9C_566/2007 - 2008-01-03 - Previdenza professionale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_566/2007

Urteil vom 3. Januar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Probst, Via Motta 24, 6901 Lugano,

gegen

PUBLICA, Pensionskasse des Bundes, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1927 geborene K.________ bezieht seit 1. Oktober 1986 eine Invalidenrente der Militärversicherung (MV) sowie eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge der damaligen Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK) und jetzigen Publica; bei der Berechnung dieser Renten wurden gemäss Art. 9 Abs. 2 der Statuten der EVK vom 29. September 1950 vorab die Leistungen der MV in Abzug gebracht. In den Jahren 2003 und 2004 wurde von der Publica nach Abzug der MV-Rente eine monatliche Rente von Fr. 1'467.50 und Fr. 1'507.15 ausbezahlt. Mit Schreiben vom 1. Januar 2005 teilte die Publica dem Versicherten mit, dass die monatliche Leistung ab 1. Januar 2005 Fr. 928.90 betrage (Altersrente von Fr. 9'945.70 plus Überbrückungsrente von Fr. 460.55, abzüglich MV-Rente von Fr. 9'477.35). Grund für die Kürzung war, dass auf der MV-Rente ein Teuerungsausgleich bezahlt wurde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 an den Anwalt des Versicherten teilte die Publica sodann mit, dass eine Rückforderung für in den Jahren 2003 und 2004 zu viel ausbezahlte Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 8'329.20 bestehe, da bereits in diesen Jahren die MV-Rente an die Teuerung angepasst worden sei, was der Publica indessen nicht bekannt gewesen sei. Mit weiterem Schreiben vom
4. November 2005 teilt die Publica dem Versicherten sodann mit, dass sie ab Dezember 2005 zur Tilgung des Rückforderungsanspruchs monatlich Fr. 800.-- verrechnungsweise von der auszuzahlenden Leistung in Abzug bringen werde.
B.
Mit Klage vom 27. Oktober 2006 beantragte K.________, die Nichtigkeit der Rückerstattungsforderung sei festzustellen und die Publica zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 8'329.90 plus Zinsen zurückzuerstatten und eine monatliche Rente von mindestens Fr. 1'507.15 auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage am 21. Juni 2007 ab.
C.
K.________ erhebt Beschwerde und wiederholt den vorinstanzlich gestellten Antrag; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Publica beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Stellungnahme.

Erwägungen:
1.
1.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die für das Versicherungsobligatorium geltenden Mindestvorschriften bezüglich Teuerungsanpassung (Art. 36 Abs. 2 BVG) und Überentschädigung (Art. 24 Abs. 1 und 2 BVV 2) eingehalten sind. Diese Ausführungen werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten und sind auch sonst nicht offensichtlich unrichtig, so dass darauf abzustellen ist. Fraglich ist einzig, ob die für die Beschwerdegegnerin massgebenden gesetzlichen Regelungen dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf weitergehende Leistungen geben.
1.2 Unbehelflich ist zunächst der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 73 Abs. 2 lit. a PKBV1, wonach in Bezug auf die Anpassung der Renten an die Teuerung die Vorschriften der PKBV1 Anwendung finden; denn die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht bestritten: Die Beschwerdegegnerin hat die Rente des Beschwerdeführers entsprechend den heute geltenden Vorschriften an die Teuerung angepasst (vgl. hinten E. 2.5.4). Streitig ist einzig die Kürzung wegen Überentschädigung und dabei in erster Linie die Frage, welche Überentschädigungsregelung anwendbar ist.
2.
2.1 Nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten vom 29. September 1950 (AS 1950 913) werden die Leistungen der EVK um die Ansprüche aus (u.a.) der Militärversicherung gekürzt, ohne dass dabei der mutmasslich entgangene Verdienst berücksichtigt würde. Demgegenüber liegt gemäss Art. 29 Abs. 1 PKBV1 sowie Art. 23 Abs. 1 PKBV2 eine zur Leistungskürzung führende Überentschädigung erst vor, wenn die Invaliden- und Hinterlassenenleistungen der Publica zusammen mit Leistungen der (u.a.) Militärversicherung 100 % des mutmasslich entgangenen Verdiensteinkommens überschreiten. Die Überentschädigungsgrenze liegt damit höher als nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950, so dass die Anwendung dieser Bestimmung zu einer höheren Rentenauszahlung an den Beschwerdeführer führen würde.
