9C_566/2007 - 2008-01-03 - Berufliche Vorsorge

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 566/2007

Urteil vom 3. Januar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Probst, Via Motta 24, 6901 Lugano,

gegen

PUBLICA, Pensionskasse des Bundes, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1927 geborene K.________ bezieht seit 1. Oktober 1986 eine Invalidenrente der Militärversicherung (MV) sowie eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge der damaligen Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und jetzigen Publica; bei der Berechnung dieser Renten wurden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Statuten der EVK vom 29. September 1950 vorab die Leistungen der MV in Abzug gebracht. In den Jahren 2003 und 2004 wurde von der Publica nach Abzug der MV-Rente eine monatliche Rente von Fr. 1'467.50 und Fr. 1'507.15 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 1. Januar 2005 teilte die Publica dem Versicherten mit, dass die monatliche Leistung ab 1. Januar 2005 Fr. 928.90 betrage (Altersrente von Fr. 9'945.70 plus Überbrückungsrente von Fr. 460.55, abzüglich MV-Rente von Fr. 9'477.35). Grund für die Kürzung war, dass auf der MV-Rente ein Teuerungsausgleich bezahlt wurde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 an den Anwalt des Versicherten teilte die Publica sodann mit, dass eine Rückforderung für in den Jahren 2003 und 2004 zu viel ausbezahlte Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 8'329.20 bestehe, da bereits in diesen Jahren die MV-Rente an die Teuerung angepasst worden sei, was der Publica indessen nicht bekannt gewesen sei. Mit weiterem Schreiben vom
4. November 2005 teilt die Publica dem Versicherten sodann mit, dass sie ab Dezember 2005 zur Tilgung des Rückforderungsanspruchs monatlich Fr. 800.-- verrechnungsweise von der auszuzahlenden Leistung in Abzug bringen werde.
B.
Mit Klage vom 27. Oktober 2006 beantragte K.________, die Nichtigkeit der Rückerstattungsforderung sei festzustellen und die Publica zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'329.90 plus Zinsen zurückzuerstatten und eine monatliche Rente von mindestens Fr. 1'507.15 auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage am 21. Juni 2007 ab.
C.
K.________ erhebt Beschwerde und wiederholt den vorinstanzlich gestellten Antrag; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Publica beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Stellungnahme.

