9C_658/2016 - 2017-03-03 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Invalidenrente)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 658/2016

Urteil vom 3. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Gehring,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. GastroSocial Pensionskasse,
Buchserstrasse 1, 5000 Aarau,
2. HOTELA Vorsorgestiftung,
Rue de la Garte 18, 1820 Montreux,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Invalidenleistungen; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 16. August 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitete ab... 1996 bei der B.________ GmbH. Das Arbeitsverhältnis war befristet. Im Zeitraum vom 22. November 1996 bis 1. April 1997 befand sie sich in stationärer psychiatrischer Behandlung, teils in Deutschland, teils in der Schweiz. Vom 13. Oktober 1997 bis 13. Februar 1998 war A.________ im Restaurant C.________ angestellt. Damit war sie bei der GastroSocial Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Juli 1999 war sie an verschiedenen Stellen teilzeitlich erwerbstätig. Ab... 2012 arbeitete sie im Hotel D.________. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der HOTELA Vorsorgestiftung berufsvorsorgeversichert. Das Arbeitsverhältnis wurde nach krankheitsbedingter Abwesenheit vom Arbeitsplatz ab... auf Ende Januar 2014 aufgelöst.

A.b. Nachdem A.________ vom 1. September 1999 bis 30. April 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung bezogen hatte, sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Neuanmeldung hin mit Verfügung vom 24. Oktober 2014 eine ganze Rente ab 1. Juli 2014 zu.

A.c. Sowohl die HOTELA Vorsorgestiftung als auch die GastroSocial Pensionskasse verneinten eine Leistungspflicht (Schreiben vom 21. April und 26. Juni 2015).

B.
Am 29. Oktober 2015 erhob A.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die GastroSocial Pensionskasse und die HOTELA Vorsorgestiftung mit den hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei ihr im Sinne der Vorleistung nach Art. 26 Abs. 4 BVG zulasten der Beklagten 2 eine obligatorische Rente gemäss BVG ab Juli 2014 zuzusprechen; es sei festzustellen, welche der beiden Beklagten nach Gesetz und Reglement leistungspflichtig ist; es seien ihr zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beklagten die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zuzusprechen inkl. Zins zu 5 % ab Datum der Klageerhebung.
Das Versicherungsgericht holte die Klageantworten ein, liess die IV-Akten edieren und führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Mit Entscheid vom 16. August 2016 wies es die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 16. August 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die ihr zustehenden gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten inkl. Zins zu 5 % ab Datum der Klageerhebung zulasten der GastroSocial Pensionskasse (Beschwerdegegnerin 1), eventuell der HOTELA Vorsorgestiftung (Beschwerdegegnerin 2), zuspricht.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin beantragte im vorinstanzlichen Verfahren zur Hauptsache, es seien ihr eine obligatorische Rente gemäss BVG im Sinne der Vorleistung nach Art. 26 Abs. 4 BVG zulasten der Beschwerdegegnerin 2 oder die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten zulasten der als leistungspflichtig erkannten Beschwerdegegnerin 1 oder 2 zuzusprechen. In diesem Sinne ist auch das Rückweisungsbegehren in der Beschwerde, damit die Vorinstanz "die ihr zustehenden gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Renten (...) zulasten der (...) Beschwerdegegnerin 1, eventuell der (...) Beschwerdegegnerin 2" zuspricht, zu verstehen.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitgegenstand ist die Leistungspflicht der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtungen im Zusammenhang mit der psychisch bedingten Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin. Dabei stellt sich in erster Linie die Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit (Art. 23 lit. a BVG [bis 31. Dezember 2004: Art. 23 BVG]) und dem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem im Juli 2014 entstandenen Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.

4.
Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419). Der Anspruch setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus (Art. 28 und 29 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22). Der sachliche Konnex (vgl. dazu BGE 138 V 409 E. 6.2 S. 419) steht vorliegend ausser Frage. Nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz sind die wiederholten Hospitalisierungen und die Einschränkungen der Beschwerdeführerin in ihrer Arbeits- und Erwerbsfähigkeit jeweils auf dasselbe Leiden (Diagnose: paranoide Schizophrenie [ICD-10 F20.0]) zurückzuführen. Der zeitliche Konnex ist gegeben, wenn bis zum Eintritt der Invalidität ohne wesentliche Unterbrechung (auch) in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von wenigstens 20 % bestand (Urteil
9C 370/2016 vom 12. September 2016 E. 3). Die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens bezogen auf die angestammte Tätigkeit (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27) genügt nicht, um den zeitlichen Konnex zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität zu unterbrechen. Erforderlich ist, dass in einer anderen dem Leiden besser angepassten Tätigkeit während einer bestimmten nach den Umständen zu bemessenden Zeitdauer (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22) eine (annähernd) vollständige Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % besteht (Urteile 9C 98/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.1, in: SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1, und 9C 536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 3.2.2).