2.2 Nach Ansicht von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ist für den Beschwerdeführer noch die Überentschädigungsregelung der EVK-Statuten von 1950 anwendbar. Sie begründen dies damit, gemäss Art. 60 Abs. 4 lit. a der EVK-Statuten vom 2. März 1987 (in Kraft ab 1. Januar 1988; AS 1987 1228) und Art. 73 Abs. 4 lit. a der PKB-Statuten vom 24. August 1994 (in Kraft ab 1. Januar 1995; AS 1995 533) seien für die vor dem 1. Januar 1988 entstandenen Rentenansprüche die Kürzungsbestimmungen gemäss Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950 weitergeführt worden. Sodann finde die PKBV1 gemäss ihrem Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 in Bezug auf eine Überentschädigung nur Anwendung bei der Neuberechnung des Leistungsanspruchs durch die (u.a.) Militärversicherung; die blosse Anpassung der MV-Rente an die Teuerung sei keine Neuberechnung im Sinne dieser Bestimmung, so dass auf die Überentschädigung nicht die PKBV1, sondern nach wie vor Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten Anwendung finde. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass nach den EVK-Statuten von 1987 und den PKB-Statuten von 1994 die Regelung der EVK-Statuten von 1950 weitergeführt wurde. Er ist hingegen der Ansicht, es liege eine Neuberechnung der Rente im Sinne von Art. 73 Abs. 2
lit. c Ziff. 3 PKBV1 vor, so dass die Überentschädigungsregelung gemäss PKBV1 Anwendung finde, nicht diejenige gemäss Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950.
2.3 Nach Art. 23 des am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen und für den hier interessierenden Zeitraum grundsätzlich anwendbaren (BGE 122 V 316 E. 3c S. 319) PKB-Gesetzes behalten Versicherte, deren Rechtsstellung durch die Übergangsbestimmungen bisheriger Statuten geregelt wird, diese auch unter dem neuen Recht bei. Der Bundesrat erlässt die Übergangsbestimmungen. Gestützt darauf hat der Bundesrat in den Art. 66-74a PKBV1 bzw. Art. 60-63 PKBV2 Übergangsbestimmungen erlassen. Für die Renten nach bisherigem Recht gilt Art. 73 PKBV1 bzw. Art. 63 PKBV2. Nach Abs. 2 lit. c Ziff. 3 dieser Bestimmungen finden u.a. in Bezug auf eine Überentschädigung die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung bei der "Neuberechnung des Leistungsanspruchs" (frz. "lors d'un nouveau calcul du droit aux prestations"; ital. "in caso di un nuovo calcolo del diritto alle prestazioni") durch die (u.a.) Militärversicherung. E contrario folgt daraus, dass die bisherige Überentschädigungsregelung weitergilt, solange keine Neuberechnung des Leistungsanspruchs erfolgt ist.
2.4 Streitig ist damit die Bedeutung des Ausdrucks "Neuberechnung des Leistungsanspruchs".
2.4.1 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist auch die Anpassung der MV-Rente an die Teuerung eine Neuberechnung, so dass nunmehr die Überentschädigungsregelung der PKBV1 Anwendung finde. Gemäss Vorinstanz ist unter "Neuberechnung des Leistungsanspruchs" nur eine Änderung des Rentenanspruchs an sich (Revision im Sinne von Art. 17 ATSG bzw. aArt. 41 IVG) gemeint, nicht eine blosse Anpassung an die Teuerung.
2.4.2 Der Begriff der Neuberechnung ist weder terminus technicus noch legal definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wäre nicht ausgeschlossen, eine Anpassung an die Teuerung als Neuberechnung zu betrachten, wird doch dabei der Rentenbetrag neu berechnet. Im Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts wird aber gemeinhin unter einer Neuberechnung die Änderung infolge Mutation der Anspruchsvoraussetzungen verstanden (vgl. etwa Art. 33 Abs. 1 UVV, Art. 7 Abs. 1 EOV, Art. 25 Abs. 3 ELV). Die Teuerungsanpassung wird demgegenüber als "Anpassung" an die Lohn- oder Preisentwicklung bezeichnet und nicht als Neuberechnung (vgl. Art. 33ter AHVG, Art. 36 BVG, Art. 43 MVG, Art. 34 UVG). Dieses sprachlich-systematische Argument spricht für die Auffassung von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin.
