C-6561/2015 - 2015-12-03 - Assurances sociales - Krankenversicherung, Festsetzung der Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze im Kanton Wallis ab 1. Januar 2014, Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

Postfach

CH-9023 St. Gallen

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Fax +41 (0)58 705 29 80

www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. C-6561/2015, C-6471/2015

scf/mez

Zwischenverfügung
vom 3. Dezember 2015

In der Beschwerdesache

Air Zermatt AG, Zustelladresse: c/o Beat Perren,
Bahnhofstrasse 17, 3920 Zermatt,

vertreten durch lic. iur. Lukas D. Frese, Rechtsanwalt,
Parteien Nobel & Hug Rechtsanwälte, Dufourstrasse 29,

Postfach 1372, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin,

gegen

CSS Kranken-Versicherung AG
und 46 weitere Mitbeteiligte,

alle vertreten durch tarifsuisse ag,
Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4500 Solothurn,

diese vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin,
Rechtsanwalt, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,

Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdeführerinnen,

Staatsrat des Kantons Wallis,

Staatskanzlei,Regierungsgebäude, 1950 Sion,
handelnd durch Departement für Gesundheit, Soziales

und Kultur (DGSK),Avenue de la Gare 39, 1950 Sion,

Vorinstanz,

Krankenversicherung, Festsetzung der Tarife für

helikoptergestützte Rettungseinsätze im Kanton
Gegenstand
Wallis ab 1. Januar 2014, Beschluss des Staatsrates

des Kantons Wallis vom 9. September 2015,

wird festgestellt,

dass der Staatsrat des Kantons Wallis (nachfolgend: Vorinstanz) die Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze der Walliser Rettungsunternehmungen mittels einer vorsorglichen Massnahme vom 30. April 2014 u. a. für die Beschwerde führenden Krankenversicherungen (nachfolgend: tarifsuisse) rückwirkend ab 1. Januar 2014 für die Dauer des Festsetzungsverfahrens provisorisch wie folgt festsetzte:

- Zweimotoriger Helikopter CHF 87.20 pro Flugminute,

- Einmotoriger Helikopter CHF 77.- pro Flugminute

- Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 13.65 pro Flugminute

- Materialkosten CHF 150.- pro Fall / Patient,

dass die Vorinstanz die Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze mit Beschluss vom 9. September 2015 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 definitiv wie folgt festsetzte:

- Zweimotoriger Helikopter CHF 108.05 pro Flugminute,

- Einmotoriger Helikopter CHF 83.25.- pro Flugminute

- Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute

- Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient,

dass die Vorinstanz im Beschluss vom 9. September 2015 anordnete, einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen,

dass die Vorinstanz ihren Entscheid unter anderem wie folgt begründete:

- Zwischen den Parteien sei keine vertragliche Einigung über die Höhe des Tarifs erzielt worden, weshalb dieser durch die Vorinstanz festgesetzt werden müsse;

- die letzte Tarifanpassung sei im Jahr 2003 erfolgt, und bei der aktuellen Tarifbestimmung seien einerseits die Entwicklung der Konsumentenpreise und andererseits die aktuellen Kosten des Betriebs der Helikopter zu berücksichtigen;

- die festgesetzten Tarife würden eine effiziente Leistungserbringung ermöglichen;

- der Tarif sei während 13 Jahren nicht mehr angepasst worden, und entsprechend dem Antrag der Helikopterrettungsunternehmungen sei die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu entziehen, damit die finanzielle Situation der Helikopterunternehmen nicht verschlechtert und die Rettungsorganisation aufrechterhalten werden könne,

dass 47 Krankenversicherungen, vertreten durch tarifsuisse, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Staatsratsbeschluss vom 9. September 2015 erheben und beantragen liessen (Verfahren C-6471/2015):

- der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Rechtssache sei der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen;

- eventualiter sei der Tarif durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen;

- die durch die Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei - vorweg mittels Präsidialentscheid - wiederherzustellen,

dass die Beschwerdeführerinnen den Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wie folgt begründeten:

- Der Suspensiveffekt sei der Regelfall, dessen Entzug schaffe vollendete Tatsachen und führe zu komplizierten Rückabwicklungen;

- die Geltung des vom Staatsrat pro 2014 festgesetzten provisorischen Tarifs während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens gefährde die wirtschaftliche Existenz der Helikopterrettungsunternehmen nicht,