5.
Die Vorinstanz ist in Würdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, eine berufsvorsorgerechtlich relevante Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit spätestens im November 1996 mit dem stationären Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik E.________ eingetreten, als die Beschwerdeführerin bei der B.________ GmbH angestellt war. Seither sei ihr Leistungsvermögen gesundheitlich bedingt dauerhaft und erheblich eingeschränkt geblieben. Die verschiedenen Anstellungen im Zeitraum von Oktober 1997 bis Juli 2013 seien (wenn zum Teil auch erst rückblickend) lediglich als Eingliederungsversuche zu werten, welche den zeitlichen Konnex mit der 2014 (erneut) eingetretenen Invalidität nicht zu unterbrechen vermöchten. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin nach dem 27. Januar 2003 ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt habe, da die Arbeitsfähigkeit unter 80 % gelegen habe. Die ins Recht gefassten Vorsorgeeinrichtungen seien somit nicht leistungspflichtig, insbesondere die Beschwerdegegnerin 2 nicht vorleistungspflichtig (Art. 26 Abs. 4 Satz 1 BVG; vgl. Urteil 9C 425/2015 vom 11. Dezember 2015, in: SVR 2016 BVG Nr. 42 S. 174).

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 21. Juni 2001 in Bezug auf den Beginn der Wartezeit nach aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am 21. Februar 1998 keine Bindungswirkung (vgl. dazu BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69) zukommen soll, wie die Vorinstanz erkannt hat. Sie setzt sich indessen nicht substanziiert mit den diesbezüglichen Erwägungen in E. 5.3.2 des angefochtenen Entscheids auseinander, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176). Sodann trifft jedenfalls in dieser allgemeinen Form nicht zu, wonach aufgrund der engen Verknüpfung zwischen 1. und 2. Säule, wie sie mit Bezug auf Leistungen bei Invalidität in Art. 23 ff . BVG zum Ausdruck kommt, die Vorsorgeeinrichtung die Beweislast dafür trägt, dass der im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren festgesetzte Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG und der berufsvorsorgerechtlich relevante Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG nicht zusammenfallen (vgl. BGE 118 V 95 E. 2b S. 98). Richtig ist, dass eine Vorsorgeeinrichtung, die ihre Leistungspflicht damit bestreitet, die Arbeitsfähigkeit sei
bereits zu Beginn des Vorsorgeverhältnisses gesundheitlich bedingt eingeschränkt gewesen, diesbezüglich beweisbelastet ist, d.h. die Folgen von Beweislosigkeit zu tragen hat (Urteile 9C 273/2012 vom 20. November 2012 E. 4.4.3 und 9C 394/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.1.2). Schliesslich hat das kantonale Berufsvorsorgegericht bei grundsätzlich fehlender Bindungswirkung der Festlegungen der IV-Stelle etwa zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit, wovon hier auszugehen ist, nicht abzuklären und zu begründen, weshalb diese offensichtlich unrichtig sind.

6.2. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG) verletzt. Abgesehen von der Einholung eines Gutachtens zur umfassenden Würdigung des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit legt sie indessen nicht dar, welche Beweismassnahmen neue verwertbare Erkenntnisse betreffend den Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit sowie den engen zeitlichen Zusammenhang mit der 2014 eingetretenen Invalidität bringen könnten. Dazu wäre sie indessen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung gehalten, insbesondere hinsichtlich Tatsachen, die sie besser kennt als das Gericht und welche dieses sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (Urteil 9C 473/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 3.1 mit Hinweisen, in: SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215 und Urteil 9C 238/2015 vom 6. Juli 2015 E. 3.2.1 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang räumt sie eine wesentliche Unklarheit in Bezug auf den Grund der vorzeitigen Beendigung der Anstellung im Restaurant C.________ nicht aus, was ihr ein Leichtes gewesen wäre, da sie am besten weiss, wann die Saisonbewilligung abgelaufen war. Stattdessen begnügt sie sich damit, ihre eigene Sicht darzulegen, wie
die Akten, welche dieses Arbeitsverhältnis betreffen, zu würdigen seien, womit sie unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung übt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Im Übrigen widerspricht sich die Beschwerdeführerin selber, wenn sie eine retrospektive psychiatrische Begutachtung beantragt, gleichzeitig aber echtzeitliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen grundsätzlich als unabdingbar bezeichnet.