2.4.3 Auch die teleologische Auslegung führt zu diesem Ergebnis: Die Anwendung des bisherigen Rechts hat offensichtlich zum Zweck, eine - in der ursprünglichen Regelung nicht vorgesehene und daher von den damaligen Beitragszahlern nicht finanzierte - höhere Rentenleistung zu vermeiden. Das geht aus dem vom Beschwerdeführer vorinstanzlich ins Recht gelegten Auszug aus den Erläuterungen zur Revision verschiedener Bestimmungen der PKBV1 und PKBV2 hervor, wonach eine Teuerungsanpassung keinen Übergang zur Leistungsberechnung nach neuem Recht auslöse, weil dies zu teuer wäre. Dass in dieser Aussage nur die Altersrente explizit erwähnt ist, ist nicht ausschlaggebend: Für die Invalidenrente gilt diese Überlegung genauso.
2.4.4 Die Auffassung des Beschwerdeführers liesse auch die Vorschrift von Art. 73 PKBV1 bzw. Art. 63 PKBV2, je Abs. 2 lit. c Ziff. 3, als wenig sinnvoll erscheinen: Da die Anpassung an die Teuerung periodisch, in der Regel in kurzen Abständen erfolgt, käme bei der Auffassung des Beschwerdeführers in aller Regel nach kurzer Zeit jeweils das neue Recht zur Anwendung. Es wäre schwer nachvollziehbar, weshalb überhaupt eine übergangsrechtliche Weitergeltung des bisherigen Rechts vorgesehen worden wäre, wenn diese nur jeweils für einen kurzen Zeitraum zum Tragen käme.
2.4.5 Die Auslegung spricht somit dafür, dass die Anpassung der MV-Rente an die Teuerung keine Neuberechnung im Sinne von Art. 73 Abs. 2 lit. c Ziff. 3 PKBV1 darstellt. Dieses Ergebnis entspricht schliesslich auch dem in Art. 23 PKBG enthaltenen Grundsatz (vorne E. 2.3).
2.5 Der Beschwerdeführer hält dieses Ergebnis für eine stossende Ungleichbehandlung: Er werde ungleich behandelt gegenüber Personen, deren Rentenanspruch erst nach dem Inkrafttreten der neuen Publica-Gesetzgebung entstanden sei.
2.5.1 Soweit darin überhaupt eine rechtsgenügliche (siehe Art. 106 Abs. 2 BGG) Rüge einer Verletzung der Rechtsgleichheit zu erblicken ist, ist diese unbegründet:
2.5.2 Es liegt in der Natur einer Rechtsänderung, dass eine Ungleichbehandlung eintritt zwischen denjenigen Sachverhalten, die nach der früheren Regelung beurteilt werden oder wurden und denjenigen, die unter die neue Regelung fallen. Dies kann als solches nicht unzulässig sein, wären doch sonst Rechtsänderungen per se unzulässig. Bei der Ausgestaltung von Übergangsbestimmungen hat der Gesetzgeber einen grossen Gestaltungsspielraum, namentlich auch im Bereich des Besoldungs- und Pensionskassenwesens: Er kann - solange die getroffenen Regelungen keine sachlich unhaltbaren Unterscheidungen enthalten - für die bisherigen Bediensteten die altrechtlichen Regelungen weiter gelten lassen oder sie den neuen Bestimmungen unterstellen oder Zwischenlösungen treffen (Urteil 1P.23/2000 vom 8. November 2000, in SJ 2001 I 413, E. 5b, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch SZS 2007 S. 75 E. 5)
2.5.3 Dass für die Bezüger laufender Renten die bisherigen Regelungen Anwendung finden, auch wenn sie für die Versicherten weniger günstig sind, lässt sich damit begründen, dass die Renten der beruflichen Vorsorge versicherungsmässig finanziert werden müssen. Die Kalkulation der Beiträge und Leistungen beruht auf den Bestimmungen, die jeweils in Kraft stehen. Im Allgemeinen haben daher die Rentenbezüger die Renten nach denjenigen Regeln finanziert, welche zu der Zeit in Kraft standen, als sie ihre Beiträge einbezahlt haben. Leistungsverbesserungen aufgrund späterer Rechtsänderungen wären nicht finanziert und müssten aus freien Mitteln der Vorsorgeeinrichtung finanziert werden können, was indessen nur beschränkt möglich ist. Dies rechtfertigt es, solche Leistungsverbesserungen den bisherigen Rentnern nicht oder nur reduziert zukommen zu lassen.
