8C_567/2011 - 2012-01-03 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 567/2011, 8C 616/2011

Urteil vom 3. Januar 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Kathriner.

Verfahrensbeteiligte
8C 567/2011
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdeführerin,

gegen

S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe,
Beschwerdegegner,

und

8C 616/2011
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Christe,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerden gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1966 geborene S.________ war bis 1998 in der Schweiz erwerbstätig. Am 25. Februar 1999 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 10. Juni 2000 sprach ihm die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu.
A.b Die nach dem Wegzug von S.________ ins Ausland zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) leitete am 14. November 2006 ein Revisionsverfahren ein. Sie klärte den Sachverhalt ab und holte unter anderem bei Dr. med. T.________, Kosovo, am 22. März 2007 ein psychiatrisches Gutachten ein, in dem dieser eine Arbeitsunfähigkeit von noch 20 % in angepassten Verweistätigkeiten bescheinigte. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 stellte die IVSTA die Ausrichtung der Rente per 1. Dezember 2007 ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Entscheid vom 6. Juni 2008 die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache an die IVSTA zur weiteren Abklärung zurück. Das Medizinische Abklärungszentrum X.________ erstattete am 10. April 2009 ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten und kam zum Ergebnis, S.________ sei in der zuletzt ausgeübten wie auch in allen Verweistätigkeiten seit Anfang 2007 zu 100 % arbeitsfähig. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 verneinte die IVSTA ab 1. Dezember 2007 den Anspruch auf eine Invalidenrente erneut.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 28. Juni 2011 teilweise gut, indem es die Invalidenrente erst per 1. Dezember 2009 aufhob.

C.
C.a Mit Beschwerde beantragt die IVSTA die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides und die vollumfängliche Bestätigung ihrer Verfügung vom 16. Oktober 2009. Der Beschwerde sei zudem aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
C.b S.________ lässt ebenfalls Beschwerde führen. Er beantragt über den 1. Dezember 2009 hinaus die Ausrichtung einer unbefristeten ganzen Invalidenrente. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
C.c Die IVSTA wie auch S.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei. Gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hatte S.________ nichts einzuwenden.
C.d Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 wurde der Beschwerde der IVSTA die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
C.e In der Vernehmlassung vom 8. November 2011 beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen die Gutheissung der Beschwerde der IVSTA und die Aufhebung der Rente per 1. Dezember 2007.

Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zugrunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
3.1 Die IVSTA und das Bundesamt für Sozialversicherungen rügen, die Vorinstanz gehe in bundesrechtswidriger Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV davon aus, diese Bestimmung lasse eine Rentenaufhebung erst ab dem ersten Tag des zweiten der Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 15. Oktober 2009 folgenden Monats zu, obwohl das Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ eine relevante Besserung im Frühjahr 2007 bescheinigt und damit die rentenaufhebende Revisionsverfügung vom 16. Oktober 2007 bestätigt habe.

