9C_425/2015 - 2015-12-11 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Invalidenleistungen; Vorleistungspflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_425/2015

Urteil vom 11. Dezember 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
BVG-Sammelstiftung Swiss Life -
Vorsorgewerk A.________,
General Guisan-Quai 22, 8002 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,

Migros-Pensionskasse,
c/o Migros-Genossenschafts-Bund,
Limmatstrasse 152, 8005 Zürich, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Invalidenleistungen; Vorleistungspflicht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. April 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ arbeitete seit 2005 mit Unterbrüchen bei verschiedenen Firmen. Vom... bis.. 2008 war sie Sachbearbeiterin bei der Migros und damit bei der Migros-Pensionskasse vorsorgeversichert. Ab... 2008 arbeitete sie auf der Gemeindeverwaltung C.________. Das Arbeitsverhältnis wurde während der Probezeit aufgelöst. Im Rahmen dieser Anstellung war sie über das Vorsorgewerk A.________ bei der BVG-Sammelstiftung Swiss Life vorsorgeversichert.

A.b. Im Mai 2009 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung zur Früherfassung und zum Leistungsbezug an. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 teilte die IV-Stelle Basel-Landschaft der Schweizerischen Ausgleichskasse mit, es bestehe ein Invaliditätsgrad von 100 % ab 4. August 2009; Beginn der Rentenzahlungen sei der 1. November 2009. Mit Verfügung vom 3. September 2010 stellte die IV-Stelle fest, sie habe weiterhin Anspruch auf eine Witwenrente von monatlich Fr. 663.-, da diese höher sei als die Invalidenrente, welche zusammen mit dem Verwitwetenzuschlag von 20 % Fr. 465.- betrage.

A.c. Sowohl die BVG-Sammelstiftung Swiss Life, als auch die Migros-Pensionskasse verneinten eine Leistungspflicht (Schreiben vom 21. Juni und 5. August 2010).

B.
Am 24. Februar 2013 reichte B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die BVG-Sammelstiftung Swiss Life ein mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die Beklagte nach Art. 26 Abs. 4 BVG vorleistungspflichtig ist, und es seien ihr eine BVG/IV Rente und zwei BVG/IV Kinderrenten als Vorleistung zuzusprechen; die nach Reglement berechneten Beträge seien zu bezahlen; die Beklagte sei mittels vorsorglicher Verfügung anzuweisen, ihr eine Rente und zwei Kinderrenten für ihre Tochter und für ihren Sohn in reglementarischer Höhe auszurichten.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht holte die Klageantwort ein, liess die IV-Akten edieren, führte einen zweiten Schriftenwechsel durch und lud die Migros-Pensionskasse bei. Mit Entscheid vom 27. April 2015 hiess es die Klage teilweise gut. Es stellte fest, die Klägerin habe mit Wirkung ab 1. August 2009 Anspruch auf eine volle Invalidenrente im Umfang der obligatorischen Mindestleistungen der beruflichen Vorsorge als Vorleistung. Auf die Rentenbetreffnisse für die Monate September 2012 bis Oktober 2013 habe sie zufolge Zession keinen Anspruch.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die BVG-Sammelstiftung Swiss Life zur Hauptsache, der Entscheid vom 27. April 2015 sei insofern aufzuheben, als sie zur Vorleistung von Invalidenleistungen verpflichtet werde, und demzufolge die diesbezügliche Forderung der Beschwerdegegnerin abzuweisen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung eines Anspruchs auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG zurückzuweisen.
B.________ ersucht sinngemäss um Abweisung der Beschwerde und zusätzliche Beurteilung der definitiven Leistungspflicht der Beschwerdeführerin. Die Migros-Pensionskasse stellt keinen Antrag und verneint einen berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruch der Beschwerdegegnerin gegen sie. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat als Streitgegenstand bzw. Prozessthema den Anspruch auf Rentenleistungen als Vorleistung nach Art. 26 Abs. 4 BVG betrachtet. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung geltend macht, ihre Klage habe nicht ausschliesslich auf Vorleistung gelautet, sondern auch "ein endgültiges Urteil zu fällen, da die benötigte Dokumentation zur Bestimmung der definitiven leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung vorliegt", ist sie damit nicht zu hören, da sie selber nicht Beschwerde erhoben hat (vgl. Urteil 9C_814/2014 vom 30. April 2015 E. 1). Im Übrigen ist der Entscheid über die Vorleistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung nach Art. 26 Abs. 4 BVG ein Endentscheid nach Art. 90 BGG (BGE 136 V 131).