2.5.4 Im Übrigen kann das Ergebnis auch nicht als stossend betrachtet werden: Dass die total ausbezahlte Leistung (Militärversicherung und Publica-Rente) im Jahre 2005 geringer ausfällt als in den Jahren 2003 und 2004, ist einzig darauf zurückzuführen, dass die Beschwerdegegnerin in diesen Jahren irrtümlich zu hohe Leistungen ausbezahlte, was mit der hier streitigen Rückforderung nun gerade korrigiert wird. Zutreffend ist, dass die gesamte ausbezahlte Leistung weniger stark zunimmt als die auf der MV-Rente ausbezahlte Teuerung. Dies folgt aber daraus, dass die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2004 und 2005 keine volle bzw. gar keine Anpassung der Renten an die Teuerung vornehmen konnte, entsprechend der gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. a PKBV1 hier anwendbaren (E. 1.2) neuen Gesetzgebung (Art. 5 Abs. 5 PKBG). Der Beschwerdeführer ist davon gleichermassen betroffen wie alle anderen Bezüger einer Publica-Rente.
2.6 Insgesamt erweist es sich als rechtmässig, die Überentschädigungsberechnung aufgrund von Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950 vorzunehmen. Dass auf dieser Grundlage die konkrete Berechnung der Rentenauszahlung unrichtig wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Unbehelflich ist auch die Berufung des Beschwerdeführers auf Art. 24 Abs. 5 BVV 2: Selbst wenn im Sinne dieser Bestimmung wesentlich geänderte Verhältnisse vorlägen (BGE 123 V 193 E. 5d S. 201), würde die Anpassung nach Massgabe der hier anwendbaren gesetzlichen Grundlagen erfolgen, also weiterhin nach Art. 9 Abs. 2 der EVK-Statuten von 1950, solange die Voraussetzungen nach Art. 73 Abs. 2 lit. c PKBV1 nicht erfüllt sind. Schliesslich ist nicht dargetan oder ersichtlich, inwiefern besonders berücksichtigenswerte Verhältnisse vorliegen sollen, welche nach Art. 9 Abs. 2 Satz 2 der EVK-Statuten von 1950 einen Verzicht auf die Kürzung rechtfertigen könnten.
3.
Aufgrund des Ausgeführten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin auch in den Jahren 2003 und 2004 zu hohe Rentenzahlungen leistete. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass diese zu Unrecht erbrachten Leistungen grundsätzlich zurückbezahlen sind, beruft sich aber - erstmals vor Bundesgericht - auf Verjährung der Rückerstattungsforderung. Die Beschwerdegegnerin erachtet die erst vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede aufgrund von Art. 99 BGG als unzulässig.
3.1 Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind im Verfahren vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), ist eine neue rechtliche Argumentation grundsätzlich zulässig (in BGE 133 III 421 nicht publ. E. 1.3; Urteil vom 13. September 2007, 4A_188/2007 E. 4.3.5). Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c des bis 31. Dezember 2006 geltenden OG waren im Verfahren der Berufung neue Einreden unzulässig; eine erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede war daher unbeachtlich (Urteil vom 7. Januar 1999, 4C_299/1998, E. 4b), ausser wenn die Verjährung erst im Laufe des Berufungsverfahren eingetreten war (BGE 123 III 213 E. 5b S. 218). Demgegenüber war im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff . und 128 ff. OG) auch die erstmals vor Bundesgericht erhobene Verjährungseinrede zulässig, auch in denjenigen Bereichen, in denen das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden war (SZS 1994 S. 388 E. 3a). Wie es sich damit unter dem Geltungsbereich des BGG verhält, kann offen bleiben, da die Verjährungseinrede aus den folgenden Gründen ohnehin unbegründet ist.
