2C_608/2011 - 2012-04-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_608/2011

Urteil vom 3. April 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Selig,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt Migration und Schweizer Ausweise.

Gegenstand
Gesuch um Wiederzulassung bzw. Niederlassungs-
oder Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Der kroatische Staatsangehörige X.________ (geb. 1956) reiste im März 1987 zusammen mit seiner Ehefrau (geb. 1958) und ihrem gemeinsamen Sohn Y.________ (geb. 1982) in die Schweiz ein. Sie erhielten Aufenthaltsbewilligungen und im Jahr 1997 Niederlassungsbewilligungen. Im Jahr 1987 wurde ihre Tochter Z.________ in der Schweiz geboren.

Vom 14. Juni 2007 bis zum 3. Juli 2008 befand sich X.________ in Deutschland in Untersuchungshaft. Am 29. November 2007 verurteilte ihn das dortige Amtsgericht Traunstein wegen Geldfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Auf Berufung hin reduzierte das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 3. Juli 2008 die Strafe auf zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Noch im selben Monat kehrte X.________ in die Schweiz zurück und ersuchte beim Departement des Innern des Kantons Solothurn um "Wiederzulassung". Der Antrag wurde mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 abgelehnt und X.________ eine Frist zur Ausreise gesetzt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass er eine kostenpflichtige anfechtbare Verfügung verlangen könne. Am 23. Oktober 2008 stellte er ein solches Gesuch. Darauf erlaubte ihm das kantonale Departement, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Am 23. Dezember 2010 erliess das Departement schliesslich die anfechtbare Verfügung, mit welcher es das Gesuch um "Wiederzulassung" erneut ablehnte. Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde wurde am 21. Juni 2011 abgewiesen.

B.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2011 aufzuheben und seinen Aufenthalt "in Anerkennung eines Härtefalls im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG neu zu regeln und eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung zu erteilen". Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und unentgeltlichen Rechtspflege.

Das kantonale Departement des Innern - vertreten durch das kantonale Amt Migration und Schweizer Ausweise - sowie das Verwaltungsgericht stellen ohne weitere Ausführungen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Migration beantragt Abweisung der Beschwerde. Innert der bis zum 14. November 2011 angesetzten Frist hat sich X.________ nicht mehr geäussert.

C.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 3. August 2011 hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 83 lit. c BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig betreffend Bewilligungen, auf die kein Anspruch besteht (Ziff. 2), und wenn es um Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen geht (Ziff. 5).

1.1 Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die dem Beschwerdeführer ursprünglich erteilte Niederlassungsbewilligung während der Untersuchungshaft in Deutschland von Juni 2007 bis Juli 2008 erloschen sei, da dieser sich insoweit ohne Unterbruch länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat. Das entspricht sowohl dem im Jahr 2007 noch anwendbaren Art. 9 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in der Fassung vom 8. Oktober 1948, AS 1949 I 221 227) als auch dem seit dem 1. Januar 2008 geltenden Art. 61 Abs. 2 AuG (SR 142.20). Keine Rolle spielt, dass der längere Auslandsaufenthalt aufgrund der Haft unfreiwillig war (vgl. zum ANAG: BGE 120 Ib 369 E. 2c S. 372; speziell zur Haft: Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2001 vom 15. November 2001 E. 3 mit Hinweisen; zum AuG: Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2010 vom 22. März 2011 E. 5.1). Insoweit räumt auch der Beschwerdeführer ein, dass seine Niederlassungsbewilligung während der Haft erloschen sei. Er macht aber geltend, die Verweigerung der Bewilligung seines erneuten Aufenthaltes in der Schweiz verletze sein Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

1.2 Da die Ehefrau des Beschwerdeführers über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verfügt, kann sich der Beschwerdeführer tatsächlich auf einen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Anwesenheit im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG berufen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145). Zudem kommt hier ein Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG in Betracht. Denn dieser Bestimmung zufolge haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, mit seiner Ehefrau zusammenzuleben. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl. Art. 106 BGG), spielt keine Rolle, dass der Beschwerdeführer diese Bestimmung nicht ausdrücklich erwähnt. Im Übrigen hat das auch die Vorinstanz nicht getan.