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Klageantwort eventualiter (für den Fall der Bejahung einer Vorleistungspflicht nach Art. 26 Abs. 4 BVG), es sei festzustellen, dass sie nicht leistungspflichtig (im Sinne von Art. 23 lit. a BVG) sei. Das kantonale Berufsvorsorgegericht hat dazu nichts gesagt und auch nicht darüber entschieden, was kein Bundesrecht verletzt. Aus der Begründung ergibt sich, dass dieser Eventualantrag Teil der Darlegungen ist, weshalb keine Vorleistungspflicht bestehen soll, mithin ausschliesslich der Abwehr der klageweise erhobenen Ansprüche dient (vgl. Urteil 9C_79/2011 vom 24. August 2011 E. 1.2.1). Dasselbe gilt in Bezug auf das Eventualbegehren in der Beschwerde, die Sache sei an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung eines Anspruchs auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG zurückzuweisen.

1.3. Der eingereichte ärztliche Bericht (Entlassbrief) vom 3. Februar (recte: Mai) 2015 ist nach Erlass des angefochtenen Entscheids erstellt worden und hat daher unbeachtet zu bleiben (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Anspruch auf Invalidenleistungen haben u.a. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 lit. a BVG). Zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität muss ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG; Art. 26 Abs. 1 BVG). Der Anspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge entsteht grundsätzlich mit dem Beginn der Rente der Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG, d.h. (seit 1. Januar 2008) frühestens sechs Monate seit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug (BGE 140 V 470; vgl. auch Urteil 9C_458/2015 vom 18. August 2015 E. 3).

2.2. Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen (Art. 26 Abs. 4 BVG). Nach der ratio legis dieser Bestimmung soll die Position der versicherten Person verbessert werden, die sich einer Mehrzahl von Vorsorgeeinrichtungen gegenübersieht, wobei nicht klar ist, welche von diesen Invalidenleistungen zu erbringen hat. Dem entsprechend soll sie sich nur an die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung halten müssen und dieser die weitere Auseinandersetzung mit anderen potenziell leistungspflichtigen Einrichtungen überlassen können (BGE 136 V 131 E. 3.5 S. 139 mit Hinweis auf die Lehre; Marc Hürzeler, in: BVG und FZG, 2010, N. 35 zu Art. 26 BVG). Der Umfang der Vorleistungen beschränkt sich auf die gesetzlichen (obligatorischen) Invalidenleistungen (Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario; Hürzeler, a.a.O., N. 44 zu Art. 26 BVG).

3.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen mit folgender Begründung die Vorleistungspflicht der Beklagten im Grundsatz bejaht: Die Klägerin sei gemäss Feststellung der IV-Stelle im Beschluss vom 4. Juni 2010 seit 4. August 2008 100 % arbeitsunfähig und habe mit Wirkung ab 1. August 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Es werde nicht in Frage gestellt, dass sie zu 100 % invalid im Sinne von Art. 23 BVG sei. Die zeitliche Entwicklung der zur Invalidität führenden Arbeitsunfähigkeit sei nicht von Belang, da sie an der Vorleistungspflicht nichts ändere. Sowohl die Beklagte als Vorsorgeeinrichtung, welcher die Klägerin zuletzt angehört habe, als auch die Beigeladene, bei welcher sie unmittelbar vorher berufsvorsorgeversichert gewesen sei, verneinten eine Leistungspflicht mit der Begründung, die Invalidität sei vor bzw. nach der Versicherungsdeckung bei ihnen eingetreten. Es liege daher eine Unklarheit zwischen zwei oder mehreren Vorsorgeeinrichtungen über deren Leistungspflicht nach Art. 23 BVG vor. Die Klägerin sei am 4. August 2008 (von der IV-Stelle angenommener Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert gewesen (Art. 10 Abs. 3 BVG). Unabhängig davon, wann die
massgebende Arbeitsunfähigkeit (nach Art. 23 lit. a BVG) eingetreten sei oder nicht, erscheine daher deren Zuständigkeit nicht von vornherein unrealistisch. Die Voraussetzungen für eine Vorleistungspflicht der Beklagten seien somit erfüllt.