3.2 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Rückerstattungsforderung mit laufenden Rentenansprüchen des Beschwerdeführers verrechnet. Die Verrechnungsregeln von Art. 120 ff . OR stellen allgemeine Grundsätze dar, die mangels entgegenstehender spezialgesetzlicher Vorschriften analog auch im öffentlichen Recht, namentlich im Sozialversicherungsrecht, anwendbar sind (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135; 128 V 50 E. 4a S. 53, 224 E. 3b S. 228). Zulässig ist - unter dem Vorbehalt von Art. 125 Ziff. 2 OR - auch die Verrechnung von Rückerstattungsforderungen mit laufenden Renten der beruflichen Vorsorge (Art. 39 Abs. 2 BVG e contrario; Urteile vom 21. August 2007, B 132/06, E. 3.1 und vom 13. April 2006, B 45/05 E. 6; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Basel/Genf 2005, S. 352 N. 947).
3.3 Nach Art. 120 Abs. 3 OR kann auch eine verjährte Forderung zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zur Zeit, als sie mit der anderen Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung im Rahmen der Rückforderung von Leistungen der beruflichen Vorsorge: Urteile vom 31. August 2006, B 63/05, E. 2.5 und vom 16. Oktober 2006, B 55/05, E. 5.1). Massgebend ist somit nicht, ob die Forderung in dem Zeitpunkt verjährt ist, in welchem der Gläubiger die Verrechnung effektiv geltend macht (Art. 124 OR), sondern ob sie in dem Zeitpunkt, als sie hätte verrechnet werden können, verjährt war; ist dies zu verneinen, kann der Gläubiger verrechnen, auch wenn die Forderung inzwischen verjährt ist (Aepli, Zürcher Kommentar, N. 156 und 177 zu Art. 120 OR). Vorliegend entstand die Rückerstattungsforderung mit den zu hohen Auszahlungen in den Jahren 2003 und 2004 und konnte ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung mit den laufenden Rentenzahlungen verrechnet werden. Damals war sie jedenfalls noch nicht verjährt. Die Verrechnung war somit zulässig, zumal eine Verletzung von Art. 125 Ziff. 2 OR weder behauptet wird noch angesichts der aktenkundigen Höhe der MV-Rente in Frage kommt.
4.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und dem Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 3. Januar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Maillard

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 36 Adeguamento all'evoluzione dei prezzi - 1 Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d'invalidità sono adeguate all'evoluzione dei prezzi fino al compimento dell'età di riferimento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale.
¹	Dopo tre anni di decorrenza, le rendite per i superstiti e d'invalidità sono adeguate all'evoluzione dei prezzi fino al compimento dell'età di riferimento, conformemente alle prescrizioni del Consiglio federale.
²	Le rendite per i superstiti e d'invalidità che non devono essere adeguate all'evoluzione dei prezzi secondo il capoverso 1 e le rendite di vecchiaia sono adeguate all'evoluzione dei prezzi nei limiti delle possibilità finanziarie dell'istituto di previdenza. L'organo paritetico o l'organo supremo dell'istituto di previdenza decide di anno in anno se e in quale misura le rendite debbano essere adeguate.
³	L'istituto di previdenza presenta nel suo conto annuale o nel suo rapporto annuale le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	L'articolo 65d capoverso 3 lettera b è applicabile agli adattamenti all'evoluzione dei prezzi che l'organo paritetico dell'istituto di previdenza decide tenuto conto della situazione finanziaria dell'istituto medesimo.126

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 24 Riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e riduzione delle prestazioni per i superstiti - (art. 34a LPP)72
¹	Per la riduzione delle prestazioni d'invalidità prima del raggiungimento dell'età di riferimento e la riduzione delle prestazioni per i superstiti, l'istituto di previdenza può conteggiare le seguenti prestazioni e i seguenti redditi:73
^a	le prestazioni per i superstiti e le prestazioni d'invalidità che vengono versate all'avente diritto sulla base dell'evento dannoso da parte di assicurazioni sociali e istituti di previdenza svizzeri ed esteri; le prestazioni in capitale sono conteggiate al loro valore di trasformazione in rendita;
^b	le indennità giornaliere di assicurazioni obbligatorie;
^c	le indennità giornaliere di assicurazioni facoltative, se queste sono finanziate almeno per metà dal datore di lavoro;
^d	per i beneficiari di prestazioni d'invalidità, il reddito dell'attività lucrativa o il reddito sostitutivo conseguito o che può presumibilmente essere conseguito.
