C-6561/2015 - 2015-12-03 - Assicurazione sociale - Krankenversicherung, Festsetzung der Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze im Kanton Wallis ab 1. Januar 2014, Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

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CH-9023 St. Gallen

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Geschäfts-Nr. C-6561/2015, C-6471/2015

scf/mez

Zwischenverfügung
vom 3. Dezember 2015

In der Beschwerdesache

Air Zermatt AG, Zustelladresse: c/o Beat Perren,
Bahnhofstrasse 17, 3920 Zermatt,

vertreten durch lic. iur. Lukas D. Frese, Rechtsanwalt,
Parteien Nobel & Hug Rechtsanwälte, Dufourstrasse 29,

Postfach 1372, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG
und 46 weitere Mitbeteiligte,

alle vertreten durch tarifsuisse ag,
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4500 Solothurn,

diese vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin,
Rechtsanwalt, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdeführerinnen,

Staatsrat des Kantons Wallis,

Staatskanzlei,Regierungsgebäude, 1950 Sion,
handelnd durch Departement für Gesundheit, Soziales

und Kultur (DGSK),Avenue de la Gare 39, 1950 Sion,

Vorinstanz,

Krankenversicherung, Festsetzung der Tarife für

helikoptergestützte Rettungseinsätze im Kanton
Gegenstand
Wallis ab 1. Januar 2014, Beschluss des Staatsrates

des Kantons Wallis vom 9. September 2015,

wird festgestellt,

dass der Staatsrat des Kantons Wallis (nachfolgend: Vorinstanz) die Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze der Walliser Rettungsunternehmungen mittels einer vorsorglichen Massnahme vom 30. April 2014 u. a. für die Beschwerde führenden Krankenversicherungen (nachfolgend: tarifsuisse) rückwirkend ab 1. Januar 2014 für die Dauer des Festsetzungsverfahrens provisorisch wie folgt festsetzte:

- Zweimotoriger Helikopter CHF 87.20 pro Flugminute,

- Einmotoriger Helikopter CHF 77.- pro Flugminute

- Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 13.65 pro Flugminute

- Materialkosten CHF 150.- pro Fall / Patient,

dass die Vorinstanz die Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze mit Beschluss vom 9. September 2015 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 definitiv wie folgt festsetzte:

- Zweimotoriger Helikopter CHF 108.05 pro Flugminute,

- Einmotoriger Helikopter CHF 83.25.- pro Flugminute

- Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute

- Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient,

dass die Vorinstanz im Beschluss vom 9. September 2015 anordnete, einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen,

dass die Vorinstanz ihren Entscheid unter anderem wie folgt begründete:

- Zwischen den Parteien sei keine vertragliche Einigung über die Höhe des Tarifs erzielt worden, weshalb dieser durch die Vorinstanz festgesetzt werden müsse;

- die letzte Tarifanpassung sei im Jahr 2003 erfolgt, und bei der aktuellen Tarifbestimmung seien einerseits die Entwicklung der Konsumentenpreise und andererseits die aktuellen Kosten des Betriebs der Helikopter zu berücksichtigen;

- die festgesetzten Tarife würden eine effiziente Leistungserbringung ermöglichen;

- der Tarif sei während 13 Jahren nicht mehr angepasst worden, und entsprechend dem Antrag der Helikopterrettungsunternehmungen sei die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu entziehen, damit die finanzielle Situation der Helikopterunternehmen nicht verschlechtert und die Rettungsorganisation aufrechterhalten werden könne,

dass 47 Krankenversicherungen, vertreten durch tarifsuisse, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Staatsratsbeschluss vom 9. September 2015 erheben und beantragen liessen (Verfahren C-6471/2015):

- der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Rechtssache sei der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen;

- eventualiter sei der Tarif durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen;

- die durch die Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei - vorweg mittels Präsidialentscheid - wiederherzustellen,

dass die Beschwerdeführerinnen den Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wie folgt begründeten:

- Der Suspensiveffekt sei der Regelfall, dessen Entzug schaffe vollendete Tatsachen und führe zu komplizierten Rückabwicklungen;

- die Geltung des vom Staatsrat pro 2014 festgesetzten provisorischen Tarifs während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens gefährde die wirtschaftliche Existenz der Helikopterrettungsunternehmen nicht,

