6B_1372/2021 - 2022-03-03 - Straftaten - Betrug, Urkundenfälschung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1372/2021

Urteil vom 3. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi, Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Merz,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug, Urkundenfälschung; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 26. August 2021
(SB210120-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, der Sozialbehörde der Stadt U.________ vom 1. Juni 2016 bis 28. Februar 2018 über ein Dutzend verfälschte Lohnabrechnungen eingereicht zu haben, um ungerechtfertigt höhere Unterstützungsgelder zu erhalten. Zur Untermauerung der unwahren Lohnabrechnungen habe er der Sozialbehörde zudem verfälschte Auszüge seines Lohnkontos zukommen lassen. Auf diese Weise bereicherte er sich um Fr. 13'955.55.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte A.________ am 26. August 2021 zweitinstanzlich wegen mehrfachen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) und mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 9 Monaten und sprach eine Landesverweisung von 5 Jahren aus, wobei es auf deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem verzichtete.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die Strafuntersuchung sei zu ergänzen und auf eine Landesverweisung sei zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes.

1.1. Nach dem Untersuchungsgrundsatz klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Ermittlung des wahren Sachverhalts ist von zentraler Bedeutung. Insofern ist es mit Blick auf die Erforschung der materiellen Wahrheit erforderlich, dass die Gerichte eine aktive Rolle bei der Beweisführung einnehmen (BGE 144 I 234 E. 5.6.2; Urteile 6B 1189/2018 vom 12. September 2019 E. 2.1.1; 6B 288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.5.4). Nur wenn die Gerichte ihrer Amtsermittlungspflicht genügen, dürfen sie einen Sachverhalt als erwiesen (oder nicht erwiesen) ansehen und in freier Beweiswürdigung darauf eine Rechtsentscheidung gründen (Urteil 6B 1045/2020 vom 10. Februar 2021 E. 2.1.1; 6B 1189/2018 vom 12. September 2019 E. 2.1.1).
Auf die Abnahme weiterer Beweise darf ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes verzichtet werden, wenn in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise die Überzeugung besteht, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der Schluss angezeigt ist, ein an sich taugliches Beweismittel vermöge die Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu erschüttern (BGE 143 III 297 E. 9.3.2; 141 I 60 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür (Urteil 6B 300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.3.3 mit Hinweisen).
Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei im bundesgerichtlichen Verfahren eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird diese nicht beachtet, ist auf die entsprechende Rüge nicht einzutreten (BGE 143 IV 500 E. 1.1 mit Hinweis).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Strafverfolgungsbehörde und die Vorinstanzen hätten mehrere Beweisanträge mit dem Hinweis abgewiesen, die Sozialbehörde könne kein Interesse daran haben, ihm zu schaden und Abrechnungen zu verfälschen. Auch wenn dieser Verdacht nicht naheliegend erscheine, so bestehe doch die Pflicht, seinen Vorbringen nachzugehen, um den Strafvorwurf zu erhärten.
Im Einzelnen beanstandet der Beschwerdeführer, er habe keine Einsicht in die Originalakten der Sozialbehörde und der B.________-Arbeitslosenkasse erhalten. Weiter bemängelt er unvollständige Abklärungen zum Empfang der Verfügung der Sozialbehörde vom 7. Juni 2018 und zur Anhörung bei der Sozialbehörde vom 13. April 2018. Schliesslich kritisiert er, dass die Akten des früheren Verfahrens bei der B.________-Arbeitslosenkasse nicht beigezogen worden seien und eine "eingeschränkte Sachverhaltserstellung" stattgefunden habe.

1.3. Mit seinen Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich wäre.

1.3.1. Der Beschwerdeführer erklärt selbst, dass die angeblichen Versäumnisse in der Untersuchung je einzeln nicht sehr schwerwiegend erscheinen. Seiner Ansicht nach verdeutlichen sie aber in der Gesamtschau, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft nur in eine Richtung ermittelt und ihm mögliche Verteidigungswege nicht geöffnet hätten. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers genügen zum Nachweis von Willkür offensichtlich nicht.

