	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
			7. [4]	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [5].
	2.	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée. [6]
	3.	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [4] Introduit par le ch. II 8 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral (RO 2008 3437; FF 2007 5789). Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [5] RS 313.0 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 2 de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation
	1.	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 246 Principe
		Les documents écrits, les enregistrements audio, vidéo et d'autre nature, les supports informatiques ainsi que les installations destinées au traitement et à l'enregistrement d'informations peuvent être soumis à une perquisition lorsqu'il y a lieu de présumer qu'ils contiennent des informations susceptibles d'être séquestrées.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 448 Droit applicable
	1.	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
	2.	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 46
	1.	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
		a.	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
		b.	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
		c.	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
	2.	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
	3.	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1] et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire. [2]

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 7 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de dispositions de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 265 Obligation de dépôt
	1.	Le détenteur d'objets ou de valeurs patrimoniales qui doivent être séquestrés est soumis à l'obligation de dépôt.
	2.	Ne sont pas soumis à l'obligation de dépôt:
		a.	le prévenu;
		b.	les personnes qui ont le droit de refuser de déposer ou de témoigner, dans les limites de ce droit;
		c.	les entreprises, si le fait d'opérer un dépôt est susceptible de les mettre en cause au point qu'elles-mêmes:pourraient être rendues pénalement responsables,pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
			1.	pourraient être rendues pénalement responsables,
			2.	pourraient être rendues civilement responsables et que l'intérêt à assurer leur protection l'emporte sur l'intérêt de la procédure pénale.
	3.	L'autorité pénale peut sommer les personnes tenues d'opérer un dépôt de s'exécuter dans un certain délai, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP [1] ou d'une amende d'ordre.
	4.	Le recours à des mesures de contrainte n'est possible que si le détenteur a refusé de procéder au dépôt ou s'il y a lieu de supposer que la sommation de procéder au dépôt ferait échouer la mesure.

[1] RS 311.0

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 25
	1.	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
	2.	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
	3.	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
	4.	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [1]. [2]

[1] RS 173.71 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 9 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).