9C_668/2016 - 2017-03-03 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 668/2016 {T 0/2}

Urteil vom 3. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________,
bestehend aus Aa.________, Ab.________ und Ac.________, handelnd durch Aa.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 25. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Nachdem ein erstes Gesuch vom März 2012 abgewiesen worden war (Verfügung der IV-Stelle Zug vom 10. Februar 2014, letztinstanzlich bestätigt mit Urteil 9C 806/2014 vom 13. Januar 2015), meldete sich A.________ im November 2014 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. November 2015 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2015 in Aussicht, womit die Versicherte nicht einverstanden war und Einwände erhob.
Am........ verschied A.________. Am 11. März 2016 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids, wobei sie die Rente bis........ befristete.

B.
Die Beschwerde der (gesetzlichen) Erben von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. August 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erben von A.________, der Entscheid vom 25. August 2016 und die Verfügung vom 11. März 2016 seien aufzuheben, und die Sache sei an die IV-Stelle Zug zurückzuweisen, damit diese nach erfolgter Abklärung ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine angemessene Invalidenrente für die Verstorbene zuspreche.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine solche Verletzung von Bundesrecht stellt namentlich die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen dar (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25) oder wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet (Urteil 9C 441/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; Urteil 9C 306/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1.1).

2.
Streitgegenstand bildet die ganze Rente vom 1. Oktober 2015 bis........, welche die Beschwerdegegnerin der in diesem Monat verstorbenen Versicherten zusprach, was die Vorinstanz bestätigt hat. Dabei ist einzig der Rentenbeginn umstritten. Aufgrund der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung im November 2014 nach der rechtskräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs mit Verfügung vom 10. Februar 2014 kann die Rente frühestens am 1. Mai 2015 beginnen (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG), was u.a. die Eröffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG spätestens im Mai 2014 voraussetzt. Nach dieser Bestimmung haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind.

3.
Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gewürdigt, eine Arbeitsunfähigkeit werde fachärztlich erst ab 15. Oktober 2014 attestiert. Ein früherer Eintritt einer teilweisen oder sogar gänzlichen Arbeitsunfähigkeit sei im Lichte des finalen Verlaufs zwar möglich, die Aktenlage verschaffe den rechtsgenüglichen Beweis im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit indes nicht; weitere medizinische Abklärungen vermöchten die aktenmässige Lücke nicht zu schliessen. Die im Oktober 2014 begonnene Wartezeit könne im Übrigen nicht anders berechnet werden; insbesondere seien eine Kürzung oder ein Verzicht nicht vorgesehen. Somit könne den Erben der verstorbenen Versicherten die Rente lediglich für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis........ ausgerichtet werden.

4.
Die Erben der verstorbenen Versicherten rügen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG); sodann sei die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich.

4.1. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde beruht die Feststellung der Vorinstanz, dass erst ab dem 15. Oktober 2014 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als überwiegend wahrscheinlich erstellt gelte, nicht auf der (retrospektiven) Aktenbeurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Mai 2015, sondern auf der Einschätzung im Bericht des Spitals B.________ vom 29. Oktober 2014 und im ärztlichen Zeugnis des Dr. med. C.________, Leitender Arzt der Frauenklink des Spitals B.________, vom 3. November 2014. Sodann war gemäss dem Autopsiebericht des Spitals D.________ vom 5. Februar 2016 als Todesursache ein Herz-Kreislaufversagen im Rahmen einer akuten Bronchopneumonie und einem ausgedehnt metastasierenden primär abdominalen Adenokarzinom anzunehmen. Mit dem Vorbringen, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Versicherte nicht an einem Karzinom der Bauchspeicheldrüse gestorben, vermögen die Erben der verstorbenen Versicherten nicht aufzuzeigen, inwiefern dieser Punkt von entscheidender Bedeutung sein soll.

4.2.

4.2.1. Weiter ist unbestritten, dass - fachärztlich attestiert - (spätestens) seit 15. Oktober 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestand. Den von der Vorinstanz in diesen Zeitpunkt gelegten Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bestreiten die Erben der verstorbenen Versicherten damit, es sei sinngemäss unwahrscheinlich, dass die Versicherte bis am Vortag vollständig arbeitsfähig gewesen sein soll. Abgesehen davon genüge eine Arbeitsunfähigkeit (im Sinne der Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens im bisherigen Beruf) von mindestens 20 %, um die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG zu eröffnen (vgl. Urteil 9C 818/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegnerin oder der Vorinstanz wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, beim involvierten Onkologen Dr. med. E.________ abzuklären, ab wann eine für das Wartejahr massgebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne.

4.2.2. Die Frage, ab welchem frühesten Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd zu mindestens 20 % eingeschränkt war, ist in erster Linie vom Facharzt zu beantworten (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195). Eine solche Beurteilung liegt hier nicht vor. Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist den verschiedenen seit Ende Oktober 2014 erstellten Berichten des Spitals B.________ keine (über den 15. Oktober 2014) hinaus rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Daraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, "dass sich eine solche auch durch die neu gewonnenen Erkenntnisse nicht per se ergab". Die Vorinstanz übersieht, dass die betreffenden Ärzte nicht nach einer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gefragt worden waren. Die (erstmals) im ärztlichen Zeugnis vom 29. Oktober 2014 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 15. bis 31. Oktober 2014 ist sodann mit Bezug auf Beginn und Dauer insofern nicht aussagekräftig, als sie offensichtlich auf die Hospitalisation der Versicherten vom 15. bis 29. Oktober 2014 Bezug nahm bzw. in diesem Rahmen erfolgt war. Aus den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ergeben sich im Übrigen keine Gründe, welche eine (retrospektive) fachärztliche
Stellungnahme zur Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - nach Erlass der Verfügung vom 10. Februar 2014 - die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd als zu mindestens 20 % eingeschränkt angenommen werden kann, von vornherein als reine Spekulation und daher nicht erforderlich erscheinen liessen.

5.
Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid in einem wesentlichen Punkt auf unvollständiger Beweisgrundlage (E. 1 hiervor). Die Vorinstanz wird im Sinne der Darlegungen in E. 4.2.2 eine fachärztliche Stellungnahme zur streitigen Frage einzuholen haben und danach neu entscheiden. Die Beschwerde ist begründet.

6.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 25. August 2016 wird aufgehoben und die Sache an dieses zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.