- die Anordnung eines provisorischen Tarifs für die Dauer des Verfahrens umfasse rechtsprechungsgemäss auch das Rechtsmittelverfahren, und die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung stehe dazu im Widerspruch,

dass die Air Zermatt AG, vertreten durch Rechtsantwalt lic. iur. Lukas Frese, mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 gegen den Staatsratsbeschluss vom 9. September 2015 Beschwerde erheben liess und gegenüber dem festgesetzten Tarif höhere Tarife beantragte (Verfahren C 6561/2015),

dass die beiden Beschwerdeverfahren C-6471/2015 und C-6561/2015 mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 vereinigt wurden, so dass sich die Air Zermatt AG und tarifsuisse je als Beschwerdeführerinnen und Beschwerdegegnerinnen gegenüberstehen,

dass die Vorinstanz und die Air Zermatt AG mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 eingeladen wurden, zum Antrag der tarifsuisse auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen,

dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 4. November 2015 die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragte und ihren Antrag wie folgt begründete:

- Tarifsuisse habe nicht aufgezeigt, inwiefern die sofortige Anwendung des festgesetzten Tarifs zu nicht wieder gutzumachenden Nachteilen führe;

- Auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führe bei Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids zu komplizierten Rückabwicklungen;

dass die Air Zermatt AG mit Eingabe vom 23. November 2015 die folgenden Anträge stellte:

- Hauptantrag: Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen,

- Eventualantrag: Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sei als vorläufige Anordnung folgender Tarif festzusetzen:

a) Hauptantrag:

Einmotoriger Helikopter CHF 114.50 pro Flugminute,

Zweimotoriger Helikopter CHF 129.58 pro Flugminute

Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute

Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient,

b) Eventualantrag:

Einmotoriger Helikopter CHF 83.25 pro Flugminute,

Zweimotoriger Helikopter CHF 108.05 pro Flugminute

Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute

Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient

- Sub-Eventualantrag: Der Antrag der tarifsuisse auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei teilweise gutzuheissen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Datum des Entscheids über die aufschiebende Wirkung,

- Verfahrensantrag: Es seien die Verfahren Nr. C-6471/2015, C 6517/2015, C-6711/2015 und C-6712/2015 zu vereinigen,

dass die Air Zermatt AG im Wesentlichen die folgenden Gründe für ihre Anträge anführte:

- Tarifsuisse habe den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzig zur Verzögerung des Verfahrens gestellt;

- der im April 2014 als provisorischer Tarif für die Verfahrensdauer festgesetzte Tarif entspreche demjenigen, der seit 1996 angewendet werde, und sei bei Weitem nicht angemessen oder kostendeckend,

- unter Berücksichtigung der erfolgten Teuerung sei mit einer Tariferhöhung zu rechnen und die Hauptsachenprognose zugunsten der Air Zermatt AG günstiger,

- die Air Zermatt AG plane aktuell nicht, Nachforderungen für die Zeit seit 1. Januar 2014 bis heute durchzusetzen, weshalb diesbezüglich keine Rückabwicklung beabsichtigt sei und subeventualiter die teilweise Gutheissung des Gesuchs der Tarifsuisse beantragt werde,

- da die Air Zermatt AG für alle Geretteten dieselben Tarife verrechne, betreffe die Rückabwicklung nicht nur die Versicherten der tarifsuisse,

- der Aufschub der Geltung des neu festgesetzten Tarifs würde eine rückwirkende Einforderung des Anteils der Rettungskosten, welcher von den Geretteten ganz oder teilweise selbst getragen werde, bedingen,

- eine Rückzahlung zu viel verrechneter Beträge sei mit weniger Schwierigkeiten verbunden als die Nachforderung bei zu tiefen Tarifen,

- für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden sollte, sei die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen gemäss den Eventualbegehren dringlich, verhältnismässig und erforderlich zur Vermeidung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils,

- die Höhe der als vorsorgliche Massnahmen beantragten Tarife entspreche Kompromissvorschlägen, welche im Verwaltungsverfahren diskutiert worden seien,

