BB.2013.157 - 2014-03-03 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.157 - 159

Beschluss vom 3. März 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. AG, Beschwerdeführerin 1 B. AG, Beschwerdeführerin 2 C. AG, Beschwerdeführerin 3,

alle vertreten durch Advokat Dr. Lucius Huber,

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die A. AG mit Sitz in Z. (Schweiz) befasst sich mit Handelsgeschäften, insbesondere mit chemischen Produkten sowie Factoring Geschäften. Sie ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der C. AG, Z. (Schweiz), welche im Grosshandel mit Industrie- und Rohprodukten sowie Handel mit Waren aller Art tätig ist. Diese wiederum ist Tochtergesellschaft der B. AG, Z. (Schweiz). D. ist Verwaltungsratspräsident aller drei Gesellschaften, E. ist Delegierter der A. AG und Verwaltungsratsmitglied bei C. AG sowie Geschäftsführer von A. AG (alles gemäss act. 1.4 - 1.6).

Aufgrund einer Selbstanzeige eines norwegischen Düngermittelproduzenten, der F. ASA, im Zusammenhang mit einer Bestechung libyscher Amtsträger mit USD 1.5 Mio erfolgte vorerst ein Rechtshilfeersuchen vom 5. September 2011 an die Schweiz. Dieses löste am 27. Januar 2012 eine Untersuchung der Bundesanwaltschaft vorerst gegen die A. AG wegen Verdachts auf Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) sowie Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) aus. Gegenstand der Ermittlungen bildet der Vorwurf, A. AG habe im Auftrag der F. ASA libyschen Amtsträgern mindestens USD 1.5 Mio bezahlt, um F. ASA den Zugang zum libyschen Düngemittelmarkt zu ermöglichen. Konkret erfolgte eine Zahlung vom 29. März 2007 an eine Offshoregesellschaft, an welcher der Sohn des damaligen libyschen Erdölministers beteiligt gewesen sein soll. Die so von A. AG bezahlten USD 1.5 Mio. sollen in der Folge von F. ASA mittels künstlich überhöhten Rechnungen an die G. S.A. im Zusammenhang mit Ammo-niaklieferungen zurückgeflossen sein. Eine erste Hausdurchsuchung erfolgte am 31. Januar 2012. Die dabei sichergestellten Unterlagen wurden vom Kompetenzzentrum Wirtschaft und Finanzen der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "CCWF") einer Prüfung unterzogen. Gemäss Bericht CCWF vom 16. Oktober 2012 zeigten die Buchhaltungen von A. AG und G. S.A. die Rückführung der USD 1.5 Mio. durch übersetzte Rechnungen, zusätzlich das Verbuchen fiktiver Warenbezüge zum teilweisen Ausgleich des Mehrertrags bei A. AG (act. 3.11, S. 4 - 13). Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollen dabei Hinweise auf weitere Korruptionshandlungen der A. AG und der C. AG in weiteren Märkten aufgefunden worden sein, welche dafür sprächen, dass A. AG in der Periode 2010 - 2011 tunesische Beamte bzw. C. AG 2011 nigerianische Beamte bestochen habe (act. 3.1, S. 3 f.). In der Folgte dehnte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren wegen Bestechung fremder Amtsträger und Urkundenfälschung auf D. und E. sowie Unbekannt aus und stellte zugleich das Strafverfahren gegen die A. AG ein (act. 1.1, S. 1).

B. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 1. Oktober 2013 ordnete die Bundesanwaltschaft eine erneute Hausdurchsuchung an und bestimmte darin im Einzelnen, nach welchen Unterlagen zu suchen war. Die Hausdurchsuchung fand am 3. Oktober 2013 in den Räumen von A. AG, C. AG und B. AG (alle am gleichen Ort) in Anwesenheit von D. und dessen Rechtsvertretern statt. Die dabei sichergestellten Unterlagen bzw. gespiegelten Daten aus der Informatikanlage wurden auf Ersuchen von A. AG allesamt versiegelt. Am 22. Oktober 2013 stellte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern Antrag auf Entsiegelung (act. 3.1). Mangels weiterer Informationen ist davon auszugehen, dass das Entsiegelungsverfahren noch hängig ist.

C. Gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl reichen A. AG, C. AG und B. AG am 14. Oktober 2013 Beschwerde mit folgenden Anträgen ein (act. 1).

Rechtsbegehren

"1. Es sei die Beschlagnahme sämtlicher Beschlagnahmepositionen gemäss Verzeichnis der Beschwerdegegnerin der sichergestellten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben und sämtliche beschlagnahmten Positionen an die Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zurückzugeben.