Erwägungen:
1.
1.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die für das Versicherungsobligatorium geltenden Mindestvorschriften bezüglich Teuerungsanpassung (Art. 36 Abs. 2 BVG) und Überentschädigung (Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2) eingehalten sind. Diese Ausführungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten und sind auch sonst nicht offensichtlich unrichtig, so dass darauf abzustellen ist. Fraglich ist einzig, ob die für die Beschwerdegegnerin massgebenden gesetzlichen Regelungen dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf weitergehende Leistungen geben.
1.2 Unbehelflich ist zunächst der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 73 Abs. 2 lit. a PKBV1, wonach in Bezug auf die Anpassung der Renten an die Teuerung die Vorschriften der PKBV1 Anwendung finden; denn die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht bestritten: Die Beschwerdegegnerin hat die Rente des Beschwerdeführers entsprechend den heute geltenden Vorschriften an die Teuerung angepasst (vgl. hinten E. 2.5.4). Streitig ist einzig die Kürzung wegen Überentschädigung und dabei in erster Linie die Frage, welche Überentschädigungsregelung anwendbar ist.
2.
2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten vom 29. September 1950 (AS 1950 913) werden die Leistungen der EVK um die Ansprüche aus (u.a.) der Militärversicherung gekürzt, ohne dass dabei der mutmasslich entgangene Verdienst berücksichtigt würde. Demgegenüber liegt gemäss Art. 29 Abs. 1 PKBV1 sowie Art. 23 Abs. 1 PKBV2 eine zur Leistungskürzung führende Überentschädigung erst vor, wenn die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen der Publica zusammen mit Leistungen der (u.a.) Militärversicherung 100 % des mutmasslich entgangenen Verdiensteinkommens überschreiten. Die Überentschädigungsgrenze liegt damit höher als nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950, so dass die Anwendung dieser Bestimmung zu einer höheren Rentenauszahlung an den Beschwerdeführer führen würde.
2.2 Nach Ansicht von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist für den Beschwerdeführer noch die Überentschädigungsregelung der EVK-Statuten von 1950 anwendbar. Sie begründen dies damit, gemäss Art. 60 Abs. 4 lit. a der EVK-Statuten vom 2. März 1987 (in Kraft ab 1. Januar 1988; AS 1987 1228) und Art. 73 Abs. 4 lit. a der PKB-Statuten vom 24. August 1994 (in Kraft ab 1. Januar 1995; AS 1995 533) seien für die vor dem 1. Januar 1988 entstandenen Rentenansprüche die Kürzungsbestimmungen gemäss Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950 weitergeführt worden. Sodann finde die PKBV1 gemäss ihrem Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 in Bezug auf eine Überentschädigung nur Anwendung bei der Neuberechnung des Leistungsanspruchs durch die (u.a.) Militärversicherung; die blosse Anpassung der MV-Rente an die Teuerung sei keine Neuberechnung im Sinne dieser Bestimmung, so dass auf die Überentschädigung nicht die PKBV1, sondern nach wie vor Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten Anwendung finde. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass nach den EVK-Statuten von 1987 und den PKB-Statuten von 1994 die Regelung der EVK-Statuten von 1950 weitergeführt wurde. Er ist hingegen der Ansicht, es liege eine Neuberechnung der Rente im Sinne von Art. 73 Abs. 2
lit. c Ziff. 3 PKBV1 vor, so dass die Überentschädigungsregelung gemäss PKBV1 Anwendung finde, nicht diejenige gemäss Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950.
2.3 Nach Art. 23 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen und für den hier interessierenden Zeitraum grundsätzlich anwendbaren (BGE 122 V 316 E. 3c S. 319) PKB-Gesetzes behalten Versicherte, deren Rechtsstellung durch die Übergangsbestimmungen bisheriger Statuten geregelt wird, diese auch unter dem neuen Recht bei. Der Bundesrat erlässt die Übergangsbestimmungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in den Art. 66-74a PKBV1 bzw. Art. 60-63 PKBV2 Übergangsbestimmungen erlassen. Für die Renten nach bisherigem Recht gilt Art. 73 PKBV1 bzw. Art. 63 PKBV2. Nach Abs. 2 lit. c Ziff. 3 dieser Bestimmungen finden u.a. in Bezug auf eine Überentschädigung die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung bei der "Neuberechnung des Leistungsanspruchs" (frz. "lors d'un nouveau calcul du droit aux prestations"; ital. "in caso di un nuovo calcolo del diritto alle prestazioni") durch die (u.a.) Militärversicherung. E contrario folgt daraus, dass die bisherige Überentschädigungsregelung weitergilt, solange keine Neuberechnung des Leistungsanspruchs erfolgt ist.
2.4 Streitig ist damit die Bedeutung des Ausdrucks "Neuberechnung des Leistungsanspruchs".
2.4.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist auch die Anpassung der MV-Rente an die Teuerung eine Neuberechnung, so dass nunmehr die Überentschädigungsregelung der PKBV1 Anwendung finde. Gemäss Vorinstanz ist unter "Neuberechnung des Leistungsanspruchs" nur eine Änderung des Rentenanspruchs an sich (Revision im Sinne von Art. 17 ATSG bzw. aArt. 41 IVG) gemeint, nicht eine blosse Anpassung an die Teuerung.
