8C_735/2014 - 2015-03-03 - Arbeitslosenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 735/2014

Urteil vom 3. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4053 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. September 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1975 geborene A.________ bezog vom 1. April 2011 bis 31. Januar 2012 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zu viel bezogene Taggeldleistungen im Betrag von Fr. 10'988.40 zurück, da eine Überprüfung des Dossiers im Hinblick auf Schwarzarbeit ergeben habe, dass er Zwischenverdienste, die er im Monat April 2011 bei der B.________ AG und in der Zeit vom 24. Oktober 2011 bis 27. Januar 2012 bei der C.________ AG erzielte, nicht angegeben habe. Mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 hiess die Arbeitslosenkasse die dagegen geführten Einsprachen teilweise gut und reduzierte den Rückforderungsbetrag auf Fr. 8'992.75.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. September 2014 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngemässen Rechtsbegehren, es sei das bei der B.________ AG erzielte Einkommen nicht als Zwischenverdienst anzurechnen. Es sei der gesamte Rückforderungsanspruch wegen Verjährung zu verneinen. Überdies sei ihm eine Genugtuung geschuldet.
Während das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 in fine S. 320; 129 V 110 E. 1.1).
Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG verjährt der Rückforderungsanspruch innert eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Es handelt sich um Verwirkungsfristen (vgl. auch die im Rahmen des ATSG anwendbare Rechtsprechung: BGE 124 V 380 E. 1 S. 382; SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 255 E. 2c/aa).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob und allenfalls in welchem Umfang der Versicherte für die in den Monaten April 2011 bis Januar 2012 bezogene Arbeitslosenentschädigung rückerstattungspflichtig ist.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer sei für die B.________ AG vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2011 tätig gewesen (Lohnausweis vom 13. Januar 2012). Das Arbeitsverhältnis mit der C.________ AG habe vom 24. Oktober 2011 bis 27. Januar 2012 gedauert. Der Versicherte habe unstrittig in der Zeitspanne von April 2011 bis Januar 2012 nebst ungekürzter Arbeitslosenentschädigung auch Zahlungen dieser Arbeitgeber erhalten. In den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Monate April, November und Dezember 2011 sowie Januar 2012 habe er jeweils die Frage, ob er arbeitstätig gewesen sei, verneint. Das Gericht gelangte zum Schluss, der Beschwerdeführer hätte trotz der behaupteten Abmachung mit der C.________ AG, dass diese die Belege über die erzielten Zwischenverdienste direkt der Arbeitslosenkasse einreiche, die Zwischenverdienste auf den erwähnten Formularen angeben müssen, was er zu Unrecht unterlassen habe. Die Behauptung, er habe für die B.________ AG lediglich im Monat März 2011 als Proband ein Medikament getestet, weshalb seine Teilnahme an dieser Studie bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit beendet gewesen sei, sei nicht belegt worden, weshalb die Arbeitslosenkasse in nicht zu beanstandender Weise
einen Viertel des ausgewiesenen Einkommens als im Monat April 2011 erzielt angesehen und als Zwischenverdienst abgerechnet habe.

3.1.2. Zum Einwand der Forderungsverjährung führte das kantonale Gericht sodann aus, am 27. Juni 2013 habe das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Beachtung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA; SR 822.41) eine Überschneidung der Arbeitslosenentschädigung mit AHV-Beitragszeiten des Bundesamtes für Sozialversicherungen gemeldet. Die unrechtmässige Leistungsausrichtung sei durch ein Fehlverhalten des Versicherten ausgelöst worden und die Kasse habe in Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach für die Auslösung der Verwirkungsfrist nicht die tatsächliche, sondern die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts und diesbezüglich nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" massgebend sei, die Rückerstattungsvoraussetzungen nicht vor dem Datum der Meldung des SECO vom 27. Juni 2013 erkennen müssen.

3.2.

3.2.1. Der Beschwerdeführer hält zunächst daran fest, dass der Rückforderungsanspruch verwirkt sei, da die Arbeitslosenkasse durch ein durchzuführendes, internes Controlling bereits in den Jahren 2011 und 2012 von einer Fehlzahlung hätte Kenntnis haben sollen.
Der Zweck der Auskunfts- und Meldepflicht besteht darin, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme von Arbeitslosenentschädigung vorzubeugen (ARV 1993/1994 Nr. 3 S. 22 E. 3d, C 50/9). Die Arbeitslosenkasse muss beurteilen können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang einer versicherten Person Leistungen zustehen, weshalb eine Pflicht zur ordnungsgemässen Deklaration anspruchsrelevanter Tatsachen bei der hierfür zuständigen Arbeitslosenkasse besteht (ARV 2007 S. 210, C 288/06 E. 3.2). Entgegen dem beschwerdeführerischen Vorbringen durfte sich die Arbeitslosenkasse ohne eigene weitergehende Abklärungen, da hierzu kein Anlass bestand, auf seine Angaben zu den Zwischenverdiensten in den genannten Formularen verlassen, zumal die Pflicht zum wahren und vollständigen Ausfüllen (mit Hinweis auf administrative und/oder strafrechtliche Sanktionen) unmissverständlich aus diesen hervorgeht. Die Vorinstanz hat damit zu Recht die Meldung des SECO vom 27. Juni 2013 als auslösendes Moment hinsichtlich der einjährigen Verwirkungsfrist der Rückforderung angenommen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5b/aa S. 275; 110 V 304 E. 2b in fine S. 306).