6.3. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung beruhen sodann wesentlich auf dem Umstand, dass mit Ausnahme der Berichte des psychiatrischen Zentrums F.________ vom 8. Februar 1998 und des Dr. med G.________ vom 15. November 2000 einzig für die Zeit ab 22. Juli 2013 (fach-) ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorliegen. Indessen bedarf es nicht zwingend einer echtzeitlich ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen (Urteil 9C 61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 5.1). Weiter kann aus der Ausübung lediglich eines Teilzeitpensums zwar nicht auf eine entsprechende gesundheitlich bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin machte jedoch nie konkurrierende Gründe (Urteil 9C 394/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.1.2) geltend, weshalb sie seit 1. Juli 1998 lediglich teilzeitlich arbeitete, obschon sie gegenüber der IV-Stelle angegeben hatte, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung in einem vollen Pensum erwerbstätig zu sein, wie die Vorinstanz festgestellt hat. Dabei betrug das Arbeitspensum weniger als 80 %. Wenn sie
sodann ihre Angaben in den IV-Anmeldungen von 2001 und 2013 als vage bezeichnet und von Mutmassungen einer schwerst dekompensierten Frau im "Hospitalisationsbericht H.________" spricht, welche Akten die Vorinstanz beweisrechtlich als bedeutsam erachtet hat, übt sie appellatorische Kritik an deren Beweiswürdigung. Auch die übrigen Vorbringen in der Beschwerde vermögen die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Berufsvorsorgegerichts betreffend den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 23 lit. a BVG und den engen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Invalidität nicht als bundesrechtswidrig (unhaltbar, willkürlich; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153) erscheinen zu lassen.

6.4. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verneinung des Anspruchs auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge als solcher durch die Vorinstanz überstrapaziere den Versicherungsschutz bei Schubkrankheiten. Es könne nicht Sinn und Zweck von Art. 23 BVG sein, über Jahre - in stabilisiertem Gesundheitszustand - ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen und hierfür Beiträge zu bezahlen, gleichwohl jedoch nicht versichert zu sein. Dieses Ergebnis widerspreche auch der gesetzlichen Konzeption, wonach die obligatorische berufliche Vorsorge zusammen mit der Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise sichern soll (Art. 113 Abs. 2 lit. a BV). Sinngemäss müsse daher entweder die Beschwerdegegnerin 1 oder, indem kein allzu strenger Massstab an den zeitlichen Konnex gelegt werde, die Beschwerdegegnerin 2 leistungspflichtig sein.

6.4.1. Nach der Rechtsprechung ist bei der Beurteilung des zeitlichen Konnexes zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität nach Art. 23 lit. a BVG im Falle von Schubkrankheiten, wozu die Schizophrenie zu zählen ist, kein allzu strenger Massstab anzulegen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass derartige Krankheitsbilder sich nicht immer gleich manifestieren und unterschiedliche Verläufe aufweisen. Dies stellt ein erhöhtes Risiko dar, dass die Krankheit zu einem Zeitpunkt ausbricht, in welchem eine Versicherungsdeckung fehlt, was unter dem Gesichtspunkt des Versicherungsschutzes stossend sein kann. Daher kommt bei Schubkrankheiten den gesamten Umständen des Einzelfalls besondere Bedeutung zu (Urteile 9C 126/2013 vom 13. August 2013 E. 4.1 und B 95/06 vom 4. Februar 2008 E. 3.4 mit Hinweisen). Bestand im Zeitpunkt, in welchem die Schubkrankheit erstmals auftrat und die Arbeitsfähigkeit zu mindestens 20 % einschränkte, keine Versicherungsdeckung, kann für eine spätere im Wesentlichen auf demselben Gesundheitsschaden beruhende Verschlechterung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ein Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge nur entstehen, wenn der zeitliche Konnex nach Art. 23 lit. a BVG unterbrochen ist.
Dazu ist erforderlich, dass während einer bestimmten nach den Umständen zu bemessenden Zeitdauer in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 80 % bestand (Urteil 9C 98/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.1, in: SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1; vgl. E. 4 hiervor).