In diesem Umfang ist die Beschwerde gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG zulässig. Ob die Bewilligung wirklich zu erteilen ist oder ob Erlöschensgründe dem entgegenstehen (vgl. Art. 51 AuG), ist erst im Rahmen der Begründetheit der Beschwerde zu prüfen. Soweit der Beschwerdeführer die sofortige Wiedererteilung einer Niederlassungsbewilligung anstrebt, ist auf seine Beschwerde indes nicht einzutreten. Einen solchen Anspruch hat er gemäss Art. 43 Abs. 2 AuG erst nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren. Wie in Erwägung 1.1 gesehen, fehlt es zum Vornherein an dieser Bedingung, da - wie der Beschwerdeführer auch einräumt - er seine frühere Bewilligung wegen des Auslandsaufenthaltes verloren hatte und er sich seither erst ab Juli 2008, somit seit weniger als fünf Jahren wieder in der Schweiz aufhält.

Soweit der Beschwerdeführer unabhängig von Art. 8 EMRK die Wiederzulassung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. k AuG und Art. 49 -51 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) oder einen Härtefall gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG geltend machen sollte, besteht kein Anspruch auf eine Bewilligung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, weshalb auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten wäre (vgl. auch Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG; Urteil des Bundesgerichts 2C_75/2011 vom 6. April 2011 E. 1.1). Zwar erhebt der Beschwerdeführer hilfsweise die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG. Es fehlt insoweit jedoch an geeigneten und hinreichend begründeten Rügen (vgl. Art. 116 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 I 185; Urteil des Bundesgerichts 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 1.2).

2.
2.1 Der Bewilligungsanspruch nach Art. 43 Abs. 1 AuG erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG, wenn er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird (lit. a) oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (lit. b). Mit Blick auf die von den Vorinstanzen geltend gemachten Umstände, insbesondere die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers in Deutschland, fragt sich, ob hier der Widerrufsgrund nach Art. 62 AuG der (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung entgegensteht.

2.2 Gemäss Art. 62 AuG kann eine Bewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (lit. b) oder wenn er erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (lit. c). Vorliegend ist der erstgenannte Widerrufsgrund auf jeden Fall erfüllt, da der Beschwerdeführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Unerheblich ist dabei, dass sowohl der Tatort als auch das verurteilende Gericht im Ausland liegen. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass der Vollzug der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Diese Umstände spielen allenfalls im Rahmen der Interessenabwägung eine Rolle.

2.3 Wie soeben angedeutet, rechtfertigt das Vorliegen eines Widerrufsgrundes die Bewilligungsverweigerung allein noch nicht. Diese muss auch verhältnismässig sein (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Eine vergleichbare Interessenabwägung wird ebenso von Art. 8 Ziff. 2 EMRK für einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vorausgesetzt (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.; 122 II 1 E. 2 S. 5 f. mit Hinweisen). Hierbei interessiert namentlich, ob den nahen Familienangehörigen zugemutet werden kann, dem Ausländer, der keine Bewilligung erhält, ins Ausland zu folgen. Eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise führt aber nicht für sich allein zur Unzulässigkeit einer Bewilligungsverweigerung (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 4b S. 131).

2.4 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Interessenabwägung der Vorinstanz "zu kurz" greife. Sie beachte nur einen Bruchteil der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte namentlich im Urteil Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 (in: Recueil CourEDH 2001-IX S. 137 und VPB 65/2001 Nr. 138 S. 1392) aufgestellten Kriterien und gewichte diese zudem falsch. Insbesondere die Situation seiner Ehefrau berücksichtige sie nicht hinreichend. Das Gleiche gelte für den Umstand, dass ihm das Landgericht Traunstein im Strafurteil eine günstige Sozialprognose gestellt habe.