2.4.2 Der Begriff der Neuberechnung ist weder terminus technicus noch legal definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wäre nicht ausgeschlossen, eine Anpassung an die Teuerung als Neuberechnung zu betrachten, wird doch dabei der Rentenbetrag neu berechnet. Im Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts wird aber gemeinhin unter einer Neuberechnung die Änderung infolge Mutation der Anspruchsvoraussetzungen verstanden (vgl. etwa Art. 33 Abs. 1 UVV, Art. 7 Abs. 1 EOV, Art. 25 Abs. 3 ELV). Die Teuerungsanpassung wird demgegenüber als "Anpassung" an die Lohn- oder Preisentwicklung bezeichnet und nicht als Neuberechnung (vgl. Art. 33ter AHVG, Art. 36 BVG, Art. 43 MVG, Art. 34 UVG). Dieses sprachlich-systematische Argument spricht für die Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin.
2.4.3 Auch die teleologische Auslegung führt zu diesem Ergebnis: Die Anwendung des bisherigen Rechts hat offensichtlich zum Zweck, eine - in der ursprünglichen Regelung nicht vorgesehene und daher von den damaligen Beitragszahlern nicht finanzierte - höhere Rentenleistung zu vermeiden. Das geht aus dem vom Beschwerdeführer vorinstanzlich ins Recht gelegten Auszug aus den Erläuterungen zur Revision verschiedener Bestimmungen der PKBV1 und PKBV2 hervor, wonach eine Teuerungsanpassung keinen Übergang zur Leistungsberechnung nach neuem Recht auslöse, weil dies zu teuer wäre. Dass in dieser Aussage nur die Altersrente explizit erwähnt ist, ist nicht ausschlaggebend: Für die Invalidenrente gilt diese Überlegung genauso.
2.4.4 Die Auffassung des Beschwerdeführers liesse auch die Vorschrift von Art. 73 PKBV1 bzw. Art. 63 PKBV2, je Abs. 2 lit. c Ziff. 3, als wenig sinnvoll erscheinen: Da die Anpassung an die Teuerung periodisch, in der Regel in kurzen Abständen erfolgt, käme bei der Auffassung des Beschwerdeführers in aller Regel nach kurzer Zeit jeweils das neue Recht zur Anwendung. Es wäre schwer nachvollziehbar, weshalb überhaupt eine übergangsrechtliche Weitergeltung des bisherigen Rechts vorgesehen worden wäre, wenn diese nur jeweils für einen kurzen Zeitraum zum Tragen käme.
2.4.5 Die Auslegung spricht somit dafür, dass die Anpassung der MV-Rente an die Teuerung keine Neuberechnung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 PKBV1 darstellt. Dieses Ergebnis entspricht schliesslich auch dem in Art. 23 PKBG enthaltenen Grundsatz (vorne E. 2.3).
2.5 Der Beschwerdeführer hält dieses Ergebnis für eine stossende Ungleichbehandlung: Er werde ungleich behandelt gegenüber Personen, deren Rentenanspruch erst nach dem Inkrafttreten der neuen Publica-Gesetzgebung entstanden sei.
2.5.1 Soweit darin überhaupt eine rechtsgenügliche (siehe Art. 106 Abs. 2 BGG) Rüge einer Verletzung der Rechtsgleichheit zu erblicken ist, ist diese unbegründet:
2.5.2 Es liegt in der Natur einer Rechtsänderung, dass eine Ungleichbehandlung eintritt zwischen denjenigen Sachverhalten, die nach der früheren Regelung beurteilt werden oder wurden und denjenigen, die unter die neue Regelung fallen. Dies kann als solches nicht unzulässig sein, wären doch sonst Rechtsänderungen per se unzulässig. Bei der Ausgestaltung von Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum, namentlich auch im Bereich des Besoldungs- und Pensionskassenwesens: Er kann - solange die getroffenen Regelungen keine sachlich unhaltbaren Unterscheidungen enthalten - für die bisherigen Bediensteten die altrechtlichen Regelungen weiter gelten lassen oder sie den neuen Bestimmungen unterstellen oder Zwischenlösungen treffen (Urteil 1P.23/2000 vom 8. November 2000, in SJ 2001 I 413, E. 5b, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch SZS 2007 S. 75 E. 5)
2.5.3 Dass für die Bezüger laufender Renten die bisherigen Regelungen Anwendung finden, auch wenn sie für die Versicherten weniger günstig sind, lässt sich damit begründen, dass die Renten der beruflichen Vorsorge versicherungsmässig finanziert werden müssen. Die Kalkulation der Beiträge und Leistungen beruht auf den Bestimmungen, die jeweils in Kraft stehen. Im Allgemeinen haben daher die Rentenbezüger die Renten nach denjenigen Regeln finanziert, welche zu der Zeit in Kraft standen, als sie ihre Beiträge einbezahlt haben. Leistungsverbesserungen aufgrund späterer Rechtsänderungen wären nicht finanziert und müssten aus freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung finanziert werden können, was indessen nur beschränkt möglich ist. Dies rechtfertigt es, solche Leistungsverbesserungen den bisherigen Rentnern nicht oder nur reduziert zukommen zu lassen.
