5A_509/2020 - 2021-02-03 - Droit de la famille - Nebenfolgen der Ehescheidung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 509/2020

Urteil vom 3. Februar 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Zustelladresse: Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marc Kaeslin,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 15. Mai 2020
(Z1 2019 19).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1973; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1970; Beschwerdeführer) heirateten am 3. März 2003. Sie sind die gemeinsamen Eltern des Sohns C.A.________ (geb. 2006).
Mit Eheschutzentscheid vom 22. Mai 2015 stellte das Kantonsgericht Zug fest, dass die Ehegatten berechtigt sind, den gemeinsamen Haushalt aufzuheben. Den Sohn stellte das Kantonsgericht unter die Obhut der Mutter, der es auch die eheliche Wohnung zuwies. A.A.________ verpflichtete es zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhaltsbeiträgen. Zudem ordnete es mit Wirkung ab dem 20. Februar 2014 die Gütertrennung an. Die gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil 5A 776/2015 vom 4. Februar 2016). Keinen Erfolg beschieden war auch einem späteren Gesuch von A.A.________ um Abänderung dieser Massnahmen.

A.b. Mit Entscheid vom 29. Mai 2019 schied das Kantonsgericht auf Klage von A.A.________ hin die Ehe. Die alleinige elterliche Sorge und die Obhut über C.A.________ übertrug das Gericht der Mutter, ohne ein Besuchs- und Ferienrecht des Vaters vorzusehen. Den von A.A.________ zu bezahlenden Kindesunterhalt bestimmte das Kantonsgericht auf monatlich Fr. 1'600.-- (zzgl. allfälliger Familienzulagen) bis der Sohn das 18. Altersjahr erfüllt hat, längstens aber bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung. Den nachehelichen Unterhalt bestimmte es mit monatlich Fr. 1'411.10 bis zum 30. November 2022. Zudem verurteilte das Gericht A.A.________ zur Leistung einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 182'030.-- und regelte es den Vorsorgeausgleich. Die Gerichtskosten von Fr. 22'000.-- auferlegte das Kantonsgericht zu drei Vierteln A.A.________ und zu einem Viertel B.A.________, der es ausserdem eine Parteientschädigung von Fr. 26'720.-- zusprach.

B.
Gegen diesen Entscheid reichten beide Ehegatten Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein. Mit Urteil vom 15. Mai 2020 (eröffnet am 20. Mai 2020) hiess das Obergericht die Berufung von A.A.________ teilweise gut und befristete dessen nacheheliche Unterhaltspflicht, die es ansonsten unverändert beliess, auf den 31. Dezember 2020. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegte es neu zu zwei Dritteln A.A.________ und zu einem Drittel B.A.________, deren Parteientschädigung es auf Fr. 17'815.-- reduzierte. Im Übrigen wies das Obergericht die Rechtsmittel beider Parteien ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 20'000.-- überband das Gericht zu vier Fünfteln A.A.________ und zu einem Fünftel B.A.________. Die an diese zu bezahlende Parteientschädigung bestimmte es mit Fr. 14'145.--.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Juni 2020 gelangt A.A.________ ans Bundesgericht. In der Sache beantragt er zusammengefasst, es sei in Aufhebung des Urteils des Obergerichts von der Festlegung einer Pflicht zur Unterhaltsleistung (Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt) abzusehen und keine güterrechtliche Ausgleichszahlung festzusetzen. Eventuell sei A.A.________ zur Leistung von nachehelichem Unterhalt in dem vom Obergericht vorgesehenen Umfang zu verpflichten. Die Kosten der beiden kantonalen Verfahren seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und B.A.________ sei keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Dem weiter von A.A.________ gestellten Antrag, es sei für das bundesgerichtliche Verfahren auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, wurde mit Verfügung vom 23. Juni 2020 stattgegeben. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen einer Ehescheidung (Kindesunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Güterrecht) sowie die Kosten des entsprechenden Verfahrens und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat. Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG) ist nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht eingereicht hat (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer einzig beantragt, was die Vorinstanz ihm bereits zugesprochen hat. Insoweit fehlt es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 76 Abs. 1 BGG; Urteile 5A 467/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2; 5A 749/2009 vom 15. Januar 2010 E. 3). Dies betrifft den zum nachehelichen Unterhalt gestellten Eventualantrag auf Festlegung eines Beitrags von monatlich Fr. 1'411.10 bis zum 31. Dezember 2020 (vgl. Bst. B und C).