2. Eventualiter sei die Beschlagnahme auf folgenden Positionen gemäss Verzeichnis der der Beschwerdegegnerin der sichergestellten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben, und die nachfolgenden beschlagnahmten Positionen an die Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zurückzugeben:

- 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006

- 01.02.0080, 01.02.0085

- 01.04.0001, 01.04.0002, 01.04.0003, 01.04.0004, 01.04.0005

3. Subeventualiter sei die Beschlagnahme auf folgende Positionen gemäss Verzeichnis der Beschwerdegegnerin der sichergestellten Gegenstände (Durchsuchung) vom 3. Oktober 2013 aufzuheben, soweit sie keinen Zusammenhang mit dem inkriminierten Sachverhalt aufweisen, namentlich keinen Bezug zu Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführerin mit den Ländern Tunesien, Nigeria und Libyen aufweisen, und entsprechend die nachfolgend beschlagnahmten Positionen in diesem Sinne an die Beschwerdeführerin 1 bzw. soweit sie betreffend an die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zurückzugeben:

- 01.01.0001, 01.01.0002, 01.01.0003, 01.01.0004, 01.01.0005, 01.01.0006

- 01.02.0080, 01.02.0085

- 01.04.0001, 01.04.0002, 01.04.0003, 01.04.0004, 01.04.0005

4. Verfahrensanträge:

4.1. Es sei dieses Beschwerdeverfahren während des Entsiegelungsverfahrens vor dem zuständigen Zwangsmassnahmengericht betreffend die beschlagnahmten und versiegelten Positionen gemäss Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll vom 3. Oktober 2013 zu sistieren.

4.2. Es sei den Beschwerdeführerinnen nach Eingang der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ein Replikrecht zu gewähren.

4.3 Es sei den Beschwerdeführerinnen Akteneinsicht in die Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zu gewähren.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin."

D. Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2013 Nichteintreten bzw. Abweisung der Beschwerde (act. 3). A. AG, C. AG und B. AG ihrerseits hielten mit Beschwerdereplik vom 2. Dezember 2013 integral an ihren Anträgen fest und verlangten, zu einer allfälligen Duplik (sinngemäss) nochmals Stellung nehmen zu können (act. 7). Der Bundesanwaltschaft wurde davon am 19. Dezember 2013 Kenntnis gegeben (act. 8).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss Rubrum der Beschwerdeschrift gegen den von der Beschwerdegegnerin erlassenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 1. Oktober 2013, welcher den Beschwerdeführerinnen anlässlich der Hausdurchsuchung vom 3. Oktober 2013 eröffnet wurde. Die Beschwerdeführerinnen sind insofern von der Hausdurchsuchung betroffen, als sie sich derselben unterziehen mussten, und zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten.

1.3 Das Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeschrift (und Replik) bezieht sich ausschliesslich auf die Beschlagnahme der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen und Daten. Verlangt wird die Aufhebung und Rückgabe derselben. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, zuerst müsse über die Entsiegelung entschieden werden, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.

Es ist unbestritten, dass sämtliche von der Beschwerdegegnerin sichergestellten Unterlagen und Daten versiegelt sind, damit noch ihrer Durchsuchung harren und damit über die Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO noch gar nicht entschieden ist bzw. eine solche noch nicht verfügt worden ist. Die Durchsuchung von Aufzeichnungen geht von der Logik des Verfahrensablaufs her der Beschlagnahme zeitlich vor und soll in der Regel auch nicht "uno actu" mit letzterer angeordnet werden, weil im Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung die Staatsanwaltschaft häufig noch gar nicht weiss, was und ob überhaupt Gesuchtes vorgefunden werden kann (A. Keller, Kommentar Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2010, Art. 246 N 1; zum gleichen Ergebnis: O. Thormann/B. Brechbühl, BSK StPO, Art. 248 N 62). Ein kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kommt nur in Betracht, wenn das zu beschlagnahmende Objekt bereits eindeutig individualisiert ist, was bei eventuell beweisrelevanten Daten nur ausnahmsweise der Fall ist (St. Heimgartner, Kommentar Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2010, Art. 263 N 23). Ein solcher kombinierter Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl kam im vorliegenden Fall gerade nicht in Betracht, wusste doch die anordnende Staatsanwältin zwar, wonach sie suchen liess, nicht jedoch, was vorgefunden und (evt. nach Entsiegelung) anschliessend als relevant zu beschlagnahmen wäre. Die Bezeichnung der angefochtenen Verfügung als "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl" ist damit inhaltlich nicht richtig, woraus die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen allerdings nichts für sich (Eintreten) ableiten können. Tatsächlich handelte es sich vorliegend um einen Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl, mit welchem definiert wurde, nach was zu suchen und was bei Vorfinden sicherzustellen war. Der Rechtsbehelf, welcher die Interessen der Betroffenen in dieser Situation und Verfahrensphase schützt, ist die Siegelung nach Art. 246 StPO, denn sie verhindert, dass die Aufzeichnungen von der Staatsanwaltschaft eingesehen und verwendet werden dürfen. Solange die Aufzeichnungen und Gegenstände versiegelt sind, ist der Inhaber in seinen Interessen hinreichend geschützt und deshalb nicht befugt, Beschwerde zu führen (P. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, S. 62, N 138 unter Verweis auf Praxis von Bundesgericht und Bundesstrafgericht). Der Rechtsbehelf der Siegelung gewährt gegenüber einer Beschwerde insofern einen erhöhten Rechtsschutz, als er die Kenntnisnahme und Verwendung der Daten verhindert. Der Rechtsbehelf der Siegelung erfüllt die von der EMRK geforderten Standards (EGMR vom 3. Juli 2012, Robathin c. Austria, Nr. 304057/06, Ziff. 48).