- die Anordnung eines provisorischen Tarifs für die Dauer des Verfahrens umfasse rechtsprechungsgemäss auch das Rechtsmittelverfahren, und die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung stehe dazu im Widerspruch,

dass die Air Zermatt AG, vertreten durch Rechtsantwalt lic. iur. Lukas Frese, mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 gegen den Staatsratsbeschluss vom 9. September 2015 Beschwerde erheben liess und gegenüber dem festgesetzten Tarif höhere Tarife beantragte (Verfahren C 6561/2015),

dass die beiden Beschwerdeverfahren C-6471/2015 und C-6561/2015 mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 vereinigt wurden, so dass sich die Air Zermatt AG und tarifsuisse je als Beschwerdeführerinnen und Beschwerdegegnerinnen gegenüberstehen,

dass die Vorinstanz und die Air Zermatt AG mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 eingeladen wurden, zum Antrag der tarifsuisse auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen,

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 4. November 2015 die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragte und ihren Antrag wie folgt begründete:

- Tarifsuisse habe nicht aufgezeigt, inwiefern die sofortige Anwendung des festgesetzten Tarifs zu nicht wieder gutzumachenden Nachteilen führe;

- Auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führe bei Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids zu komplizierten Rückabwicklungen;

dass die Air Zermatt AG mit Eingabe vom 23. November 2015 die folgenden Anträge stellte:

- Hauptantrag: Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen,

- Eventualantrag: Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sei als vorläufige Anordnung folgender Tarif festzusetzen:

a) Hauptantrag:

Einmotoriger Helikopter CHF 114.50 pro Flugminute,

Zweimotoriger Helikopter CHF 129.58 pro Flugminute

Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute

Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient,

b) Eventualantrag:

Einmotoriger Helikopter CHF 83.25 pro Flugminute,

Zweimotoriger Helikopter CHF 108.05 pro Flugminute

Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute

Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient

- Sub-Eventualantrag: Der Antrag der tarifsuisse auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei teilweise gutzuheissen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Datum des Entscheids über die aufschiebende Wirkung,

- Verfahrensantrag: Es seien die Verfahren Nr. C-6471/2015, C 6517/2015, C-6711/2015 und C-6712/2015 zu vereinigen,

dass die Air Zermatt AG im Wesentlichen die folgenden Gründe für ihre Anträge anführte:

- Tarifsuisse habe den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzig zur Verzögerung des Verfahrens gestellt;

- der im April 2014 als provisorischer Tarif für die Verfahrensdauer festgesetzte Tarif entspreche demjenigen, der seit 1996 angewendet werde, und sei bei Weitem nicht angemessen oder kostendeckend,

- unter Berücksichtigung der erfolgten Teuerung sei mit einer Tariferhöhung zu rechnen und die Hauptsachenprognose zugunsten der Air Zermatt AG günstiger,

- die Air Zermatt AG plane aktuell nicht, Nachforderungen für die Zeit seit 1. Januar 2014 bis heute durchzusetzen, weshalb diesbezüglich keine Rückabwicklung beabsichtigt sei und subeventualiter die teilweise Gutheissung des Gesuchs der Tarifsuisse beantragt werde,

- da die Air Zermatt AG für alle Geretteten dieselben Tarife verrechne, betreffe die Rückabwicklung nicht nur die Versicherten der tarifsuisse,

- der Aufschub der Geltung des neu festgesetzten Tarifs würde eine rückwirkende Einforderung des Anteils der Rettungskosten, welcher von den Geretteten ganz oder teilweise selbst getragen werde, bedingen,

- eine Rückzahlung zu viel verrechneter Beträge sei mit weniger Schwierigkeiten verbunden als die Nachforderung bei zu tiefen Tarifen,

- für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden sollte, sei die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen gemäss den Eventualbegehren dringlich, verhältnismässig und erforderlich zur Vermeidung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils,

- die Höhe der als vorsorgliche Massnahmen beantragten Tarife entspreche Kompromissvorschlägen, welche im Verwaltungsverfahren diskutiert worden seien,