1.3. Im Zusammenhang mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung trägt der Beschwerdeführer vor, er habe " weitere schwerwiegende Män gel" im Urteil des Kantonsgerichts vor Obergericht nicht beanstandet, da die Belege für seine entsprechenden Behauptungen nicht innert der Rechtsmittelfrist vorgelegen hätten. Die fraglichen Dokumente habe er nun aber erhältlich machen können.
Auf die Beschwerde ist in diesem Umfang nicht einzutreten: Vorab missachtet der Beschwerdeführer, dass die Beschwerde in Zivilsachen nur gegenüber Entscheiden letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1) und dass der Instanzenzug auch materiell durchlaufen werden muss, d.h. dass Rügen, welche dem Bundesgericht unterbreitet werden, bereits vor der Vorinstanz zu erheben sind (BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen sodann grundsätzlich keine Tatsachen vorgebracht werden, die erst entstanden sind, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgetragen werden konnten (echte Noven; BGE 143 V 19 E. 1.2). Unechte Noven, d.h. Tatsachen, die im bisherigen Verfahren bereits hätten vorgebracht werden können, aber nicht vorgebracht worden sind, dürfen zwar insoweit dem Bundesgericht unterbreitet werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall ist, ist indes in der Beschwerde darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2), was der Beschwerdeführer mit Ausnahme des unzulänglichen und nicht weiter belegten Hinweises, er habe die fraglichen Unterlagen nicht
rechtzeitig erhältlich machen können, unterlässt.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG) und ist ausser in offensichtlichen Fällen nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, soweit solche nicht (mehr) vorgetragen werden. In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2).
Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV und dazu BGE 142 II 433 E. 4.4), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4; 140 III 264 E. 2.3). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, reicht es nicht aus, die Lage aus der eigenen Sicht darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen. Es ist im Einzelnen darzutun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich
entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Dieselben Begründungsvoraussetzungen gelten für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht:

2.2.1. In weiten Teilen seiner Ausführungen geht der Beschwerdeführer von tatsächlichen Grundlagen aus, welche von den durch das Obergericht festgestellten abweichen. Dies betrifft nicht nur Feststellungen über den Lebenssachverhalt, die dem Streitgegenstand zugrunde liegen, sondern auch solche über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, mithin den Prozesssachverhalt (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Angesprochen sind hier beispielhaft seine Ausführungen zu seiner Aufenthalts- und Wohnsituation, zur "Mitwirkung an der Beweiserhebung", zur Situation seiner derzeitigen Lebenspartnerin (Aufenthalt in der Schweiz, Betreuung derer Kinder) und zu den Vorgängen um den Verkauf seiner verschiedenen Fahrzeuge. Dabei wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht nur teilweise vor, die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder in Verletzung von Bundesrecht vorgenommen zu haben. Soweit er verschiedentlich die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) oder seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, legt er nicht mit der notwendigen Genauigkeit dar, inwieweit die Vorinstanz die entsprechenden verfassungsmässigen Rechte verletzt haben sollte. Vielmehr belässt er es in appellatorischer Art und
Weise beim Vorwurf, die von seiner eigenen Darstellungen abweichenden Feststellungen der Vorinstanz begründeten die genannten Verfassungsverletzungen. Dies genügt den für die Beschwerde in Zivilsachen in diesem Bereich geltenden Begründungsanforderungen nicht.