2.5 Das Departement des Innern hatte in seiner Verfügung vom 23. September 2010 in Bezug auf Art. 43 , 51 und 62 AuG überhaupt keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen, sondern allein darauf abgestellt, dass die Widerrufsgründe der Art. 62 lit. b und c AuG erfüllt seien. Die Vorinstanz nimmt hingegen eine Interessenabwägung vor. Sie hält insoweit namentlich fest, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz eine intakte Familie. Die Ehefrau sei indessen ebenfalls kroatische Staatsangehörige und vor rund 24 Jahren gemeinsam mit dem Beschwerdeführer eingereist. Das Eheleben könne folglich auch in der Heimat fortgeführt werden. Dass die wirtschaftlichen Aussichten dort nicht sehr günstig sein mögen, sei für sich allein nicht ausschlaggebend. Seine beiden erwachsenen und wirtschaftlich selbständigen Kinder könnten ihrem Vater in die Heimat folgen. Oder der Beschwerdeführer könne sie auch in der Schweiz im Rahmen von Touristenaufenthalten besuchen. Hinsichtlich der (letzten) Straftat, die der Verurteilung in Deutschland zugrunde lag, sei schon eine "gewisse" Zeit verstrichen. Der Beschwerdeführer verhalte sich nun wohl. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass er in Zukunft wieder Straftaten begehe.

2.6 Der Beschwerdeführer bemerkt zu Recht, dass sich die Vorinstanz mit keinem Wort mit der - wenn auch knapp - begründeten Einschätzung des Landgerichts, die zur Aussetzung zur Bewährung des Vollzugs der Freiheitsstrafe geführt hatte, befasst. Die deutschen Gerichte erwähnten namentlich die Einsicht, Reue und Haftempfindlichkeit des Beschwerdeführers. Letztmals war der Beschwerdeführer im September 2006 deliktisch tätig, indem er sich gefälschte Banknoten in Höhe von 100'000.-- Dollar besorgte, um sie als echt in Verkehr zu bringen. Hiefür wurde er zur zweijährigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Zuvor war er in der Schweiz im Jahr 2001 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit Fr. 800.-- gebüsst worden. Im Jahr 2005 wurde er wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall sowie grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 2'000.-- belegt. Die Wiederholung von Delikten mit zudem steigender Intensität spricht eher für eine Wiederholungsgefahr. Allerdings hat der Beschwerdeführer seit Herbst 2006 bzw. seit seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft, die von Juni 2007 bis Juli 2008 dauerte, sich keine Straftaten mehr zuschulden kommen lassen. Immerhin waren seit der letzten
Tat knapp fünf Jahre vergangen, als die Vorinstanz entschied. In diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr im Sinne des Landgerichts Traunstein eher gering. Auch wenn die begangenen Delikte nicht zu verharmlosen sind, gab es zudem keine Personenschäden. Wohl hat der Beschwerdeführer gemäss Betreibungsregisterauszug mit rund Fr. 140'000.-- hohe Schulden; auch seine Ehefrau hat offene Verlustscheine über Fr. 70'000.--. Das könnte wieder zur Straffälligkeit verleiten. Obwohl der Beschwerdeführer seit seiner Rückkehr in die Schweiz - trotz Ersuchen und der Vorlage entsprechender Arbeitsangebote - nicht arbeiten durfte, beging er aber keine Delikte mehr. Das kantonale Verfahren, währenddem der Beschwerdeführer in der Schweiz verweilen durfte, dauerte zudem fast drei Jahre, ohne dass Letzterer hiefür verantwortlich ist. Bei einer reell anzunehmenden Rückfallgefahr hätten die Behörden - hier vor allem das kantonale Departement - kaum dermassen lange zugewartet bzw. zuwarten dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_454/2011 vom 24. November 2011 E. 2.5 und 2.6).

Die Schulden fielen sodann nicht wegen einer liederlichen Lebensführung an. Sie entstanden vielmehr ab dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit der selbständigen Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers, welche dieser nach seiner professionellen Sportler- und Trainertätigkeit und einer Beschäftigung als Metzger aufgenommen hatte. Die Eheleute haben während ihres langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz keine Sozialhilfe bezogen.

