9C_668/2016 - 2017-03-03 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_668/2016 {T 0/2}

Urteil vom 3. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Erbengemeinschaft A.________,
bestehend aus Aa.________, Ab.________ und Ac.________, handelnd durch Aa.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug,
Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 25. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Nachdem ein erstes Gesuch vom März 2012 abgewiesen worden war (Verfügung der IV-Stelle Zug vom 10. Februar 2014, letztinstanzlich bestätigt mit Urteil 9C_806/2014 vom 13. Januar 2015), meldete sich A.________ im November 2014 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 4. November 2015 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2015 in Aussicht, womit die Versicherte nicht einverstanden war und Einwände erhob.
Am........ verschied A.________. Am 11. März 2016 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids, wobei sie die Rente bis........ befristete.

B.
Die Beschwerde der (gesetzlichen) Erben von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 25. August 2016 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erben von A.________, der Entscheid vom 25. August 2016 und die Verfügung vom 11. März 2016 seien aufzuheben, und die Sache sei an die IV-Stelle Zug zurückzuweisen, damit diese nach erfolgter Abklärung ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine angemessene Invalidenrente für die Verstorbene zuspreche.
Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts (durch die Vorinstanz; Art. 105 Abs. 1 BGG) kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine solche Verletzung von Bundesrecht stellt namentlich die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen dar (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25) oder wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet (Urteil 9C_441/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 2 mit Hinweisen). In Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung durch die Vorinstanz gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; Urteil 9C_306/2016 vom 4. Juli 2016 E. 1.1).

2.
Streitgegenstand bildet die ganze Rente vom 1. Oktober 2015 bis........, welche die Beschwerdegegnerin der in diesem Monat verstorbenen Versicherten zusprach, was die Vorinstanz bestätigt hat. Dabei ist einzig der Rentenbeginn umstritten. Aufgrund der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung im November 2014 nach der rechtskräftigen Verneinung eines Rentenanspruchs mit Verfügung vom 10. Februar 2014 kann die Rente frühestens am 1. Mai 2015 beginnen (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG), was u.a. die Eröffnung der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG spätestens im Mai 2014 voraussetzt. Nach dieser Bestimmung haben Anspruch auf eine Rente Versicherte, die während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind.

3.
Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gewürdigt, eine Arbeitsunfähigkeit werde fachärztlich erst ab 15. Oktober 2014 attestiert. Ein früherer Eintritt einer teilweisen oder sogar gänzlichen Arbeitsunfähigkeit sei im Lichte des finalen Verlaufs zwar möglich, die Aktenlage verschaffe den rechtsgenüglichen Beweis im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit indes nicht; weitere medizinische Abklärungen vermöchten die aktenmässige Lücke nicht zu schliessen. Die im Oktober 2014 begonnene Wartezeit könne im Übrigen nicht anders berechnet werden; insbesondere seien eine Kürzung oder ein Verzicht nicht vorgesehen. Somit könne den Erben der verstorbenen Versicherten die Rente lediglich für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis........ ausgerichtet werden.

4.
Die Erben der verstorbenen Versicherten rügen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG); sodann sei die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich.

4.1. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde beruht die Feststellung der Vorinstanz, dass erst ab dem 15. Oktober 2014 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit als überwiegend wahrscheinlich erstellt gelte, nicht auf der (retrospektiven) Aktenbeurteilung des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. Mai 2015, sondern auf der Einschätzung im Bericht des Spitals B.________ vom 29. Oktober 2014 und im ärztlichen Zeugnis des Dr. med. C.________, Leitender Arzt der Frauenklink des Spitals B.________, vom 3. November 2014. Sodann war gemäss dem Autopsiebericht des Spitals D.________ vom 5. Februar 2016 als Todesursache ein Herz-Kreislaufversagen im Rahmen einer akuten Bronchopneumonie und einem ausgedehnt metastasierenden primär abdominalen Adenokarzinom anzunehmen. Mit dem Vorbringen, entgegen der Annahme der Vorinstanz sei die Versicherte nicht an einem Karzinom der Bauchspeicheldrüse gestorben, vermögen die Erben der verstorbenen Versicherten nicht aufzuzeigen, inwiefern dieser Punkt von entscheidender Bedeutung sein soll.

4.2.

4.2.1. Weiter ist unbestritten, dass - fachärztlich attestiert - (spätestens) seit 15. Oktober 2014 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestand. Den von der Vorinstanz in diesen Zeitpunkt gelegten Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG bestreiten die Erben der verstorbenen Versicherten damit, es sei sinngemäss unwahrscheinlich, dass die Versicherte bis am Vortag vollständig arbeitsfähig gewesen sein soll. Abgesehen davon genüge eine Arbeitsunfähigkeit (im Sinne der Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens im bisherigen Beruf) von mindestens 20 %, um die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG zu eröffnen (vgl. Urteil 9C_818/2013 vom 24. Februar 2014 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdegegnerin oder der Vorinstanz wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, beim involvierten Onkologen Dr. med. E.________ abzuklären, ab wann eine für das Wartejahr massgebliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit angenommen werden könne.

4.2.2. Die Frage, ab welchem frühesten Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd zu mindestens 20 % eingeschränkt war, ist in erster Linie vom Facharzt zu beantworten (vgl. BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195). Eine solche Beurteilung liegt hier nicht vor. Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist den verschiedenen seit Ende Oktober 2014 erstellten Berichten des Spitals B.________ keine (über den 15. Oktober 2014) hinaus rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu entnehmen. Daraus kann jedoch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, "dass sich eine solche auch durch die neu gewonnenen Erkenntnisse nicht per se ergab". Die Vorinstanz übersieht, dass die betreffenden Ärzte nicht nach einer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit gefragt worden waren. Die (erstmals) im ärztlichen Zeugnis vom 29. Oktober 2014 attestierte Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 15. bis 31. Oktober 2014 ist sodann mit Bezug auf Beginn und Dauer insofern nicht aussagekräftig, als sie offensichtlich auf die Hospitalisation der Versicherten vom 15. bis 29. Oktober 2014 Bezug nahm bzw. in diesem Rahmen erfolgt war. Aus den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ergeben sich im Übrigen keine Gründe, welche eine (retrospektive) fachärztliche
Stellungnahme zur Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt - nach Erlass der Verfügung vom 10. Februar 2014 - die Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen dauernd als zu mindestens 20 % eingeschränkt angenommen werden kann, von vornherein als reine Spekulation und daher nicht erforderlich erscheinen liessen.

5.
Nach dem Gesagten beruht der angefochtene Entscheid in einem wesentlichen Punkt auf unvollständiger Beweisgrundlage (E. 1 hiervor). Die Vorinstanz wird im Sinne der Darlegungen in E. 4.2.2 eine fachärztliche Stellungnahme zur streitigen Frage einzuholen haben und danach neu entscheiden. Die Beschwerde ist begründet.

6.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 25. August 2016 wird aufgehoben und die Sache an dieses zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.