3.2 Mit Verfügung vom 16. Oktober 2007 stellte die IVSTA die Ausrichtung der Rente per 1. Dezember 2007 ein. Nachdem die Vorinstanz diese Verfügung aufgehoben hatte und das daraufhin eingeholte interdisziplinäre Gutachten ebenfalls zum Schluss einer erheblichen Besserung des Gesundheitszustandes im Frühjahr 2007 gekommen war, bestätigte die IVSTA mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 erneut die Renteneinstellung per 1. Dezember 2007. Die Vorinstanz führte aus, das Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________, das im April 2009 erstellt worden sei, stelle eine neue Grundlage für die Beurteilung des Rentenanspruchs dar, weshalb die Rente in Anwendung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV per 1. Dezember 2009 aufzuheben sei.
Diese Auffassung erweist sich als bundesrechtswidrig. Massgeblich für die Rentenaufhebung ist, ab welchem Zeitpunkt die Ärzte eine zumutbare Arbeitsfähigkeit attestieren; bestätigen die erneuten medizinischen Untersuchungen die medizinischen Feststellungen im Rahmen der ersten Abklärungen auch in zeitlicher Hinsicht (Beginn der zumutbaren Arbeitsfähigkeit), war der ursprüngliche Entscheid korrekt. Denn auch im Rahmen der Rückweisung bleibt streitig, ob die IV-Stelle anlässlich der ersten Verwaltungsverfügung zu Recht den Leistungsanspruch reduziert resp. aufgehoben hat. Eine Rückweisung bedeutet nicht zwingend, dass die Feststellungen in der ersten Verwaltungsverfügung falsch waren, sondern bloss, dass diese beim derzeitigen Abklärungsstand nicht bestätigt werden konnten. Somit ist nur für den Fall, dass eine relevante zumutbare Arbeitsfähigkeit erst nach Erlass der ersten Verwaltungsverfügung eingetreten ist und zu einer Rentenherabsetzung oder -aufhebung führt, der entsprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheid massgebend für den Beginn der Frist von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats). Oder kurz gesagt:
Eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung kann nicht rückwirkend verfügt, wohl aber rückwirkend bestätigt werden (BGE 129 V 370; 106 V 18; SVR 2011 IV Nr. 33 S. 96, 8C 451/2010 E. 4.2.2 und E. 4.2.3; Urteile 8C 528/2010 vom 20. Dezember 2010, 8C 543/2010 vom 20. Dezember 2010 und 9C 301/2010 vom 21. Januar 2011).
Soweit vorliegend eine Verbesserung des Gesundheitszustands zu berücksichtigen ist und damit die Ausrichtung der Invalidenrente eingestellt wird, hat diese somit auf den 1. Dezember 2007 zu erfolgen.

4.
Streitig und zu prüfen ist sodann, ob die Vorinstanz den seit August 1998 bestehenden Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung im Rahmen der vorliegenden Revision verneinen durfte, weil sich sein Gesundheitszustand leistungswirksam verbessert hat (Art. 17 ATSG).

4.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 87 Abs. 2 und 3 , Art. 88a und Art. 88bis IVV). Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann etwa revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349). Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108).

4.2 Die abweichende medizinische oder rechtliche Einschätzung von im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Verhältnissen führt nicht zu einer materiellen Revision. Bloss auf einer anderen Wertung beruhende, revisionsrechtlich unerhebliche Differenzen sind daher von revisionsbegründenden tatsächlichen Veränderungen abzugrenzen. Eine Veränderung von versicherungsmedizinischen Beurteilungsparametern kann zu einer abweichenden ärztlichen Schlussfolgerung hinsichtlich eines tatsächlich gleich gebliebenen Zustandes führen. Eine neue medizinische Beurteilung etwa, die mit der Entwicklung der Rechtspraxis zur Invalidität bei psychosomatischen Leiden (BGE 131 V 49; 130 V 352; vgl. auch BGE 136 V 279 und 132 V 65) begründet wird, kann weder unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 ATSG noch unter einem anderen Anpassungstitel eine neue Beurteilung des Anspruchs veranlassen (BGE 135 V 201 und 215). Eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis darf erst im Rahmen einer festgestellten erheblichen Tatsachenänderung berücksichtigt werden. Sie könnte auch nicht als Grundlage für eine Wiedererwägung herangezogen werden, weil deren Voraussetzungen vor dem Hintergrund der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung beurteilt
werden (Urteil 9C 418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.1 mit Hinweisen).

5.
Bezogen auf den vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die vorinstanzliche Auffassung, wonach im massgebenden Beurteilungszeitraum eine Verbesserung der psychischen Leiden eingetreten sei, vor Bundesrecht standhält.

5.1 Die auf der Würdigung der ärztlichen Befunde beruhende vorinstanzliche Feststellung, dass und inwiefern seit der ursprünglichen Rentenzusprechung eine Veränderung in den gesundheitlichen Verhältnissen (vgl. Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) eingetreten ist, bindet das Bundesgericht (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Insoweit hat die Frage, ob im Einzelfall eine substanzielle Veränderung der Faktenlage oder aber eine abweichende Beurteilung vorliegt, tatsächlichen Charakter. Rechtlicher Natur ist hingegen, welchen Anforderungen der (gutachtliche) Beweis einer solchen Feststellung gerecht werden muss. Dementsprechend ist letztinstanzlich frei überprüfbar, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung diese beweisrechtlichen Vorgaben beachtet.