1.3.2. Einen vermeintlichen Beleg für die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz den Beizug gewisser Originalakten verfügte und eine Mitarbeiterin der Sozialbehörde als Auskunftsperson befragte. Dies hätte gemäss Beschwerdeführer nicht erst nach abgeschlossenem Vorverfahren geschehen dürfen. Denn so sei der Verteidigung keine Reaktion mehr möglich gewesen, "zumal sie vor Gericht nur einige wenige Fragen und keine wohlüberlegten Beweisergänzungsanträge" habe stellen können.
Auch hier ist nicht im Ansatz ersichtlich, weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein sollte. Soweit sie die Beweisanträge des Beschwerdeführers abwies, begründete sie dies überzeugend. Zudem ist nur schon im Licht von Art. 343 StPO nicht ersichtlich, weshalb allfällige Beweisabnahmen verspätet erfolgt sein sollten.

1.3.3. Der Beschwerdeführer scheint die Anforderungen an eine gehörige Sachverhaltsrüge vor Bundesgericht zu verkennen. Dies zeigt er zum Beispiel, wenn er vorträgt, möglicherweise habe eine Drittperson mit Zugang zur Wohnung und sehr naher Beziehung zur Familie des Beschwerdeführers die Lohnabrechnungen und die Lohnkontoauszüge ohne Wissen des Beschwerdeführers jeweils vor dem Einwurf verändert und wieder ins Couvert gesteckt, um so die Einkünfte der Familie aufzubessern. Abgesehen davon, dass dieses Szenario abwegig erscheint, belegt der Beschwerdeführer damit nicht im Ansatz eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Selbst wenn diese Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, würde dies für die Annahme von Willkür nicht genügen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

1.4. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Die Vorinstanz verfiel nicht in Willkür, als sie die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers verwarf. So erwägt sie überzeugend, es sei abwegig, dass die Sachbearbeiter der Sozialbehörde korrekt eingereichte Unterlagen abgeändert hätten, um dem Beschwerdeführer überhöhte Beiträge auszahlen zu müssen und sich in der Folge bei ihm zu rächen. Ebenso verwirft die Vorinstanz nachvollziehbar die Behauptung, dass eine unbekannte Drittperson die verfälschten Unterlagen in den Briefkasten der Sozialbehörde geworfen hat.
Gegen die rechtliche Würdigung seines Verhaltens als mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung bringt der Beschwerdeführer nichts vor. Auch die Strafzumessung ficht er nicht an.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung. Er behauptet einen schweren persönlichen Härtefall und ein überwiegendes privates Interesse an seinem Verbleib in der Schweiz.

2.1. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Zudem muss sie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteile 6B 877/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 4.1; 6B 560/2020 vom 17. August 2020 E. 1.1.1).
Von der Landesverweisung kann nur ausnahmsweise unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4; 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.4 mit Hinweisen).
Das durch Art. 13 BV und Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; 144 I 91 E. 4.2 und E. 5.1; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3; 144 II 1 E. 6.1; Urteil 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger und machte sich des mehrfachen Betrugs im Bereich der Sozialhilfe schuldig, weshalb eine Katalogtat gegeben und der Beschwerdeführer grundsätzlich obligatorisch des Landes zu verweisen ist (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB).

2.2.2. Die Vorinstanz bejaht einen schweren persönlichen Härtefall und verweist auf die erstinstanzliche Begründung. Demnach verbrachte der Beschwerdeführer mehr als die Hälfte seines Lebens in der Schweiz. Er hat zwei minderjährige Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gehen und nach seinen Angaben erst einmal in Nigeria zu Besuch waren.
Hingegen verneint die Vorinstanz ein überwiegendes privates Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz.

2.2.3. Der Beschwerdeführer wurde am 2. Februar 1964 in Nigeria geboren, besuchte dort alle Schulen bis hin zur Universität, obschon er diese nicht abschloss, und stand in der Heimat rund zwei Jahre im Erwerbsleben, bevor er im Oktober 1991 mit rund 27 ¾ Jahren in die Schweiz migrierte.
Die Vorinstanz erwägt, obwohl der Beschwerdeführer fast drei Jahrzehnte in der Schweiz gelebt habe, sei seine Integration nur beschränkt gelungen. Zwar sei er meistens einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe sich um Arbeit bemüht, doch sei er oft nur temporär und teilzeitlich tätig gewesen oder sogar arbeitslos. Deswegen habe er immer wieder Geld von der Sozialbehörde bezogen. Seine wirtschaftliche Integration sei nur teilweise gegeben. Aktuell sei er zwar seit rund drei Jahren vollzeitlich angestellt, doch von einer langjährigen stabilen beruflichen Situation könne keine Rede sein.
Auch in persönlicher und sozialer Hinsicht verneint die Vorinstanz eine hinreichende Integration. Sehe man von der Beziehung zur Kernfamilie und dem gelegentlichen Kontakt zum volljährigen Sohn ab, sei der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht integriert. Die hartnäckige, mehrjährige Delinquenz und die fehlende Einsicht sprechen gemäss Vorinstanz gegen eine gelungene persönliche Integration. Der Beschwerdeführer sei nicht gewillt, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren.

