9C_668/2016 - 2017-03-03 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_668/2016 {T 0/2}

Urteil vom 3. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________,
bestehend aus Aa.________, Ab.________ und Ac.________, handelnd durch Aa.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 25. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Nachdem ein erstes Gesuch vom März 2012 abgewiesen worden war (Verfügung der IV-Stelle Zug vom 10. Februar 2014, letztinstanzlich bestätigt mit Urteil 9C_806/2014 vom 13. Januar 2015), meldete sich A.________ im November 2014 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. November 2015 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2015 in Aussicht, womit die Versicherte nicht einverstanden war und Einwände erhob.
Am........ verschied A.________. Am 11. März 2016 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids, wobei sie die Rente bis........ befristete.

B.
Die Beschwerde der (gesetzlichen) Erben von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. August 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erben von A.________, der Entscheid vom 25. August 2016 und die Verfügung vom 11. März 2016 seien aufzuheben, und die Sache sei an die IV-Stelle Zug zurückzuweisen, damit diese nach erfolgter Abklärung ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine angemessene Invalidenrente für die Verstorbene zuspreche.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine solche Verletzung von Bundesrecht stellt namentlich die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen dar (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25) oder wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet (Urteil 9C_441/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; Urteil 9C_306/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1.1).

2.
Streitgegenstand bildet die ganze Rente vom 1. Oktober 2015 bis........, welche die Beschwerdegegnerin der in diesem Monat verstorbenen Versicherten zusprach, was die Vorinstanz bestätigt hat. Dabei ist einzig der Rentenbeginn umstritten. Aufgrund der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung im November 2014 nach der rechtskräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs mit Verfügung vom 10. Februar 2014 kann die Rente frühestens am 1. Mai 2015 beginnen (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG), was u.a. die Eröffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG spätestens im Mai 2014 voraussetzt. Nach dieser Bestimmung haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind.

3.
Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gewürdigt, eine Arbeitsunfähigkeit werde fachärztlich erst ab 15. Oktober 2014 attestiert. Ein früherer Eintritt einer teilweisen oder sogar gänzlichen Arbeitsunfähigkeit sei im Lichte des finalen Verlaufs zwar möglich, die Aktenlage verschaffe den rechtsgenüglichen Beweis im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit indes nicht; weitere medizinische Abklärungen vermöchten die aktenmässige Lücke nicht zu schliessen. Die im Oktober 2014 begonnene Wartezeit könne im Übrigen nicht anders berechnet werden; insbesondere seien eine Kürzung oder ein Verzicht nicht vorgesehen. Somit könne den Erben der verstorbenen Versicherten die Rente lediglich für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis........ ausgerichtet werden.

4.
Die Erben der verstorbenen Versicherten rügen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG); sodann sei die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich.

4.1. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde beruht die Feststellung der Vorinstanz, dass erst ab dem 15. Oktober 2014 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als überwiegend wahrscheinlich erstellt gelte, nicht auf der (retrospektiven) Aktenbeurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Mai 2015, sondern auf der Einschätzung im Bericht des Spitals B.________ vom 29. Oktober 2014 und im ärztlichen Zeugnis des Dr. med. C.________, Leitender Arzt der Frauenklink des Spitals B.________, vom 3. November 2014. Sodann war gemäss dem Autopsiebericht des Spitals D.________ vom 5. Februar 2016 als Todesursache ein Herz-Kreislaufversagen im Rahmen einer akuten Bronchopneumonie und einem ausgedehnt metastasierenden primär abdominalen Adenokarzinom anzunehmen. Mit dem Vorbringen, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Versicherte nicht an einem Karzinom der Bauchspeicheldrüse gestorben, vermögen die Erben der verstorbenen Versicherten nicht aufzuzeigen, inwiefern dieser Punkt von entscheidender Bedeutung sein soll.

4.2.

4.2.1. Weiter ist unbestritten, dass - fachärztlich attestiert - (spätestens) seit 15. Oktober 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestand. Den von der Vorinstanz in diesen Zeitpunkt gelegten Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bestreiten die Erben der verstorbenen Versicherten damit, es sei sinngemäss unwahrscheinlich, dass die Versicherte bis am Vortag vollständig arbeitsfähig gewesen sein soll. Abgesehen davon genüge eine Arbeitsunfähigkeit (im Sinne der Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens im bisherigen Beruf) von mindestens 20 %, um die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG zu eröffnen (vgl. Urteil 9C_818/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegnerin oder der Vorinstanz wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, beim involvierten Onkologen Dr. med. E.________ abzuklären, ab wann eine für das Wartejahr massgebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne.

4.2.2. Die Frage, ab welchem frühesten Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd zu mindestens 20 % eingeschränkt war, ist in erster Linie vom Facharzt zu beantworten (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195). Eine solche Beurteilung liegt hier nicht vor. Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist den verschiedenen seit Ende Oktober 2014 erstellten Berichten des Spitals B.________ keine (über den 15. Oktober 2014) hinaus rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Daraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, "dass sich eine solche auch durch die neu gewonnenen Erkenntnisse nicht per se ergab". Die Vorinstanz übersieht, dass die betreffenden Ärzte nicht nach einer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gefragt worden waren. Die (erstmals) im ärztlichen Zeugnis vom 29. Oktober 2014 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 15. bis 31. Oktober 2014 ist sodann mit Bezug auf Beginn und Dauer insofern nicht aussagekräftig, als sie offensichtlich auf die Hospitalisation der Versicherten vom 15. bis 29. Oktober 2014 Bezug nahm bzw. in diesem Rahmen erfolgt war. Aus den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ergeben sich im Übrigen keine Gründe, welche eine (retrospektive) fachärztliche
Stellungnahme zur Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - nach Erlass der Verfügung vom 10. Februar 2014 - die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd als zu mindestens 20 % eingeschränkt angenommen werden kann, von vornherein als reine Spekulation und daher nicht erforderlich erscheinen liessen.

5.
Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid in einem wesentlichen Punkt auf unvollständiger Beweisgrundlage (E. 1 hiervor). Die Vorinstanz wird im Sinne der Darlegungen in E. 4.2.2 eine fachärztliche Stellungnahme zur streitigen Frage einzuholen haben und danach neu entscheiden. Die Beschwerde ist begründet.

6.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 25. August 2016 wird aufgehoben und die Sache an dieses zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.