- die Beschwerden der beiden Helikopterrettungsunternehmungen und der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO) seien sachlich und rechtlich eng verknüpft, und zur Vermeidung sich widersprechender Entscheide zu vereinigen,

dass die Air Glacier SA im Verfahren C-6521/2015 und die KWROS im Verfahren C-6519/2015 Anträge auf Vereinigung der Verfahren gestellt haben,

dass die Air Zermatt AG mit Eingabe vom 30. November 2015 um Sistierung des Verfahrens ersuchte (nach Vorliegen eines Entscheides über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter Gewährung vorsorglicher Massnahmen und die Vereinigung der Beschwerdeverfahren),

und in Erwägung gezogen,

dass vorliegend über die Anträge im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und vorsorglichen Massnahmen zur provisorischen Tariffestsetzung während der Dauer des Verfahrens zu entscheiden ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit in der Hauptsache (vgl. Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG, Art. 47 , Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 KVG [SR 832.10]) zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig ist, wobei sich die Zuständigkeit gemäss Art. 56 VwVG auf die Instruktionsrichterin erstreckt,

dass sich das Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach dem VwVG richtet, wobei Art. 53 Abs. 2 KVG jedoch - im Sinne der Verfahrensstraffung - verschiedene Ausnahmen statuiert,

dass die Beschwerdelegitimation für den vorliegend zu prüfenden Antrag gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Regina Kiener in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Kiener, Art. 55 N. 12),

dass die Verwaltungsbeschwerde nach Art. 55 Abs. 1 VwVG grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 2 jedoch entziehen kann, wenn ihr Entscheid nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat,

dass eine Anordnung, mit welcher ein Tarif festgelegt wird, nach der Rechtsprechung keine Geldleistungen im Sinne von Art. 55 Abs. 2 VwVG zum Gegenstand hat und der Entzug der aufschiebenden Wirkung somit nicht grundsätzlich und unabdingbar ausgeschlossen ist (BGE 111 V 54 E. 3; Kiener, Art. 55 N. 19),

dass die Überprüfung von Verfügungen aufgrund rechtsstaatlicher Überlegungen vor dem Vollzug möglich sein sollte, und daher die aufschiebende Wirkung als Regel und der Entzug als Ausnahme erscheint (vgl. André Moser / Michael Beusch /Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, nachfolgend: Moser/Beusch/Kneubühler, Rz 3.19; Kiener, Art. 55 N. 14; Fritz Gigy, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 244),

dass die verfügende Behörde bei der Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung im Einzelfall überzeugende Gründe für die sofortige Wirksamkeit der Verfügung dartun muss (Anordnungsgrund; BGE 124 V 82 E. 6a, BGE 117 V 185 E. 2b,BGE 110 V 45 Erw. 5b, BGE 105 V 268 Erw. 2, BGE 99 Ib 220 Erw. 5, BGE 98 V 222 Erw. 4; Moser/Beusch/Kneubühler, Rz 3.24),

dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung jedoch nicht nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu rechtfertigen ist, und die Instruktionsrichterin im Einzelfall prüfen muss, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 289 E. 3, BGE 117 V 185 E. 2b),

dass die Prognose zur Sach- und Rechtslage in der Hauptsache für die Beurteilung der sofortigen Vollstreckbarkeit lediglich dann in Betracht fällt, wenn sie eindeutig ist (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2, 129 II 389 E. 3, 127 II 132 E. 3, BGE 106 Ib 115 E. 2a; BGE 99 Ib 215 E. 5 S. 221),

dass der Behörde bei der Interessenabwägung ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2656/2009 vom 15. Juni 2009 E. 6),

dass sich die entscheidende Behörde bei der Interessenabwägung auf die Akten stützt, ohne zeitraubende Erhebungen anzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2006, I 610/2006 E. 2.2, BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 117 V 191 E. 2b; Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts A-3554/2008 vom 6. Juni 2008 E. 6, A-2656/2009 vom 15. Juni 2009 E. 6 und C-1632/2013 vom 28. Mai 2013),

dass die Instruktionsrichterin die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen kann und über das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ohne Verzug zu entscheiden ist (Art. 55 Abs. 3 VwVG),

dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist, wenn die Voraussetzungen für den Entzug nicht oder nicht mehr gegeben sind (Kiener, Art. 55 N. 23; Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, S. 116),

dass der Grundsatz der Kontinuität im Verfahren dazu führt, dass eine einmal entzogene aufschiebende Wirkung nicht leichthin wiederhergestellt werden soll (Moser / Beusch / Kneubühler, Rz. 3.27, S. 120),

dass beim Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die gleichen Kriterien massgebend sind wie bei deren Entzug (Kiener, Art. 55 N. 23),

dass die Instruktionsrichterin von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen kann, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 56 VwVG),

dass andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG durch ein vorwiegendes privates oder öffentliches Interesse begründet sein müssen und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist, im Übrigen die im Rahmen von Art. 55 VwVG entwickelten Grundsätze sinngemäss auch in diesem Zusammenhang Anwendung finden,