2.5.4 Im Übrigen kann das Ergebnis auch nicht als stossend betrachtet werden: Dass die total ausbezahlte Leistung (Militärversicherung und Publica-Rente) im Jahre 2005 geringer ausfällt als in den Jahren 2003 und 2004, ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin in diesen Jahren irrtümlich zu hohe Leistungen ausbezahlte, was mit der hier streitigen Rückforderung nun gerade korrigiert wird. Zutreffend ist, dass die gesamte ausbezahlte Leistung weniger stark zunimmt als die auf der MV-Rente ausbezahlte Teuerung. Dies folgt aber daraus, dass die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2004 und 2005 keine volle bzw. gar keine Anpassung der Renten an die Teuerung vornehmen konnte, entsprechend der gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. a PKBV1 hier anwendbaren (E. 1.2) neuen Gesetzgebung (Art. 5 Abs. 5 PKBG). Der Beschwerdeführer ist davon gleichermassen betroffen wie alle anderen Bezüger einer Publica-Rente.
2.6 Insgesamt erweist es sich als rechtmässig, die Überentschädigungsberechnung aufgrund von Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950 vorzunehmen. Dass auf dieser Grundlage die konkrete Berechnung der Rentenauszahlung unrichtig wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Unbehelflich ist auch die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 24 Abs. 5 BVV 2: Selbst wenn im Sinne dieser Bestimmung wesentlich geänderte Verhältnisse vorlägen (BGE 123 V 193 E. 5d S. 201), würde die Anpassung nach Massgabe der hier anwendbaren gesetzlichen Grundlagen erfolgen, also weiterhin nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950, solange die Voraussetzungen nach Art. 73 Abs. 2 lit. c PKBV1 nicht erfüllt sind. Schliesslich ist nicht dargetan oder ersichtlich, inwiefern besonders berücksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen sollen, welche nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der EVK-Statuten von 1950 einen Verzicht auf die Kürzung rechtfertigen könnten.
3.
Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin auch in den Jahren 2003 und 2004 zu hohe Rentenzahlungen leistete. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass diese zu Unrecht erbrachten Leistungen grundsätzlich zurückbezahlen sind, beruft sich aber - erstmals vor Bundesgericht - auf Verjährung der Rückerstattungsforderung. Die Beschwerdegegnerin erachtet die erst vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede aufgrund von Art. 99 BGG als unzulässig.
3.1 Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind im Verfahren vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), ist eine neue rechtliche Argumentation grundsätzlich zulässig (in BGE 133 III 421 nicht publ. E. 1.3; Urteil vom 13. September 2007, 4A 188/2007 E. 4.3.5). Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c des bis 31. Dezember 2006 geltenden OG waren im Verfahren der Berufung neue Einreden unzulässig; eine erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede war daher unbeachtlich (Urteil vom 7. Januar 1999, 4C 299/1998, E. 4b), ausser wenn die Verjährung erst im Laufe des Berufungsverfahren eingetreten war (BGE 123 III 213 E. 5b S. 218). Demgegenüber war im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff . und 128 ff. OG) auch die erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede zulässig, auch in denjenigen Bereichen, in denen das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden war (SZS 1994 S. 388 E. 3a). Wie es sich damit unter dem Geltungsbereich des BGG verhält, kann offen bleiben, da die Verjährungseinrede aus den folgenden Gründen ohnehin unbegründet ist.
3.2 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Rückerstattungsforderung mit laufenden Rentenansprüchen des Beschwerdeführers verrechnet. Die Verrechnungsregeln von Art. 120 ff . OR stellen allgemeine Grundsätze dar, die mangels entgegenstehender spezialgesetzlicher Vorschriften analog auch im öffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht, anwendbar sind (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135; 128 V 50 E. 4a S. 53, 224 E. 3b S. 228). Zulässig ist - unter dem Vorbehalt von Art. 125 Ziff. 2 OR - auch die Verrechnung von Rückerstattungsforderungen mit laufenden Renten der beruflichen Vorsorge (Art. 39 Abs. 2 BVG e contrario; Urteile vom 21. August 2007, B 132/06, E. 3.1 und vom 13. April 2006, B 45/05 E. 6; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 352 N. 947).
3.3 Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen der Rückforderung von Leistungen der beruflichen Vorsorge: Urteile vom 31. August 2006, B 63/05, E. 2.5 und vom 16. Oktober 2006, B 55/05, E. 5.1). Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht (Art. 124 OR), sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, verjährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwischen verjährt ist (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 156 und 177 zu Art. 120 OR). Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung mit den zu hohen Auszahlungen in den Jahren 2003 und 2004 und konnte ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung mit den laufenden Rentenzahlungen verrechnet werden. Damals war sie jedenfalls noch nicht verjährt. Die Verrechnung war somit zulässig, zumal eine Verletzung von Art. 125 Ziff. 2 OR weder behauptet wird noch angesichts der aktenkundigen Höhe der MV-Rente in Frage kommt.
4.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Maillard