2.2.4. Weiter erwägt die Vorinstanz, die Legalprognose des Beschwerdeführers sei getrübt. Es bestehe eine nicht geringe Rückfallgefahr für strafbare Handlungen der bisherigen Art. Daran ändere nichts, dass er aktuell eine feste Anstellung habe. Der von ihm verfasste Lebenslauf zeige unzählige temporäre Einsätze von wenigen Monaten bis maximal zwei Jahren. Die berufliche Situation müsse daher als ungefestigt bezeichnet werden, was das Rückfallrisiko erhöhe. Die Vorinstanz gibt zu bedenken, dass die Straftaten des Beschwerdeführers nur innerhalb des weiten Strafrahmens als noch leicht zu gewichten seien. Die Vorinstanz betont, dass die - gemäss Verteidigung - sehr stabilen Familienverhältnisse mit Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern den Beschwerdeführer nicht von seinen strafbaren Handlungen abhalten konnten.

2.2.5. Zur Reintegration des Beschwerdeführers in seinem Heimatland führt die Vorinstanz aus, er habe dort seine ganze Kindheit und Jugend sowie das an die Volljährigkeit anschliessende Jahrzehnt verbracht. Dort sei er sozialisiert worden. Er sei mit der Kultur und den Sprachen bestens vertraut. Im Jahr 2003 habe er eine Frau aus seinem Herkunftsdorf geheiratet, die ihm 2004 in die Schweiz gefolgt sei und mit welcher er eine Familie gegründet habe. Die Eltern des Beschwerdeführers seien zwar verstorben, doch habe er weitere nahe Verwandte in Nigeria, namentlich eine Schwester, einen Onkel und Cousins. Unter diesen Umständen wird es dem Beschwerdeführer möglich sein, in der Heimat sozial und beruflich Fuss zu fassen. Dass ein Leben in der Schweiz komfortabler sein dürfe als in Nigeria und die Wirtschaftslage dort schwieriger ist als in der Schweiz, vermag eine Landesverweisung praxisgemäss nicht zu hindern. Entgegen den anderslautenden Ausführungen des Beschwerdeführers kommt es auf die wirtschaftliche Lage im Heimatland nicht an (Urteil 6B 1314/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.11).

2.2.6. Die Vorinstanz erklärt, dass die Landesverweisung nicht zwingend zu einer familiären Trennung führt. Denn die Kernfamilie könne den Beschwerdeführer in das Heimatland begleiten. Die Ehefrau stamme aus dem gleichen Dorf wie er und habe dort Verwandte. Sie habe in Nigeria ein Wirtschaftsstudium absolviert. Daran anknüpfend und in Kombination mit ihren beruflichen Erfahrungen aus der Schweizer Gastronomie könne sie auch in Nigeria zum Familienunterhalt beitragen. Die beiden Kinder seien nigerianische Staatsangehörige. Sie seien in der Schweiz zur Welt gekommen, sprächen neben Deutsch aber auch Englisch, eine der Amtssprachen Nigerias. Eine Rückkehr der gesamten Familie nach Nigeria sei somit zumutbar.

2.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, ist unbegründet.

2.3.1. Nachdem beide Vorinstanzen einen schweren persönlichen Härtefall bejaht haben, ist auf die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht einzugehen.