Die Vorinstanz berücksichtigt auch nicht hinreichend, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Diabetes mit Sehstörungen erkrankt ist. Trotz entsprechendem Vorbringen beachtet sie überhaupt nicht, dass seine Ehefrau seit längerem IV-Rentnerin ist, gesundheitlich sehr angeschlagen ist und vor allem psychisch auf die Unterstützung durch ihren Ehegatten angewiesen ist. Als die Vorinstanz ihr Urteil fällte, lebte die Ehefrau seit über 24 Jahren in der Schweiz, wo sich auch ihre Kinder aufhalten und aufgewachsen sind. Diese sind zwar volljährig, pflegen aber noch regelmässig Kontakte zu ihren Eltern und tragen insoweit zum Wohlbefinden der gesundheitlich beeinträchtigen Ehefrau und Mutter bei. Schliesslich äussert sich die Vorinstanz nicht zur Absicht des Beschwerdeführers, durch Arbeitsaufnahme für sich und seine Ehefrau, die eine bescheidene IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht, aufzukommen und seine Schulden allmählich zurückzuzahlen. Auch insoweit besteht ein Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz.

2.7 Auch wenn es sich vorliegend um einen Grenzfall handelt, erweist es sich aufgrund vorstehender Darlegungen als unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer eine - zunächst auf ein Jahr befristete - Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Allerdings ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen. Sollte er wieder deliktisch oder sonst wie nachteilig auffallen oder entgegen seinen Ankündigungen nicht ernsthaft dafür sorgen, dass die Schuldenlast abgebaut wird, würde er sein Aufenthaltsrecht und damit die Aufrechterhaltung bzw. die künftige Verlängerung seiner Bewilligung verwirken. Ebenso ist sein weiterer Aufenthalt an die Bedingung zu knüpfen, dass er mit seiner Ehefrau zusammenlebt und ihr die nötige sowie zumutbare Unterstützung gewährt. Insoweit kann offen bleiben, ob die zusätzlichen, weiter führenden Vorbringen und Belege zum Gesundheitszustand der Ehefrau, die erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht werden, überhaupt berücksichtigt werden können. Immerhin sei bemerkt, dass sich die Vorinstanz nicht zu dem bei ihr gestellten Antrag auf Beiziehung der IV-Akten der Ehefrau geäussert hat (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).

3.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Kanton Solothurn dem Beschwerdeführer eine leicht reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Gerichtskosten werden - auch mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau - nicht erhoben (vgl. Art. 65 f . BGG). Über die Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren wird die Vorinstanz neu zu befinden haben (vgl. Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - bezüglich einer weiter gehenden Entschädigung der Anwältin abgewiesen. Denn soweit die Beschwerde nicht gutgeheissen wurde bzw. auf sie nicht einzutreten war, erwies sie sich gemäss Art. 64 BGG als aussichtslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2011 aufgehoben.

1.1 Dem Beschwerdeführer ist eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

1.2 Der Beschwerdeführer wird im Sinne der Erwägungen nach Art. 96 Abs. 2 AuG verwarnt.

1.3 Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zu neuem Entscheid über die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren zurückgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden ist.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Küng

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 43 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio - 1 Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
¹	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 200667 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
⁵	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
⁶	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 49 Riammissione di stranieri - (art. 30 cpv. 1 lett. k LStrI)
¹	Lo straniero che era già stato titolare di un permesso di dimora o di domicilio può ottenere un permesso di soggiorno di breve durata o un permesso di dimora se:
^a	il suo precedente soggiorno in Svizzera è durato almeno cinque anni e non era unicamente di natura temporanea (art. 34 cpv. 5 LStrI); e
^b	la sua partenza volontaria dalla Svizzera non risale a più di due anni.94
²	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 51 Riammissione in Svizzera dopo il servizio militare all'estero - (art. 30 cpv. 1 lett. k LStrI)
^a	non parte prima dei due mesi che precedono l'inizio del servizio e se ritorna in Svizzera entro tre mesi dalla fine del servizio;
^b	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^c	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^d	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.