²	Non può conteggiare le seguenti prestazioni né i seguenti redditi:
^a	assegni per grandi invalidi e indennità per menomazioni dell'integrità, indennità in capitale, contributi per l'assistenza e prestazioni analoghe;
^b	il reddito supplementare realizzato durante la partecipazione a provvedimenti di reintegrazione secondo l'articolo 8a della legge federale del 19 giugno 195974 su l'assicurazione per l'invalidità.
³	Le prestazioni per i superstiti a favore dei vedovi o dei partner registrati superstiti e degli orfani sono conteggiate insieme.
⁴	L'avente diritto deve fornire all'istituto di previdenza informazioni su tutte le prestazioni e su tutti i redditi conteggiabili.
⁵	L'istituto di previdenza può sempre riesaminare le condizioni e l'estensione di una riduzione e adattare le sue prestazioni se la situazione si modifica in modo importante.
⁶	Il guadagno presumibilmente perso dall'assicurato corrisponde all'intero reddito dell'attività lucrativa o al reddito sostitutivo che l'assicurato avrebbe presumibilmente conseguito senza l'evento dannoso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 832.202 Ordinanza del 20 dicembre 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) OAINF Art. 33 Adeguamento delle rendite complementari - 1 Se una rendita di vecchiaia dell'AVS succede a una rendita dell'AI, non si procede a un nuovo calcolo della rendita complementare.
¹	Se una rendita di vecchiaia dell'AVS succede a una rendita dell'AI, non si procede a un nuovo calcolo della rendita complementare.
²	Le rendite complementari sono rettificate quando:
^a	rendite per i figli dell'AVS o dell'AI oppure rendite equivalenti di un'assicurazione sociale estera sono soppresse o aggiunte;
^b	la rendita dell'AVS o dell'AI è aumentata o ridotta a causa di una modificazione delle basi di calcolo;
^c	il grado d'invalidità determinante per l'assicurazione contro gli infortuni muta notevolmente;
^d	il guadagno assicurato secondo l'articolo 24 capoverso 3 è modificato;
^e	la riscossione della rendita dell'AVS è differita conformemente all'articolo 39 della legge federale del 20 dicembre 194677 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) o anticipata conformemente all'articolo 40 LAVS.

SR 834.11 Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) OIPG Art. 7 Indennità per lavoratori indipendenti - (art. 11 LIPG)
¹	L'indennità per lavoratori indipendenti è calcolata sulla base del reddito determinante per l'ultimo contributo AVS prima dell'entrata in servizio, convertito in salario giornaliero medio. Per la conversione non si tiene conto dei periodi in cui la persona non ha percepito o ha percepito solo parzialmente un reddito a causa di:
^a	malattia;
^b	infortunio;
^c	servizio ai sensi dell'articolo 1a LIPG;
^d	un congedo di maternità ai sensi dell'articolo 329f CO12 o di un congedo per l'altro genitore ai sensi dell'articolo 329gbis CO;
^e	assistenza a un figlio con gravi problemi di salute ai sensi dell'articolo 16o LIPG.13
^1bis	Se in seguito viene stabilito un altro contributo AVS per l'anno del servizio, può essere richiesto un nuovo calcolo dell'indennità.14
²	Per la persona che prova che nel corso del servizio avrebbe intrapreso un'attività indipendente per un periodo più lungo, l'indennità è calcolata sulla base del reddito che avrebbe potuto conseguire.
³	Nel caso di un lavoratore indipendente che non è tenuto a pagare prima dell'entrata in servizio i contributi previsti dalla legge federale del 20 dicembre 194615 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS), l'indennità è calcolata sulla base del reddito conseguito durante l'anno precedente l'entrata in servizio.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
¹	La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
^a	ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua;
^b	ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità;
^c	ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento;
^d	quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento.
²	La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente:116
^a	nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue;
^b	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto;
^c	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare;
^d	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare.
³	Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno.120
⁴	La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa.121

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 33^ter Adeguamento delle rendite all'evoluzione dei prezzi e dei salari - 1 Di regola ogni due anni all'inizio dell'anno civile, il Consiglio federale adegua le rendite ordinarie all'evoluzione dei prezzi e dei salari fissando, su proposta della Commissione federale dell'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, un nuovo indice delle rendite.
¹	Di regola ogni due anni all'inizio dell'anno civile, il Consiglio federale adegua le rendite ordinarie all'evoluzione dei prezzi e dei salari fissando, su proposta della Commissione federale dell'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, un nuovo indice delle rendite.