2.2.2. Mit Blick auf den Kindes- und den nachehelichen Unterhalt sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz zahlreiche Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vor. Indes beschränkt er sich auch insoweit und in teilweise offenkundiger Wiederholung seiner Ausführungen des Berufungsverfahrens darauf, seine Sicht der Dinge wiederzugeben. Auf die Argumentation des Obergerichts geht er kaum ein und mit dem angefochtenen Entscheid setzt er sich nicht hinreichend auseinander. Soweit er dennoch auf das vorinstanzliche Verfahren eingeht, belässt er es bei äusserst pauschalen Aussagen, ohne sich näher mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen zu befassen. Zwar lässt sich der Beschwerdeschrift insgesamt entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich ungerecht behandelt und benachteiligt fühlt. So führt er beispielsweise auf S. 51 der Beschwerde aus:

"Unabhängig vom Sachverhalt wurden die klägerischen Aussagen gefliessentlich ignoriert, als unwahr abgestempelt oder der Sachverhalt verdreht, bei der Beschwerdegegnerin hingegen wird den Lippenbekenntnissen gefolgt, Beweise sind nicht nötig. Kurzum, was kann man an Gerechtigkeit erwarten, wenn das Zugerische Gericht sich offensichtlich parteiisch und sympathisierend verhält und diese Haltung noch von der zweiten Instanz gestützt wird? Somit werden sämtliche vom Beschwerdeführer eingebrachten Argumentationen, Hinweise oder Beweise in diesem Verfahren obsolet. Es ist nicht nötig, Einsprache einzureichen. Bei solcher Einseitigkeit spielt es dann auch keine Rolle, von welchem Bereich wir sprechen, Kindsbelange, Unterhalt oder Güterrecht, der nicht Favorisierte wird nirgendwo im Recht sein."

Die offenbar vorhandene Frustration entbindet den Beschwerdeführer jedoch nicht davon, entsprechend der dargelegten Begründungspflicht vor Bundesgericht genau anzugeben, welche Rechtsregeln von der oberen kantonalen Instanz inwiefern falsch angewandt worden sein sollen (vgl. etwa Urteil 4A 370/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.3), was er indes unterlässt. Dem Beschwerdeführer hilft auch nicht weiter, dass er sich nicht anwaltlich vertreten liess (Urteil 5A 726/2015 vom 19. November 2015 E. 4.3), zumal er auch vor dem Hintergrund der geltend gemachten Schuldensituation nur eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses, nicht aber um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung beantragt (vgl. vorne Bst. C; Art. 64 BGG). Da die Begründung in der Beschwerde enthalten sein muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.3) und blosse Verweise auf die Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder in den Akten den Begründungsanforderungen nicht genügen (BGE 140 III 115 E. 2), bleibt es auch unbeachtlich, dass der Beschwerdeführer die Berufung an die Vorinstanz zum integralen Bestandteil der Beschwerde in Zivilsachen erklärt.
Von vornherein unbeheflich bleibt im Übrigen der Vorwurf der Verletzung verschiedener Grundrechte, namentlich der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) oder des Schutzes der Privatsphäre (Art. 13 BV) : Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Regelung der vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung der Ehe der Parteien (vgl. vorne E. 1.1). Grundrechte entfalten ihre Schutzwirkung grundsätzlich aber nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat und haben keine unmittelbare Drittwirkung in der Beziehung zwischen Privatpersonen (BGE 143 I 217 E. 5.2; 137 III 59 E. 4.1).

2.2.3. Nichts anderes ergibt sich zuletzt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Kostenverlegung in den vorinstanzlichen Verfahren wendet: Auch in diesem Zusammenhang weicht er in seiner Beschreibung des prozessualen Verhaltens der Beschwerdegegnerin vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne die notwendigen Rügen zu erheben. Sodann legt er seine eigenen Überlegungen zur Verlegung der Prozesskosten nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien dar, ohne auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz einzugehen.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigung ist keine zu sprechen, da der obsiegenden Beschwerdegegnerin mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Februar 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.