4.
Die Beschwerdeführerin, welcher die Beschwerdegegnerin unbestritten zuletzt im Sinne von Art. 26 Abs. 4 BVG angehört hat, bringt im Wesentlichen vor, diese Bestimmung setze begriffsnotwendig voraus, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen gemäss Art. 23 lit. a BVG ausgewiesen sei. Aufgrund der Tragweite der einmal auferlegten Vorleistungspflicht, insbesondere in denjenigen Fällen, wo letztlich keine Vorsorgeeinrichtung (definitiv) leistungspflichtig werde, dürfe diese Voraussetzung nicht aufgrund der bloss theoretischen Möglichkeit eines Leistungsanspruchs als erfüllt angesehen werden. Dies käme einer Aufhebung des Versicherungsprinzips gleich. Die Wendung "unabhängig davon, wann die massgebende Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei oder nicht" verrate, dass die Vorinstanz auf die materielle Prüfung des Bestehens eines grundsätzlichen Anspruchs der Beschwerdegegnerin auf Invalidenleistungen der Zweiten Säule verzichtet habe, womit Art. 26 Abs. 4 BVG verletzt werde. Aufgrund der Akten könne nicht ausgeschlossen werden, dass die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 lit. a BVG eingetreten sei, als diese nicht berufsvorsorgeversichert gewesen sei. Die ärztlichen Berichte erlaubten (jedenfalls) ohne weiteres
den Schluss, dass dieser Zeitpunkt vor dem... 2008 liege und der zeitliche Zusammenhang nicht unterbrochen worden sei. Insofern scheide sie zum vornherein als definitiv leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung aus, weshalb sie auch nicht zur Ausrichtung von Vorleistungen verpflichtet werden könne.

5.

5.1. Nach dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 4 BVG ("Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung") setzt die Vorleistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, welcher der Versicherte zuletzt angehört hat, voraus, dass ein Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge besteht (Art. 23 und Art. 26 Abs. 1 BVG). Unklar ist lediglich, welche Vorsorgeeinrichtung für die Ausrichtung der Leistungen zuständig ist. Das Bestehen eines solchen Leistungsanspruchs muss daher im Rahmen des Entscheids über die Vorleistungspflicht materiell geprüft werden (BGE 136 V 131 E. 1.3.2 S. 136). Demgegenüber soll es nach Auffassung der Vorinstanz für die Anwendbarkeit von Art. 26 Abs. 4 BVG im vorliegenden Fall genügen, dass die Leistungspflicht nach Art. 23 lit. a BVG einer der beiden am Verfahren beteiligten Vorsorgeeinrichtungen nicht ausgeschlossen werden kann (E. 3 in fine).

5.2. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut einer Gesetzesbestimmung darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht deren wahren Sinn wiedergibt (BGE 140 V 449 E. 4.2 S. 455 mit Hinweisen). Eine Änderung der Rechtsprechung sodann muss sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützen. Eine Praxisänderung lässt sich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, geänderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht (BGE 137 V 282 E. 4.2 S. 291; 135 I 79 E. 3 S. 82; je mit Hinweisen).

5.2.1. Die Vorinstanz stützt ihre Auffassung, wonach es vorliegend für die Anwendbarkeit von Art. 26 Abs. 4 BVG genügt, dass die Leistungspflicht nach Art. 23 lit. a BVG einer der beiden am Verfahren beteiligten Vorsorgeeinrichtungen nicht ausgeschlossen werden kann, im Wesentlichen auf zwei wissenschaftliche Beiträge (Marc Hürzeler, Intrasystemische Vorleistungspflichten in der beruflichen Vorsorge, in: René Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Das prekäre Leistungsverhältnis im Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 145 ff., und Ueli Kieser, Vorleistungspflichten der Pensionskassen nach BVG und ATSG - Fragen und einige Antworten, in: René Schaffhauser/Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Die 1. BVG-Revision. Neue Herausforderungen - Praxisgerechte Umsetzung, 2005, S. 116 ff.). Es kann offen bleiben, inwiefern sich die genannten Autoren tatsächlich zur streitigen Frage äussern (wollen). Aus ihren Ausführungen ergeben sich jedenfalls keine Gründe für ein Abweichen von Wortlaut und Rechtsprechung.