dass vorliegend der mutmassliche Ausgang des Hauptverfahrens, mit weit auseinander liegenden Anträgen der Parteien, im Rahmen der summarischen Prüfung nicht prognostiziert und damit die Höhe des angeblich oder tatsächlich sachgerechten Tarifs bei der Interessenabwägung zur Beurteilung der vorsorglichen Tariffestsetzung während des Verfahrens nicht berücksichtigt werden können,

dass das Bundesverwaltungsgericht (bzw. früher der Bundesrat) bei der Festlegung provisorischer, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife im Rahmen der Interessenabwägung praxisgemäss prüft, welche Art der Abwicklung sich nach Abschluss des Verfahrens mutmasslich als praktikabler erweisen wird (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts C-1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1, C-536/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3.2, C-1287/2010 vom 31. März 2010 E. 7, C 1632/2013 vom 28. Mai 2013, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1),

dass Rückabwicklungen bei Differenzen zwischen den während der Verfahrensdauer provisorisch geltenden und den nach Verfahrensabschluss definitiv festgesetzten Tarifen zu erheblichem administrativem Aufwand führen, unabhängig davon, in welche Richtung die Rückabwicklung erfolgt,

dass dies nicht nur zwischen den Leistungserbringern und Krankenversicherungen gilt, sondern auch im Verhältnis zwischen Versicherten und Leistungserbringern,

dass die Rückabwicklung gegenüber nicht OKP-versicherten Personen bei der Beurteilung der Tarife der sozialen Krankenversicherung nicht relevant sein kann,

dass die Ausführungen der Air Zermatt AG, die Rückerstattung zu hoher Beträge sei einfacher als die Rückforderung zu tief verrechneter Beträge, nicht zu überzeugen vermögen,

dass sich aus der Rückabwicklungsadministration keine Notwendigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ableiten lässt,

dass die Rechtsprechung davon ausgeht, Nachforderungen gegenüber den zur Reservebildung verpflichteten Krankenversicherungen seien regelmässig leichter abzuwickeln, als umgekehrt Rückforderungen gegenüber Leistungserbringern, welche durch substanzielle Rückforderungen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden könnten (Zwischenverfügungen des BVGer C-536/2009 vom 17. März 2009, E. 3.3.2, Zwischenverfügung des BVGer C-1390/2008 vom 27. Mai 2008),

dass daher in der Regel der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich verfügten Tarifen anzuordnen ist (vgl. Zwischenverfügungen des BVGer C-4308/2007 vom 20. Juli 2007 E. 8, C-536/2009 vom 17. März 2009, E. 3.3.2),

dass davon abzuweichen ist, wenn auf den ersten Blick erkennbar ist, dass dies zur Vermeidung nicht wieder gutzumachender Nachteile für den Leistungserbringer notwendig ist, was namentlich dann der Fall ist, wenn während des Beschwerdeverfahrens Betriebsschliessungen oder Liquiditätsengpässe mit erheblichen Folgen zu erwarten wären (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts C-1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1 und C-1287/2010 vom 31. März 2010 E. 7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1).

dass die sofortige Anwendung eines höheren Tarifs während der Verfahrensdauer keine geeignete Massnahme dafür ist, die Einnahmesituation der Air Zermatt AG verlässlich zu verbessern, da bei einer vollumfänglichen oder teilweisen Gutheissung der Beschwerde in der Hauptsache eine Rückabwicklung notwendig würde,

dass sich das Interesse der Air Zermatt AG an einem sofortigen Vollzug des neu festgesetzten Tarifs nicht mit der angeblichen oder tatsächlichen Unterdeckung an sich begründen lässt,

dass die von der Vorinstanz zur Begründung aufgeführte Vermeidung einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Helikopterrettungsunternehmungen alleine nicht genügen kann, vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung abzuweichen und den sofortigen Vollzug der Tariferhöhung zu rechtfertigen,

dass sich ein sofortiger Vollzug der Tariferhöhung nur mit dringenden, aktuell drohenden Liquiditätsengpässen mit erheblichen Folgen begründen liesse,

dass von den in der Hauptsache umstrittenen angeblich oder tatsächlich nicht kostendeckenden Tarifen nicht auf existenzbedrohenden Schwierigkeiten geschlossen werden kann,

dass an den Nachweis derartiger Nachteile praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen sind und diese aufgrund der vorgelegten Akten augenfällig sein müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1),