- die Beschwerden der beiden Helikopterrettungsunternehmungen und der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO) seien sachlich und rechtlich eng verknüpft, und zur Vermeidung sich widersprechender Entscheide zu vereinigen,

dass die Air Glacier SA im Verfahren C-6521/2015 und die KWROS im Verfahren C-6519/2015 Anträge auf Vereinigung der Verfahren gestellt haben,

dass die Air Zermatt AG mit Eingabe vom 30. November 2015 um Sistierung des Verfahrens ersuchte (nach Vorliegen eines Entscheides über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter Gewährung vorsorglicher Massnahmen und die Vereinigung der Beschwerdeverfahren),

und in Erwägung gezogen,

dass vorliegend über die Anträge im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und vorsorglichen Massnahmen zur provisorischen Tariffestsetzung während der Dauer des Verfahrens zu entscheiden ist,

dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit in der Hauptsache (vgl. Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG, Art. 47 , Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 KVG [SR 832.10]) zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig ist, wobei sich die Zuständigkeit gemäss Art. 56 VwVG auf die Instruktionsrichterin erstreckt,

dass sich das Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach dem VwVG richtet, wobei Art. 53 Abs. 2 KVG jedoch - im Sinne der Verfahrensstraffung - verschiedene Ausnahmen statuiert,

dass die Beschwerdelegitimation für den vorliegend zu prüfenden Antrag gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Regina Kiener in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Kiener, Art. 55 N. 12),

dass die Verwaltungsbeschwerde nach Art. 55 Abs. 1 VwVG grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 2 jedoch entziehen kann, wenn ihr Entscheid nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat,

dass eine Anordnung, mit welcher ein Tarif festgelegt wird, nach der Rechtsprechung keine Geldleistungen im Sinne von Art. 55 Abs. 2 VwVG zum Gegenstand hat und der Entzug der aufschiebenden Wirkung somit nicht grundsätzlich und unabdingbar ausgeschlossen ist (BGE 111 V 54 E. 3; Kiener, Art. 55 N. 19),

dass die Überprüfung von Verfügungen aufgrund rechtsstaatlicher Überlegungen vor dem Vollzug möglich sein sollte, und daher die aufschiebende Wirkung als Regel und der Entzug als Ausnahme erscheint (vgl. André Moser / Michael Beusch /Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, nachfolgend: Moser/Beusch/Kneubühler, Rz 3.19; Kiener, Art. 55 N. 14; Fritz Gigy, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 244),

dass die verfügende Behörde bei der Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung im Einzelfall überzeugende Gründe für die sofortige Wirksamkeit der Verfügung dartun muss (Anordnungsgrund; BGE 124 V 82 E. 6a, BGE 117 V 185 E. 2b,BGE 110 V 45 Erw. 5b, BGE 105 V 268 Erw. 2, BGE 99 Ib 220 Erw. 5, BGE 98 V 222 Erw. 4; Moser/Beusch/Kneubühler, Rz 3.24),

dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung jedoch nicht nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu rechtfertigen ist, und die Instruktionsrichterin im Einzelfall prüfen muss, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 289 E. 3, BGE 117 V 185 E. 2b),

dass die Prognose zur Sach- und Rechtslage in der Hauptsache für die Beurteilung der sofortigen Vollstreckbarkeit lediglich dann in Betracht fällt, wenn sie eindeutig ist (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2, 129 II 389 E. 3, 127 II 132 E. 3, BGE 106 Ib 115 E. 2a; BGE 99 Ib 215 E. 5 S. 221),

dass der Behörde bei der Interessenabwägung ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2656/2009 vom 15. Juni 2009 E. 6),

dass sich die entscheidende Behörde bei der Interessenabwägung auf die Akten stützt, ohne zeitraubende Erhebungen anzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2006, I 610/2006 E. 2.2, BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 117 V 191 E. 2b; Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts A-3554/2008 vom 6. Juni 2008 E. 6, A-2656/2009 vom 15. Juni 2009 E. 6 und C-1632/2013 vom 28. Mai 2013),

dass die Instruktionsrichterin die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen kann und über das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ohne Verzug zu entscheiden ist (Art. 55 Abs. 3 VwVG),

dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist, wenn die Voraussetzungen für den Entzug nicht oder nicht mehr gegeben sind (Kiener, Art. 55 N. 23; Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, S. 116),

dass der Grundsatz der Kontinuität im Verfahren dazu führt, dass eine einmal entzogene aufschiebende Wirkung nicht leichthin wiederhergestellt werden soll (Moser / Beusch / Kneubühler, Rz. 3.27, S. 120),

dass beim Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die gleichen Kriterien massgebend sind wie bei deren Entzug (Kiener, Art. 55 N. 23),