5.2.2. Sodann lässt sich den Materialien (zu deren Bedeutung für die Gesetzesauslegung: BGE 141 V 191 E. 3 S. 194; 140 III 206 E. 3.5.4 S. 214) nichts entnehmen, was für die vorinstanzliche Auffassung sprechen könnte (vgl. zur Entstehungsgeschichte Marc Hürzeler, Zum Rückgriffsrecht der gemäss Art. 26 Abs. 4 BVG vorleistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung im Invaliditätsfall, SZS 2006 S. 325 ff.). Im Gegenteil wurde im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) vom 21./22. Februar 2002 über den Vorsorgeschutz für Teilzeitbeschäftigte und Personen mit kleinen Einkommen, über die Anpassung des Umwandlungssatzes und über die paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtungen, der Anlass für die Schaffung von Art. 26 Abs. 4 BVG war, Folgendes ausgeführt (S. 24 f.) : "Bei Übertritten von einer Vorsorgeeinrichtung in eine andere, ist manchmal unklar, während welcher Versicherungszeit die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist. Während den Abklärungen und - wenn nötig - Gerichtsverfahren, sehen sich die Betroffenen zusätzlich zu ihrem gesundheitlichen Problem oft mit einer finanziell sehr schwierigen Situation konfrontiert (...). Die Vorschläge der SGK-N sollen die Situation der Betroffenen verbessern,
indem ihnen bei Unklarheit darüber, welche von mehreren Vorsorgeeinrichtungen leisten muss, diejenige Vorsorgeeinrichtung die Leistungen vorleistet, der sie zuletzt angehören (oder angehört hatten)." Aus diesen Ausführungen ergibt sich klar, dass die Vorleistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung, welcher der Versicherte zuletzt angehört hat, einen Leistungsanspruch nach Art. 23 lit. a BVG im Grundsatz voraussetzt, was, wie dargelegt, auch im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag gefunden hat. Aus den Protokollen der vorberatenden Kommissionen der Räte ergeben sich keine Hinweise, dass die blosse Möglichkeit genügen sollte. Vielmehr erhellt daraus, dass die Verbesserung von Art. 26 Abs. 4 BVG darin liegt, (negative) Kompetenzstreitigkeiten zwischen leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtungen nicht auf dem Rücken der Versicherten auszutragen (Protokoll der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 21./22. Februar 2002 S. 7).

5.2.3. Schliesslich wäre ein Absehen vom Erfordernis, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG besteht, nur schwerlich mit dem auch im Rahmen dieser Bestimmung geltenden Versicherungsprinzip (BGE 123 V 262 E. 3c S. 269) in Einklang zu bringen, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht.

5.3. Nach dem Gesagten verletzt die Bejahung der Vorleistungspflicht der Beschwerdeführerin nach Art. 26 Abs. 4 BVG durch die Vorinstanz, ohne dass der - von dieser von Anfang an bestrittene - grundsätzliche Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge nach Art. 23 lit. a BVG feststand, Bundesrecht. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche aufgrund der Feststellungen im angefochtenen Entscheid sowie der Vorbringen der Verfahrensbeteiligten nicht klar beantwortet werden kann, weder in diesem noch in jenem Sinne. Die Sache ist daher an das kantonale Berufsvorsorgegericht zurückzuweisen, damit es dieses Anspruchsmerkmal prüfe und danach über die Vorleistungspflicht der Beschwerdeführerin neu entscheide.

6.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die Vorbringen in der Beschwerde zum Beginn der Vorleistungen, nicht näher eingegangen zu werden (vgl. jedoch BGE 140 V 470), ebenso nicht auf die Rüge der Unzulässigkeit der Anordnung der Vorinstanz, einen Teil der Vorleistung zufolge Zession an Gläubiger der Beschwerdegegnerin zu bezahlen, zumal Dispositiv-Ziffer 1 zweiter Satz des angefochtenen Entscheids lediglich feststellt, dass die Beschwerdegegnerin auf die betreffenden Leistungen keinen Anspruch hat.

7.
Umständehalber wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Beschwerdeführerin und Beigeladene haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Migros-Pensionskasse, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Dezember 2015
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG216, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^26b	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^7b	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG205) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.206
²	...207

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung - 1 Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
¹	Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.22
²	Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
^a	das Referenzalter23 erreicht wird (Art. 13);
^b	das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
^c	der Mindestlohn unterschritten wird;
^d	der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.25
³	Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert.26 Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.27

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.