5.2 Die nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu überprüfende Invalidenrente wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 10. Juni 2000 infolge eines psychischen Leidens zugesprochen; die organischen Befunde spielten nur eine untergeordnete Bedeutung und schränkten die Arbeitsfähigkeit nicht ein. Die psychische Beeinträchtigung stand auch im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid im Zentrum, mit dem die strittige Revisionsverfügung vom 15. Oktober 2009 bestätigt wurde.
5.2.1 Die Ärzte der Psychiatrischen Klinik des Spitals Y.________ diagnostizierten im IV-Arztbericht vom 23. Juli 1999 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie eine Anpassungsstörung bei multiplen psychosozialen Belastungen und gaben an, ihres Erachtens müsse mit einer andauernden Arbeitsunfähigkeit gerechnet werden.
5.2.2 Im Rahmen des Revisionsverfahrens diagnostizierten die psychiatrischen Gutachter des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ am 10. April 2009 beim Versicherten ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21). Vor dem Hintergrund der aktuellen Untersuchungsergebnisse könne die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung nicht bestätigt werden. Die vorherrschenden Beschwerden müssten bei dieser Diagnose entsprechend der ICD-Kriterien neben einem andauernden, schweren und quälenden Schmerz über drei bis sechs Monate, der durch einen physiologischen Prozess oder eine körperliche Störung nicht vollständig erklärt werden könne, unter anderem ein emotionaler Konflikt und psychosoziale Belastungsfaktoren sein, die schwerwiegend genug sein sollten, um als entscheidende ursächliche Faktoren gelten zu können. Diese Kriterien würden vom Versicherten zwar teilweise erfüllt. Es ergäben sich jedoch neben den psychosozialen Belastungsfaktoren keine Hinweise auf relevante innerseelische Konflikte, auch ein schwerer und quälender Schmerz sei nicht spürbar. Anamnestisch sei eine auffällige prämorbide Persönlichkeitsstruktur oder psychiatrische Komorbidität
(Persönlichkeitsstörungen, Suchtproblematik, hirnorganische Beeinträchtigungen) nicht zu eruieren.
5.3
5.3.1 Zur Frage, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit der ursprünglichen Rentenzusprache vom 10. Juni 2000 wesentlich verbesserte, äusserten sich die Gutachter des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ nicht ausdrücklich. Zum Beginn und dem Verlauf der Arbeitsunfähigkeit gaben sie an, am Gesundheitszustand des Versicherten habe sich seit 2007 (Zeitpunkt des Gutachtens von Dr. med. T.________, der noch eine leichte Depression feststellte) nichts geändert, sodass angenommen werden könne, dass das aktuell ermittelte Belastungsprofil seit 2007 besteht bzw. dass der Versicherte seither wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Zum Zeitraum vor 2007 nahmen sie nicht Stellung, weil eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vor diesem Zeitpunkt schwierig sei.
Dem Umstand, dass die Gutachter sich lediglich in der Lage sahen, den Gesundheitszustand ab dem Jahr 2007 zu beurteilen, lässt grundsätzlich nicht den Schluss zu, dieser habe sich ab 1999 gebessert. Allerdings ist aus heutiger Sicht der IV-Arztbericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 23. Juli 1999, der die Grundlage für die ursprünglichen Rentenzusprache bildete, als ungenügend, in den IV-Abklärungsverfahren zum damaligen Zeitpunkt aber durchaus als üblich zu beurteilen. Dieser Bericht enthält kaum Informationen, welche die damals diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung begründen könnten. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass es späteren medizinischen Experten nicht mehr möglich ist, eine Verbesserung festzustellen. Damit würde die ursprüngliche Festlegung praktisch perpetuiert. Es ist somit davon auszugehen, dass im Jahr 1999 eine somatoforme Schmerzstörung vorlag, wie von den Ärzten der Psychiatrischen Klinik des Spitals Y.________ diagnostiziert wurde, und die entsprechenden Voraussetzungen zur Diagnose dieser Störung gegeben waren. Eine zweifellose Unrichtigkeit der damaligen Abklärungen nach der Sach- und Rechtslage sowie der Rechtspraxis zum Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenzusprache (BGE 125 V 383 E. 3 S.