3.2.2. Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Beschwerdeführer mit dem wiederholten Einwand, dem Entstehungsprinzip folgend habe er im Monat April 2011 keinen Zwischenverdienst erzielt, da er einzig vor Beginn der Arbeitslosigkeit, vorinstanzlich behauptete er im Monat März 2011, letztinstanzlich in den Monaten Februar und März 2011, ein Versuchsmedikament zu Forschungszwecken für die Firma B.________ AG eingenommen habe. Lediglich das vereinbarte Honorar sei im Monat April 2011, nach Analyse der Blutwerte, überwiesen worden, weshalb er dannzumal für diese Firma gar nicht mehr tätig gewesen sei. Die Arbeitslosenkasse mache es sich zu Nutzen, dass keine Detaildaten zur Studie mehr beschafft werden könnten, was nicht angehe.
Richtig ist zwar, dass die Tätigkeit Ende desjenigen Monats als Zwischenverdienst anzugeben ist, in dem sie ausgeübt wird (ARV 2006 S. 69, C 158/05 E. 2.2; BGE 122 V 367 E. 5b S. 369). Seine Behauptung, im Monat April 2011 für die Firma nicht mehr tätig gewesen zu sein, wird indessen durch nichts belegt. Der Sozialversicherungsprozess ist zwar vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen), die diejenigen Beweismittel, die sie in Händen haben oder die sie sich allenfalls bei Dritten besorgen können, beizubringen haben.
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes wird zu Recht nicht geltend gemacht. Die von der Kasse hierzu getätigten Nachforschungen waren insoweit erfolglos, als die Firma in der Schweiz nicht mehr existiert und die gewünschten Daten offensichtlich nicht erhältlich gemacht werden konnten, wie in der Beschwerde ausgeführt wird. Aus einem E-Mail-Kontakt vom 8. Januar 2014 des Versicherten mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft ergibt sich jedoch, dass die genauen Daten des Einsatzes als Proband aus der ihm ausgehändigten Kopie der Probandeninformation ersichtlich wären, welche er indessen nicht beibrachte. Der Versicherte hat es somit selbst zu vertreten, dass er den behaupteten Umstand nicht beweisen kann. Damit ist von Beweislosigkeit auszugehen, die sich zu seinen Ungunsten auswirkt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 f.). In beweisrechtlicher Hinsicht lässt sich nach dem Gesagten nicht beanstanden, wenn es die Vorinstanz als überwiegend wahrscheinlich erachtete, dass der Beschwerdeführer über die gesamte im Lohnausweis vom 13. Januar 2012 ausgewiesene Dauer von Februar bis April 2011 für die B.________ AG im Einsatz stand, weshalb sie zu Recht den auf den Monat April 2011 fallenden Lohnsummenanteil von Fr. 1'534.35 als
Zwischenverdienst anrechnete.

3.2.3. Ferner stellt sich der Versicherte letztinstanzlich erstmals auf den Standpunkt, die Tätigkeit bei der B.________ AG stelle hinsichtlich des Taggeldanspruchs einen nicht zu berücksichtigenden Nebenverdienst gemäss Art. 23 Abs. 3 AVIG dar, wobei er nicht näher ausführt, inwiefern er diese Tätigkeit ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Angestellter bei der D.________ AG ausübte, zumal er seit März 2011 von seiner Arbeit freigestellt war. Dieses neue rechtliche Vorbringen ist letztinstanzlich unzulässig, da sich die für eine entsprechende Rechtsanwendung notwendigen tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich Einsatz und Arbeitszeit von Haupt- und Nebenverdienst nicht dem angefochtenen Entscheid entnehmen lassen und er sich nicht auf aktenkundige Tatsachen berufen kann (Art. 99 Abs. 1 BGG e contrario).

4.
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, es sei ihm Genugtuung zuzusprechen. Dieses Begehren liegt ausserhalb des hier massgebenden Verfahrensgegenstandes (vgl. BGE 134 V 418 E. 5.2.1 S. 426; 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 125 V 413 E. 1a S. 414), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. März 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 95 Rückforderung von Leistungen - 1 Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
¹	Die Rückforderung richtet sich nach Artikel 25 ATSG385 ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4.386
^1bis	Eine versicherte Person, die Arbeitslosenentschädigung bezogen hat und später für denselben Zeitraum Renten oder Taggelder der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, aufgrund des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952387, der Militärversicherung, der obligatorischen Unfallversicherung, der Krankenversicherung oder gesetzliche Familienzulagen erhält, ist zur Rückerstattung der in diesem Zeitraum bezogenen Arbeitslosentaggelder verpflichtet.388 In Abweichung von Artikel 25 Absatz 1 ATSG beschränkt sich die Rückforderungssumme auf die Höhe der von den obgenannten Institutionen für denselben Zeitraum ausgerichteten Leistungen.389
^1ter	Hat eine Kasse für Umschulungen, Weiterbildungen oder Eingliederungen finanzielle Leistungen erbracht, für die ein anderer Sozialversicherer hätte aufkommen müssen, so fordert sie ihre Leistungen von diesem zurück.390
²	Zu Unrecht ausbezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen fordert die Kasse vom Arbeitgeber zurück. Hat der Arbeitgeber die unrechtmässige Auszahlung zu verantworten, so ist für ihn jede Rückforderung gegenüber den Arbeitnehmern ausgeschlossen.
³	Die Kasse unterbreitet ein Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle zum Entscheid.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 23 Versicherter Verdienst - 1 Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
¹	Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 ATSG102) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung.103 Der Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht erreicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Mindestgrenze.104
²	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, setzt der Bundesrat Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14).105
^2bis	Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erzielten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalansatzes.106
³	Nicht versichert ist ein Nebenverdienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen Rahmens seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
^3bis	Nicht versichert ist auch ein Verdienst, den eine Person durch Teilnahme an einer von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme erzielt. Ausgenommen sind Massnahmen nach den Artikeln 65 und 66a.107
⁴	...108
⁵	...109

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	25
AVIG:	23 95
BGG:	66 82 95 99 105