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 36 Anpassung an die Preisentwicklung - 1 Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
¹	Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst.
²	Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden.
³	Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2.
⁴	Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat.127

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 831.441.1 Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) BVV-2 Art. 24 Kürzung von Invalidenleistungen vor dem Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen - (Art. 34a BVG)72
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen:73
^a	Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet;
^b	Taggelder aus obligatorischen Versicherungen;
^c	Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden;
^d	wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen.
²	Sie darf folgende Leistungen und Einkünfte nicht anrechnen:
^a	Hilflosen- und Integritätsentschädigungen, Abfindungen, Assistenzbeiträge und ähnliche Leistungen;
^b	Zusatzeinkommen, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195974 über die Invalidenversicherung erzielt wird.
³	Die Hinterlassenenleistungen an die Witwe oder den Witwer oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner und an die Waisen werden zusammengerechnet.
⁴	Die leistungsberechtigte Person muss der Vorsorgeeinrichtung über alle anrechenbaren Leistungen und Einkünfte Auskunft geben.
⁵	Die Vorsorgeeinrichtung kann die Voraussetzungen und den Umfang einer Kürzung jederzeit überprüfen und ihre Leistungen anpassen, wenn die Verhältnisse sich wesentlich ändern.
⁶	Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 33 Anpassung von Komplementärrenten - 1 Bei Umwandlung einer Rente der IV in eine Altersrente der AHV erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrente.
¹	Bei Umwandlung einer Rente der IV in eine Altersrente der AHV erfolgt keine Neuberechnung der Komplementärrente.
²	Die Komplementärrenten werden den veränderten Verhältnissen angepasst, wenn:
^a	Kinderrenten der AHV oder der IV oder gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen dahinfallen oder neu hinzukommen;
^b	die Rente der AHV oder der IV infolge einer Änderung der Berechnungsgrundlagen erhöht oder herabgesetzt wird;
^c	sich der für die Unfallversicherung massgebende Invaliditätsgrad erheblich ändert;
^d	sich der versicherte Verdienst nach Artikel 24 Absatz 3 ändert;
^e	die Rente der AHV gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194670 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) aufgeschoben oder gemäss Artikel 40 AHVG vorbezogen wird.