2.3.2. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Einschätzung seiner wirtschaftlichen Integration. Allerdings vermag er die überzeugenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen, indem er etwa vorträgt, er habe den Willen, auf eigenen Füssen zu stehen und der Allgemeinheit möglichst wenig zur Last zu fallen. Gleiches gilt für seinen Hinweis, dass er sich ab August 2018 mit einer festen Anstellung von der Sozialhilfe habe lösen können. Diesen Umstand bezieht die Vorinstanz bereits in ihre Erwägungen mit ein.

2.3.3. Der Beschwerdeführer behauptet, er sei in der Schweiz auch in persönlicher Hinsicht gut integriert. Dass die Vorinstanz dazu keine Hinweise in den Akten findet, wirft der amtlich verteidigte Beschwerdeführer den Strafverfolgungsbehörden vor, die ihn dazu nicht hinreichend befragt hätten. Es ist offensichtlich, dass diese Rüge unbegründet ist, zumal der Beschwerdeführer zum Nachweis seiner angeblichen Integration auch vor Bundesgericht lediglich vorträgt, dass er seit dem Jahr 2000 an der gleichen Adresse wohne, die Miete pünktlich bezahle und mit den Nachbarn ein gutes Einvernehmen habe. Zudem verweist er auf die Gründung eines Vereins für Eltern, von denen ein Teil aus Afrika stammt. Damit habe er wichtige Integrationsarbeit geleistet. Selbst wenn diese Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig wären (Art. 99 Abs. 1 BGG), würden sie nichts an der vorinstanzlichen Einschätzung ändern, dass keine hinreichende Integration vorliegt.

2.3.4. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den vorinstanzlichen Vorwurf der hartnäckigen, mehrjährigen Delinquenz. Abgesehen von der vorliegenden Verurteilung sei er nur einmal im Strafregister verzeichnet. Er erachtet die vorinstanzliche Legalprognose als "unnötig ungünstig". Zwar erwähne die Vorinstanz positiv, dass er derzeit eine feste Anstellung habe, mache ihm aber seine kurzen temporären Arbeiten zum Vorwurf. Diese häufigen Stellenwechsel belegten seinen Arbeits- und Integrationswillen.
Gegen den Beschwerdeführer wurde im Jahr 2014 wegen Vergehens im Sinne von Art. 105 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) eine bedingte Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je Fr. 50.- sowie eine Busse von Fr. 500.-- ausgefällt. Die Vorinstanz entnimmt der Begründung des Strafbefehls, dass der Beschwerdeführer bei der B.________-Arbeitslosenkasse in U.________ als arbeitslos gemeldet war. Für die Monate Januar bis März 2011 und September 2011 bis März 2012 habe er angegeben, keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen, obwohl er in Wirklichkeit bei zwei Firmen angestellt gewesen sei. Dadurch habe er die B.________-Arbeitslosenkasse um Fr. 16'037.80 geschädigt.
Die Vorinstanz erwägt, diese Straftat sei nicht direkt einschlägig. Dennoch sei sie vergleichbar mit der aktuellen Tat. Denn der Beschwerdeführer habe ebenfalls mit unwahren oder unvollständigen schriftlichen Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen staatliche Leistungen erschlichen. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer von der Vorstrafe nicht beeindrucken liess und erneut in ähnlicher Weise delinquierte. Seine aktuellen strafbaren Handlungen setzten kurz nach der Vorstrafe ein, noch während der Probezeit.
Erschwerend weist die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer die aktuellen Taten teilweise während einer damals laufenden Strafuntersuchung beging. Zwar sei das ebenfalls durch eine Strafanzeige der Sozialbehörde der Stadt U.______ im März 2016 ausgelöste Strafverfahren im November 2016 eingestellt worden. Dennoch werfe es kein gutes Licht auf den Beschwerdeführer, dass er sich trotz einer laufenden Strafuntersuchung nicht davon abhalten liess, strafbare Handlungen zu begehen. Dies zeuge wiederum von fehlendem Respekt gegenüber der Rechtsordnung. Diese überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden.

2.3.5. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Einschätzung seiner Sprachkenntnisse.
Die Vorinstanz erwägt, gemessen an seinem langen Aufenthalt in der Schweiz habe der Beschwerdeführer bescheidene Deutschkenntnisse. Alle Einvernahmen seien mit einem Dolmetscher durchgeführt worden. Auch an der Berufungsverhandlung sei er teilweise auf die Übersetzung angewiesen gewesen.
Die Rüge ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer begegnet der vorinstanzlichen Erwägung bloss mit dem Hinweis, er spreche sehr ordentlich Deutsch mit einem beträchtlichen Wortschatz und teilweise erstaunlichen Kenntnissen der Grammatik. Dass der Beschwerdeführer seit drei Jahrzehnten in der Schweiz lebt und trotzdem während des ganzen Strafverfahrens Dolmetscher eingesetzt werden mussten, bestreitet er aber nicht.