²	L'indice delle rendite corrisponde alla media aritmetica dell'indice dei salari, determinato dall'Ufficio federale di statistica175, e dell'indice nazionale dei prezzi al consumo.
³	Il Consiglio federale propone, secondo la situazione finanziaria dell'assicurazione, di modificare il rapporto fra i due valori degli indici menzionati nel capoverso 2.
⁴	Il Consiglio federale adegua anzitempo le rendite ordinarie qualora l'indice nazionale dei prezzi al consumo abbia subìto, in un anno, un aumento di oltre il 4 per cento.176
⁵	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive, arrotondare per eccesso o per difetto l'indice delle rendite e disciplinare la procedura per l'adeguamento delle rendite.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 43 Adeguamento all'evoluzione dei prezzi e dei salari - 1 Mediante ordinanza, il Consiglio federale adegua integralmente all'indice dei salari nominali determinato dall'Ufficio federale di statistica:
¹	Mediante ordinanza, il Consiglio federale adegua integralmente all'indice dei salari nominali determinato dall'Ufficio federale di statistica:
^a	le rendite accordate per una durata indeterminata agli assicurati che non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS106;
^b	le rendite dei coniugi e degli orfani degli assicurati deceduti che, al momento dell'adeguamento, non avrebbero ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS.107
²	Tutte le altre rendite concesse per una durata indeterminata devono essere adeguate integralmente all'indice nazionale dei prezzi al consumo.
³	L'adeguamento delle prestazioni avviene mediante l'aumento o la riduzione del guadagno annuo determinante la rendita. Ha luogo simultaneamente all'adeguamento delle rendite AVS/AI.
⁴	Il Consiglio federale emana in via di ordinanza disposizioni più particolareggiate, segnatamente sull'anno determinante e sull'adeguamento delle rendite temporanee e delle nuove rendite.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 34 - 1 Indennità di rincaro sono versate ai beneficiari di rendite d'invalidità e per superstiti. Esse fanno parte integrante della rendita.
¹	Indennità di rincaro sono versate ai beneficiari di rendite d'invalidità e per superstiti. Esse fanno parte integrante della rendita.
²	Il Consiglio federale fissa le indennità in base all'indice nazionale dei prezzi al consumo. Le rendite sono adeguate al rincaro nello stesso momento delle rendite dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti.83

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 120 - 1 Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
¹	Quando due persone sono debitrici l'una verso l'altra di somme di denaro o di altre prestazioni della stessa specie, ciascuna di esse, purché i due crediti siano scaduti, può compensare il proprio debito col proprio credito.
²	Il debitore può opporre la compensazione sebbene il suo credito sia contestato.
³	Un credito prescritto può essere opposto in compensazione, se non era ancora prescritto al momento in cui poteva essere compensato coll'altro credito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 125 - Non possono estinguersi mediante compensazione contro la volontà del creditore:
¹	le obbligazioni di restituire cose depositate, ingiustamente sottratte o dolosamente ritenute, o di risarcirne il valore;
²	le obbligazioni che per la particolare loro natura devono essere effettivamente soddisfatte al creditore, come per esempio quelle per alimenti e salari assolutamente necessari al mantenimento del creditore e della sua famiglia;
³	le obbligazioni derivanti dal diritto pubblico verso gli enti pubblici.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 39 Cessione, costituzione in pegno e compensazione - 1 Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno prima dell'esigibilità. È fatto salvo l'articolo 30b.131
¹	Il diritto alle prestazioni non può essere ceduto né costituito in pegno prima dell'esigibilità. È fatto salvo l'articolo 30b.131
²	Il diritto alle prestazioni può essere compensato con crediti che il datore di lavoro ha ceduto all'istituto di previdenza soltanto se questi si riferiscono a contributi che non sono stati dedotti dal salario.
³	I negozi giuridici che contraddicono alle presenti disposizioni sono nulli.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 124 - 1 Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
¹	Non vi ha compensazione se non quando il debitore manifesti al creditore la sua intenzione di usare del diritto di opporla.
²	I due crediti si riterranno allora reciprocamente estinti, per le quantità corrispondenti, al momento stesso in cui divennero a vicenda compensabili.
³	Restano fermi gli usi speciali dei conti correnti commerciali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.