BG.2016.38 - 2017-01-03 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.38

Beschluss vom 3. Januar 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

3. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 17. September 2016 fiel der Kantonspolizei Schwyz anlässlich einer Verkehrsüberwachung der von A. gelenkte Personenwagen auf. Als Beifahrer befand sich B. im Fahrzeug. Die Durchsuchung des Personenwagens brachte nebst verschiedenem Einbruchwerkzeug eine grössere Menge Schmuck zu Tage (SUH 2016 1605, act. 8.0.01). Gestützt auf die Erkenntnisse der polizeilichen Ermittlungen eröffnete die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln gegen A. und B. am 4. November 2016 eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des mehrfach begangenen (teilweise versuchten) Diebstahls, verbunden mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch (SUH 2016 1605, act. 9.1.08; SUH 2016 1606, act. 9.2.07). Gegenstand der Ermittlungen gegen B. bilden dabei die Einbruchdiebstähle vom 5. Juli 2016 in Z. (Kanton Bern), vom 26. August 2016 in Y. (Kanton Luzern) und vom 17. September 2016 in X. und W. (je im Kanton Zürich).

B. Mit Schreiben vom 21. Oktober, 8. November und 21. November 2016 gelangte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften der Kantone Luzern, Bern und Zürich und ersuchte diese um Prüfung und Stellungnahme zum Gerichtsstand (SUH 2016 1605, act. 13.0.01, 13.0.03, 13.0.04). Diese Anfragen wurden allesamt abschlägig beantwortet (SUH 2016 1605, act. 13.0.02, 13.0.03A, 13.0.06). Der anschliessend durchgeführte Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Oberstaatsanwaltschaften führte ebenfalls zu keiner Einigung zum Gerichtsstand in vorliegender Strafsache (SUH 2016 1605, act. 13.0.08-13.0.13). Das letzte ablehnende Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich datiert vom 19. Dezember 2016 (SUH 2016 1605, act. 13.0.13).

C. Mit Gesuch vom 21. Dezember 2016 gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt, die Strafbehörden des Kantons Bern, eventuell des Kantons Luzern, subeventuell des Kantons Zürich, seien als berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den beiden Beschuldigten A. und B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2016, es seien die Behörden des Kantons Luzern, eventualiter des Kantons Zürich, zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern erachtet in erster Linie den Kanton Bern als zuständig (act. 5); diejenige des Kantons Zürich verzichtete auf eine Gesuchsantwort (act. 4). Die verschiedenen Stellungnahmen wurden den Parteien am 2. Januar 2017 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2 S. 96). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz ist berechtigt, den Gesuchsteller bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer zu vertreten (§ 48 lit. e und f des Justizgesetzes des Kantons Schwyz vom 18. November 2009 [JG/SZ; SRSZ 231.110]). Auf Seiten der Gesuchsgegner steht diese Befugnis der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Art. 24 lit. b des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung des Kantons Bern vom 11. Juni 2009 [EG ZSJ/BE; BSG 271.1]), der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern (§ 4 Abs. 1 der Verordnung über die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 14. Dezember 2010 [SRL Nr. 275]) und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zu (§ 107 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 [GOG/ZH; LS 211.1]). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016, E. 2.1; BG.2016.19 vom 20. Juli 2016, E. 2.2; BG.2016.13 vom 20. Juli 2016, E. 2.1; jeweils m.w.H.).

2.2 Bei der Beurteilung der Gerichtsstandsfrage muss von der aktuellen Verdachtslage ausgegangen werden. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten schlussendlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016, E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016, E. 2.2). Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016, E. 2.3; BG.2015.38 vom 22. Oktober 2015, E. 2). Es gilt der Grundsatz «in dubio pro duriore», wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016, E. 2.2; BG.2016.6 vom 17. Mai 2016, E. 2.2; BG.2016.10 vom 10. Mai 2016, E. 2.3).

2.3 Vorliegend entscheidend ist die Frage, ob den Akten genügend Hinweise entnommen werden können, welche auf eine Tatbeteiligung von B. am Einbruchdiebstahl in Z. (Kanton Bern) vom 5. Juli 2016 hindeuten. B. hat seine Beteiligung an dieser Straftat anlässlich seiner Einvernahme vom 15. November 2016 und auf entsprechenden Vorhalt hin bestritten (SUH 2016 1605, act. 10.1.03). Die Einvernahme von B. zu dieser Straftat erfolgte auf Wunsch der Kantonspolizei Bern, nachdem deren Vertreter zwischen dem Täter, welcher in Z. auf Videokamera aufgezeichnet worden ist, und B. eine «grosse Ähnlichkeit» erkannte (SUH 2016 1605, act. 8.5.04). Ein Vergleich der entsprechenden Bilder zeigt, dass diese Auffassung zumindest nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist (SUH 2016 1605, act. 8.5.02 und 8.5.05). Schliesslich hielt diesbezüglich auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern im Rahmen des Meinungsaustauschs fest, dass eine genaue Überprüfung der Videobilder vom Einbruchdiebstahl in Z. und der aktuellen Bilder von B. durch einen Sachverständigen sinnvoll sei (SUH 2016 1605, act. 13.0.09). Sie bringt damit gleich selber zum Ausdruck, dass die Annahme einer Mittäterschaft von B. am Einbruchdiebstahl in Z. weder von vornherein haltlos noch sicher ausgeschlossen ist. Der Einbruchdiebstahl in Z. bildet demnach offensichtlich Teil des gegen B. geführten Strafverfahrens. Ob die entsprechende Tat B. am Ende des Verfahrens nachgewiesen werden kann, ist für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht von Belang.

3. Nach dem Gesagten ist das Gesuch gutzuheissen und es sind die Strafbehörden des Kantons Bern gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sind den Akten keine zu entnehmen.

4. Es ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Bern sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 3. Januar 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.