dass die Instruktionsrichterin von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen kann, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 56 VwVG),

dass andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG durch ein vorwiegendes privates oder öffentliches Interesse begründet sein müssen und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist, im Übrigen die im Rahmen von Art. 55 VwVG entwickelten Grundsätze sinngemäss auch in diesem Zusammenhang Anwendung finden,

dass vorliegend der mutmassliche Ausgang des Hauptverfahrens, mit weit auseinander liegenden Anträgen der Parteien, im Rahmen der summarischen Prüfung nicht prognostiziert und damit die Höhe des angeblich oder tatsächlich sachgerechten Tarifs bei der Interessenabwägung zur Beurteilung der vorsorglichen Tariffestsetzung während des Verfahrens nicht berücksichtigt werden können,

dass das Bundesverwaltungsgericht (bzw. früher der Bundesrat) bei der Festlegung provisorischer, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife im Rahmen der Interessenabwägung praxisgemäss prüft, welche Art der Abwicklung sich nach Abschluss des Verfahrens mutmasslich als praktikabler erweisen wird (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts C-1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1, C-536/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3.2, C-1287/2010 vom 31. März 2010 E. 7, C 1632/2013 vom 28. Mai 2013, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1),

dass Rückabwicklungen bei Differenzen zwischen den während der Verfahrensdauer provisorisch geltenden und den nach Verfahrensabschluss definitiv festgesetzten Tarifen zu erheblichem administrativem Aufwand führen, unabhängig davon, in welche Richtung die Rückabwicklung erfolgt,

dass dies nicht nur zwischen den Leistungserbringern und Krankenversicherungen gilt, sondern auch im Verhältnis zwischen Versicherten und Leistungserbringern,

dass die Rückabwicklung gegenüber nicht OKP-versicherten Personen bei der Beurteilung der Tarife der sozialen Krankenversicherung nicht relevant sein kann,

dass die Ausführungen der Air Zermatt AG, die Rückerstattung zu hoher Beträge sei einfacher als die Rückforderung zu tief verrechneter Beträge, nicht zu überzeugen vermögen,

dass sich aus der Rückabwicklungsadministration keine Notwendigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ableiten lässt,

dass die Rechtsprechung davon ausgeht, Nachforderungen gegenüber den zur Reservebildung verpflichteten Krankenversicherungen seien regelmässig leichter abzuwickeln, als umgekehrt Rückforderungen gegenüber Leistungserbringern, welche durch substanzielle Rückforderungen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden könnten (Zwischenverfügungen des BVGer C-536/2009 vom 17. März 2009, E. 3.3.2, Zwischenverfügung des BVGer C-1390/2008 vom 27. Mai 2008),

dass daher in der Regel der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich verfügten Tarifen anzuordnen ist (vgl. Zwischenverfügungen des BVGer C-4308/2007 vom 20. Juli 2007 E. 8, C-536/2009 vom 17. März 2009, E. 3.3.2),

dass davon abzuweichen ist, wenn auf den ersten Blick erkennbar ist, dass dies zur Vermeidung nicht wieder gutzumachender Nachteile für den Leistungserbringer notwendig ist, was namentlich dann der Fall ist, wenn während des Beschwerdeverfahrens Betriebsschliessungen oder Liquiditätsengpässe mit erheblichen Folgen zu erwarten wären (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts C-1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1 und C-1287/2010 vom 31. März 2010 E. 7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1).

dass die sofortige Anwendung eines höheren Tarifs während der Verfahrensdauer keine geeignete Massnahme dafür ist, die Einnahmesituation der Air Zermatt AG verlässlich zu verbessern, da bei einer vollumfänglichen oder teilweisen Gutheissung der Beschwerde in der Hauptsache eine Rückabwicklung notwendig würde,

dass sich das Interesse der Air Zermatt AG an einem sofortigen Vollzug des neu festgesetzten Tarifs nicht mit der angeblichen oder tatsächlichen Unterdeckung an sich begründen lässt,

dass die von der Vorinstanz zur Begründung aufgeführte Vermeidung einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Helikopterrettungsunternehmungen alleine nicht genügen kann, vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung abzuweichen und den sofortigen Vollzug der Tariferhöhung zu rechtfertigen,

dass sich ein sofortiger Vollzug der Tariferhöhung nur mit dringenden, aktuell drohenden Liquiditätsengpässen mit erheblichen Folgen begründen liesse,