389 f.; SVR 2008 IV Nr. 53 S. 177, I 803/06) ist zu verneinen. Damit entfällt die Möglichkeit, mittels Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG auf die Verfügung vom 10. Juni 2000 zurückzukommen oder eine (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung zu schützen (vgl. BGE 125 V 368 E. 2 S. 369). Zur Beurteilung, ob die Revisionsvoraussetzungen erfüllt sind, ist somit der aktuelle gesundheitliche Zustand mit demjenigen einer vorhandenen somatoformen Schmerzstörung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Jahr 1999 zu vergleichen.
5.3.2 Entgegen dem Einwand des Versicherten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach sich die Definition/Diagnose der somatoformen Schmerzstörung seit 1999 geändert hat. Das ICD-10 Klassifikationssystem hat in Bezug auf diese Störung keine Änderung erfahren (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 2. Aufl. 1993, S. 191 und 7. Aufl. 2010, S. 207). Die Behauptungen des Versicherten sind insofern unbegründet. Im Übrigen hätten die psychiatrischen Gutachter entsprechende Änderungen bei ihrer Beurteilung berücksichtigt. Was sich seither geändert hat, ist die Beachtung der aus rechtlicher Sicht entscheidenden Voraussetzungen zur willentlichen Überwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung (vgl. BGE 130 V 352). Die Frage, ob die Umstände, die einer willentlichen Schmerzüberwindung entgegen stehen, hinreichend erheblich und in genügender Intensität vorhanden sind, stellt eine Rechtsfrage dar (BGE 137 V 64 E. 1.2 S. 66), die nicht von den Medizinern zu beantworten ist. Die Verneinung eines invalidisierenden Gesundheitsschadens liegt vorliegend allerdings nicht in einer Veränderung dieser Umstände seit dem Jahr 1999 begründet. Die
Gutachter des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ verneinten vielmehr bereits das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung an sich gemäss den entsprechenden Diagnosekriterien. Die Gutachter wiesen auf verschiedene fehlende Kriterien hin und legten begründet dar, weshalb eine somatoforme Schmerzstörung nun nicht mehr diagnostiziert werden könne. Soweit der Versicherte einwenden lässt, es komme nicht auf die Diagnose an, sondern auf die angegebenen Beschwerden und erhobenen Befunde, ergibt sich einerseits aus den Gutachten des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ und des Dr. med. T.________ übereinstimmend, dass die Befunde so gering waren, dass nur noch von einer depressiven Reaktion bzw. einer leichtgradigen depressiven Störung gesprochen werden konnte. Andererseits gab der Versicherte bei der Begutachtung durch das Medizinische Abklärungszentrum X.________ zwar subjektiv die gleichen Schmerzen an wie vor der ursprünglichen Rentenzusprache. Im Unterschied zu damals liegen nun aber zahlreiche Inkonsistenzen sowie Tendenzen zur Symptomausweitung und Selbstlimitierung vor, wie die Gutachter des Medizinischen Abklärungszentrums X.________ feststellten. Solche sind aus dem IV-Arztbericht der Psychiatrischen Klinik des
Spitals Y.________ aus dem Jahr 1999 nicht ersichtlich. Eine Verbesserung der Befunde und des Gesundheitszustandes muss daher auch aufgrund dieses Umstandes bejaht werden.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach zwischenzeitlich eine invaliditätsrelevante Verbesserung der psychischen Leiden eingetreten sei, kein Bundesrecht verletzt.

6.
Die Beschwerde des Versicherten ist daher abzuweisen, während diejenige der IVSTA gutzuheissen ist.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Versicherten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Rechtsvertretung) kann entsprochen werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 8C 567/2011 und 8C 616/1011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) wird gutgeheissen und der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Juni 2011 aufgehoben.

3.
Die Beschwerde von S.________ wird abgewiesen.

4.
S.________ wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden S.________ auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

6.
Rechtsanwalt Daniel Christe wird als unentgeltlicher Anwalt von S.________ bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

7.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

8.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 3. Januar 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Kathriner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 87 Motivo di revisione - 1 La revisione avviene d'ufficio quando:
¹	La revisione avviene d'ufficio quando:
^a	in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
^b	allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
²	Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
³	Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.