SR 834.11 Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV) EOV Art. 7 Entschädigung für Selbstständigerwerbende - (Art. 11 EOG)
¹	Die Entschädigung für Selbstständigerwerbende wird aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Für die Umrechnung werden Perioden nicht berücksichtigt, in denen eine Person kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:
^a	Krankheit;
^b	Unfall;
^c	Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
^d	Mutterschaftsurlaub im Sinne von Artikel 329f OR13 oder Urlaub des andern Elternteils im Sinne von Artikel 329gbis OR;
^e	Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG.14
^1bis	Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.15
²	Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während der Zeit des Dienstes eine selbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, das sie verdient hätten.
³	War eine selbstständig erwerbende Person nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 194616 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) nicht beitragspflichtig, so wird die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens berechnet, das sie während des Jahres erzielt hat, das dem Einrücken vorangegangen ist.

SR 831.301 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) ELV Art. 25 - 1 Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben:109
¹	Die jährliche Ergänzungsleistung ist zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben:109
^a	bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung zugrunde liegenden Personengemeinschaft;
^b	bei jeder Änderung der Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung;
^c	bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden;
^d	bei der periodischen Überprüfung, wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird; macht die Änderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.
²	Die jährliche Ergänzungsleistung ist auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen:113
^a	in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a und b bei Veränderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Rente auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats; bei Änderung der Rente auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs oder des Monats, in dem der Rentenanspruch erlischt;
^b	im Fall von Absatz 1 Buchstabe c bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist;
^c	im Fall von Absatz 1 Buchstabe c bei Verminderung des Ausgabenüberschusses spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht;
^d	im Fall von Absatz 1 Buchstabe d auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht.
³	Eine Neuberechnung der jährlichen Ergänzungsleistung wegen Vermögensverzehrs ist nur einmal jährlich möglich.117
⁴	Die Herabsetzung einer laufenden Ergänzungsleistung infolge der Anrechnung eines Mindesteinkommens nach den Artikeln 14a Absatz 2 und 14b wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.118

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 33^ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung - 1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
¹	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
²	Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Bundesamt für Statistik177 ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise.
³	Der Bundesrat stellt je nach der finanziellen Lage der Versicherung Antrag auf Änderung des Verhältnisses zwischen den beiden Indexwerten nach Absatz 2.
⁴	Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist.178
⁵	Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen, den Rentenindex auf- oder abrunden und das Verfahren der Rentenanpassung regeln.

SR 833.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung (MVG) MVG Art. 43 Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung - 1 Der Bundesrat passt durch Verordnung die folgenden Renten dem vom Bundesamt für Statistik ermittelten Nominallohnindex vollständig an:
¹	Der Bundesrat passt durch Verordnung die folgenden Renten dem vom Bundesamt für Statistik ermittelten Nominallohnindex vollständig an:
^a	die auf unbestimmte Zeit festgesetzten Renten der Versicherten, die das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG102 noch nicht erreicht haben;
^b	die Renten der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die im Zeitpunkt der Anpassung das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG noch nicht erreicht hätten.103
²	Alle übrigen auf unbestimmte Zeit festgesetzten Renten sind dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vollständig anzupassen.
³	Die Anpassung der Leistungen erfolgt durch Erhöhung oder Herabsetzung des der Rente zugrunde liegenden Jahresverdienstes. Sie erfolgt jeweils auf den gleichen Zeitpunkt wie die AHV/IV-Rentenanpassung.
⁴	Der Bundesrat erlässt durch Verordnung die näheren Bestimmungen, insbesondere über das zu berücksichtigende Spruchjahr und über die Anpassung von Zeitrenten und Neurenten.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 34 - 1 Zum Ausgleich der Teuerung erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten Zulagen. Diese gelten als Bestandteil der Rente.
¹	Zum Ausgleich der Teuerung erhalten die Bezüger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten Zulagen. Diese gelten als Bestandteil der Rente.
²	Der Bundesrat setzt die Zulagen aufgrund des Landesindexes der Konsumentenpreise fest. Die Renten werden auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung der Teuerung angepasst.81

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 120 - 1 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
¹	Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen.
²	Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird.
³	Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 125 - Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:
¹	Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;
²	Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;
³	Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 39 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung - 1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30b.132
¹	Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30b.132
²	Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.
³	Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind nichtig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 124 - 1 Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle.
¹	Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle.
²	Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkte getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden.
³	Vorbehalten bleiben die besonderen Übungen des kaufmännischen Kontokorrentverkehres.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.