dass von den in der Hauptsache umstrittenen angeblich oder tatsächlich nicht kostendeckenden Tarifen nicht auf existenzbedrohenden Schwierigkeiten geschlossen werden kann,

dass an den Nachweis derartiger Nachteile praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen sind und diese aufgrund der vorgelegten Akten augenfällig sein müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1),

dass es den Leistungserbringern in der Regel möglich sein sollte, eine (vorübergehende) Ertragseinbusse während der Dauer des Verfahrens durch geeignete betriebliche Massnahmen zu überbrücken,

dass weder von der Vorinstanz noch von der Air Zermatt AG dargetan wird, dass solche existenzbedrohenden Schwierigkeiten drohen und die Air Zermatt AG in ihrer Eingabe vom 23. November 2015 (RZ 31) - vorsorglich für den Fall einer Rückforderung - sogar die Hinterlegung einer Geldsumme anbietet,

dass somit weder hinreichend substantiiert noch belegt wird, dass die gesetzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu einem unvermeidlichen Liquiditätsengpass der Air Zermatt AG führt und damit die Voraussetzung für die Anordnung der Massnahme fehlt,

dass die aufschiebende Wirkung bei fehlendem Anordnungsgrund wieder herzustellen ist,

dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde rückwirkend wieder herzustellen ist, da schon bei der Prüfung durch die Vorinstanz kein Grund für deren Entzug belegt war, und damit weiterhin der von der Vorinstanz mit Entscheid vom 30. April 2014 festgesetzte provisorische Tarif gilt,

dass entsprechend den obenstehenden Erwägungen und mangels eines substantiierten Grundes erst recht kein Raum bleibt, einen höheren Tarif im Rahmen einer anderen vorsorglichen Massnahme anzuordnen,

dass die vorstehenden Erwägungen zum Schluss führen, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutzuheissen, und die Eventualbegehren der Air Zermatt AG abzuweisen sind,

dass damit für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der mit Staatsratsbeschluss vom 30. April 2014 provisorisch festgesetzte Tarif gilt,

dass die Verfahren mit den Nummern C-6471/2015, C 6711/2015 und C 6712/2015, deren Vereinigung die Air Zermatt AG beantragt, die Beschwerde der tarifsuisse betreffen, welche mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 getrennt und je mit den Beschwerden der Air Zermatt AG, der Air Glacier SA und der KWRO vereinigt wurde,

dass unter der Verfahrensnummer C 6517/2015 deren Vereinigung die Air Zermatt AG beantragt, kein Verfahren am BVGer besteht,

dass die Beschwerden der Air Zermatt AG, der Air Glacier SA und der KWRO getrennt eingereicht wurden und je unterschiedliche Anträge mit unterschiedlichen Begründungen enthalten, betreffend die Air Zermatt AG und die Air Glacier SA bezogen auf ihre jeweiligen Betriebskosten,

dass keine verfahrensökonomischen Gründe für die Verfahrensvereinigung überwiegen und der einschlägige Antrag zur Zeit abzuweisen ist,

dass über die Kosten dieser Zwischenverfügung im Endurteil zu befinden sein wird,

dass Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, nach Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig sind und der vorliegende Zwischenentscheid somit letztinstanzlich ist.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Je ein Doppel der Eingaben der Vorinstanz vom 4. November 2015 und der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015 geht an die übrigen Parteien.

2.
Das Gesuch der tarifsuisse um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen.

3.
Die Anträge der Air Zermatt AG um Anordnung vorsorglicher Massnahmen während der Verfahrensdauer (Eventualanträge) werden abgewiesen.

4.
Der Antrag der Air Zermatt AG auf Vereinigung der Verfahren wird abgewiesen.

5.
Die Vorinstanz sowie tarifsuisse erhalten Gelegenheit, bis zum 17. Dezember 2015 zum Gesuch der Air Zermatt AG um Sistierung des Verfahrens Stellung zu nehmen.

6.
Diese Verfügung geht an:

- die Air Zermatt AG (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopie der Eingabe der Vorinstanz vom 4. November 2015)

- die tarifsuisse ag (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopien der Eingaben der Vorinstanz vom 4. November 2015 und der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2015.03432; Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopien der Eingaben der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015)

Die Instruktionsrichterin:

Franziska Schneider

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.310

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.