dass es den Leistungserbringern in der Regel möglich sein sollte, eine (vorübergehende) Ertragseinbusse während der Dauer des Verfahrens durch geeignete betriebliche Massnahmen zu überbrücken,

dass weder von der Vorinstanz noch von der Air Zermatt AG dargetan wird, dass solche existenzbedrohenden Schwierigkeiten drohen und die Air Zermatt AG in ihrer Eingabe vom 23. November 2015 (RZ 31) - vorsorglich für den Fall einer Rückforderung - sogar die Hinterlegung einer Geldsumme anbietet,

dass somit weder hinreichend substantiiert noch belegt wird, dass die gesetzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu einem unvermeidlichen Liquiditätsengpass der Air Zermatt AG führt und damit die Voraussetzung für die Anordnung der Massnahme fehlt,

dass die aufschiebende Wirkung bei fehlendem Anordnungsgrund wieder herzustellen ist,

dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde rückwirkend wieder herzustellen ist, da schon bei der Prüfung durch die Vorinstanz kein Grund für deren Entzug belegt war, und damit weiterhin der von der Vorinstanz mit Entscheid vom 30. April 2014 festgesetzte provisorische Tarif gilt,

dass entsprechend den obenstehenden Erwägungen und mangels eines substantiierten Grundes erst recht kein Raum bleibt, einen höheren Tarif im Rahmen einer anderen vorsorglichen Massnahme anzuordnen,

dass die vorstehenden Erwägungen zum Schluss führen, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutzuheissen, und die Eventualbegehren der Air Zermatt AG abzuweisen sind,

dass damit für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der mit Staatsratsbeschluss vom 30. April 2014 provisorisch festgesetzte Tarif gilt,

dass die Verfahren mit den Nummern C-6471/2015, C 6711/2015 und C 6712/2015, deren Vereinigung die Air Zermatt AG beantragt, die Beschwerde der tarifsuisse betreffen, welche mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 getrennt und je mit den Beschwerden der Air Zermatt AG, der Air Glacier SA und der KWRO vereinigt wurde,

dass unter der Verfahrensnummer C 6517/2015 deren Vereinigung die Air Zermatt AG beantragt, kein Verfahren am BVGer besteht,

dass die Beschwerden der Air Zermatt AG, der Air Glacier SA und der KWRO getrennt eingereicht wurden und je unterschiedliche Anträge mit unterschiedlichen Begründungen enthalten, betreffend die Air Zermatt AG und die Air Glacier SA bezogen auf ihre jeweiligen Betriebskosten,

dass keine verfahrensökonomischen Gründe für die Verfahrensvereinigung überwiegen und der einschlägige Antrag zur Zeit abzuweisen ist,

dass über die Kosten dieser Zwischenverfügung im Endurteil zu befinden sein wird,

dass Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, nach Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig sind und der vorliegende Zwischenentscheid somit letztinstanzlich ist.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Je ein Doppel der Eingaben der Vorinstanz vom 4. November 2015 und der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015 geht an die übrigen Parteien.

2.
Das Gesuch der tarifsuisse um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

3.
Die Anträge der Air Zermatt AG um Anordnung vorsorglicher Massnahmen während der Verfahrensdauer (Eventualanträge) werden abgewiesen.

4.
Der Antrag der Air Zermatt AG auf Vereinigung der Verfahren wird abgewiesen.

5.
Die Vorinstanz sowie tarifsuisse erhalten Gelegenheit, bis zum 17. Dezember 2015 zum Gesuch der Air Zermatt AG um Sistierung des Verfahrens Stellung zu nehmen.

6.
Diese Verfügung geht an:

- die Air Zermatt AG (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopie der Eingabe der Vorinstanz vom 4. November 2015)

- die tarifsuisse ag (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopien der Eingaben der Vorinstanz vom 4. November 2015 und der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2015.03432; Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopien der Eingaben der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015)

Die Instruktionsrichterin:

Franziska Schneider

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
¹	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
^1bis	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39.169
²	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005170 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968171 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
^a	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
^b	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
^c	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
^d	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
^e	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunale amministrativo federale - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA305, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Questo giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoverso 2quinquies.
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA305, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Questo giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoverso 2quinquies.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni del governo cantonale secondo l'articolo 53.306

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
¹	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
^1bis	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39.169
²	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005170 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968171 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
^a	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
^b	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
^c	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
^d	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
^e	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.