2.3.6. Der Beschwerdeführer verweist auf seinen Bluthochdruck, seine Augenprobleme und eine latente Tuberkulose. Die Vorinstanz setzt sich mit diesen körperlichen Beeinträchtigungen auseinander. Dabei macht sie zu Recht keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme aus, die einer Landesverweisung entgegenstehen würden. Auch der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerde an das Bundesgericht, dass er nicht zwingend auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen ist. Dass die Gesundheitsversorgung in Nigeria mit Blick auf die latente Tuberkulose ungünstiger erscheint, ist eine Folge der Landesverweisung und hinzunehmen. Ein aussergewöhnlicher Fall, in dem eine aufenthaltsbeendende Massnahme unter Verbringung einer gesundheitlich angeschlagenen Person in ihren Heimatstaat Art. 3 EMRK verletzt, liegt nur dann vor, wenn für diese im Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr besteht, dass sie aufgrund fehlender angemessener Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen, einer ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil 6B 1111/2019 vom 25. November
2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Solches ist weder dargetan noch ersichtlich.

2.3.7. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz werte sein Verschulden als noch leicht. Daher bleibe kein Raum für eine Landesverweisung. Seiner Ansicht nach überwiegen die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung nur, wenn die Schwere der Straftat den Verzicht darauf ausschliesst. Dies könne nur dann der Fall sein, wenn die Straftat eine gewisse Schwere erreiche.
Es mag sein, dass der Deliktsbetrag relativ gering erscheint. Doch weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer jenen Staat schädigte, der ihn bereits seit Jahren finanziell unterstützt hatte. Es kommt hinzu, dass es dem Beschwerdeführer an Respekt für die schweizerische Rechtsordnung mangelt. Die Vorinstanz hält fest, dass er völlig uneinsichtig ist. Er bestritt die Vorwürfe vehement und versuchte, die Sachbearbeiter der Sozialbehörde in ein schlechtes Licht zu rücken. Er deutete sogar an, sie hätten sich strafbar gemacht, um ihren Hals zu retten. Der Beschwerdeführer bekundet gemäss Vorinstanz auch keine Reue. Zum Beispiel knüpfte er die Rückerstattung der unrechtmässig erlangten Gelder an die Bedingung eines Freispruchs.

2.3.8. Der Beschwerdeführer stellt in Aussicht, dass ihn seine Familie nicht in das Heimatland begleiten wird, weil sich seinen Kindern in der Schweiz bessere Zukunftsperspektiven bieten.
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass es der Ehegattin des Beschwerdeführers frei steht, mit den Kindern, die bald 9 und 13 Jahre alt werden, in der Schweiz zu bleiben und den Kontakt zum Beschwerdeführer durch technische Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechtzuerhalten. Damit bleibe der Kontakt auch bei einer Trennung möglich, selbst wenn wegen der grossen geografischen Distanz eine unmittelbare persönliche Beziehung zumindest vorübergehend entfallen werde. Obwohl die Interessen der Kinder miteinzubeziehen seien, gingen diese nicht zwingend den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung vor.
Diese Erwägungen stehen im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers sowie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und sind nicht zu beanstanden (Urteile 6B 861/2019 vom 23. April 2020 E. 3.7.3). Selbst bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin und gemeinsamen Kindern bedürfte es ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz überwiegt (Urteil 6B 34/2019 vom 5. September 2019 E. 2.4.4 mit Hinweisen). Solche ausserordentlichen Umstände sind nicht gegeben.

2.4. Die Landesverweisung erweist sich als rechtens. Die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung überwiegen gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Die Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB kommt damit nicht zur Anwendung.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenbemessung Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 , 65 Abs. 1 und 2 , 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 1'200.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 343 Beweisabnahme - 1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
¹	Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
²	Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.
³	Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 2 Unabhängigkeit - 1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
¹	Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
²	Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.