6.4.2. Diese Rechtsprechung, welche die Beschwerdeführerin in Frage stellt, ist Ausfluss der gesetzlichen Konzeption, wonach versichertes Ereignis nach Art. 23 lit. a BVG der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ist, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, und zwar unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68 mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 101/02 vom 22. August 2003 E. 3). Bestand damals keine Versicherungsdeckung bzw. fehlte die Versicherteneigenschaft (in der Schweiz), kann folgerichtig lediglich bei Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhanges im Rahmen eines späteren Vorsorgeverhältnisses Anspruch auf Leistungen für eine im Wesentlichen auf denselben Gesundheitsschaden zurückzuführende Invalidität entstehen. Anderes gilt, wenn eine im weitergehenden Bereich tätige Vorsorgeeinrichtung, die in ihren Statuten oder in ihrem Reglement das versicherte Risiko abweichend vom BVG umschreibt, diesbezüglich keinen (umfassenden) Vorbehalt macht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 101/02 vom 22. August 2003 E. 4; vgl. auch BGE 118 V 158 E. 5a S. 168). Dass ein solcher Fall vorliegt, wird nicht geltend gemacht.

6.5. Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

9C_658/2016 03. marzo 2017 21. marzo 2017 Tribunale federale Inedito Previdenza professionale

Oggetto Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Invalidenrente)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

118-V-158 118-V-95 133-V-67 134-V-20 135-II-145 136-V-65 137-II-353 138-I-171 138-V-409

Weitere Urteile ab 2000

9C_126/2013 9C_238/2015 9C_273/2012 9C_370/2016 9C_394/2012 9C_425/2015 9C_473/2014 9C_536/2012 9C_61/2014 9C_658/2016 9C_98/2013 B_101/02 B_95/06

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni
	1.	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 1959 [1] sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI). [2]
	2.	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
	3.	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità. [3] Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1). [4]
	4.	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso. [5]

[1] RS 831.20. Ora: art. 28 cpv. 1 e 29 cpv. 1-3 LAI. [2] Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 9 ott. 1986 (2a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 447; FF 1985 I 17). [3] Nuovo testo giusta dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Vedi anche la disp. fin. della mod. del 18 mar. 2011 alla fine del presente testo. [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni
	1.	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 1959 [1] sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI). [2]
	2.	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
	3.	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità. [3] Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1). [4]
	4.	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso. [5]

[1] RS 831.20. Ora: art. 28 cpv. 1 e 29 cpv. 1-3 LAI. [2] Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 9 ott. 1986 (2a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1988 (RU 1987 447; FF 1985 I 17). [3] Nuovo testo giusta dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). Vedi anche la disp. fin. della mod. del 18 mar. 2011 alla fine del presente testo. [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria
	1.	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione. [1]
	2.	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
		a.	è raggiunta l'età di riferimento [2] (art. 13);
		b.	è sciolto il rapporto di lavoro;
		c.	non è più raggiunto il salario minimo;
		d. [3]	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione. [4]
	3.	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza. [5] Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [2] Nuova espressione giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della L del 17 dic. 1993 sul libero passaggio, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [6] Nuovo testo del per. giusta l'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1]
	1.	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
		a.	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2];
		b.	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
		c.	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
		d.	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3]
	2.	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
	3.	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 113 Previdenza professionale [1]*
	1.	La Confederazione emana prescrizioni sulla previdenza professionale.
	2.	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
		a.	la previdenza professionale, insieme con l'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, deve rendere possibile l'adeguata continuazione del tenore di vita abituale;
		b.	la previdenza professionale è obbligatoria per i dipendenti; la legge può prevedere eccezioni;
		c.	i datori di lavoro assicurano i dipendenti presso un istituto previdenziale; per quanto necessario, la Confederazione offre loro la possibilità di assicurare i lavoratori presso un istituto di previdenza federale;
		d.	chi esercita un'attività indipendente può assicurarsi facoltativamente presso un istituto di previdenza;
		e.	per dati gruppi d'indipendenti, la Confederazione può dichiarare obbligatoria la previdenza professionale, in generale o per singoli rischi.
	3.	La previdenza professionale è finanziata con i contributi degli assicurati; almeno la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro.
	4.	Gli istituti di previdenza devono soddisfare alle esigenze minime prescritte dal diritto federale; per risolvere compiti speciali la Confederazione può prevedere misure a livello nazionale.

[1] * Con disposizione transitoria.