Auf die Beschwerde betreffend Beschlagnahme ist daher nicht einzutreten.

1.4 Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer anzugeben, welche Punkte der hoheitlichen Verfahrenshandlung er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeantrag muss auf Änderung bzw. Aufhebung einer oder mehrere Dispositivpunkte lauten. Der Beschwerdeführer hat zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte (P. Guidon, a.a.O., S. 173 N 388). Indessen sind die Anforderungen im Beschwerdeverfahren insbesondere dann weniger streng, wenn es sich um Laienbeschwerden, weshalb Anträge im Lichte der Begründung zu deuten sind (P. Guidon, a.a.O., S. 174 N 389).

1.5 Die Rechtsbegehren der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen in Haupt- und Eventualanträgen beziehen sich ausschliesslich auf die sichergestellten Gegenstände. Mit keinem Wort wird die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung bzw. die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in diesem Punkt beantragt. Damit stellt sich die Frage, ob die Hausdurchsuchung überhaupt als mit Beschwerde angefochten zu gelten hat. In der Begründung findet sich einzig der Hinweis, dass mangels hinreichenden Tatverdachts "die Durchsuchung und Beschlagnahmung im Sinne des vorstehenden Rechtsbegehrens 1 aufzuheben" sei (S. 14, Ziff. 5.1.2 in fine). Selbst diese Formulierung lässt es aufgrund des Rückverweises auf Rechtsbegehren 1 (Beschlagnahme der Gegenstände) jedoch mehr als fraglich erscheinen, ob die Hausdurchsuchung als solche überhaupt angefochten worden sein wollte. In Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerinnen anwaltlich vertreten waren, Anwälte aus dem gleichen Anwaltsbüro bereits an der Hausdurchsuchung anwesend und somit mit der Angelegenheit vertraut waren, sowie der präzisen Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift ist davon auszugehen, dass eine Anfechtung der Hausdurchsuchung im vorliegenden Fall nicht erfolgte.

1.6 Doch selbst wenn man zu einem anderen Ergebnis gelänge, wäre aufgrund der besonderen vorliegenden Konstellation - parallel ist ein Entsiegelungsverfahren hängig - auf eine Beschwerde wegen Hausdurchsuchung nicht einzutreten. Da die Zwangsmassnahmen der Hausdurchsuchung im Zeitpunkt der Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz regelmässig bereits abgeschlossen sind, liegt es in der Natur der Sache, dass diese erst im Nachhinein gerichtlich überprüft werden können. Der davon Betroffene ist wegen fehlendem aktuellem praktischem Interesse an sich nicht mehr beschwert (Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2; vor Inkrafttreten der StPO: BGE 103 IV 115, 118; TPF 2005 187 Erw. 2). Dies führt in der Regel zu einem Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung oder deren Modalitäten. In sachgemässer Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde gilt dabei allerdings, dass auch bei fehlendem aktuellem praktischem Interesse ausnahmsweise eine Überprüfung der gerügten Rechtsverletzung erfolgt, sofern der Entscheid von grundsätzlicher Bedeutung ist und ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (Praxis bestätigt für die StPO: Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012 = Pra 2012 Nr. 134 unter Verweis auf BGE 125 I 394 E. 4b; siehe jedoch eine weitere Ausnahme in BGE 136 I 274 E. 1; auch CAN 2013 Nr. 49, 118 [OGer. BE]). Diese Einschränkung des Rechtswegs ist allerdings im Lichte der EGMR Praxis nicht unbestritten (EGMR vom 16.12.1997, Camenzind c. Schweiz, Rec. 1997-VIII 2880 ff.; BGE 118 IV 67). Das Bundesgericht hat in der Folge in einem Fall die Frage des ausnahmsweisen Eintretens offengelassen, die Rüge betreffend Hausdurchsuchung jedoch materiell geprüft (Urteil des Bundesgerichts 1P.703/1999 vom 28. Februar 2000, E. 1a). In weiteren Fällen hat es festgehalten, die Frage der Rechtsmässigkeit der Hausdurchsuchung könne im Zusammenhang mit dem Entsiegelungsentscheid (über die bei der Hausdurchsuchung erfolgte Siegelung von Aufzeichnungen) entschieden werden (Urteil des Bundesgerichts 1B/2010, E. 2.2 vom 14. September 2010; bestätigt für die StPO in Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2). Vorliegend liegt eine vergleichbare Konstellation vor, über die grundsätzliche Rechtmässigkeit
(auch die Frage des hinreichenden Tatverdachts) hat das Zwangsmassnahmengericht noch zu befinden. Im Übrigen liegt kein Fall von grundsätzlicher Bedeutung vor, über den zu entscheiden öffentliches Interesse gebieten würde. Der von der EMRK geforderte Rechtsschutz ist damit gewährleistet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012, E. 2).

1.7 Auf eine Beschwerde betreffend Hausdurchsuchung, sofern eine solche als eingereicht erachtet würde, wäre damit ohnehin nicht einzutreten gewesen.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 4. März 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokat Dr. Lucius Huber

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.